AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Türkis-Grüne RegierungÖsterreich bekommt erstmals eine Integrationsministerin

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben ein neues Ministerium zutage gebracht. Besetzt werden soll das neu geschaffene Integrationsministerium mit Susanne Raab.

Susanne Raab
Susanne Raab © BMEIA/Armin Muratovic
 

Österreich bekommt zum ersten Mal eine Integrationsministerin. Wie es in einer Mitteilung der ÖVP heißt, übernimmt die Oberösterreicherin und Integrationsexpertin Susanne Raab dieses neue eigenständige Ministerium. Bisher leitete sie die Integrationssektion im Außenministerium und ist seit 2011 in den verschiedensten Bereichen der Integration tätig.

Sie war etwa für die Ausarbeitung des Islamgesetzes unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz mitverantwortlich, arbeitete beim Burkaverbot und an der Integrationsinitiative "Integration durch Leistung" mit. Als neue Integrationsministerin soll Raab die konsequente Linie im Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam fortsetzen sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Innenminister die Herausforderungen in der Migrationsfrage lösen, teilte die ÖVP am Montag mit.

Jahrelange Erfahrung

ÖVP-Chef Kurz bezeichnete Raab als "junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin". "Sie verfügt über jahrelange Erfahrung im Integrationsbereich und hat schon bisher maßgeblich an wichtigen Gesetzen und Beschlüssen in der Migration und Integration mitgewirkt", lobte der Parteichef die künftige Ministerin.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer verteilte Vorschusslorbeeren an Raab: "Eine Oberösterreicherin, die in ihrem Heimatbundesland stark verwurzelt ist, sich aber auch über die Landesgrenzen hinweg den Ruf einer absoluten Fachfrau und Expertin erarbeitet hat", beschrieb er sie und meinte weiter: "Gerade wenn es um Integration geht, weiß sie, wovon sie spricht. Eine gute Personalentscheidung für Oberösterreich und die neue Regierung".

Das Verteidigungsministerium soll ebenfalls eine Frau übernehmen, wie die Kleine Zeitung berichtete: Klaudia Tanner, derzeit Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes und Landtagsabgeordnete, gilt als sicher.

 

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

UHBP
13
8
Lesenswert?

Inhalte sind keine bekannt,

aber das Wichtigste für die Politiker sickert doch durch.
Wie die Posten aufgeteilt werden und wer mit welchen Amterl, Qualifikation natürlich nicht notwendig, belohnt wird.
Könnte den Grünen vielleicht vom Wähler negativ ausgelegt werden. Dem einfache Türkiswähler, im Gegesatz dazu, interessieren Inhalte ja sowieso nicht.

Antworten
peter47
1
1
Lesenswert?

Du hast ja so recht...

Gott sei Dank gibt es keine einfachen Wähler...

Antworten
Irgendeiner
2
4
Lesenswert?

Oh, doch, es gibt jede Menge einfache, geradezu retardierte Wähler

und blind sind die auch noch und freche lügende Manipulatoren gibts auch und das sind die Ingredienzien des Fiaskos das uns (wieder)bevorsteht.Aber die gute Nachricht ist, was lügt kann man ganz einfach in die Wand laufen lassen.

Antworten
az67
11
12
Lesenswert?

Integrationsministerium !

Klingt doch gut oder ?
Eine gute Möglichkeit Arbeitsplätze für nicht anders unterzubringende Parteisoldaten zu schaffen.
Aber kein Problem wir haben’s ja!

Antworten
Mein Graz
12
11
Lesenswert?

Das 13. Ministerium.

Da waren wohl die Innenminister vor ihr alle überlastet, wenn die Agenden der Integration (die ursprünglich im Kanzleramt waren!) jetzt in ein eigenes Ministerium ausgelagert werden.
Und es ist selbstverständlich ein Zufall, dass mit Susanne Raab eine Kurz-Vertraute Ministerin wird...

Antworten
Irgendeiner
13
6
Lesenswert?

Naja, mein Graz,würde er wen Kompetenten der nicht abhängig ist

hinsetzen könnte es doch Mumpitzkorrekturen geben,ich mein, der weiß schon warum er die alle an die Kandare nimmt mit Listenbesetzungen und Sonderregeln, durchstreiten könnte er es nicht.Er braucht ja auch penetrante Interventionen in Redaktionen,wenn da was unangenehmes durchkäme müßte er antworten und dann wär oha.Er stellt sich nicht weil er sich nicht stellen will, weil er halt weiß, daß er sich nicht stellen kann,man lacht.

Antworten
X22
10
7
Lesenswert?

Sie war etwa für die Ausarbeitung des Islamgesetzes unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz mitverantwortlich

Datum der Kundmachung
30.03.2015
Typ
Bundesgesetz
Kurztitel
Islamgesetz 2015
Titel
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften erlassen wird
Einbringende Stelle
BKA (Bundeskanzleramt)
Gesetzgebungsperiode XXV
Datum des Nationalratsbeschlusses
25.02.2015
Nummer der Nationalratssitzung
61
Regierungsvorlage
446

Also ich kann mich nicht erinnern, dass Kurz 2015 BK war!
und der Clou kommt im nächsten Kommentar

Antworten
saubertl
2
1
Lesenswert?

Mitverantwortlich?

War sie Parlamentsabgeordnete? Dann ja.
War sie aber Beamtin oder Mitarbeiterin in einem Ministerium, so hat sie einen Auftrag (den kann sie nur schriftlich ablehen. ) ausgeführt. Ob sie wollte oder nicht! Ein Element der Eigenschaften eines Arbeitnehmers oder Beamten ist, das er tut, was angeordnet wird. Solange das, was er tun muss, nicht gesetzeswidrig ist, muss er das auch.
das meint der Saubertl

Antworten
X22
8
8
Lesenswert?

Wer stimmte dagegen? Eh klar, die Opposition, also Kickl, Hofer, Strache ......

Wien (PK) – Der Nationalrat hat nach rund dreijähriger Diskussion über das neue Islamgesetz einen Schlusspunkt gesetzt. SPÖ und ÖVP stimmten heute im Plenum für den von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Außenminister Sebastian Kurz initiierten Gesetzentwurf. Er bringt, 100 Jahre nach der erstmaligen offiziellen Anerkennung des Islam in Österreich, moderne Rechtsgrundlagen für islamische Glaubensgemeinschaften. Etliche muslimische Vereine und Organisationen hatten bis zuletzt gegen das neue Gesetz mobil gemacht, SPÖ und ÖVP wollten die Kritik aber nicht gelten lassen und sprachen von vorbildhaften Regelungen. Die Opposition blieb dennoch skeptisch und stimmte geschlossen gegen das Gesetz.

Antworten
vandiemen
23
5
Lesenswert?

Naja...

...schöne blaue Augen hat sie!

Antworten
selbstdenker70
41
12
Lesenswert?

...

Ein eigenes Ministerium, und dann gleich noch mit einem Hardliner besetzt der mitverantwortlich für Burka Verbot, Islamgesetz und Co. Ist. Und der Brüller, das wurde nicht mit den blauen ausverhandelt, NEIN, sondern mit den Grünen .....der Brüller des Tages....

Antworten
checker43
10
13
Lesenswert?

Nur

weil sie beim Burkaverbot mitgearbeitet hat, muss sie keine Hardlinerin sein. Diese Kurz'sche controlled message dürfte eher als Beruhigung der blaueren Wähler zu verstehen sein. Weil denen beim Wort Integrationsministerium eh schon der Geifer stehen dürfte. Die wollten ein Ausreise- und Abschiebeministerium haben.

Antworten
Irgendeiner
39
16
Lesenswert?

Übrigens,nur als Regieanmerkung,

das ist der erste Artikel über die Regierungsbildung wo kein gestochen scharfer Werbebasti drauf ist,der zumeist auch noch huldvoll in die Kamera blickt,ich mein, die hat ihren Teil schon zu verantworten als Zuarbeiterin,aber der Anblick ist erholsam,und taxfrei zugegeben, hübscher ist sie auch und scheint auch in der Lage die Hände stillzuhalten,insgesamt ein Plus.

Antworten
Gedankenspiele
32
10
Lesenswert?

Wenn die Grünen nicht mal...

...beim Innenministerium auf eine neutrale Person pochen, warum haben die dann solange miteinander verhandelt.
Aus grüner Sicht (personell gesehen) hätte man dieses Ergebnis auch deutlich schneller haben können (oder hatte die ÖVP sich die ganze Zeit geweigert das Kulturministerium herzugeben?).

Antworten
Miraculix11
1
9
Lesenswert?

Weil Du es auf Ministerien reduzierst...

Wenn das Regierunsgübereinkommen 200 Seiten hat steht mehr drin als wer das Innenministerium bekommt.

Antworten
Gedankenspiele
5
4
Lesenswert?

@Miraculx11

Stimmt!
Man kann nur hoffen dass sich die Grünen beim Inhalt mehr durchgesetzt haben als bei den Personalien.

Antworten
Miraculix11
1
3
Lesenswert?

Wieviel erwartest bei 13% Stimmen?

:_)

Antworten
Irgendeiner
5
1
Lesenswert?

Das mein Tränkebrauer, kommt immer drauf

an was du gewichtest,wie im Leben.

Antworten
Gedankenspiele
1
1
Lesenswert?

@Miraculx11

Gegenfrage:
Was erwarten Sie von den Grünen?
Sollen die Grünen personell und inhaltlich fast alles der ÖVP überlassen (Sport und Kultur kann man vernachlässigen, da bleibt nicht mehr viel übrig)?

Es scheint als würden die Grünen in die Regierung gezwungen werden.

Antworten
redniwo
23
31
Lesenswert?

Das war doch der erste Regierungsjob des Herrn Kurz

Erinnern wir uns , als Integrations Staatssekretär hat Kurz absolut null geleistet. Er hat damals diesen Job dazu benutzt um durch Blockieren fleißig an der Demontage der Mitterlehner Regierung mitzuhelfen.

Antworten
Miraculix11
2
11
Lesenswert?

Bist toll informiert :-(

Unter Mitterlehner war Kurz kein Integrationsstaatssekretär

Antworten
redniwo
2
6
Lesenswert?

Ja

Aber manche verlieren trotz genauer information den Blick fürs Wesentliche

Antworten
Irgendeiner
12
9
Lesenswert?

Du hast recht mein Tränkebrauer,er war schon Minister

als er gegen seine Pflichten Obstruktrution in den Ministerrat tragen ließ und Sobotka vorschickte,aber sei nicht kleinlich, er war im Grunde immer nur ein Basti der sein Mäntelchen in den Wind hängt, vom Photoshooting mit Flüchtlingen unter Dackelblick zum vorsätzlichen Wählerversteher mit abgekupferten Blauprogramm und das bleibt er auch.Deshalb hast ihn ja so lieb.

Antworten
Sportmaster
11
26
Lesenswert?

Eine hervorragende Persönlichkeit,

ich hoffe dass sie den Weg "Integration durch Leistung" weitergeht.

Antworten
Irgendeiner
18
15
Lesenswert?

Ja,sowas steht mir auch vor Augen,

aber nicht bei Flüchtlingen, wird wohl ein langer harter Weg,mein Jubelperser.

Antworten
paddington1
9
19
Lesenswert?

schon wieder

Was ist an neuen Regierungen so toll? Keine Frage: die immer neuen bzw. umbenannten Ministerien. Bei den Verhandlungen muss ja für jede Partei ein Zuckerl abfallen. Und für uns: Kosten fürs neue Logo, Kosten für neue Schilder, Kosten für Postenumbesetzungen, etc. Ja, hoffentlich hält diese Regierung dann länger. Sonst heisst es gleich wieder: Kosten für neue Schilder, neue Briefköpfe, EDV- Umstellungen. Meiner Meinung nach sollte man sich auf ein festes Ministerienpaket einigen, dass dann jede neue Regierung mittragen muss (es sollte ja wohl möglich sein, mit den bestehenden Ministerien auszukommen und dies dementsprechend zu besetzen)

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 63