Der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" soll der "Ibiza-Untersuchungsausschuss" nachgehen, den SPÖ und NEOS heute im Nationalrat beantragen. Ende März/Anfang April werden wohl die ersten Auskunftspersonen befragt, sagte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner Mittwoch in einer Pressekonferenz mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
SPÖ und Neos werden den U-Ausschuss per Minderheitsrecht einsetzen. Das Verlangen wird heute in der Plenarsitzung gestellt und dann auf Geschäftsordnungskonformität geprüft. Spätestens Ende Jänner sollte der Ibiza-Ausschuss die Tätigkeit aufnehmen, erläuterte Rendi-Wagner.
Ausschussantrag ohne Grüne
Die Grünen hat man nicht an Bord, weil sie einen weiteren Untersuchungsgegenstand - Postenbesetzungen weiter zurück - wollten. Das hielte Meinl-Reisinger für eine "Verwässerung" - und sie fühlt sich an die Argumentation der ÖVP erinnert. Aber sie lud die Grünen, wie alle Parteien, ein, eine Initiative für saubere Politik zu starten und in einer Enquetekommission nötige Maßnahmen zu beraten.
"Gegenleistungen für Gesetze"
Rot-Pink wollen nicht nur Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben untersuchen, sondern klären, "ob es Gegenleistungen für Gesetze" gab - also ob "die Regierung käuflich" war, verwies Rendi-Wagner auf die strafrechtlichen Ermittlungen im Bereich Korruption, Amtsmissbrauch und Untreue. Die Frage sei, "ob die Casinos nur die Spitze sind", also ob ein türkis-blaues "System dahinterstand".
Meinl-Reisinger will mögliche Korruption, Käuflichkeit, Gesetzeskauf dringlich untersuchen, denn: Maßgebliche Akteure würden wohl auch der nächsten Regierung angehören. Sie könne sich z.B. nicht vorstellen, dass Sebastian Kurz und Gernot Blümel (ÖVP) nichts von den Postenbesetzungen gewusst hätten. Es sei "ein VP-FP-Skandal", zeigte sich die Neos-Chefin überzeugt - und zitierte Heinz-Christian Straches Ibiza-Aussage "Novomatic zahlt alle" als "Dreh- und Angelpunkt der Causa".
Als Untersuchungsgegenstand wird im von Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) erstunterzeichneten Antrag "die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete an natürliche oder juristische Personen, die politische Parteien direkt oder indirekt begünstigten" genannt - und zwar im Zeitraum 18. Dezember 2017 bis 10. Dezember 2019.
Von Glücksspiel bis Finanzmarktaufsicht
In sieben Bereichen soll laut Krainer und Krisper konkret untersucht werden: Die Vollziehung des Glücksspielgesetzes (etwa bei Vergabe von Glücksspielkonzessionen), Einflussnahme auf die Verwaltung und möglicher "Gesetzeskauf" - aber auch, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von politischer Seite beeinflusst wurden. Über die Causa Casinos hinaus wird der Bogen bis zur Finanzmarktaufsichts-Reform und Postenbestellungen in allen staatsnahen Unternehmen gezogen.
Wer antreten soll
Die Liste der Auskunftspersonen wird zwar erst fixiert, wenn das Verlangen vom Hauptausschuss für zulässig erklärt, der U-Ausschuss per Bericht an den Nationalrat eingesetzt, der Beweisbeschluss gefasst wurde und die ersten Aktenlieferungen eingetroffen sind. Aber der abberufene Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo, Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Vorstand Dietmar Hoscher oder Ex-Finanzminister Hartwig Löger werden jedenfalls dabei sein, merkte Krisper an.