Heute, am Dienstagabend, tagt der Immunitätsausschuss des Nationalrates und berät über eine Causa, die durchaus weitreichende Konsequenzen haben könnte. Es geht um die Aufhebung der Immunität der freiheitlichen Abgeordneten Herbert Kickl und Wolfgang Zanger. Bei Ex-Innenminister Kickl geht es um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz. Diese hatte die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität im November beantragt. Der Vorwurf: Verhetzung.
"Triple A-Bewertung"
Es geht dabei um eine Äußerung Kickls beim FPÖ-Parteitag am 14. September in Graz. Die NGO "fairness-asyl" hatte damals eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, wegen Kickls Aussagen über eine "Triple A-Bewertung" für "Aggressive Afghanische Asylwerber".
Der Immunitätsausschuss des Nationalrats berät heute über die Causa, die FPÖ will jedenfalls gegen die Auslieferung stimmen. Bei Zanger ermittelt die Staatsanwaltschaft Leoben im Zusammenhang mit der steirischen Liederbuch-Affäre.