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Immunitätsausschuss Wird Kickls Immunität heute aufgehoben?

Den beiden freiheitlichen Abgeordneten Herbert Kickl und Wolfgang Zanger droht eine mögliche Aufhebung ihrer Immunität. Gegen Ex-Innenminister Kickl ermittelt die Grazer Staatsanwalt.

Ex-Innenminister Kickl
Ex-Innenminister Kickl © APA/AFP/ALEX HALADA
 

Heute, am Dienstagabend, tagt der Immunitätsausschuss des Nationalrates und berät über eine Causa, die durchaus weitreichende Konsequenzen haben könnte. Es geht um die Aufhebung der Immunität der freiheitlichen Abgeordneten Herbert Kickl und Wolfgang Zanger. Bei Ex-Innenminister Kickl geht es um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz. Diese hatte die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität im November beantragt. Der Vorwurf: Verhetzung.

"Triple A-Bewertung"

Es geht dabei um eine Äußerung Kickls beim FPÖ-Parteitag am 14. September in Graz. Die NGO "fairness-asyl" hatte damals eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, wegen Kickls Aussagen über eine "Triple A-Bewertung" für "Aggressive Afghanische Asylwerber".

Der Immunitätsausschuss des Nationalrats berät heute über die Causa, die FPÖ will jedenfalls gegen die Auslieferung stimmen. Bei Zanger ermittelt die Staatsanwaltschaft Leoben im Zusammenhang mit der steirischen Liederbuch-Affäre.

Kommentare (76)

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sportkaernten
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Feigling

groß im Austeilen und sich dann hinter der Immunität verstecken. Das sind die wahren Helden.

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fortus01
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da hat er ja schon wieder Glück,

der ehrenwerte Herbert, das letzte Mal, bei der Causa "Ideenschmiede" hat er ja doppelt Glück gehabt, einmal weil die Immunintät nicht aufgehoben wurde, und einmal, weil die Staatsanwaltschaft nach Intervention eines gewissen Herrn Pilnacek bei einem gewissen Herrn Brandstetter die Ermittlungen einfach eingestellt hat, die Begründung ist sie bis heute schuldig geblieben, und das, obwohl feststeht, dass der eherenwerte Herr Kickl der Besitzer der Ideenschmiede war, bzw. ist!
Also bei unserer Justiz ist der Herbert ganz gut angeschrieben, hat sich ausgezahlt, dass Schwarz Blau I das Weisungsrecht des Justizministers geschaffen haben!
Der arme Herr Zanger hat offensichtlich und Gott sei Dank ein paar Beziehungen zu wenig!

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Lodengrün
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Die Entscheidung bei Kickl

ist zu akzeptieren aber da kann man mit diesem Argument sich offenbar alles erlauben. Vielleicht auch noch mehr.

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joker1234
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Beim Kickl

versteh ich das schon, war es doch im Zuge einer politischen Veranstaltung. Dafür war die Immunität zwar nicht gedacht, aber wenn man für den Schutz der Abgeordneten gegen Verfolgung einem Kickl das eine oder andere Wort durchgehen lassen muss, dann ist das meiner Meinung nach ein bezahlbarer Preis....

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feringo
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Frage

Wie erscheint die Tripl-A-Bemerkung unter dem Licht der nachher erstellten Studie
"Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien. Zugehörigkeiten, Einstellungen und Abwertungen" ?

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X22
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So neu ist sie nicht

FPÖ-Parteitag war am 14. September
Studie Befragungszeitraum Frühling und Sommer 2018 (Studienbeginn ist gleich Regierungsbeginn Schwazblau II)
Veröffentlichung November 2019
Angeregt durch Sebastian Kurz ( Genau so lassen sich die Umstände interpretieren, unter denen die neue, von ÖVP-Chefverhandler und Ex-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz mit angestoßene Studie zu Einstellungen junger Muslime in Wien der Öffentlichkeit vorgestellt wurde./ Der Standard)

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feringo
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@x22

Was würden Sie denn da interpretieren?

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Mein Graz
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So viele schöne neue Namen

und alle posten Pro Blau.

Was kriegt man da eigentlich? Geht das pro Anschlag oder pro Posting, denn nach Inhalt kann es ja nicht gehen, denn da werden doch nur Kampfparolen geschrieben und nichts, was aus den eigenen Köpfen kommt.

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HB2USD
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Antwort zu einem anderen Thema

Die Tschechen haben die Mehrheit bei der Casag , da die Novomatik ihre Anteile an die Tschechen verkauft haben. Sidlo war der von der Novomatik nominierte GF.

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Mein Graz
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@HB2USD

Sehr unhöflich und verwirrend, dass du hier ein "anderes Thema" beantwortest.

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HB2USD
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Sehr unhöflich von Ihnen

Das "du".

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Mein Graz
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@HB2USD

Wie oft muss man eine Tatsache noch wiederholen, dass es alle zur Kenntnis nehmen?

Das "DU" ist in Foren durchaus üblich - in Deutschland ist man da noch weiter, dort wird das sperrige "Sie" auch im Umgangssprachlichen schon häufig weg gelassen. Nur die Österreicher beharren auf dem "Sie" - vielleicht als Ersatz für die nicht mehr möglichen Adelstitel? 😅

Zudem schreibe ich alle Postings in der Du-Form, da mache ich nicht einmal Ausnahmen für von mir sehr geschätzte User.
Und wenn es dir nicht passt schlage ich vor, dass du auf meine Postings nicht antwortest...

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Mein Graz
3
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@HB2USD

Zudem habe ich jetzt gesehen, dass du mir (!) antwortest, obwohl ich zu dem Thema "Verkauf der Casino AG" gar nicht Stellung genommen habe!

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HB2USD
1
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Sie haben aber

die Sidlo Abberufung kommentiert, ohne GF hatte die Novomatik keine Grundlage mehr ihre Anteile zu halten.

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HB2USD
1
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Hätte auch nicht

zu ihren Kommentaren gepasst da hätten sie ja zugeben müssen das sie in erster Linie gegen die FPÖ posten.

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Mein Graz
2
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@HB2USD

Ich brauche nicht "zugeben", dass ich gegen die Blauen bin - ich war der Meinung es sei allgemein bekannt, dass ich die Blauen nicht mag.

Und ich schaffe es, bei einem Artikel nach einer Änderung beim Eingangsthema zu bleiben, andere nicht...

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Gastleser
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Kickl Immunität

Es wird offenbar von Linken bzw NGOs ständig gegen Rechts zu klagen.
Es muss doch jeden zu denken geben, dass nicht jeder und alles willkommen sein kann. Rechnen wird fast jeder kennen. Es wird allemal besser sein, vor Ort der jeweiligen Länder ordentlich zu helfen.
Bei uns bleiben sie ewige Fremde, können sich auch ni ht anpassen usw.
Warum jeder jeden gleich vor Gericht zerren muss, eher unverständlich.

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fortus01
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wollen Sie

damit sagen, dass die Staatsanwaltschaft Graz ein "linke" Organisation oder NGO ist?

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100Hallo
20
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Immunität

Aber ein Stinkefingerzeigende bleibt im Nationalrat.

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Mein Graz
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@100Hallo

Hast du es noch immer nicht geschnallt?
Also ganz einfach erklärt, dass du hoffentlich ENDLICH auch verstehst:

Sigi Maurer postete ein Foto mit Sekt und Stinkefinger. Darunter stand:
"to the haters with love". Übersetzung in etwa: "in Liebe an alle die mir Hasspostings geschickt haben".
Also betrifft diese Geste AUSSCHLIESSLICH Personen, die sie mit Hasspostings eingedeckt haben.

Hast DU ihr ein Hassposting geschickt?
Wenn ja: sie meint auch dich.
Wenn nein: du bist NICHT gemeint.

Ich finds gut, dass sie das gepostet hat. Man erkennt, WER genug Hirn besitzt um das zu verstehen...

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100Hallo
5
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Immunität

Sie haben ja selber zugegeben daß sie den Stinkefinger gezeigt hat. Wenn sie das dann hinterher anders darstellen wollte ist für mich dann egal. Ein Kärntner Autofahrer hätte auch nur anderen zugewunken und wurde wegen Wiederbetätigung verurteilt.
Aber es ist in Österreich schon so daß die Gesetze so ausgelegt werden je nachdem wer sie gebrochen hat. Hört man ja tagtäglich.

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Mein Graz
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@100Hallo

Was heißt hier "zugeben"? Hab ich es jemals bestritten?
Auch Fr. Maurer hat das nie bestritten, und deine Darstellung, dass sie das "hinterher anders darstellen wollte" grenzt an Verleumdung (sei vorsichtig, das Internet ist kein rechtsfreier Raum!).

Besagter Autofahrer wurde von einem Zeugen und einem Polizisten dabei gesehen, wie er den Hi.tl.er.gruß zeigte. Aber vielleicht hat der schwer alkoholisierte Autofahrer ja gar nicht mehr gewusst, was er machte! Dass der Autofahrer verurteilt wurde ist auch falsch: das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dass Gesetze "so ausgelegt werden je nachdem wer sie gebrochen hat" ist ein beliebter Satz bei denjenigen, die sich nicht dran halten. Denn dann können sie sich immer als Opfer (in dem Fall der Justiz) darstellen.

Wieder einmal erzählst du hier G'schichtln, die bei genauerer Betrachtung nicht standhalten. Also alles wie gehabt.

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wischi_waschi
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Gastleser

Mein Gott das dürfen Sie leider hier in diesen Forum nicht schreiben.
Ist ein NO-GO.

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Mein Graz
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@wischi_waschi

Gott wird nicht helfen, denn Gott (so es einen gibt) verteilt die vorhandenen Gehirnwindungen ungerecht.

Meine Vermutung geht dahin, dass Blau und Türkis bei der Verteilung benachteiligt werden. Die armen Opfer.

Antworten
Balrog206
1
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Arme

Seele !

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limbo17
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Also

sind alle die nicht ihrer Meinung sind dumm?
Sehr interessant und vor allem Demokratisch!
Freundschaft Genosse

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