AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

VerhetzungStaatsanwaltschaft Graz will gegen Kickl ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Graz hat nach Informationen der Kleinen Zeitung in einem Schreiben an das Parlament um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Innenminister Kickl gebeten.

Weiterlesen mit unserem Digitalabo

Gratis testen

    Sie erhalten Zugriff auf:

  • Alle Kleine Zeitung Plus Artikel
  • Tägliches E-Paper
  • Smartphone App
NR-WAHL: MEDIENZENTRUM
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Staatsanwaltschaft Graz will gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ermitteln und hat die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt. Ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ist in der Zwischenzeit im Nationalrat eingelangt, erfuhr die Kleine Zeitung aus gut informierten Kreisen. Es geht um den Vorwurf der Verhetzung (Paragraf 283) wegen Äußerungen, die er beim FPÖ-Parteitag in Graz getätigt hat. Bekanntlich hatte eine NGO bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, etwa wegen Kickls Aussagen über eine "Triple A-Bewertung" für "Aggressive Afghanische Asylwerber". Der Immunitätsausschuss des Nationalrats wird die Causa Anfang Dezember beraten. Die FPÖ will jedenfalls gegen die Auslieferung stimmen.

Kommentare (41)

Kommentieren
mostlant
10
12
Lesenswert?

Aggressive Afghanische Asylwerber ?

aber liest man nicht beinahe jede woche in den medien ,dass es sich einer meist mit dem messer richten will?

Antworten
Lodengrün
3
15
Lesenswert?

Weil es dahin

gelenkt wird. Das braucht man um den regierenden Parteien an den Karren zu fahren. Lesen Sie die Statistik die etwas weiter unten von einem Forumsmitglied netterweise eingefügt hat. Und wenn die Schwesterpartei der FPÖ AfD ausholt bleiben unsere Blauen schön ruhig und haben keine Bedenken das wir das auch bekommen könnten. Mit ihrer Hetze schaffen sie hier den Nährboden. Nur Kickl hören!

Antworten
satiricus
8
24
Lesenswert?

Es ist schon kurios, dass ....

... es dieser Ex-SCHLIMAZ tagtäglich in die Schlagzeilen der meisten Medien schafft.
Es wäre schön, wenn man uns wenigstens mit den Fotos dieses .... verschonen würde.

Antworten
janoschfreak
12
46
Lesenswert?

Ein Zeichen...

...der Menschlichkeit wäre jetzt bitter notwendig. Die Absetzung Kickls wäre ein gutes Signal nach außen - so ist Österreich einfach nicht, wie Kickl es darstellt.

Antworten
Lodengrün
16
73
Lesenswert?

Ich träume

schon davon dass sie ihn einmal richtig beim Krawattl haben. Der Wahlkampfauftritt für Kunasek war Gift und Galle pur. Kein Respekt anderen Menschen gegenüber. Einfach Dteck schleudern was die Zeit hergibt.

Antworten
fortus01
8
43
Lesenswert?

vielleicht

kann man ja bei der Gelegenheit die Ermittlungen in der Causa "Ideenschmiede" wieder aufnehmen!
Und bei der Gelegenheit auch ermitteln, wie es bei so einer Faktenlage überhaupt zu einer Einstellung des Verfahrens gekommen ist!

Antworten
Dilandau
4
22
Lesenswert?

Keine Chance

die haben wegen den Marokkanerdiebe Plakat damals den FPÖler sogar freigesprochen. Beim Kickl wirds ähnlich laufen.

Antworten
Apulio
6
18
Lesenswert?

Nicht zustimmen

könnte als Schuldeingeständnis ausgelegt werden.
Es gilt die USV

Antworten
jg4186
17
50
Lesenswert?

Justiz funktioniert

Die Justiz funktioniert offensichtlich noch immer gut.
Das beruhigt sehr.
Werden wir einmal schauen, wie die Blauen damit umgehen.

Antworten
sternguckerlein
8
35
Lesenswert?

USV ja, aber eine Ermittlung muss möglich sein...

... sollte sich die USV nicht bewahrheiten, ist er - wie jeder andere, der gegen unsere Gesetze verstößt - anzuklagen und zu verurteilen!

Antworten
sternguckerlein
1
11
Lesenswert?

Interessant, die „rot-Strichler“

... interpretiere das dahingehend, dass für Politike entweder die USV oder unsere Gesetze nicht zu gelten haben? Bedenklich...

Antworten
sportkaernten
15
54
Lesenswert?

Ein Feigling

Würde sich jetzt hinter der Immunität verstecken. Mal schauen, ob er Eier hat

Antworten
alberewrm
1
2
Lesenswert?

und wenn ...

... dann ganz kleine.

Antworten
Rick Deckard
25
50
Lesenswert?

Es ist schon lange an der Zeit,

der blauen Hetze Einhalt zu gebieten! Die Fpö dürfte, was Lügen angeht, sogar noch Trump übertreffen.

Antworten
eveline49
4
4
Lesenswert?

Naja

So angerührt brauchen die NGO auch nicht sein. Oder vertragen die keine Wahrheit mehr. Und was wird rauskommen? Nichts, außer das es uns wieder Steuergeld gekostet hat.

Antworten
MoritzderKater
17
77
Lesenswert?

Ach, was Ihr alle habt........

das *Kickerl* leidet doch nur unter dem Napoleon-Syndrom. Dieser Möchtegerngroße hat eben ein übersteigertes Geltungsbedürfnis und muss die kleine Körpergröße durch von außen sichtbare Erfolge und Statussymbole kompensieren.
Auf dem Pferd damals, sah er doch wirklich glücklich aus - oder nicht?
;-))

Antworten
Henry44
11
61
Lesenswert?

Hat die FPÖ kein Vertrauen in die unabhängige Justiz?

Warum sonst stimmt sie der Aufhebung der Immunität nicht zu?

Es wäre doch gut für den Ruf des Herrn Kickl, wenn die StA feststellt, dass ihm strafrechtlich nichts vorzuwerfen ist und das Verfahren einstellt oder gegebenenfalls ein Freispruch bei Gericht erfolgt. Sonst bliebe der Verdacht ungeklärt bestehen.

Antworten
Geerdeter Steirer
28
62
Lesenswert?

Allein wenn ich das Photo betrachte

weiß ich was dies bedeutet, so spitzmündig (Trump ganz gleich) und der Blick daraus lese ich sehr viel über seine geistige Handlungspotential und deren Ideologien ab !!

Hoffentlich steigen sie ihm mächtig auf den Schlips !!

Antworten
Sicherheitsfachkraft
17
7
Lesenswert?

Bitte!

Vergleiche den Kickl doch nie mit diesem Idioten vom Trump!
Kickl ist ein ganz anderes Kaliber!

Antworten
Mein Graz
10
25
Lesenswert?

@Sicherheitsfachkraft

Naja, ob Trump tatsächlich dumm ist weiß ich nicht, auf jeden Fall ist er Populist und Rassist.
Kickl ist bestimmt nicht dumm, er ist nur in einem br.äun.lich.en Schlammloch gefangen und will auch gar nicht raus.

Antworten
glashaus
13
99
Lesenswert?

Frage an

die blauen Poster. Wenn man schon bei der Abschiebung so auf die Gesetzestreue beruft dann sollten hier wohl auch die Gerichte die Möglichkeit haben, Kickl wegen Verhetzung zu belangen. Warum misst die FPÖ mit zweierlei Maß?

Antworten
Sicherheitsfachkraft
9
20
Lesenswert?

weil Zweierlei Maß......

..... das Maß der FPÖ ist, aber nur in Einzelfällen!

Antworten
Horstilein
60
36
Lesenswert?

Glashaus, man muss kein blauer Poster sein, um Angst vor der Zukunft meiner Kinder zu haben!!!

Was sagt er den, was nicht der Wahrheit entspricht? Schaut euch die Statistiken an, welche Nationalität Vergewaltiger, Mörder, Diebe usw. haben! Ist das Sagen der Nationalität schon Verhetzung?

Wo wird das noch hinführen? Wenn man nicht mehr die Wahrheit aussprechen darf, dann sind wir in der Zeit wie vor 80 Jahren!!!

Antworten
reschal
2
6
Lesenswert?

Es ist das WIE

Kickl und seine Anhänger werten ab, verunglimpfen, lügen, manipulieren verunsichern und hetzen, um Stimmen zu lukrieren.

Antworten
glashaus
0
2
Lesenswert?

@horstilein

genau deshalb blaue Poster. Gerade Kickl hat als er noch IM war, Zahlen präsentiert wo die Strafdaten mit Ausländerbeteiligung in der Minderheit waren und auch Kickl war es der sagte wie sicher Österreich ist. Also was nun blauer Poster?

Antworten
paulrandig
25
47
Lesenswert?

Horstilein

Welche Nationalität?
Ich hab jetzt nachgeschaut. Erstens ist die Gesamtkriminalität in Österreich in den letzten zehn Jahren massiv gesunken.
Zweitens sind immer noch Österreicher die Haupttäter (2018 z.B. 41 österreichische Mörder gegenüber 2 afghanischen, 3 kroatischen, 4 slowakischen, 4 deutschen, 7 serbischen und 7 kosovarischen). Auch bei Vergewaltigern, Räubern und Dieben haben die Österreicher locker die Nase vorne gegenüber Fremden.
Sie dürfen gerne die Wahrheit aussprechen, sogar, wenn es nicht die Wahrheit ist. Trotzdem bitte ich Sie: Recherchieren Sie, bringen Sie die Ergebnisse in Relation, beachten Sie, die Quelle (etwa das Bundeskriminalamt gegenüber einer freiheitlichen Newsgroup o.ä.), und sprechen Sie die Wahrheit aus!
Sie werden merken, dass Sorge um die Kinder gut ist, Angst aber bei weitem unangebracht.
Wenn Fremde wirklich so gefährlich sind - warum ist dann just in der Zeit des steigenden Fremdenanteils im Land die Kriminalität so deutlich gesunken?

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 41