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KoalitionsverhandlungenMilitärs schießen sich auf ÖVP-Berater ein

Milizoffizier Michael Schaffer berät die ÖVP bei den Regierungsverhandlungen und spricht sich für das Modell "4+2" beim Grundwehrdienst aus. Dafür hagelt es heftige Kritik.

PK BUNDESVEREINIGUNG DER MILIZVERBAeNDE: SCHAFFER
Michael Schaffer, umstrittener Präsident der "Bundesvereinigung der Milizverbände" © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Am Donnerstag soll in einer Untergruppe zu den Koalitionsverhandlungen zwischen Volkspartei und den Grünen das Thema Bundesheer abgehandelt werden. In Heereskreisen und wehrpolitischen Vereinigungen macht sich große Verunsicherung breit. Die Warnungen von Verteidigungsminister Thomas Starlinger, wonach das Bundesheer vor der Pleite stehe, würden bei Türkis-Grün kein Gehör finden. Es sei "eine Koalition im Entstehen, die das Ende des Bundesheeres herbeiführen könnte“, drückt Brigadier Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, die Bedenken vieler Militärangehöriger aus.

Dass Fass zum Überlaufen brachte ein Interview mit Brigadier Michael Schaffer in der Zib2 vom Montag (hier in der ORF-TVthek abrufbar). Der Präsident der Milizverbände, der die ÖVP in den Regierungsverhandlungen berät, sprach sich dort nicht nur für eine drastische Verkleinerung des Anteils von Berufssoldaten in der Armee zugunsten der Miliz aus. Er hält es auch für sinnvoll, den Grundwehrdienst auf das Modell 4+2 zu ändern, also vier Monate Dienst plus zwei Monate verpflichtender Truppenübungen.

Sollte die Demontage des Bundesheers von der nächsten Regierung fortgesetzt werden, dann werden wir neue Wege finden müssen, um der Stimme der Bevölkerung Gehör zu verschaffen

Erich Cibulka, Offiziersgesellschaft

Schaffer gilt wegen seiner Aussagen bei Militärs und heeresnahen Vereinen als umstritten. Als Präsident der "Bundesvereinigung der Milizverbände" würde der Salzburger als Repräsentant der Milizsoldaten auftreten, obwohl ihm dazu die Legitimation fehle, lautet ein Vorwurf. Diese Standesvertretung beansprucht für sich der erst heuer gegründete "Milizverband Österreich" (MVÖ), in dem alle Kommandanten der zwölf österreichischen Milizbataillone vertreten sind und der auch offiziell vom Verteidigungsministerium unterstützt wird.

MVÖ-Präsident Brigadier Johannes Kainzbauer konntert nun Schaffer, ohne ihn namentlich zu nennen: "Ohne eine Rückkehr zum jahrzehntelang bewährten Modell von 6 Monaten Grundwehrdienst und 2 Monaten Truppenübungen wird es bald keine Miliz mehr geben." Gedankliche Spielereien über verkürzte Ausbildungszeiten seien verantwortungslos und stellen ein Sicherheitsrisiko für die eingesetzte Truppe aber auch die österreichische Bevölkerung da, sagt Kainzbauer.

Schrittweise Abschaffung

Auch die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft (ÖUOG) spricht sich vehement für das Modell "6+2" aus. Präsident Vizeleutnant Othmar Wohlkönig warnt vor einer "mutwilligen Zerstörung der strategischen Handlungsreserve" und der "schrittweisen Abschaffung des Bundesheeres". Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) greift Schaffer frontal an und bezeichnet ihn als einen "in der Praxis wohl absolut unerfahrenen Brigadier des Milizstandes und Obmann eines zu hinterfragenden Vereines, der sich nachvollziehbar immer wieder selbst widerspricht." Sprecher Oberst i.R. Siegfried Albel rät den Koalitionsverhandlern dringend darauf zu achten, welchen Beratern sie vertrauen.

Auch der Kameradschaftsbund (ÖKB) meldet sich zu Wort: "Ich bin wirklich entsetzt, einen solchen Vorschlag aus dem Munde eines Milizvertreters zu hören", sagt Präsident Ludwig Bieringer. Der ÖKB unterstütze allerdings die Forderung nach einer fundierten Strukturreform im Bundesheer.

Kommentare (9)

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limbo17
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Mit

den Grünen wird noch viel mehr als ein ruiniertes Bundesheer auf uns zukommen.
Bevormundung und Steuern ende nie!

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ffld
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Angstmache...

jetzt wird nur Angstmache verbreitet...
habe auch schon gelesen, dass die Grünen Schuld sind, dass die Kilometer Maut für PKW eingeführt wird.
In Wirklichkeit, wurde das schon 2005 beschlossen.
Kurz und Strache haben das auch schon im EU-Parlament unterschrieben (siehe ÖAMTC Zeitungen vor 2 Jahren..).
Ich hoffe die Grünen gehen keine Koalition ein, sie werden nur benutzt.....

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Lodengrün
7
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Schon in meiner Zeit

war das ein hoffnungsloser Haufen. Was wollen wir erreichen und vor allem für was? Aber ich verstehe, da ist eine Offiziersgesellschaft die Angst hat das Heer könnte nochmals hinterfragt werden. Und dementsprechend schlagen sie um sich.

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Farblos
3
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...

Man könnte auch meinen diese Herren Offiziere Sorgen sich vll um ihre 16000 Soldaten, die bei einer vorgeschlagenen Verkleinerung des Präsenzstandes, vll zum Teil ihren Job verlieren.

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AloisSteindl
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Wandel zur Pazifistenpartei?

Ich finde es erfrischend, dass gerade jemand aus der ÖVP, die unter Lichals Stahlhelmfraktion jeden Gedanken an eine Wehrzeitverkürzung als des Teufels gebrandmarkt hat, jetzt solche Vorschläge unterbreitet.
Dass die ÖVP tatsächlich zum Pazifismus tendiert, glaub ich eh nicht.

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georgXV
8
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unsere Zwergenarmee leistet sich 160 (mehr oder weniger) Generäle und Brigadiere !!!

die allermeisten dieser Parteisoldaten (Ausnahmen bestätigen die Regel) zählen nur die Tage bis zu ihrer bestens bezahlten Pensionierung, anstatt sich konstruktiv um Sachthemen und Problemlösungen zu kümmern.
In seiner derzeitigen Form ist unser Bundesheer weder von der Ausrüstung noch Ausbildung her in der Lage, irgendeinem "Feind" Widerstand zu leisten.
Es / wir werden schlichtweg überrannt und in wenigen Stunden ist der "Feind" durch Österreich durchmarschiert.

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Farblos
1
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Wer ist der Schuldige?

Bei allem gebührenden Respekt:
Ja, Österreich hat ein kleines Militär, weil es auch ein kleines Land ist und weil die finanzielle Ausstattung bis dato nicht mehr zuließ. Diese Herabwürdigung als Zwergenarmee ist also reinen politischen Gründen geschuldet.
Das Bundesheer leistet sich keine 160 Generäle. Das Bundesheer als Regierungsorganisation unterliegt dem österreichischen Beamtendienstrecht (System international unüblich). Also hat jeder Soldat das Recht wie jeder Beamter in Österreich in diesem Job auch in Pension zu gehen bzw. über die Jahre mit höheren Rängen ausgestattet zu werden. Folgerung: viele alte (und teure) Offiziere. Aber das Bundesheer ist, im Gegensatz zu anderen Ländern, rechtlich dazu verpflichtet sie zu behalten und nicht nach einer gewissen Alter aus der Armee zu entlassen.
Über das Beamtendienstrecht entscheidet die Politik. Da Politiker das Bundesheer aber nicht interessiert, werfen sie dem Militär schon Probleme vor die nur sie selbst lösen könnten....

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eleasar
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georgXV: Danke, dass Sie Ihr Posting regelmäßig wiederholen !!!

Volle Zustimmung! Die Politik sollte aufhören, ständig neue zur Parteifarbe passende Generäle zu benennen. Stattdessen braucht es dringend notwendige Investitionen in Ausrüstung und Fuhrpark! Ein funktionierendes Bundesheer ist das Rückgrat eines jeden Staates. Wehrlosigkeit ist keine Stärke, sondern eine Einladung ausgenützt zu werden. Das gilt für Einzelpersonen wie für Staaten. Ein Staat, der sich selbst nicht ernst nimmt, wird auch von anderen nicht ernst genommen.

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wischi_waschi
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georgXV

Gebe Ihnen in allen Punkten recht.
In Wirklichkeit ist das ein großer Sauh………, es wird sich aber leider nichts ändern.

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