Offiziell will sich noch kaum eine Partei festlegen – hinter den Kulissen steht aber praktisch schon fest, dass es auch in der gerade begonnenen Legislaturperiode wieder zumindest einen Untersuchungsausschuss geben soll. Wie ein Rundruf der Kleinen Zeitung bei mehreren Abgeordneten am Wochenende zeigt, wird in den Klubs bereits eifrig überlegt, was genau man untersuchen könnte.
Mit Ausnahme der Neos – sie fordern bereits öffentlich einen „Posten- und Korruptions-U-Ausschuss“ – halten sich die Klubs aber noch bedeckt und verweisen darauf, zunächst die Sondersitzung des Nationalrats abwarten zu wollen, die SPÖ, Grüne und Neos gemeinsam heute beantragen werden. Sie muss dann binnen acht Werktagen, also noch diese oder Anfang kommender Woche, stattfinden.
Hauptinhalt der Sitzung: eine Dringliche Anfrage, bei der Übergangsfinanzminister Eduard Müller Fragen zur Casinos-Affäre, zu Postenschacher und zu möglichen illegalen Gegengeschäften zwischen Teilen der türkis-blauen Bundesregierung und Novomatic, dem Hauptaktionär der Casinos, beantworten muss.
Dass Müllers Antworten dem Nationalrat reichen werden, ist aber sehr unwahrscheinlich: „Unserer Meinung nach reichen eine Sondersitzung und Dringliche Anfragen nicht aus, weil die meisten Fragen zur Causa Glücksspiel und zu den fragwürdigen Postenbesetzungen unter Türkis-Blau ja nicht die Übergangsregierung, sondern die Vorgängerregierung von Sebastian Kurz beantworten muss“, sagt Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak – und deswegen wünscht sich der pinke Klub einen U-Ausschuss.
Der zweite Themenkomplex, den manche Abgeordnete abermals unter die Lupe nehmen wollen, sind die Vorgänge im und um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Während die Neos hier auf der Bremse stehen – der letzte U-Ausschuss hätte bereits gezeigt, wie schlimm die Dinge hier stünden, gibt es vor allem in der SPÖ Anhänger eines neuen Ausschusses zu dem Thema.
Die FPÖ dagegen erklärt gegenüber dem „Standard“, dass es „von offenbar notorischen Weisungsproblemen in der Justiz bis hin zur Soko Ibiza“ viel zu untersuchen gebe – rund um den Einfluss der ÖVP, „um deren politische Verantwortung drehen sich schließlich fast alle aktuellen Affären“.
Was untersucht wird, wird Verhandlungssache: Außer der ÖVP hat keine Partei allein die 46 Mandate, um einen U-Ausschuss einzusetzen – zumindest zwei Klubs werden sich also einigen müssen.