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Casinos-Postenschacher?Blümel: ÖVP wusste nichts von Deal zugunsten des FPÖ-Kandidaten

Ein Aktenvermerk legt nahe, dass der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger den Aufsichtsratschef der Casinos Austria gedrängt habe, einen wenig qualifizierten Kandidaten der Freiheitlichen zum Finanzchef des Unternehmens zu machen. Staatsanwaltschaft sieht Anfangsanzeige durch Ermittlungen erhärtet.

Blümel sagt, er wusste nichts
Blümel sagt, er wusste nichts © APA/ROBERT JAEGER
 

Er werde keine Aktennotizen interpretieren, erklärte der frühere Regierungskoordinator Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag Abend in der ZIB2 zur Frage, ob es Absprachen zwischen der FPÖ, ÖVP und Novomatic gegeben habe. Möglicher Postenschacher unter Türkis-Blau steht im Raum.

Es geht um die Frage: Hat der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger den Aufsichtsratschef der Casinos Austria gedrängt, einen wenig qualifizierten Kandidaten der Freiheitlichen zum Finanzchef des Unternehmens zu machen? Weil es angeblich einen politischen Deal gegeben hat, wie ein Aktenvermerk des Aufsichtsratspräsidenten Walther Rothensteiner nahelegen soll?

Blümel gab sich wortkarg - als Regierungskoordinator habe er davon nichts gewusst. "Ich kann ausschließen, dass die ÖVP davon wusste", so Blümel.

"Löger hat sehr geholfen"

Im Hausdurchsuchungsbefehl für die gestrigen Razzien, aus dem das ORF-Mittagsjournal und die "Presse" zitieren, wird aber Lögers Rolle mehrfach erwähnt. Die Ermittler haben demnach aus dem Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf ein Treffen der Novomatic-Vertreter mit Löger rekonstruiert. Außerdem liege den Ermittlern ein Chat vom 6. Februar zwischen Novomatic-Geschäftsführer Neumann und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor, worin Neumann schreibe: "War echt mühsam, aber hier hat Löger auch sehr geholfen".

Löger habe "seine Befugnis (...) wissentlich missbraucht, indem er in Kenntnis eines 'FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals' ausschließlich aus parteipolitischen und koalitionstaktischen" Erwägungen handelte. So habe er sich aktiv bei Mitgliedern des Aufsichtsrates der Casinos Austria für Sidlos Bestellung eingesetzt und das "Vorliegen seiner Zustimmung iSd Nebenbestimmungen zum Konzessionsbescheid" signalisiert, so der Vorwurf im Hausdurchsuchungsbefehl.

Kommentare (53)

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Geerdeter Steirer
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Ganz schlicht und einfach interpretiert ...........Einen Politiker, der immer die Wahrheit sagt, gibt es nicht. Sonst wäre er nicht Politiker geworden.

Nicht Politik verdirbt den Charakter, sondern die Charakterlosigkeit der Politiker die Politik, Politiker = rückgratlose Spezies unter den Saugern.

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happy8
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ÖVP wusste nichts...

Wenn Löger involviert ist, wussten auch die anderen ÖVPler (oder Türkisen ) davon, und müssen zumindest jetzt dazu stehen. Denn das ist Teil ihrer vorigen Regierung. Die Vergangenheit hat sie eingeholt...

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WSer
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Echt?

Ich kann Ihnen Beispiele aus der SPÖ-Szene anführen, wo vorliegender Fall ein Lercherlschaß ist. Die Besitzung hat sich bisher als korrekt erwiesen - es liegen keine Managementfehler vor ...

Ich zitiere hingegen Frau Wehsely (SPÖ-Wien), die nach dem Kindergarteneklat mit den islamischen Kindergärten und den völlig aus den finanziellen Rudern gelangten KH-Nord-Projekt in Wien von jeder politischen Verantwortung zurückgetreten wurde und einen Manager-Job bei Siemens bekam.

Oder der Hundstorfer (SPÖ), der nach dem er mit Verzetnitsch 1,8 Milliarden Euro bei der Bawag "leichtfertig" in den Sand gesetzt hat, zum Minister befördert wurde.

Hört's mir auf mit dem Läuse-suchen bei anderen, wenn der eigene Pelz voller Nissen steckt.

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Irgendeiner
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WSer-Verdoppeln kann ich auch

Was schwafelst du da, Wehsely ist aus politischen Gründen gegangen, Hundsdorfer kam nach Verzetnitsch an die ÖGB-Spitze und hat versucht aufzuräumen, die Milliarden haben die Banker vermurkst und die Schuld des ÖGB war, daß die Leute in den Aufsitzrat setzten die Null tau hatten weil jeder Wunderwuzzi dort seinen Vertreter drin haben wollte der auch nil Ahnung hatte und der Aufsichtsrat alles unverstanden durchgewunken hat,die hatten einen Aufsichtsrat der nicht Aufsicht führte,ein Kompetenzproblem, wie ihr bei der letzten Regierung,da habts auch tau- und kompetenzloses geholt und das ist das Resultat.Und dann habts alle geschrien die Roten könnten nicht wirtschaften und dann ist knapp danach dasselbe bei anderen Bankken passiert, da habts dann nicht geschrien und die mußten nicht verkaufen,die hat man mit meiner Steuerknete gerettet,der ÖGB hat selber draufgezahlt,der war für mich gratis.Aber das interessiert mich gar nicht so Du Held ich will was über den Postenschacher der Grünen hören ,hier und jetzt,sonst frag ich wieder.
Melden heißt belegen, gemma.

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fortus01
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also ich bitte euch,

die Wahlen sind geschlagen, der türkise Messias hat gewonnen, jetzt spannt ihr schon die Justiz ein, um das türkise Wunderteam anzupatzen.
Und wie man hört schon mit Erfolg, der geniale Herr Löger will nicht mehr zur Verfügung stehen, so kann das nicht weiter gehen, was kommt denn da noch.
Hat sich da gar niemand an den Rat des Großen Herrn Schützenhöfer gehalten - "Seine Seele darf man nicht verkaufen", -einen geschenkten Landeshauptmann darf man aber schon annehmen.
Und ihr nehmt in Kauf, dass Spitzenleute, die ausschließlich auf Grund hervorragender Qualifikationen Spitzen- Job's erhalten haben, durch die ewige Anpatzerei womöglich wieder ihren Job verlieren, was für ein Verlust für die Volkswirtschaft!

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X22
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Man könnte meinen, da wurden nicht nur Festplatten geschreddert

woher kommt der Gedächnisverlust

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Henry44
2
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Die ÖVP hat nichts gewusst, weil nur Menschen etwas wissen können.

Führende ÖVP Funktionäre werden mindestens davon gewusst und sehr wahrscheinlich auch an dem Deal mitgewirkt haben. Kein Mensch kann etwas anderes annehmen.

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BernddasBrot
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Blümel will etwas klarstellen

und begeht einen Lapsus linguae.....so kann s auch gehen....

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mapem
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Und was sagt uns dieser Artikel …?

Na ja … durchs Blümchen gesprochen sagt er uns, dass Lögen wohl Kurze Beine haben – gell!?

Tja – diese Aphorismen sind immer wieder was Feines – sie verstecken einfach so offen ihre tiefe Wahrheit …

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Geerdeter Steirer
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Vielleicht hat Blümel mal Einsteins Weisheiten gelesen als ...........

der sagte ja auch......... "Je mehr ich weiß, desto mehr erkenne ich, dass ich nichts weiß." ......... ;-)

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cleverstmk
4
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Nein

Auch Dr Luessel und Dr Lasser wussten von nichts. Das ist also nicht neu.

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cleverstmk
4
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Nein

Auch Dr Luessel und Dr Lasser wussten von nichts. Das ist also nicht neu.

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martin8330
5
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Ja Herr Blümel...

Natürlich hat die ÖVP nichts gewusst aber gibt es jetzt nicht die neue ÖVP?
Und immer wieder: Wir haben Euch nicht belogen!

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hermyne
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Unwissende Partei

Also, dass die ÖVP nichts weiß, dass ist schlüssig. Das ist für mich durchaus nachvollziehbar.

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mapem
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Na hörn´s, Herr Blümel …

wenn nicht einmal Sie wissen, wie´s in Ihrer Partei zugeht, dann stellt sich die Frage, wofür der Steuerzahler für Ihr Einkommen täglich in die Hackn geht … oder?!

Da wär ja ich noch geeigneter für Ihren Job – ich trau mir doch glatt zu, einen Aktenvermerk zu interpretieren …

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Irgendeiner
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Übrigens ist es von der biologischen Systematik her ein Novum

wenn die Grenzen zwischen Botanik und Zoologie verwischt werden indem ein Blümel vortritt und sagt,sein Name sei Hase,während der Zusatz, er wissen von nichts als allgemeine Richtlinie durchaus Gültigkeit haben dürfte,man lacht.

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Balrog206
14
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Irgi

Dein Post ist ein Wahnsinn ! 5 lesbare Zeilen ! 😉😂

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voit60
5
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nicht nur mit dem Lesen Schwierigkeiten

auch beim zählen tut er sich schwer.

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mapem
5
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Tja Balli,

das ist eben der feine Unterschied. Deine Postings sind zwar auch immer ein Wahnsinn – allerdings endets mit der Lesbarkeit stets unmittelbar nach dem Nick …

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Lodengrün
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Wie gestern Herrn Blümel

das Leider heraustrat als es um den Koalitionspartner FPÖ ging. Die Atmosphäre wäre so toll gewesen und man hätte SO viel erreicht. Bei der Erreichung fällt mir nichts spontan ein außer Pferdchen und Puma. Wenn ich meinem Partner alles gönne was ihm gefällt und er mir umgekehrt nicht im Weg steht läßt sich Partnerschaft harmonisch leben. Du hältst Dich beim Rauchverbot zurück, ich gönne Dir CETA.

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WSer
39
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Hört doch endlich auf mit der Anpatzerei ....

Von wegen, glaubt jemand wirklich, dass es in anderen Parteien keine Postenschacherei gab. Sogar die Grünen sind invWien davon nicht ausgenommen.

Wie dumm will uns die Journaille eigentlich verkaufen? Gegen dem Casinochef liegen keinerlei Fehlentscheidungen durch das Manaegment bei Novomatic vor.

So what?!

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Henry44
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Postenschacher gab es immer und bei allen Parteien.

Dieser Fall hat aber eine besondere Dimension. Es geht nämlich um das Versprechen, sich als Gegenleistung für die gewünschte Postenbesetzung für eine Gesetzesänderung zu Gunsten der Novomatic stark zu machen, also um Polit-Korruption. Siehe Fall Strasser.

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WSer
1
1
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Echt ...?!

Ich kann Ihnen Beispiele aus der SPÖ-Szene anführen, wo vorliegender Fall ein Lercherlschaß ist. Die Besitzung hat sich bisher als korrekt erwiesen - es liegen keine Managementfehler vor ...

Ich zitiere hingegen Frau Wehsely (SPÖ-Wien), die nach dem Kindergarteneklat mit den islamischen Kindergärten und den völlig aus den finanziellen Rudern gelangten KH-Nord-Projekt in Wien von jeder politischen Verantwortung zurückgetreten wurde und einen Manager-Job bei Siemens bekam.

Oder der Hundstorfer (SPÖ), der nach dem er mit Verzetnitsch 1,8 Milliarden Euro bei der Bawag "leichtfertig" in den Sand gesetzt hat, zum Minister befördert wurde.

Hört's mir auf mit dem Läuse-suchen bei anderen, wenn er eigene Pelz voller Nissen steckt.

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fersler
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@WSer

erinnert sich an die 'halblustigen' Schreiereien bei vielen Zeltauftritten der blauen 'Saubermänner' wo man die Postenschacherei der damals rot/schwarzen Regierung verdammte und diese bei einer FP Regierungsbeteiligung sofort abstellen werde.
Was ist aber passiert: Postenschacher in vorher nicht gekannter Dimension, mit Höhepunkt bei der Nationalbank, wo der damalige FP Vizekanzler per SMS einen zusätzlichen Vorstand einforderte für den es aber kein Betätigungsfeld gab.

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mapem
4
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Was kostest du, WSer?

Ich bräuchte am Wochende einen Märchenonkel für eine Kinder-Party …

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Irgendeiner
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Ich bin gern willens zu erklären,

schon um Dein Wissen zu vermehren,
da gibts was schriftlich, da hat einer,
der Zuständige ,nicht ein kleiner,
zum Zeitpunkt der in Frage steht,
vermerkt, woher der Wind jetzt weht,
daß gegen Kompetenz und Sitten,
ihm erstere wurd scharf beschnitten,
das tun so kluge Leute immer,
wenn anmaßend wer tritt ins Zimmer,
sind Akten in Verschluß gehalten,
kann sich auch Stefan nicht entfalten,
das gibt dann Brösel und auch Krümmel,
und darüber verwelkt manch Blümel.
Drum lenk nicht ab vom Sachverhalt,
Der neue Stil ist schon sehr alt.
PS:
Daß bei den grünen Postenschacher,
das kostet mich nur einen Lacher,
doch da du überaus verwegen,
trittst du jetzt vor und wirst belegen.

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