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GesetzesänderungNach langem Ringen: Bleiberecht für 800 Asylwerber

Innenminister Wolfgang Peschorn unterstützt das Parlament bei der Arbeit an einem entsprechenden Gesetzesantrag. Zumindest in Bezug auf die derzeit in Lehre befindlichen Asylwerber gibt es eine Mehrheit für einen Abschiebestopp.

BUNDESRAT: PESCHORN
Innenminister Wolfgang Peschorn © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Es reiche kein Erlass, um die Asylwerber in Lehre nach einem zweiten negativen Asylbescheid vor einer Abschiebung zu bewahren, sondern es bedürfe einer Gesetzesänderung. Und diese Gesetzesänderung könne nur per Initiativantrag des Parlaments rasch auf den Weg gebracht werden. Das stellte Innenminister Wolfgang Peschorn im Gespräch mit den Sicherheitssprechern der Parteien klar.

Kommentare (15)

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Sam125
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ganz ehrlich,ich würde den jungen Asylanten,die Lehre bei uns machen wollen, es

Ihnen auch erlauben, aber mit einem Verbrieften und Unterschriebenen Vertrag, dass sie wahrscheinlich wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen!! Daher würde ich diese jungen Menschen vorwiegend in Berufe eine Lehre machen lassen,die sie auch in ihrer Heimat anwenden können! Sicher es ist vielleicht für unsere Betriebe ein Schaden,wenn die meisten Asylanten nach der Lehre wieder zurückkehren müssten,aber es gibt ja auch Lehrwerkstätten hier im Land! Wir können einfach nicht die ganze Welt retten,aber für ein paar Asylanten, die vielleicht mit einem Beruf in ihrer Heimat wieder neu anfangen können müsste es ja reichen......!? Junge Menschen brauchen Perspektiven für Ihre Zukunft!

duerni
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RICHTIG! Junge Menschen brauchen Perspektiven für Ihre Zukunft!.........

…….. und wir brauchen ein stimmiges Konzept - "Einzelfälle" JEDER ART brauchen wir nicht.
Details - siehe "Das leidige Thema Asyl wird wohl nie richtig abgehandelt..."

duerni
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Das leidige Thema Asyl wird wohl nie richtig abgehandelt, denn ......

..... es ist zum Politukum verkommen. Und warum? Weil die Politik oder besser, die Parteien Interessensgemeinschaften sind und damit ihrer Klientel verantwortlich. Eine "rechte Partei" - Herr Kickl versteigt sich zur Aussage "das Recht hat der Politik zu folgen!"
Das ist Überheblichkeit! Wir erleben sie gerade beim "Regierungsbildungsprozess": Zwei extrem unterschiedliche Parteiprogramme=Parteien, loten in zeit- und geldaufwendigen "Sonderungen" aus, wieviel Biegefestigkeit man ihrem eigenen Programm gibt, um "Regieren" zu können. Dass nach dem Biegevorgang=Kompromiss, das eigene Proramm nicht mehr wiederzuerkennen ist - egal - wir Regieren!
Zurück zum Asylrecht: Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert, wer Anrecht hat und wer nicht.
Was hier diskutiert wird ist Zuwanderung: Kann der Bedarf an Arbeitskraft nicht mit Österreicher/innen gedeckt werden, kann man ihn durch Zuwanderung decken - oder durch Ausbildung. Ist der/die Auszubildende Ausländer, ist er/sie Zuwanderer.
Hat die Politik die Zuwanderung geregelt?

Landbomeranze
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Wenn das Ergebnis der Sondierungsgespräche ist, dass

die ÖVP die Segel in für ihre Wähler wichtigen Fragen umsetzt, dann werden ihr bei kommenden Wahlen viele die Freundschaft versagen. Bereitschaft zu Kompromissen ist notwendig, das heißt aber nicht, dass der Kompromiss das Gegenteil von dem ist, was vor der Wahl signalisiert wurde.

UHBP
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@landb..

Das haben Kompromisse so an sich.
ZB Aufhebung des Rauchverbotes durch Zustimmung der ÖVP.
CETA durch Zustimmung der FPÖ. Das sind nuz zwei Beispiele, wo den Wählern vor der Wahl genau das Grgeteil, von dem was die Partei umgesetzt hat, versprochen wurde.

Landbomeranze
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Dann lag Kickl ja doch richtig

als er meinte, das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht, was auf gut Deutsch ja nichts anderes heißt, die Politik macht die Gesetze und nicht das Gesetz macht die Politik. Und wie sich alle aufgeregt haben darüber, Parteien, Politiker, Medien. Jetzt sind die Freiheitlichen raus geflogen und die anderen Parteien springen frisch fröhlich in die Bresche. Ein lustiges Völkchen die oben Angesprochenen. Kickl ist bei Gott nicht mein Fall aber so manche Aussagen von ihm waren doch nur deshalb Aufreger, weil sie von ihm kamen, obwohl sie nichts anderes waren, als das Abbild der Wirklichkeit also lange gehegter und gepflegter Realitäten.

X22
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Natürlich entstehen Gesetze durch die Politik, die Aussage bezieht sich jedoch auf den Entstehungsprozess,

man muss darauf achten, dass die Politik sich dabei an die bestehenden Gesetzeslage orientiert, man kann keine Gesetze erlassen die Wider bestehender Gesetze sind, was im Grunde ja heißt, die bestehenden Gesetze geben die Rahmenbedingungen für neue Gesetze, die die Politik beschließen will, vor.
Also hat Kickl nicht Recht.

Lodengrün
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Ja der Herr Kickl

hebt alle Gesetze auf und macht seine eigenen. So machen es die Diktatoren. Todesstrafe, Standrecht, Aufhebung der Pressefreiheit und wen wir schon dabei sind, wir akzeptieren nur die christliche-abendländische Kultur, schaffen wir auch diesbezügliche Gesetze. Wie wirr muss man sein um den Unsinn von Kickl zu unterstützen.

duerni
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Richtig liegt er nicht aber ihre Aussage stimmt, denn .......

die Politik hat mittlerweilen Abschied von der Wirklichkeit genommen. Parteien treffen Kompromisse/Entscheidungen, die zu keiner Lösung von Problemen führen sondern nur zu ihrer Machterhaltung. Richtige Entscheidungen tun das. Nehmen wir doch den Parteien die Entscheidungsfindung weg und geben wir sie Experten. ...ja, das ist ein anderes Thema - aber es wäre wert, darüber zu sprechen.

crawler
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Man könnte den Asylanten

ja auch gönnen eine Lehre zu machen bevor sie abgeschoben werden. So haben sie mehr Chancen wenn sie abgeschoben werden. Sie lernen eine Sprache und haben einen Beruf.

UHBP
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@crawler

Das würde durchaus Sinn machen. Bedenken sollte man allerdings, dass in zerstörten Länder eher Handwerker als Hotelfachkräfte für die gehobene Gastronomie benötigt werden.

crawler
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Ich glaube nicht

dass die Betroffenen nur in der gehobenen Gastronomie arbeiten. Aber selbst wenn, auch dort lernt man nicht nur Speisen und Getränke zu servieren.

PiJo
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Bleiberecht

das Bleiberecht soll aber mit einem positiven Abschluss der Lehre gekoppelt sein, um zu verhindern das die Lehre nur wegen dem Bleiberecht begonnen wurde und eine Abschiebung zu verhindern. das würde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern.

rkobald
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Der Asylbewerber

soll laut Ihrem Beitrag schon vor dem Lehrbeginn einen positiven Abschluss machen....

PiJo
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rkobald

Bitte sinnerfassend lesen