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Asylwerber in LehreInnenminister: Weiterhin Abschiebung nach Negativbescheid

Aus rechtlichen Gründen sieht sich das Innenministerium derzeit nicht in der Lage, vom bisher eingeschlagenen Kurs abzuweichen. Ob es in der Zeit der Übergangsregierung möglich sein wird, die Rahmenbedingungen noch zu verändern, ist offen.

Innenminister Wolfgang Peschorn: Strenger Blick auf die Rechtsgrundlagen
Innenminister Wolfgang Peschorn: Strenger Blick auf die Rechtsgrundlagen © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Viele setzen ihre Hoffnung in die Übergangsregierung und darauf, dass einzelne Maßnahmen korrigiert werden. Auch jene, die sich seit Monaten dafür einsetzen, dass die von der Wirtschaft dringend gebrauchten jungen Asylwerber in Lehre nicht abgeschoben werden, wenn sie einen negativen Asylbescheid erhalten, allen voran der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober.

Im ersten Anlauf wehrte Innenminister Wolfgang Peschorn ab und verwies auf die rechtliche Lage: Das Asylrecht sei ein Sonderrecht. Als solches komme es jenen Menschen zu Gute, die in ihrem Herkunftsstaat im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgt werden und daher nicht dorthin zurückkehren können.

Rechtsstaatliche Entscheidungen, die unter Beachtung aller einschlägigen völker-, europarechtlichen und nationalen Normen getroffen wurden, seien auch weiterhin umzusetzen. Entscheidungen, die eine Ausreiseverpflichtung beinhalten, können jedenfalls nicht alleine durch eine Lehre oder andere Erwerbstätigkeit außer Kraft gesetzt werden, schon allein aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes.

Öffentliches Interesse nicht relevant

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Februar 2019 festgehalten, dass eine Lehre bzw. Berufsausübung nicht als öffentliches Interesse des inländischen Arbeitsmarktes von Art. 8 EMRK umfasst ist und bei der Interessenabwägung nur die den privaten und familiären Bereich betreffenden Umstände, nicht jedoch öffentliche Interessen, zu Gunsten des Fremden zu berücksichtigen sind.

Ob Peschorn im Gegensatz zur Vorgängerregierung eine Möglichkeit sieht, aus humanitären Erwägungen, diese Rahmenbedingungen zu verändern, oder ob sich in der Zeit der Übergangsregierung eine Mehrheit für eine gesetzliche Änderung findet, wird sich erst herausstellen.

Kommentare (5)

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Estarte
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ASYLWERBER IN LEHRE

Eine Lehre sollte es nur für bereits ANERKANNTE Flüchtlinge geben.
Viele junge Menschen, Österreicher und Asylanten, suchen eine Lehre ! und die NEUE FLÜCHTLINGSWELLE rollt wieder an bzw. wird befürchtet.
Es gibt genug zu tun......

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pesosope
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Komisch, jetzt regt sich niemand auf....

aber als Kickl genau dasselbe gesagt hat, sind alle linken Gutmenschen aus der Haut gefahren und haben ihm nur eine Menschenrechtsverletzung vorgeworfen

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X22
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"Aus rechtlichen Gründen sieht sich das Innenministerium derzeit nicht in der Lage, vom bisher eingeschlagenen Kurs abzuweichen. Ob es in der Zeit der Übergangsregierung möglich sein wird, die Rahmenbedingungen noch zu verändern, ist offen"

Für die die das Deutsche nicht verstehen, die vorige Regierung wollte keine Lösung dafür finden, das sagt der Passus "vom bisher eingeschlagenen Kurs" aus, "Ob es in der Zeit der Übergangsregierung möglich sein wird, die Rahmenbedingungen noch zu verändern, ist offen", sagt aus das daran gearbeitet wird.
Also warum soll ich mich aufregen, wenn sie das Problem lösen wollen?
Manchmal ist es doch besser mehr als nur die paar Wörter der Überschrift zu lesen und zu verstehen.

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Lodengrün
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Wir @pesope

sind auch nicht beim letzten Absatz angekommen. Hauptsache polemisieren. Aber bei manchen Postern bin ich schon froh wenn sie nicht nur die Schlagzeile lesen.

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Landbomeranze
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@Lodengrün: Humanitäre Erwägungen für wen?

Für die Unternehmer, die diese Lehrlinge widerrechtlich beschäftigen? Es gibt genügend anerkannte Flüchtlinge. Die Unternehmer sollen sich dieser annehmen. Sonst entsteht der Eindruck, dass es sich bei der Beschäftigung nicht anerkannter Flüchtlinge um einen Versuch handelt, das Asylrecht auszuhebeln.

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