Unter Türkis-Blau galt das Motto: Lehrlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen abgeschoben - und die Lehre abgebrochen werden. Aus der Wirtschaft hatte es dagegen Protest gegeben. Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober brachte eine Initiative gegen diese Position ein.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz verkündete schließlich vor der Nationalratswahl, dass Asylwerber, die schon eine Lehre begonnen haben, diese auch abschließen können sollten.
Darauf folgten im Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen entsprechende Entschließungsanträge - einzig die FPÖ schloss sich diesen nicht an. Um das weitere Vorgehen zu klären, lädt Innenminister Wolfgang Peschorn heute die Vertreter aller Parlamentsfraktionen zu sich.
Anschober, Gründer der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“, erklärte gegenüber Ö1, er stimme mit dem Innenminister darin überein, dass sich das Thema Asylwerber in Lehre nicht einfach per Erlass regeln lasse. Es brauche eine entsprechende Gesetzesänderung, damit es zu einer klaren rechtlichen Absicherung der gut integrierten Lehrlinge komme, so Anschober im Morgenjournal. Jetzt sei der Innenminister am Zug, eine Regierungsvorlage zu präsentieren.
