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Schlagabtausch Anschober schreibt offenen Brief an Kurz zu Asylwerber in Lehre

Ausbildung statt Abschieben: Seit einem Jahr habe er mehrmals um einen Gesprächstermin gebeten, um eine "Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft" zu erzielen. Da kein Termin zustande kam, will Anschober nun den Druck erhöhen.

© APA (Archiv)
 

Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudolf Anschober (Grüne) erhöht den Druck für seine Initiative "Ausbilden statt Abschieben" für Asylwerber in Lehre. Er kündigte am Freitag in Wien einen Offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, damit diese ihre "Gesprächsverweigerung" beenden, um eine Lösung für die Asylwerber in Lehre zu finden.

Seit einem Jahr habe er mehrmals um einen Gesprächstermin gebeten, um eine "Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft" zu erzielen. Da bisher kein Termin zustande kam, will Anschober nun den Druck erhöhen. Deshalb habe er einen Offenen Brief online gestellt. Ein konkretes Ziel an Unterschriften wollte er nicht nennen - je mehr Menschen die Initiative mittragen, desto besser. Ein Probelauf in den vergangenen Tagen habe schon einige Tausend Unterstützer gefunden. Früher sei es für jede Regierung "Normalität" gewesen, bei Auftauchen von Problemen das Gespräch zu suchen. Deshalb hat Anschober für die jetzige Gesprächsverweigerung kein Verständnis. In einer halben Stunde könnte eine einfache Lösung verwirklicht werden, es gehe nur um das Einfügen eines Satzes in ein Gesetz.

Im Kanzleramt weist man den Vorwurf, dass man darauf nicht reagiert habe, zurück. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal habe dem oberösterreichischen Regierungsmitglied im Herbst einen Brief geschrieben.

"Ausbildung statt Abschiebung"

Die Online-Petition "Ausbildung statt Abschiebung" unterstützen bereits knapp 70.000 Personen, 119 Gemeinden mit 2,8 Millionen Einwohnern haben Unterstützungsbeschlüsse gefasst. 1.217 Unternehmen tragen die Initiative mit und über 100 Prominente sind an Bord. An neuen Promi-Unterstützern nannte Anschober u.a. AMS-Chef Johannes Kopf, Investmentbanker Willi Hemetsberger, Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), die Tiroler ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Auch Voest-Chef Wolfgang Eder habe seine Unterstützung mündlich zugesagt.

Gutachten in zwei Wochen fertig

Anschober verwies auch auf ein Gutachten des Linzer Volkswirtschaftlers Friedrich Schneider, das in zwei Wochen fertig sein soll. Nach einem ersten Teilergebnis betrage der volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Gesamtverlust im Falle einer Abschiebung eines im fortgeschrittenen Ausbildungsstand befindlichen Lehrlings durchschnittlich 120.000 Euro. Die Verweigerung einer Lösung verursache damit insgesamt einen zweistelligen Millionenschaden. Angesichts des sich weiter zuspitzenden Lehrlings- und Fachkräftemangels ist es für Anschober "absurd" und ein Zeichen "blanker Unvernunft", bestens ausgebildete Lehrlinge mit guten Deutschkenntnissen abzuschieben. Damit könnte das Problem des Fachkräftemangels zwar nicht alleine gelöst, aber doch ein Beitrag dazu geleistet werden.

1.061 Asylwerber in Lehrausbildung

Aktuell befinden sich in Österreich 1.061 Asylwerber in Lehrausbildung. Rund zwei Drittel davon haben in erster Instanz einen negativen Bescheid erhalten, einige von ihnen auch schon in zweiter Instanz, denen nun die Abschiebung droht. Als Beispiel nannte Anschober den pakistanischen Lehrling Ali Wajid, der nach siebenmonatigem Kirchenasyl nun in Schubhaft sitzt. Deshalb sei eine politische Lösung jetzt umso dringender, damit nicht Hunderten anderen ein ähnliches Schicksal drohe.

Für die oberösterreichische Landesregierung kündigte der Landesrat einen Antrag für eine Unterstützung an. "Dann heißt es Farbe bekennen" und dann werde sich zeigen, ob die ÖVP gegen die FPÖ einen Beschluss mittrage. Anschober verwies darauf, dass auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sich eine Lösung mit Hausverstand gewünscht habe. Auch in Vorarlberg habe es schon einen breiten Konsens im Landtag gegeben.

Im Fall des vor der Abschiebung stehenden pakistanischen Lehrling Ali Wajid wurde unterdessen im letzten Moment eine Lösung gefunden. Der 23-Jährige flog am späten Donnerstagabend von Wien nach Kenia. Er bekam auf Einladung des Benediktinerordens ein Touristenvisum für das ostafrikanische Land und will dort einen Antrag auf Einreise nach Österreich als Saisonarbeiter stellen.

"Ali Wajid ist seit heute Gast in einem Benediktinerkloster in Nairobi. Und zwar nicht mehr als Flüchtling, sondern als freier Mann", sagte sein Salzburger Unterstützer Bernhard Jenny. "Das fühlt sich wie ein Erfolg an, zugleich aber auch wie eine Niederlage." Denn Ali Wajid habe in Österreich alles getan, um sich zu integrieren. "Er hat Deutsch gelernt, für ein eigenes Einkommen gesorgt, und nie Mittel aus der Grundversorgung bezogen." Trotzdem sei er hier nicht erwünscht gewesen.

Der Kellnerlehrling hatte im Mai 2018 einen negativen Asylbescheid in zweiter Instanz erhalten. Um einer Abschiebung vorzubeugen - die Diskussion um Ausnahmeregelungen für Asylwerber in der Lehre war damals voll im Gange - gewährte ihm die Erzdiözese Salzburg Anfang Juli Kirchenasyl und brachte ihn sieben Monate im Stift St. Peter unter. Am 24. Jänner wurde er bei einem Routine-Meldetermin auf der Rathauswachstube in Salzburg kurzerhand in Schubhaft genommen und nach Wien gebracht - obwohl ihm eine mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) geschlossene Vereinbarung erlaubte, sich frei in der Stadt zu bewegen.

Dank der Bemühungen seiner Unterstützer bekam der Flüchtling vergangene Woche noch eine einwöchige Galgenfrist für eine freiwillige Ausreise in ein sicheres Drittland. Diese Frist wäre am Freitag ausgelaufen. Ohne Lösung wäre er wohl am kommenden Dienstag nach Pakistan abgeschoben worden. "Alleine durch seinen Aufenthalt in Kirchenasyl wäre er dort von Erniedrigung, Folter oder gar dem Tod bedroht gewesen", sagte Jenny.

Sollte ein Antrag von Ali Wajid auf Einreise als Saisonier trotz vorliegender Angebote für Arbeitsstellen nicht bewilligt werden, strebe man Lösungen in anderen Staaten an. "Es gibt mehrere Länder, die durchaus bereit wären, ihn aufzunehmen. Aber er will zurück nach Österreich." Jenny bedankte sich auch bei einer Vielzahl an Unterstützern. Den Flug nach Kenia habe etwa die frühere ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle bezahlt.

"Ali Wajid ist nur einer von vielen. Aber die Situation von Flüchtlingen mit hoher Integrationsbereitschaft wurde an seinem Beispiel deutlich", sagte Elisabeth Mayer, Präsidentin der Katholischen Aktion Salzburg. "Seit Monaten bangen in vielen Pfarren Helfer um ihre Schützlinge. Viele sind bereits unter ähnlichen Umständen wie Ali abgeschoben worden." Mayer erneuerte darum ihre Forderung nach Schaffung einer Härtefall-Kommission.

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Danke für Ihr Verständnis.

ausTirol
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Die „Gesprächsverweigerung“ beendet man ...

... doch ganz einfach, indem man sich brav der türkis-blauen Message Control unterwirft und alles ergebenst abnickt ;-)

Aber zurück zu seriöser Info: Am 06.12.2018 fand die Enquete des Tiroler Landtags zu diesem Thema unter zahlreicher Beteiligung aus verschiedenen Bereichen von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft statt. Der Endbericht soll demnächst im Landtag erörtert werden.

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create
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Ich frage mich, was denn so schlimm daran wäre,

diese Lösung mitzutragen? Und jetzt kommt mir bitte niemand mit "offene Lehrstellen zuerst mit Österreichern besetzten" etc. , denn verfügbare Lehrstellen gibt's es wahrlich genug. Wenn sich die autochthonen Jugendlichen zu schade dafür sind, so what!?
Unternehmen sichern sich zukünftig gut ausgebildete Arbeitskräfte und es trägt zur Integration bei.
Für die blauen Hardcore-Fans: schließlich zeigt der Wille zur Ausbildung, dass man nicht dem Staate Österreich auf der Tasche liegen will, dass man sich nicht auf die faule Haut legt und die hart arbeitenden Steuerzahler schröpft, nicht wahr? Aber ich bin mir fast sicher, dass ihr euch dann eben andere Gegenargumente zurechtzimmert …

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HerrschendeLeere
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Die Politik hat dem Recht zu folgen. Integration alleine begründet kein Bleiberecht.

Wir brauchen eine Ausnahme - nur dieses eine Mal, und vielleicht noch einmal und später noch einmal...

Wenn ich zB Invaliditätspension beantrage, und erfülle die Voraussetzungen nicht: Kann ich sie dann nicht trotzdem bekommen, weil ich doch so gut integriert bin?

Geht nicht? Schade. Anschober, übernehmen Sie!

Die Folter- und Todesgefahr im Falle einer Abschiebung wurde von den Verwaltungsgerichten geprüft und nicht als gegeben befunden. Und die sind da eh sehr großzügig.

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Lodengrün
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Der Kanzler

gibt sich doch nicht mit solchen Dingen ab. Der Chef der Gewerkschaft wartet auch auf einen Termin seit Regierungsbeginn. Aber wehe Frau May hat schlecht geschlafen, - Herr Kurz eilt sofort zum Flieger.

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ausTirol
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die BREXIT-Route schließen

"Herr Kurz eilt sofort zum Flieger" das gibt ja auch viel bessere Bilder im Simpelboulevard ... :-)
Vielleicht gelingt es IHM, doch endlich die BREXIT-Route zu schließen und unsere britischen Freunde auf den europäischen Pfad der Tugen zurückzuführen ... ;-)

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pesosope
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Lodengrün

geh, erzählen Sie doch einmal, wieviele Asylwerber oder Lehrlinge die Grünen oder Roten angestellt haben ....0,0.... geh, das kann doch nicht wahr sein, wo sie sich ja soooo um diese Menschen kümmern.
Na ja, es ist halt leichtet zu schimpfen, als wirklich zu helfen :-)

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X22
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Da die 0,0 nicht stimmt, lässt sich auch von jeden mit nur einer Suchanfrage recherchieren frag ich sie nach den Fakten die diese 0,0 belegen können

"Ausbilden statt Abschieben" googeln und schon hat man Ergebnisse, die die Lüge, die du zu verbreiten suchst, aufgedeckt.
Und jetzt darfst versuchen wieder zu löschen, es ist ein Graus zu sehen wie ihr gezielt etwas zum Konstruieren versucht um selbst recht zu haben.

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fersler
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wenn

es so ist, tröstet sie das ?

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Balrog206
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Pesco

Wo sollten den die genannten den Lehrlinge einstellen , der Witz war gut 😂😂

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Gotti1958
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Pesosope

Deine Kommentare sind einfach dumm. Scheinst ein eingefleischter Blauer zu sein.

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Ist BLAU

verboten? Muss man Rot/Links sein, um dir zu gefallen? Oder gar ein rechtschaffener BürgerIn zu sein?

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pesosope
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Gotti1958

das mag durchaus sein, es kommt halt nur auf die Ausgangslage der Betrachtung an. Einstein hätte 99,99% der Menschheit als dumm bezeichnen können, tat es aber nicht, weil er intelligent war .....erkennen Sie den Zusammenhang?
Aber zum Thema, sagen Sie mir halt wieviele Asylanten dort angestellt sind!

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Lodengrün
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Jetzt

ist die Regierung dran etwas zu machen oder wie wir es erleben nichts zu machen. Sie verhindern alles was nur vorgeschlagen wird.

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pesosope
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Lodengrün

ähhh, Sie vergessen schon wieder (gerne), dass dieses betreffende Gesetz vom damaligen ROTEN Minister eingeführt wurde und die BRG sich jetzt nur an dieses Gesetz hält ....nur so nebenbei, falls Sie, wie so oft, unter einer massiven Erinnerungsschwäche leiden :-)

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Lodengrün
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Dafür

hat die Regierung die Aktion 20.000 abgeschafft. Bringt nichts so sagten sie. Tatsache diese Leute wären Ihnen das Geld nicht wert.

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Lodengrün
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Wie nennt man dieses Phänomen

Antwort. Radfahrer. Nach unten treten nach oben Luft holen.

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