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NationalratSPÖ will elektronische, transparente Abstimmungen nur ausnahmsweise

Nach einem Abstimmungsfehler sprechen sich Klubs grundsäctzlich für den Einsatz einer elektronischen Anlage ein.

KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: UeBERSICHT
© APA/HANS PUNZ
 

Die Parlamentsklubs stehen einer elektronischen Abstimmungsanlage grundsätzlich positiv gegenüber. Die SPÖ will sie aber etwa nur in Zweifelsfällen und auf Antrag einsetzen, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal". Die technische Möglichkeit für die elektronische Abstimmung wird es im sanierten Parlamentsgebäude, das im Sommer 2021 wieder bezogen werden soll, jedenfalls geben.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich nach dem Bekanntwerden der Abstimmungspanne im Nationalrat für eine solche Anlage ausgesprochen. Ob sie zum Einsatz kommt, wird in der Präsidiale entschieden. Aus dem ÖVP-Parlamentsklub hieß es laut Ö1 am Montag, man wolle einen Konsens unter den Parteien finden.

Die SPÖ will nicht standardmäßig elektronisch abstimmen, sondern nur bei Zweifelsfällen und auf Antrag. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betont, dass sichergestellt werden müsse, dass sich die Abgeordneten in irgendeiner Form vor dem Abstimmungsvorgang identifizieren, damit nicht jemand anderer den Knopf betätigen könne.

Klar für die elektronische Abstimmung sind die NEOS. "Ich halte das eigentlich für selbstverständlich, weil es logisch ist, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie welcher Abgeordneter abgestimmt hat", sagte der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak. Auch die Grünen wollen sich nicht gegen die elektronische Abstimmung stellen. Diese sei etwa auch im EU-Parlament Usus und würde solche Pannen in Zukunft hoffentlich verhindern, sagte die stellvertretende Grüne Klubobfrau Ewa Ernst-Dziedzic.

Das Parlamentsgebäude am Ring wird nach der Sanierung über ausfahrbare Tablets an den Tischen der Abgeordneten verfügen, berichtete Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck. Über diese werde auch die elektronische Abstimmung möglich sein. Die Ausschreibung dafür werde gerade vorbereitet.

Kommentare (15)

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UHBP
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Und was ist die Meinung der ÖVP dazu?

Die hat keine!
Zählt erst einmal die Trolle und entscheidet dann.

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UHBP
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SPÖ will elektronische, transparente Abstimmungen nur ausnahmsweise

Irgendwie logisch. Wenn z.B bei Abstimmungen schon im Vorfeld klar ist, dass alle Parteien zustimmen, kann man das einfacher und schneller durch aufstehen abstimmen.
PS alle Abstimmungen im Parlament sind öffentlich und daher per se transparent!

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schaerdinand
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alle abgeordnete orientierten sich bisher an ihrem clubobmann

wenn er aufstand - standen alle anderen seines clubs auch auf. bei einer elektronischen abstimmung funktioniert dieses einfache trottelsystem plötzlich nicht mehr. deswegen sind eigentlich alle altparteien gegen dieses modernen zeugs. herrlich!

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schaerdinand
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die freiheitlichen hatten mal eine peinliche „abstimmungspanne“

der clubobmann hatte sich vertan und stand zustimmend auf, obwohl sie offiziell dagegen waren. die ganze clubriege folgte seiner „empfehlung“ und stimmte zu. das war megapeinlich und ist der beste beweis meiner theorie.

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UHBP
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@sch..

Glaubst du wirklich was du da schreibst?

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Trieblhe
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da könnte

was dran sein 😂

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Landbomeranze
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Da ist sicher was dran.

Blöd, wenn die Klubobmänner nicht augenblicklich überprüfen können, ob einer der Kollegen auf die Vormundschaft (Klubzwang) pfeift und anders abstimmt.

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derdrittevonlinks
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"FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betont,...

... dass sichergestellt werden müsse, dass sich die Abgeordneten in irgendeiner Form vor dem Abstimmungsvorgang identifizieren, damit nicht jemand anderer den Knopf betätigen könne."
Nau, find ma do nu Worte, oder sama blass vor Neid?!
I hätt a an Herr Kickl, quasi ois Draufgob kannt'ma vor und nach dem Toilettengang aus
- und eistempen.

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Nixalsverdruss
5
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Hoffentlich wird der Kickl nicht gehackt ...

... vom Strache!

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Nixalsverdruss
5
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Hoffentlich wird der Kickl nicht gehackt ...

... vom Strache!

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freeman666
7
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Typisch SPÖ

Reflektorisch gegen alles! Irgendwie werden die letzten Roten ziemlich verhaltensauffällig!

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umo10
3
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Nur in Ausnahmefällen?!

Vor was hat die SPÖ Angst? Jeder Mandatar ist Volksvertreter! Und perse eine öffentliche Person. Wer sich für diesen Beruf entscheidet, entscheidet sich auch für die Transparenz

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paulrandig
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Identifizierung

Die Identifizierung sollte via Fingerabdruck erfolgen, und zwar nicht nur beim Einloggen, sondern für jede Abstimmung wieder, mit einer Gültigkeit von einer Minute. Wer nicht da ist, kann nicht abstimmen.
Ein Teil des Gehalts sollte an die Teilnahme an Abstimmungen geknüpft sein.

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Cop42
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Warum nur ausnahmsweise?

Ich finde, dass Abstimmungen transparent sein sollten und dies ist durch die elektronische Abstimmung gegeben. Außerdem sollen ALLE Abgeordnete an den Abstimmungen verpflichtend teilnehmen müssen und nicht stattdessen im Parlamentscafé herumhängen.

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walter1955
3
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die werden für das bezahlt

hallo Wähler wache auf "die verarschen uns nur"
in der Privatwirtschaft wäre das ein Kündigungsgrund

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