Es ist fix: Für die Ehefrau des zurückgetretenen FPÖ-Parteiobmanns Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, ist der Weg ins Parlament frei. Sie könnte - falls sie nicht von sich aus verzichtet - über die Landesliste in den Nationalrat einziehen. Das hat die Landeswahlbehörde am Mittwochnachmittag entschieden.
Dem auf der Liste vor ihr gereihten Justizsprecher Harald Stefan wird das im Wahlkreis Wien Süd erzielte Grundmandat zugeteilt. Dass er auf dieses verzichtet und stattdessen das Landeslisten-Mandat annimmt, ist nicht möglich.
Die FPÖ hatte Anfang der Woche diese Variante noch angekündigt. Damit hätte man Philippa Strache den Einzug in den Nationalrat verwehrt. Knapp nach der Entscheidung gab die FPÖ kund, dass Frau Strache nicht dem FPÖ-Klub angehören werde. So gesehen zieht sie, sofern sie sich nicht anders entscheidet, als wilde Abgeordnete in den Nationalrat ein.
Der Vorsitzende der Landeswahlbehörde Wien @ChairNoHorseKey beim Unterzeichnen des Landeswahlergebnisses und damit der Mandatszuweisung an Phillipa Strache. Jetzt gilts. pic.twitter.com/F4ptKLgdv9
— Martin Thür (@MartinThuer) 9. Oktober 2019
In der Sitzung wurde formal die Zuweisung der Mandate im sogenannten zweiten Ermittlungsverfahren fixiert. Grundlage für die Entscheidungen ist, so wurde betont, der Wortlaut der Nationalratswahlordnung. Nach dieser hätten sich die Wahlbehörden gemäß langjähriger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes im Wortlaut "genauestens zu richten".
Demnach wurde Stefan bereits am 3. Oktober im ersten Ermittlungsverfahren ein Mandat aus dem Regionalwahlkreis zugewiesen. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung habe dieser bei der Mandatszuweisung für die Landesliste damit "außer Betracht zu bleiben".
Das wurde von der Wahlabteilung des Bundesministeriums für Inneres vollinhaltlich rechtlich bestätigt, versicherte die Wiener Behörde. Somit wurde das zweite Landeslistenmandat - Listenerste war Dagmar Belakowitsch - Philippa Strache zugewiesen.
Keine Aufnahme in den blauen Parlamentsklub
Auch wenn Philippa Strache in den Nationalrat einzieht: Eine Aufnahme in den blauen Parlamentsklub bleibt ihr verwehrt. Das haben FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der designierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung am Mittwoch klargestellt.
"Die FPÖ spricht sich vor dem Hintergrund der in der sogenannten 'Spesencausa' laufenden Ermittlungen der Behörden und der diesbezüglichen internen Untersuchungen gegen die Aufnahme von Philippa Strache in den Freiheitlichen Parlamentsklub aus", hieß es.
Hofer und Kickl bekräftigten die von der Wiener FPÖ geäußerte Kritik an der Rechtsansicht des Innenministeriums, Harald Stefan das Wahlrecht zwischen den von ihm errungenen Mandaten auf Regionalwahlkreis- und Landesebene "vorzuenthalten". Die Entscheidung der Wiener Landeswahlbehörde müsse zur Kenntnis genommen werden.
"Jedoch laden wir die übrigen Parlamentsparteien ein, dieses Thema so rasch wie möglich durch eine gesetzliche Klarstellung der Nationalratswahlordnung zu bereinigen, sodass diametral entgegengesetzte Interpretationen künftig nicht mehr möglich sind. Die FPÖ wird hier in der kommenden Gesetzgebungsperiode einen entsprechenden Vorschlag präsentieren", kündigte die FPÖ-Spitze an.
Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp kritisiert die Entscheidung bzw. die Stellungnahme des Ministeriums. Sie sei aus Sicht der FPÖ Wien und "namhafter Rechtsexperten in dieser Form nicht nachvollziehbar". Man nehme sie aber "nun zur Kenntnis
Kommentare (84)
Kommentieren10.10.2019 um 10:37 Uhr
Philippa soll das Mandat annehmen,
damit spaltet sie die FPÖ in 2 x bedeutungslose 8% Parteien.
10.10.2019 um 07:27 Uhr
Der Gedanke der Demokratie ist, in Wahlen den Willen ...
... der Bevölkerung abzubilden und diesen in einer Volksvertretung/Parlament in Entscheidungen - im Sinne des Volkes - umzusetzen. UNSERE Demokratie wird aber derzeit von Parteien bestimmt, deren Ziel es ist, ihren Einfluss zur Umsetzung ihrer eigenen Interessen zu maximieren. Österreich gibt mit Vorkommissen wie diesem, das Bild der Bananenrepublik ab. Unser Parlament ist zur Versorgungsinstitution verkommen. Das alles ist im Rahmen unseres Systems legal - wir müssen also dieses System hinterfragen - denn es ist FALSCH.
10.10.2019 um 06:45 Uhr
Uns bleibt echt
nix erspart...
10.10.2019 um 06:24 Uhr
TOHUWABOHU
Die ARMEN Tiere haben nun leider keine kompetente Vertretung, denn die Tiere bestehen nicht nur aus Hunden, sondern zum Beispiel auch aus "Nutztieren", wie Schweinen....
Die FPÖ Jugend verliert 250.000 Euro.......usw.....
Wichtig wäre es gegen Tierleid und Tierquälerei etwas zu unternehmen, zu kämpfen, und den Tieren eine wortgewaltige Stimme zu geben, und dafür einzutreten, dass das Tier keine Sache mehr ist,sondern ein LEBEWESEN, damit Tierquäler in Zukunft nicht nur mit einer lächerlichen Geldstrafe davonkommen....
Das "Schweigen" zu Problemen kostet um die 10.000 Euro im Monat, den Sitz könnte man sich genauso gut sparen.
Rechtlich gesehen ist die Sache eine FARCE, und offensichtlich kennt sich keiner aus.....
Es geht ums Geld und nicht um die Tiere.
Die Partei wird gewechselt wie die U....,Frau Strache kennt sich weder in der Politik aus noch im Tierschutz....
09.10.2019 um 23:26 Uhr
Ich frage mich tatsächlich,
.
wie es möglich ist, dass nach derartigen desaströsen Wahlergebnissen der SPÖ noch soviele frustrierten Linke in den Foren unterwegs sind. EOD.
10.10.2019 um 07:28 Uhr
Wurde hier die SPÖ
nur einmal erwähnt. Man könnte sagen die FPÖ Wähler heulen auf. Zuerst kriegen sie die gehörige Klatsche und dann nimmt ihnen Philippa auch noch einen Sitz der ihnen gehört im NR weg. Denn das sie auf deren Seite als wilde Abgeordnete ist davon geht wohl niemand aus. Aber ich verstehe, jeden Tag eine neue Katastrophe bei den Blauen mürbt.
09.10.2019 um 23:25 Uhr
Philippa paniert die FPÖ um sie zu zerbröseln
Wegen einer einzigen Frau geraten sich die blauen "best friends" in die Haare. Kein Blatt Papier passte zwischen denen. Aber eine Keil - Phlilippa schon.
09.10.2019 um 23:20 Uhr
Gegen Strache wird ermittelt, ob er in seinen "legal" erhaltenen Spesenaufwand der von der Partei genehmigt und den Entscheidungsträgern genehmigt wurde, private Ausgaben einfließen hat lassen.
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Das ist hier Sache und nicht seine Frau. Unabhängig davon, gegen seine Frau wird nicht ermittelt. Bevor man Menschen wie hier im Forum aufhängt, sollte man die Ergebnisse abwarten und keine Unterstellungen Annahmen Vermutungen und Vorurteile fällen. Das ist nun einmal niederträchtiges Verhalten. Da führt kein Weg vorbei.
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Tatsache ist jedoch Frau Strache erhielt legal und nicht versteckt 9.500 Euro monatlich für ihre Tätigkeit als "Social-Media-Beauftragte" des Klubs. Die Tätigkeit als Tierrechtsschutzbeauftrage wurde von ihr unentgeltlich und eherenamtlich verrichtet
10.10.2019 um 06:21 Uhr
Du hast vergessen uns zu erklären, dass....
....die Erde eine Scheibe ist.
10.10.2019 um 05:55 Uhr
So sei es,
werde Licht. Mietenzuschuss für beide Straches und dicke Kohle für ehrenamtliche Tätigkeit als Tierschutzbeauftragte. Unsere Ehrenamtlichen bei Feuerwehr, Rettung usw. wenn ihnen wenigsten das Entgelt fortbezahlt werden würde, wenn sie einen Einsatz haben und nicht Urlaub nehmen müssten.
09.10.2019 um 22:54 Uhr
Weit offen
Das freiheitliche Hosentürl mit Seitenteilen steht bei der FPÖ nun weit offen. Phillipa hat zugeschlagen.
09.10.2019 um 22:30 Uhr
😏
Sie soll auch gleich neben Kickl und Hofer sitzen 😉
09.10.2019 um 22:30 Uhr
Und was macht die Fr. Strache im Parlament?
Als wilde Abgeordnete null Unterstützung von irgendwem. Geht sie mit ihrem Hund Gassi? Sie hat weniger Ahnung von Politik als ich von Quantenphysik. Was soll der ganze Käse? Wo sind die Persönlichkeiten die unsere Politik in Vergangenheit prägten? Verkommen zu einem Selbstbedienungsladen. Und alle schauen sie morgens ohne Skrupel in den Spiegel. Verkommene Politik!
10.10.2019 um 06:15 Uhr
Gute Frage
was für Qualitäten sie hat als Ex-Model mit Matura und Frau eines Ex- Politikers???
09.10.2019 um 22:26 Uhr
Wenn interessierts
- die Philippa haben wenigsten noch Wähler direkt gewählt, sicher mehr als den Drozda von der SPÖ, der auch im Nationalrat sitzt.
09.10.2019 um 22:12 Uhr
danke an alle die sie gewählt haben!
schade das ihr ihr nicht das gehalt zahlen müsst.. verdient hättet ihrs…
09.10.2019 um 21:17 Uhr
Noch immer blaue Handschrift
Es wäre gar nicht so weit gekommen wenn Nepp ihr das nicht eröffnet hätte. Diese Partei ist ein fortwährendes Ärgernis.
09.10.2019 um 21:02 Uhr
Die FPÖ ist offenbar sogar
zu patschert, um im Rahmen des Gesetzes die eigenen Abgeordneten zu platzieren!!!
Ist schlimm, wenn die Politik (Politiker) nicht "über" dem Gesetz stehen, wie Kickl es vermeinte....
Nicht, dass ich die Dame als bestens geeignet für diesen hochbezahlten Job sehe, aber das muss ich mir als Partei VOR der Erstellung der Wahllisten überlegen!
09.10.2019 um 20:52 Uhr
Ich versteh die FPÖ nicht...
... warum tun die jetzt so, als wären die ganzen Geschichten mit dem Strache, Ibiza und Spesen, so eine Neuigkeit!
Die haben ALLE ganz genau gewusst was los war und haben die Sachen mitgemacht... Und wir dürfen uns sicher sein, dass es bei der ÖVP nicht anders zugeht! Was sollen sie sonst mit den gespendeten Millionen tun?
Das sie Strache und seine Frau jetzt fallen lassen... zeigt nur, dass es ihnen nur darum geht am Trog ganz vorne zu stehen!
10.10.2019 um 06:50 Uhr
Sie haben recht, aber eine kleine Ergänzung -
es geht in KEINER Partei anders zu!
09.10.2019 um 20:18 Uhr
20.17 Uhr ....
Mir kommt das Abendessen wieder hoch ..... 🤢🤢
09.10.2019 um 19:56 Uhr
Die schöne und das Biest
Die wertkonservative rabauke wird zum hausmann degradiert.
09.10.2019 um 19:53 Uhr
wie verarscht müssen sich die Blauwähler eigentlich vorkommen
wenn sie jetzt sehen, was ihr Anführer für eine Figur ist. Ich hoffe zumindest, dass sie intellektuell das wenigsten mitkriegen.
09.10.2019 um 20:08 Uhr
@voit60: Ich fürchte eher
dass das intellektuell die Wenigsten mitkriegen.
09.10.2019 um 19:52 Uhr
Wer
braucht die??????
09.10.2019 um 20:11 Uhr
Niemand, aber sie braucht (will) das Geld.