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Identitären-DemoKickl sieht in Stenzel-Rede nichts Verwerfliches

"Alles was Stenzel gesagt hat, hat Hand und Fuß", erklärte Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die Grünen werfen der FPÖ ein "Doppelspiel" vor.

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) © APA/AFP/ALEX HALADA
 

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht in der Rede der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der rechtsextremen Identitären am Wochenende "nichts Verwerfliches". "Alles was Stenzel gesagt hat, hat Hand und Fuß", meinte Kickl am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Parteichef Norbert Hofer hat Stenzels Erklärung für den Auftritt akzeptiert.

"Sie hat glaubhaft gemacht, dass sie nicht gewusst hat, wer Veranstalter ist", betonte Hofer. Stenzel befinde sich im 74. Lebensjahr und surfe eben nicht jeden Tag im Internet, um zu recherchieren, wer hinter einem Verein stehe. Ihr Auftritt sei nicht abgesprochen gewesen, so Hofer gegenüber der APA: "Wenn sie uns gefragt hätte hätten wir ihr sagen können, wer hinter dem Verein steht." Der Anlass des Auftritts bei der Veranstaltung der Rechtsextremen - der Jahrestag des Endes der "Türkenbelagerung" - sei aber wichtig genug für ein Gedenken. Sollte das offizielle Wien dazu nichts machen, werde die FPÖ das kommendes Jahr übernehmen.

"Hier wird mit zweierlei Maß gemessen"

Es komme weniger darauf an, wo jemand was sagt, sondern was er sagt, betonte der ehemalige Innenminister Kickl dazu. Außerdem sei die Veranstaltung genehmigt gewesen. "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen", empörte sich auch Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Denn immerhin habe Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) seinerzeit auch an einer Demonstration des Schwarzen Blocks im Zuge der Diskussion um Brenner-Grenzkontrollen teilgenommen.

Einem Verbot der Identitären konnte Kickl nach wie vor nichts abgewinnen. Der Verfassungsschutz habe bereits festgestellt, keine Handhabe gegen das Symbol der Identitären zu haben - und wenn man schon keine Handhabe gegen das Symbol habe, wie soll man dann eine gegen den Verein haben, so Kickl. "Wenn die ÖVP allerdings neue Erkenntnisse hat, dann soll sie die auf den Tisch legen", erklärte der Ex-Innenminister und warf der ÖVP vor, die von ihr geforderte Änderung des Vereinsrechts nicht zu Ende gedacht zu haben.

Kickl warnte indes erneut vor einer möglichen Koalition zwischen ÖVP, Grünen und NEOS nach der Wahl. Auch auf die Diskussion rund um die für die Flüchtlingsbetreuung zuständige Tiroler Soziale Dienste (TSD) ging Kickl ein. Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) warf er in puncto Sicherheit in Tiroler Asylantenheimen mangelnde Transparenz vor. "Das Wort Asylantenheim kann man ja auf zweierlei Arten schreiben. Entweder zusammen, ich schreibe es aber lieber getrennt, nämlich erst 'Asylanten' und dann 'heim'", meinte der Klubchef überdies.

Grüne kritisieren FPÖ-"Doppelspiel"

Die Grünen sehen im Vorgehen der FPÖ mit den Identitären ein "Doppelspiel": "Ein sich gemäßigt gebender Norbert Hofer soll ÖVP-FPÖ Wechselwähler ansprechen, gleichzeitig sollen Rechtsverbinder wie Kickl und Stenzel die extreme Rechte bei Laune halten", so Grünen-Chef Werner Kogler am Montag via Aussendung. Kritik übte er auch an der ÖVP, deren Verbots-Rufe er als "Antragsaktionismus" kritisierte.

"Wie lange bleibt die FPÖ noch ein ernsthafter Koalitionspartner für Sie, Herr Kurz?", fragte Kogler in einer Aussendung am Montag anlässlich des Auftritts Stenzels beim Aufmarsch der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. "Dass nun ausgerechnet VP-Klubchef Wöginger erneut ein Verbot der Identitären ins Spiel bringt, ist ein durchschaubarer, aber ungeeigneter Fluchtversuch nach vorne", sagte er.

Der "Antragsaktionismus" der ÖVP mit einer "unausgegorenen Verbotsidee" werfe mehr Fragen auf als Antworten. "Dass Wöginger gleichzeitig vom Identitären-Chef (Martin Sellner, Anm.) für seine Aussagen in einem Interview mit einem rechtsextremen Magazin (Info-Direkt, Anm.) gelobt wird, zeigt wie löchrig mittlerweile auch die ÖVP-Firewall gegen Rechts ist", so der Befund des Grünen Spitzenkandidaten.

Kommentare (50)

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rochuskobler
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Wiener Eisrevue

..der Kickl und die Stenzl können bei der Wiener Eisrevue im Paarlauf antreten. Ein äußerst harmonisches Paar.

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mobile49
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wieso auch

ist ja in seinem sinne

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crawler
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Wenn ich das Bild am Beginn

des Berichtes betrachte, stellt sich mir die Frage, ob Kickl mit seinem Auftreten, seinen Reden, Angriffen usw. nicht selbst den perfekten Typen eines Identitären gäbe?

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MoritzderKater
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Hofer besteht auf Innenminister Kickl

Frage: kann Kickl nur Innenminister?
Sonst nichts?

Als Frau - kann Ursula von der Leyen bis heute:
Ärztin, Ministerin für Soziales, Ministerin für Familie, Senioren etc., Ministerin für Arbeit und Soziales,
Verteidigungsministerin, Kommissionspräsidentin

und als Draufgabe 7 Kinder

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heri13
1
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NEIN sie kann und konnte es noch nie!

Entweder sie hat die Merkel in der Hand,
oder sie ist ein Liebling von ihr.

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Lodengrün
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Die Frage zu stellen

hätte man sich sparen können. Wie sagte Hofer treffend: "Wir schießen niemanden raus". Das will ich aber dann sehen wenn die Koalitionsgespräche stattfinden. Läßt Hofer Kickl fallen, - die Tools dazu holt er sich dieses Wochenende. Fällt dann vielleicht Kurz erneut um mit einer fadenscheinigen Ausrede? Vedremo würde der Italiener sagen.

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erzberg2
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Und dieser Freund

der Identitären wird wieder Innenmister. Na bravo. Der Ahnenpass gewinnt wieder an Bedeutung.

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tintifax
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was eindeutig verwerflich ist

ist die ewige, letztlich absolut unerträgliche unschuldslamm-masche: ich hab nix getan, ich hab nix gedacht, ich hab nix gesagt, ich bin unschuldig, ich hab nix gewusst, woher hätt ich es auch wissen sollen, ich bin ja so ... etc.

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Sicherheitsfachkraft
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so viele Postings, die hier richtig sind!

.... will ich nicht einmal mehr kommentieren, aber die Missetäter werden wir auch noch schadlos stellen!
Danke

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tannenbaum
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?

?

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Schwupdiwup
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Vor der Nationalratswahl 2017 waren die FPÖ und die Identitären wie beste Freunde, welche zusammen quasi durch dick und dünn gingen. Man freute sich bei der FPÖ über die kostenlose Stimmungsmache der IB zugunsten der Partei sowie der sicheren Stimmen.

Dann, als Anfang dieses Jahres die Verwirklichungen des Identitären Sellners mit Christchurch publik wurden, wurde es für die FPÖ plötzlich opportun die Identitären wie einen heißen Erdäpfel fallen zu lassen. Zu groß war die Angst aus der Regierung und somit vom reichlich gefüllten Trog zu fallen.

Nun, da die Regierung bekanntlich geplatzt ist, scheint die FPÖ offenbar wieder um die genehme Unterstützung der Identitären zu buhlen...

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Schwupdiwup
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Verwicklungen hätte es heißen sollen, nicht Verwircklichungen

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MoritzderKater
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Hat nicht ein gewisser Herr Hofer gesagt:

" Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist"

Wir sind auf dem besten Wege dorthin.

Ingeborg Bachmann sagte: Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.

Die Wahrheit in dem Fall ist, dass es immer noch viiieeel zu viele Blaue gibt und wir uns am Wahltag nur mehr wundern werden.

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voit60
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Muss es wirklich sein,

dass diese Typen mit der grauslichen Gesinnung in einer Bundesregierung sitzen?

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brosinor
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Spiegelbild

Die Leute wählen jene Politiker in denen sie sich selbst wiedererkennen.
Dass solche Typen in der Bundesregierung sitzen ist also nur logisch!

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Mein Graz
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Wieder etwas, was ich nicht verstehe.

Während die Blauen an der Macht waren "distanzierten" sie sich von den Identitären.
O-Ton Hofer: es sei "für mich unvorstellbar, dass jemand, der bei uns aktiv ist - egal auf welcher Ebene -, sagt: 'Ich spende etwas oder ich gehe zu einer Veranstaltung oder Demo'.

Jetzt ist da eine Blaue Politikerin die genau das gemacht hat, was Hofer abgelehnt hat, und Kickl sieht darin nichts Verwerfliches.

Hofer sagt aber gleichzeitig, dass Stenzel "halt nicht gewusst hat, wer der Organisator ist" und deshalb ist alles paletti? Also gilt nicht mehr "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"?

Und Kickl meint gar, es komme weniger darauf an, wo jemand was sagt, sondern was er sagt. Also wozu hat Hofer dann überhaupt posaunt, dass es "unvorstellbar" ist, jemanden in seiner Partei zu haben der genau das tut was Stenzel getan hat?

Unglaubwürdigkeit hat einen Namen: Blau.

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lieschenmueller
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Wie die Grünen richtig feststellen,

für jeden Geschmack der FPÖ-Wähler ist irgendwer dabei!

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andy379
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Ja sind denn nur noch geistige Flachwurzler unterwegs?

Jede/r Politiker/in, die bei so einem Nationalisten-Auflauf teilnimmt oder dort gar eine Rede hält, hat auf der Stelle alle Ämter niederzulegen!

Auch jene, die so einen Auftritt verteidigen haben in der Politik nichts mehr verloren!

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bimsi1
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Jede Partei, die im Parlament vertreten ist, ist Koalitionswürdig.

Sonst müssten diese Parteien verboten werden.

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schadstoffarm
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Und das Strafrecht

ist die Richtschnur unserer Volksvertreter :)
Ein anderes F-Mantra.

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Planck
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Huch, der alte Lüssel-Sager, wo kommt der denn jetzt her?

Das ist natürlich Unsinn, Extremismus an sich können S' net verbieten, solange HAARP nicht voll die Gedankenkontrolle übernommen hat *g
Und es ist halt nicht nur das Strafrecht die Grenze. I glaub', des glaubt nicht einmal mehr der Heilsbringer.

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KlausLukas
11
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Strenzel

zu senil um zu wissen was sie tut, aber doch nicht senil genug um die Hand für Nichtstun aufzuhalten.
Das gibt es nur in Österreich und in Bananien.

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blackpanther
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Was tut eine nicht amtsführende 74 jährige Stadträtin eigentlich?

Was ist ihre Leistung für ein monatliches, 14 mal ausbezahltes Gehalt in Höhe von 8.700 bis 9,600 Euro, das der Steuerzahler berappen muß? Warum ist sie nicht schon längst in Pension? Sogar bei Ärzten gibt es Altersobergrenzen, und diese werden dringend benötigt im Gegensatz zu einer NICHT AMTSFÜHRENDEN STADTRÄTIN STENZEL! Was tut so jemand wirklich außer heiße Luft zu plappern und sich megawichtig fühlen, obwohl es kein Resort gibt? Erinnert mich an die Serie MA 2412, wo es auch einen Außendienstmitarbeiter gegeben hat, den niemand gesehen hatte und keiner wußte was er eigentlich tat...

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vonnixkummtnix
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Auf jeden Fall nicht einmal Internetsurfen.

Sie in Pension wär´ für den Steuerzahler noch teurer. Dann müsste man neben ihrer Pension noch einen aus der Truppe durchfüttern.

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Civium
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Hätten die Christen in Amerika

die indigenen Völker nicht ausgerottet, gebe es dort heute Hochkulturen und keine Fettleibigkeit zwischen Cola und Burger!!

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gonde
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Haben sie nicht ganz leicht das Thema verfehlt?

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