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Parteifinanzen Kurz weist Vorwürfe vehement zurück

Sehr vehement hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz Mittwoch in der ORF-Sendung "Wien heute" Vorwürfe rund um Wahlkampfkosten-Verbuchung und Spenden-Stückelung zurückgewiesen.

 ÖVP-Chef Sebastian Kurz
ÖVP-Chef Sebastian Kurz © APA
 

Den "Falter"-Bericht über die ÖVP-Praxis bei der Verbuchung der Wahlkampfkosten nannte er "Falschberichterstattung". Im Zusammenhang mit den Spenden Heidi Goess-Hortens sagte er, die ÖVP habe diese alle dem Rechnungshof gemeldet.

Den "Falter" hat die ÖVP, bestätigte Kurz, geklagt, weil dieser berichtete, dass die ÖVP die wahre Höhe ihrer Ausgaben für den heurigen Nationalratswahlkampf verschleiere - und de facto wieder die Obergrenze von sieben Mio. Euro überschreiten werde. Dies werde man nicht tun, versicherte Kurz einmal mehr. Und richtete an den ORF-Interviewer die Bitte, solch "falsche Behauptungen" nicht zu wiederholen.

Forscher wurde Kurz, als es um die Spenden der Milliardärin Goess-Horten ging - die der ÖVP 2018 und 2019 931.000 Euro in Tranchen von 49.000 Euro zukommen ließ. Den Vorwurf, die ÖVP habe damit die Meldung an den Rechnungshof umgangen, wies der ÖVP-Chef vehement zurück. Es sei unrichtig zu sagen, man müsste Spenden unter 50.000 Euro nicht melden, stellte er die "Sachkenntnis" des Interviewers infrage und bat ihn, "sich zu informieren und das richtig zu stellen". Denn: Die ÖVP habe "all diese Spenden dem Rechnungshof gemeldet" und diese jetzt auch öffentlich gemacht, "weit früher als wir mussten".

Laut Gesetz mussten bis Juli 2019 kassierte Spenden erst ab 50.001 Euro sofort - mit Namen des Spenders - an den Rechnungshof gemeldet werden. Über kleinere Spenden mussten Parteien das Kontrollorgan erst im Wege des Rechenschaftsberichts informieren. Dieser musste erst im Herbst des Folgejahres - für 2018 also im heurigen, für 2019 im Herbst 2020 - dem Rechnungshof übermittelt werden und wird erst gut neun Monate später veröffentlicht. Seit der vor dem Sommer beschlossenen Verschärfung müssen schon viel kleinere Spenden - nämlich über 2.500 Euro - sofort gemeldet werden.

Die ÖVP hat die Spenden der Jahre 2018 und 2019 vor zwei Wochen veröffentlicht. Die Zeitung "Der Standard" hatte die ÖVP-Spendenlisten zuvor anonym übermittelt bekommen.

Kommentare (19)

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ReinholdSchurz
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Parteifinanzierung

Es kommt das Thema schon fast täglich ich verstehe die Medien nicht warum sie immer wieder damit anfangen, es weiß jetzt bereits jedes Kind das 2017 alle Parteien geschummelt haben.
Wir haben jetzt 2019 und stehen wieder vor einer wichtigen Wahl Entscheidung und die Parteien haben eine transparente Finanzierung in Aussicht gestellt, kontrollieren kann man das eh nur nach der Wahl wem überhaupt objektiv gearbeitet und veröffentlicht wurde.
Sebastian Kurz hat sich laufend und wiederholt entschuldigt für die Überschreitung der letzten Wahlkampfkosten, von den anderen hat man außer Beschimpfungen und Diffamierungen deswegen nichts gehört.
Darum gibt es nur eine Wahlentscheidung am 29 September für die neue VPÖ mit Sebastian Kurz 👍🇦🇹😏

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derdrittevonlinks
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(Er) ist zu schön, ...

.... um wahr zu sein.

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grrrrrrr
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Der Neid is a Hund

vor allem, wenn man nicht Empfänger "großzügiger" Parteispenden ist. Es wird unterstellt, dass damit Gegenleistungen erkauft wurden. Das wäre Korruption, und somit strafbar. Unter dem intensiven Beobachtungsgrad und den Top Leistungen der recherchierenden Journalisten schwer vorstellbar, dass sich das jemand traut, ausgenommen die Blauen, Beweis Ibiza Video.

Wenn die Parteikasse voll ist, hat man natürlich bessere Möglichkeiten, seine Message zu verkaufen.
Das ist schwer auszuhalten, da muss man schon mit Dreck schmeissen.
Und die bereits durch Dauerwahlkampf zermürbten Österreicher, fallen reihenweise auf diese Schmutzkübelkampagnen rein (siehe unten).

Besser für uns Österreicher wäre wohl, Parteien würden sich mehr um Spenden bemühen, statt immer mehr Steuergeld für Parteinfinanziering zu fordern. Das ist nämlich ein Griff in unser aller Geldtaschen. Dieses System würde dann natürlich noch intensive Kontrolle benötigen, zb bei Postenbesetzungen. Wobei parteibedingtem Postenschacher ohnehin nicht beizukommen ist.

Anmerkung zu Gesetzesbeschlüssen, die "Förderer" : erkauft hätten: Beispiel MWST für Hotels, Fakt ist, wenn das im Wahlprogramm steht, dann war das ein offizieller Programmpumkt u Wähler haben das bewusst in ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen können. Jetzt schreien, dass dies durch Spenden erkauft wurde, ist eine Verdrehung von Tatsachen, denn letztlich hat der Wähler entschieden (wie man so schön sagt).

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heri13
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Ich sage immer,

es ist eine Frechheit einen Lügner und Blender wie kurz nicht vollinhaltlich glauben zu schenken,
Zur Korruption wäre zu sagen ,das die Wirtschaft ihr Geld gut bei den Türkisen angelegt hat.
Zwölf Stundentag, sechzig Stundenwoche ,usw.
Nur Gewinn für ein paar Millionen Euro Schmiergeld.
Eines verstehe ich aber nicht, wie kann der Möchtegern kurz verlangen ,das die Unfallversicherung das Pflegegeld bezahlt.
Das Geld ist zweckgebunden für Arbeitsunfälle ,wird deshalb nur von den Unternehmern bezahlt.

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wegweiser
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Ironie?

Für die permanenten Schwindelanfälle der ÖVP muss jemand die politische Verantwortung übernehmen. Hat bei denen irgend jemand den Anstand dazu?

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mapem
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Du

solltest sowas Lustiges schon mit „Ironie“ kennzeichnen – sonst glaubt man noch, du meinst das ernst, grrrrr …

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UHBP
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Angriff ist die beste Verteidigung

"Und richtete an den ORF-Interviewer die Bitte, solch "falsche Behauptungen" nicht zu wiederholen."
Also bitte lieber ORF und alle anderen Medien, in Zukunft alle Meldungen vorher mit Kurz absprechen, sonst wird es eng mit den Förderungen. Er ist der Heiland und nur er kennt die Wahrheit.

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fans61
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ÖVP - Österreichs Verlogenste Partei

und die Naivität der Wählerschaft, die solchen Typen wie Kurz auf den Leim fallen.

Wer einmal lügt.....

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mapem
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Angelehnt an Franz Lehar, ist man geneigt, sich in einer ständigen Operette wiederzufinden … „Das Land des Fuchtelns“ wird wohl von ständigen „Zufällen“ bestimmt:

• das Schreddern von Festplatten war okay – wie´s gemacht wurde, wirft rein zufällig ein dubioses Bild auf diese Angelegenheit – dass dieser eine Mitarbeiter da zufällig sehr dumm gehandelt hat, ist halt auch nur ein blöder Zufall …
• dass die Veröffentlichung der Hortenspenden-Tranchen just kurz vor der medialen Veröffentlichung erfolgte, ist auch so ein eigenartiger Zufall …
• dass diese Tranchen zufällig immer „nur“ 49.000 Euro betrugen – also knapp unter der Meldepflicht – ist auch so ein Zufall …
• dass so Leute a la Horten sich damit ihre Politik erkaufen, stimmt natürlich nicht – beschlossene und geplante Gesetze, die darauf schließen lassen, sind natürlich rein zufällig …
• dass das türkise Programm sich wie eine Kopie des blauen liest – auch so ein Zufall …
• und dann erst überall diese gesamten Postenbesetzungen in diesen 18 Monaten – reiner Zufall, dass da die besten Leute zufällig aus türkis-blauem Umfeld kommen … grundsätzlich muss man froh sein, dass endlich Schluss ist mit dieser leidigen Parteibuchwirtschaft und der Postenschacherei!

Bravo Basti – Bravo Herpferd … sag ich da! … Und im September weiß ich, wen ich wählen werde – ich möchte ja nichts dem Zufall überlassen.

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KlausLukas
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Kurz...

...ist schlaug genug die Dummheit des STimmviehs so richtig auszunutzen

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tomtitan
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Sehr richtig - jeder der nicht rot wählt ist also dumm? ;-)))

"¡hasta la victoria, siempre patria o muerte!" - einfacher: "¡Hasta la victoria siempre!" oder für alle verständlich: "Rot bis in den Tod" ;-)))

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1570225fec6f6870a26729cba270f51b
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So dreist muss man erst mal sein

Den Interviewer als Ahnungslosen hinstellen, dabei hatte dieser alles korrekt gefragt. Erbärmlich!

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Aleister
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Fakten

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Herr K sie machen sich lächerlich! Lügen und betrügen das sich die Blaken "bügen".
Der neue Stil der ÖVPäh. Ho Ho Ho
Keiner von uns!

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Bootsfahrer
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Wie Ibizza

Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt dass auf den geschredderten Festplatten nix von Ibizza war - doofe Frage - wie haben die das gemacht ????
Wird wohl wieder einer feststellen , dass auch da alles in Ordnung ist ....
... bitte alles glauben, nur net nachdenken oder hinterfragen. ....

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Mr.T
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ÖVP = Ibiza


Alles, und noch viel mehr, was durch Strache im Ibiza-Video bekannt wurde hat die ÖVP in Perfektion umgesetzt!

Kauf der Kronen Zeitung... durch Benko, ein persönlicher Kurz Freund!

Spenden am Rechnungshof vorbei... durch minimal Unterschreitung der Meldepflicht... siehe Milliardärin Horten!

Großspenden... mit anschließender Rückvergütung (Senkung der Steuern für Hotels, Senkung der Arbeitnehmerbeiträge bei der Unfallversicherung, Millionensubventionen für KTM Besitzer Pierer, oder durch Postenbesetzung... z.B. Ortner Tochter usw. usw.)

Kurz kann die Fakten abstreiten will... ABER... er ist der, der die FPÖ in die Regierung geholt hat und er ist der, der alle Themen die im Ibiza-Video vorkommen perfekt umgesetzt hat!!!!

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Gedankenspiele
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Da bin ich jetzt aber überrascht!

Ich dachte Kurz gibt alles zu und tritt anschließend zurück.

Zeit wäre es allemal.

Geben Sie mal in youtube ein: "2017/08/28 138801 Sommergespräch mit Sebastian Kurz ÖVP Regeln und Spenden für den Wahlkampf"

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scionescio
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Ich erfreue mich bester Gesundheit und bin mir sicher, dass ich den arroganten Studien- und Regierungsabbrecher noch vor dem Richter sehen werde ...

...und ich werde es ähnlich genießen, wie den tiefen Fall des HC - der Tag wird kommen, wo das ganze Lügengebäude einstürzen wird, weil ein neuer Messias an den Futtertrog will und noch skrupel- und rücksichtsloser als der Blender ist!

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Lodengrün
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Was soll er auch sagen?

Er wird sich nie zu etwas bekennen und wenn es eng wird dann schlängelt er sich und letzten Endes war es jemand anderer. Das verbindet ihn so nebenbei erwähnt mit HC.

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voit60
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19 Mal 49.000

und hier wird auch erst dann etwas zugegeben, nachdem es publik wurde.

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