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Beschwerde gegen RazziaStrache kämpft um seine Handy-Daten

Der ehemalige FPÖ-Chef hat Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung eingelegt, bei dem ihm im Rahmen der Casinos-Affäre sein Mobiltelefon abgenommen worden ist. Das Handy hat er inzwischen zurückbekommen.

BILDUNGSZENTRUM DER SICHERHEITSEXEKUTIVE WIEN: STRACHE
© APA/HANS PUNZ
 

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat wie angekündigt Beschwerde beim Oberlandesgericht Wien gegen die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung in der Causa Casinos eingebracht. Das berichteten "Presse" und "Kurier" am Dienstag. Bei der Razzia wurde Straches Handy beschlagnahmt.

Laut "Presse" argumentiert Strache unter anderem damit, dass es sich bei dem Deal gar nicht um ein Amtsgeschäft gehandelt habe, weswegen auch kein Bestechlichkeits-Tatbestand angenommen werden könne. Der in den Casinos-Vorstand berufene FPÖ-Mann Peter Sidlo sei zudem nicht in den Genuss eines Vorteils gekommen, er habe schließlich für sein Geld gearbeitet und somit seinerseits Leistungen erbracht. Außerdem sei die anonyme Anzeige, die zum Ermittlungsverfahren geführt habe, nicht plausibel und die Datensicherstellung unverhältnismäßig gewesen, da sie nicht zeitlich begrenzt worden sei. Sein Handy hat Strache laut "Presse" mittlerweile wieder zurückbekommen - nachdem die Daten von den Behörden kopiert wurden.

Rund um die Besetzung des Finanzdirektorpostens der teilstaatlichen Casinos mit Peter Sidlo hatte es eine anonyme Anzeige gegeben. Diese führte zu Hausdurchsuchungen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Sidlo. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht dem Verdacht nach, ob es zur Bestellung Sidlos - von allen Betroffenen dementierte - Absprachen zwischen FPÖ und dem Casinos-Aktionär Novomatic gab.

Kommentare (8)

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chbinter
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Bitte neue Themen!

Wann verschwindet der "gute Mann" endlich von der Bildfläche??? Schön langsam wird's öd!!!

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daka
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...

dieser Mann ist NICHT GUT! 😉

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Irgendeiner
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Naja, er hat beim besten gelernt,bei Basti, dem Weltmeister frecher Umdefinition,

immer frei aus dem Stegreif und garantiert ohne Tau,also bei dem Deal hat es sich um kein Amtsgeschäft gehandelt weil es ja nicht lege artis von Amtswegen war,was halt auf jede Verfehlung eines Amtsträgers zutrifft ,denn vorgesehen ist Korruption nie und den Blödsinn muß man sich anhören.Diese ganze Regierung war von zwei Sätzen getragen, "Schwafelma was schönes" und" Ausred verlaß mi nit".

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tintifax
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@ herrn s.:

endlich einfach einmal ganz, ganz still sein, keine beschwerde gegen zu recht erhobene vorwürfe einlegen und alle von ihnen verursachte negativa eingestehen? hm? wie wär's damit? und dann einfach endgültig von der bildfläche verschwinden... ich befürchte: leider vermutlich ein wunschtraum ...

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Lodengrün
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HC pudelt

sich auf nachdem er gerade die Republik verschachern wollte. Der braucht bald seine eigene Anwaltskanzlei. Wann kapiert er das man mit ihm fertig ist.

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GordonKelz
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FÜR SOLCHE POLITIKER WIE STRACHE

...und CO, die Absichten äußern, das Gefüge eines Staates zu untergraben und damit wesentlichen Schaden auch an der Bevölkerung in Kauf nehmen würden, gehören von Amts wegen " ENTMÜNDIGT " !
Gordon Kelz

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47er
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Da waren wohl die ganzen FPÖ-Minster überfordert,

hatten sie doch bis auf die Haider-Riege nie die Möglichkeit, mitzuregieren, waren halt alle nur Lehrlinge. Hatten einen immensen Beamtenstab installiert und doch nur viel Unseeliges erreicht. Hoffe, solche Fehlbesetzungen gibt es nie wieder.

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Patriot
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@47er: Sollte der Gesalbte sie wieder in die Regierung nehmen, gibts mit Sicherheit ein Deja vu!

.

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