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KassenfusionStreit um "Patientenmilliarde" ist entbrannt

Der künftige Chef der neuen Gesundheitskasse, Matthias Krenn, erklärt, die von der Regierung versprochene Patientenmilliarde sei "erreichbar". Alexander Biach, sein Vorgänger, widerspricht: "Ich kann die Zahlen nicht nachvollziehen."

Matthias Krenn
Matthias Krenn © 
 

Die von der türkis-blauen Regierung versprochene "Patientenmilliarde" durch die Kassenfusion wird erreichbar sein - zwar nicht bis 2023, aber dafür werde es sogar mehr sein, weil "Jahr für Jahr an die 300 Mio. Euro eingespart werden können", sagt Matthias Krenn (FPÖ), Chef des Überleitungsausschusses und künftig Obmann der neuen Gesundheitskasse (ÖGK), Mittwoch in der "ZiB2".

Die von der Arbeiterkammer und roten Gewerkschaftern kritisierten Fusionskosten - die AK sprach von 2,1 Mrd. bis 2023 - seien damit gerechtfertigt. Krenn versichert auch, dass bei der Angleichung der Leistungen der Krankenkassen "in der Regel nach oben harmonisiert" werde. Verschlechterungen werden es nur "in seltenen Fällen" geben, "unter Strich" würden jedenfalls die Versicherten die Gewinner der Kassenzusammenlegung sein.

Zahlenspielereien  "nicht seriös"

Sein Vorgänger, Alexander Biach, der dem Hauptverband vorstand und auf Druck der türkis-blauen Koalition weichen musste, widerspricht im Morgenjournal. "Ich kann die Zahlen nicht nachvollziehen, die Zahlenspielereien sind nicht seriös. Ich würde keine einzige Zahl unterschreiben."

Selektive Interpretation einer Studie

Ausgangspunkt der Debatte ist der sonderbare Umgang mit einer Studie, die von der alten Regierung bestellt worden war. Zu Wochenbeginn hatte die Liste Jetzt aus einer Anfragebeantwortung von Sozialministerin Brigitte Zarfl zitiert, wonach die nicht unumstrittene Zusammenlegung der Sozialversicherungen von 21 auf fünf Kassen Fusionskosten in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro verursacht. Ein im Auftrag des Sozialministeriums erstelltes Gutachten habe den Betrag errechnet. Die Regierung hatte sich immer zu den Fusionskosten ausgeschwiegen, die Einsparungskosten allerdings mit einer Milliarde beziffert. Der Rechnungshof hatte an der Berechnung Zweifel geäußert.

Doch die publik gewordene Zahl ist nur die halbe Wahrheit. Die Studie, die der Kleinen Zeitung vorliegt, beziffert das jährliche Einsparungspotenzial - nach fünf Jahren - mit 277 bis 337 Millionen Euro. So gesehen würden sich die Fusionskosten innerhalb von zwei Jahren amortisieren. Das Gutachten rechnet mit zusätzlichen Einnahmen durch den Verkauf nicht mehr benötigter Immobilien. Fazit der 26-seitigen Studie: Die Fusion sei nicht nur ökonomisch sinnvoll, durch die Verschlankung der Gremien und der Verwaltung würden finanzielle Spielräume für ein besseres Leistungsangebot geschaffen werden. Die Studie verweist auch auf die Schattenseiten: Von den 16.000 Beschäftigten würden innerhalb von fünf Jahren 1000 bis 1500 Mitarbeiter nicht mehr gebraucht werden.

Kommentare (88)

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erzberg2
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Irgend ein Argument braucht

es ja um des Volkes Stimme zu erhaschen. Diese Patientenmilliarde ist doch ein reiner Humbug. Tatsache ist, dass die Arbeitgeber ab nun auch noch die Gelder der Arbeitnehmer verwalten. Eine Enteignung der Arbeitnehmerrechte die sich gewaschen hat. Und klatschen fröhlich im Saal. Das packst ja nicht mehr, wie unüberlegt und blauäugig sich das Wahlvolk dem Messias hingibt. Die nächste Bösartigkeit ist die Zerschlagung der sich selbstfinazierenden Betriebskrankenkassen. Zusammengefasst, eine völlig inkompetente Entscbeidung der ÖVP und der FPÖ.

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Irgendeiner
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Übrigens ist es sicher ein gutes Omen, daß das mit Krenn

ein Haiderianer macht,memento Kärnten,man lacht.Weiß jemand wie man eine Krankenversicherung abwickelt,man lacht schallend.

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Irgendeiner
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Aber, aber,was strichelt denn da

für Krenn war Haider Ausnahmepolitiker und Wirtschaftsprofi zugleich.Und die Resultate kennma und damit auch Krenns Latte,man lacht.

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mapem
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Na ja, body …

mit Sellner als BZÖ-Wunschkandidaten dockens ja politisch wieder direkt an Haider an. Lattenmäßig dürfte Krenn dann wohl Rechtsträger sein …?!

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Irgendeiner
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Ja,mapem und sie wissen ja was uns der

"Wirtschaftsprofi" hinterlassen hat ,14 Milliarden Miese bei der HETA und 6 Milliarden Landesschulden bei einem Budget von zwei und ich dachte ich sei das zum großen Teil quitt und jetzt habens mir einen der Jubelperser der ersten Stunde unfärblerisch in die Krankenkasse gesetzt und der sieht eine Milliarde kommen die sonst niemand kommen sieht und irgendein Dämon flüstert mir zynisch ins Ohr "Kärnten wird reich" und ich krieg starke Gefühle.Und ich vergesse nicht,mapem und ich will Konsequenzen, keinen Aufstieg.

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mapem
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Tja body, wennst am Heiligen Schrein in Lambichl vorbeifährst,

weißt, dass Hofers Nicht-wundern-Sager keine leere Drohung war.

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Irgendeiner
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Warum erscheint das nicht, B.umsti war ein Zwerg aus

der Kinderzeitschrift Wunderwelt und das darf ich sagen.

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mapem
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Na ja, body …

vielleicht habens die Ungarischen Festspiele in der Red prolongiert?!

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Irgendeiner
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Ja,mapem, aber es ist an der Zeit

die eigenen Wundertüten herauszuziehen,der Bumsti aus der Wunderwelt ist schon weg,jetzt muß die andere Rasselbande zur Räson gebracht werden,man lacht.Weitermachen, be seeing you.

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autobahn1
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der

Kren ist wie auch in der Gemeinde einfach überfordert,es wäre besser nicht überall seinen Kren und Senf dazuzugeben,nur die Fpöler haben nichts besseres man denke nur an die ehemalige Sozialministerin, eine traurige Figur

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SoundofThunder
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🤔

Wir sind nur Unselbstständige Wertlose für ihn.

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umo10
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Privatwirtschaftlich denken

Die Kunst ist es, die Verwaltung zu zentralisieren, das Fach-Personal zu sozialisieren und die Arbeit zu entpolitisieren. Und das ganze ja niemals zu privatisieren!!! Denn dort regiert nur das Geld. Und wer Geld hat schafft an, heißt es dort. Das Ergebnis einer Privatisierung ist die vollständige Zweiklassengesellschaft

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SoundofThunder
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🤔

Oder den Arbeitnehmer so schnell über den Tisch zu ziehen dass er die Reibungshitze als Nestwärme empfindet.

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mapem
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Ich möchte endlich mal einen Offenbarungseid vom Heiligen – und zwar nicht unter der ökonomischen Prämisse – sondern unter einer sozialpolitischen … von mir aus kann er diesen Eid auch vorfuchteln:

Es geht ja darum, was sich eine Gesellschaft an Sozialem und Lebensqualitativem kosten lässt. Dass sich zB. eine neue Hüfte für einen 70-Jährigen volksökonomisch nicht mehr rechnen kann, ist logisch … die moralische, menschliche und soziale Frage ist vielmehr diese: Bekommt sie dann auch jeder, oder nur mehr diejenigen, die es sich leisten können?
Und daraus folgend stellt sich die nächste Frage: Wenn sie doch ALLE bekommen sollen: Wer bezahlt wie viel in den Topf? …
Na ja – nicht jeder braucht da explizit vom Heiligen einen Offenbarungseid – er gab und gibt ihn ja tagtäglich, denn wenn es das nächste „Teilziel“ ist, den Spitzensteursatz auf max. 40% zu reduzieren, beantwortet er diese Frage ja schon. Als Frage in einem Pisa-Test wären da heute allerdings schon wieder rund 30% gescheitert – nämlich all jene, die Kurz wählen, als wären sie Mateschitz himself.
All die kleinen Beispiele müsste man ja zu einem Gesamtbild zusammenfügen können – nein – erst wenn´s persönlich wehtun wird, wird´s dann passieren.
Aber nicht vergessen: Ein Haus abzureißen geht flott – ein neues dann wieder aufzubauen, dauert viel länger und kostet viel mehr … da werden viele daran pleite gehen …

NEIN – der Klassenkampf ist mitnichten nicht mehr „zeitgemäß“ … 17 Monate Kurz&Klein reichten da schon aus, um ihn wieder aus der Mottenkiste rausholen zu müssen …

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Lamax2
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Klassenkampf?!

Wenn man die Beiträge so liest, glaubt man sich in die finstersten Zeiten des Klassenkampfes zurückversetzt; warum die Panik der Linken? Österreich geht es gut und die guten Zeiten haben mit der Beendigung dieses Kampfes auf niedrigem Niveau begonnen. Die Linken sollten damit aufhören, hinter jeder Säule und in jedemFirmenchef einen Feind zu sehen. Kampf dort, wo es notwendig ist aber nicht als Maxime der Politik gegen die Schwarzen. Die Wähler zeigen es eh durch ihre Stimme auf.

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erzberg2
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Irgendwie kann ich mich

des Eindruckes nicht erwehren, dass Sie das Prinzip der Selbstverwaltung nicht verstanden haben und was mit dieser Einrichtung geschehen ist. Die Selbstbestimmung der Arbeitnehmergelder wurde diesen entzogen, so sieht es aus. Das hat weder mit Links noch mit Rechts zu tun, hier geht es schlicht weg um Enteignung. Ich würde meinen, das würde Sie auch aufregen, oder irre ich mich?

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Lamax2
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erzberg

..sie irren!

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erzberg2
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Sicher

nicht.

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fon2024
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andaman

Lamax 2 bitte kannst du mir sagen warum die Betriebskranken -Kassen einverleibt werden und was für Leute eingespart werden können.

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Irgendeiner
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Komm,Lamaxi, ich bin weder ein Linker noch ein

Klassenkämpfer noch harre ich der proletarischen Revolution aber den Sozialstaat abzuräumen und Massen rücksichtslos ins Prekariat zu schicken ist ein systemtheoretischer Irrsinn und Basti könnte Bertalanffy nichtmal buchstabieren.Wo die Schere zu weit auseinandergeht dort kriegst nicht die Diktatur des Proletariats sondern Anomie was kleine Betriebswirtstrotteln mit ihrer beschränkten Sicht nicht verstehen,wo Du Wirtschaftsinteressen über die des biologischen Überlebens stellt geht die Welt unter und wo du ungebildete schwafelnde Nepochanten wählst fährt das Schiff an die Wand.Und es gibt keinen Grund warum in einer der reichsten Gesellschaften viele im Elend leben sollten, denn die Gier weniger ist keiner.Und die Linken sollten sich jetzt stark links positionieren,weil man das Errungene wegwischt, nenns Klassenkampf wenn Du willst,dann bin ich Gastarbeiter,man lacht.

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Windstille
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Irgendeiner ist ...

... KEIN Linker! Man(n) lacht!

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Irgendeiner
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Ja, Windstille, es gibt mehr auf der Welt als

Dich Deine Schulversäumnisse träumen lassen,aber die politisch ideologische Bildung reich ich Dir hier nicht nach,ich bin anderweitig zu beschäftigt.Und eine reductio ad absurdum geht auch anders, da mußt noch üben,man lacht.

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Lamax2
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"man lacht"

Sie sind kein Linker, aber ein unhöflicher Mensch, der in seiner Welt dahinträumt.

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Irgendeiner
5
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Ach Lamaxi,

hart angreifen und wehleidig sein geht nicht,ich kann dich auch zu Tode streicheln wenn du willst, aber das ist noch schmerzhafter, glaub mir,man lacht.Und stell Dich in der Sache,mein Habitus geht Dich nichts an,aber glaub mir, ich bin zur Zeit noch nett.

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SoundofThunder
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Durch KurzIV und Co

Ist der Klassenkampf unausweichlich. Politik nur für Konzerne.

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Lodengrün
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Der Horizont von Kurz

Geht über seine ausgebreiteten Hänse nicht hinaus.

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