Für Ex-Rechnungshofchef Franz Friedler ist die nun in Kraft getretene Novellierung des Parteienförderungsgesetzes nicht zufriedenstellend, weil sie keine volle Transparenz bietet und weil sie dem Rechnungshof nicht volle Einsicht gewährt. Der RH kann nur mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers hinterfragen, ob die Angaben der Parteien korrekt sind. Wenn der RH ausgeschaltet bleibe, werde es nie volle Transparenz geben.
Dass dem RH zuletzt (von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und von Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl) unterstellt wurde, dass er nicht unabhängig sei, halte er für einen schweren Verstoß, der an den Fundamenten des Rechnungshofes als tragende Einrichtung der Republik rüttle.
Schlupflöcher schließen
Dass nunmehr auch die Ausgaben der Wahlwerbekomitees in die Obergrenze von sieben Millionen Euro eingerechnet werden, ist für Fiedler ein Fortschritt, ebenso der Umstand, dass die Strafen wesentlich höher sind. Ein Manko ist hingegen, dass der Umweg, Parteien auf dem Umweg über Vereine oder über die Finanzierung von Veranstaltungen Spenden zufließen zu lassen, nicht angegangen wurde. Auch der Umweg über die Mitgliedsbeiträge von außerordentlichen Mitgliedern sei ein Schlupfloch, das geschlossen werden müsse.
Ruf aus der Bevölkerung
Fiedler ist überzeugt davon, dass man auf Grund der Erfahrungen seit 2012 und der Ereignisse rund um das Ibiza-Video das Gesetz grundsätzlich überarbeiten sollte. Dass die Parteien selbst unmittelbar nach Beschlussfassung der Novelle Kritik am eigenen Beschluss üben, sei ein Hinweis darauf, dass diese unzureichend ist. Auch in der Bevölkerung sei der Ruf nach mehr Transparenz lauter geworden. Fiedler erhofft sich daher auch entsprechende Unterstützung von der künftigen Regierung.
Dass nun auch im Umfeld von SPÖ und ÖVP in Bezug auf parteinahe Vereine erhoben werde, überrasche ihn nicht. Es sei an der Zeit, den Befund zu vervollverständigen.