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Ex-RH-Chef Fiedler"Parteien nicht interessiert, dass man in ihre Kassen schaut"

Der ehemalige Rechnungshofchef sieht in Zweifeln an der Unabhängigkeit der Institution einen schweren Verstoß. Nach der Novelle brauche es ein neues Gesetz: Umgehungsmöglichkeiten der Parteispenden-Obergrenze müssten abgeschafft werden.

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Korruption in Oesterreich Groszveranstaltung mit Dr. Franz Fiedler, Praesident des Rechnungshofes von 1992 bis 2004 Wifi Klagenfurt
Ex-Rechnungshofchef Franz Fiedler © Weichselbraun
 

Für Ex-Rechnungshofchef Franz Friedler ist die nun in Kraft getretene Novellierung des Parteienförderungsgesetzes nicht zufriedenstellend, weil sie keine volle Transparenz bietet und weil sie dem Rechnungshof nicht volle Einsicht gewährt. Der RH kann nur mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers hinterfragen, ob die Angaben der Parteien korrekt sind. Wenn der RH ausgeschaltet bleibe, werde es nie volle Transparenz geben.

Kommentare (4)

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Geerdeter Steirer
0
3
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Umgehungsmöglichkeiten der Parteispenden-Obergrenze "MÜSSEN" abgeschafft werden

In "MÜSSEN" liegt die Hauptbetonung, alles andere ist HUSCH-PFUSCH.

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schetzgo
1
7
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BP VdB übernehmen Sie!

Endlich ein Betätigungsfeld was Sinn macht!

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gintonicmiteis
0
27
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Tja, der Steuerzahler ist auch nicht interessiert, dass man in seine Finanzen blickt

Trotzdem hat die Finanz dieses Recht bei allen Bürgern, Vereinen und Unternehmen... man wundert sich, warum bis heute Parteien von dieser Überprüfungsmöglichkeit ausgenommen wurden...

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alsoalso
6
10
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Rendi und Kickl

haben das ausgeheckt

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