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Vor NeuregelungHaselsteiner überweist Neos noch schnell 300.000 Euro

Am Donnerstag hat das neue Verbot von Partei-Großspenden den Bundesrat passiert, es wird noch diese Woche in Kraft treten. Bevor jeder einzelne Spender maximal 7.500 Euro geben darf, greift Unternehmer Hans Peter Haselsteiner noch einmal tief in die Tasche.

NR-WAHL: PK NEOS / HASELSTEINER
© APA/HANS PUNZ
 

Die Neos haben am Montag kurz vor dem Inkrafttreten der Spendendeckelung noch eine Großspende erhalten. Neos-Förderer und Unternehmer Hans Peter Haselsteiner überwies der Partei 300.000 Euro. Das gab der Rechnungshof auf seiner Homepage bekannt. Die aktuelle Spende eingerechnet, ließ Haselsteiner den NEOS seit ihrer Gründung bereits gut zwei Millionen Euro zukommen.

NEOS-Finanzreferent Michael Bernhard hatte erst bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag gesagt, man versuche, möglichst viel noch vor Inkrafttreten der neuen Spendendeckelung einzuheben. Die Spendenobergrenze wird noch in dieser Woche schlagend. In Kraft treten können die neuen Regeln mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Formal ist dazu allerdings noch die Gegenzeichnung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nötig.

Die Liste Pilz stellte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einer Karikatur als Hündin dar, die nach der (Spenden-)Wurst schnappt.

Auf die Kritik der NEOS hin setzte Peter Pilz noch nach: Für morgen, Dienstag, wurde eine Pressekonferenz zur Schließung der "Meinl-Reisinger-Extrawurstroute" einberufen.

Parteien durften bisher Spenden in beliebiger Höhe annehmen, mussten aber offenlegen, von wem sie mehr als 3.500 Euro jährlich erhalten haben. Großspenden ab 51.000 Euro mussten sofort dem Rechnungshof gemeldet werden. Künftig gilt ein doppelter Deckel: Kein Spender darf mehr als 7.500 Euro pro Jahr zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen. Alles darüber hinaus ist dem Rechnungshof zu überweisen.

Außerdem müssen Spenden ab 2.500 Euro sofort offengelegt werden (derzeit ab 51.000 Euro). Spenden von Ausländern sind künftig ganz verboten (derzeit ab 2.550 Euro), anonyme und Barspenden ab 500 Euro (derzeit 1.020 bzw. 2.550).

Kommentare (73)

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schteirischprovessa
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Jeder hat das Recht, nicht die NEOS zu wählen.

Das wars dann aber schon.

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leserderzeiten
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Auch die NEOS zeigen schön langsam ihr wahres (Wahlkampf) Gesicht.

Wollen sie doch mit den türkisen...
Gleich und Gleich, gesellt sich gern.

Die ö Politscene ist echt a Wahnsinn.
Kopfschüttel

@SPÖ, wieviel Steilvorlagen braucht's ihr eigentlich noch?

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ppezi
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und was wird sich ändern...???

garnix.. dann werden halt spenden von vielen aufteilt und ominös gestückelt so das es keiner einzelen person UND Spender zuordenbar ist.. dann spendet nicht mehr der H. 300.000 sonder über Subspender sonder über viele und man weiß garnimmer wo es her kommt... Toll .. ein Gesetz das die verschleierung fördert... da werden sich die Parteien aber freuen

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tomtitan
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In der Politik geht es NUR UM GELD, MACHT UND EINFLUSSNAHME !!!

Das Wohl der Bürger oder des Staates ist den Politikern komplett egal, es ist zum K....n.

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Bergfex1
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Unglaublich

Jetzt sind auch die Neos bei mir unten durch. Ich will mit diesen Politikern entgültig nichts mehr zu tun haben. Pfui

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Nemesis10
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Schau genau:)

Wenn du es genau nehmen würdest, dann gibt es jetzt 3 Parteien die du nicht wählen darfst. Den türkisen Gebets- und Spendenverein, die blaue Zack, Zack, Zack#IBIZA-Partei und die Neos. Es bleiben also noch wählbare Alternativen übrig.

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catdogbeba
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Nein

tun sie nicht!!

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Balrog206
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Nenesis

Und die Spö die Partei des 20 Jahrhunderts kann man noch wählen ?? 😂😂😂 scherzkekserl

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Windstille
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Und die SPÖ?

Auch nicht wählbar, die finanzieren mit meinen Zwangsmitgliedschaftsgebühren z.B. bei AK oder Gewerkschaft ihren Wahlkampf und umgehen so das neue "Gesetz" und natürlich will die SPÖ von einer Überprüfung durch den Rechnungshof nichts wissen - warum wohl?

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Kunierer
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Ja ja die Neos

auch so ein supersauberer Verein. Scheinbar schwimmt der Haselsteiner auch in Geld, wirft etwa das Baugeschäft so viel Profit ab?

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Sam125
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waren es nicht gerade die Neos, die die Türkisen wegen der Offenlegung der

Parteispenden an den Pranger gestellt haben und sich am lautesten um die Offenlegung der der Großspender starkgemacht hat! Für mich sind die Neos mit dieser Aktion, nun als wählbare Partei auch schon wieder Geschichte!

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Irgendeiner
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Sam, es hilft nicht meine Antwort

zu löschen und die Evidenzen zu entfernen, Du hast gestern zwei Postings nach Mitternacht in diesem Forum abgesetzt und ich will wissen wie das geht,ICH WILL AUCH NACH SPERRSTUNDE POSTEN KÖNNEN UND ANTWORT!

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Sam125
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irgendeiner, einfach bei einem Posting,auf Antwort drücken

und dann müsste es funktionieren! okay?

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Sam125
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Lieber Irgeneiner, jetzt zerwuzeln sich sicher so manche in der Redaktion!

Liebes Kleine Zeitung- Lohnbüro, ab nächsten Monat bitte auch für mich ein Gehalt! Muss ja nicht so viel sein!Danke im Voraus!

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Irgendeiner
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Sam ich hab einen konzisen Sachverhalt

dargelegt,zum zweiten Mal,Du erklärst wie es geht und weichst nicht aus, sonst werma die Heiterkeit noch steigern,wenn einer kann was ein System nicht vorsieht kann übrigens auch noch ein anderer Verdacht im Raume stehen,man lächelt.Und ich sammy,wills geklärt haben einschließlich der Flurbereinigung, verstehst,hier oder weiter vorne mit mehr Öffentlichkeit, denn mir sammy, ist das wurst, das solltest lernen.

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Irgendeiner
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Ja, sammy,gut daß Du mir das sagst, daran hätte ich gar nicht gedacht,einfach auf antworten drücken und dann geht es.Aber Dein Posting da oben, sammy kam erst um 00:35 also mehr als dreißig Minuten nach Geisterstunde, aber vielleicht, vielleicht,in dubio pro reo,hattest Du es vorher geöffnet und dazwischen ein Bier getrunken,da war ja keiner dabei.Das wäre dann also geklärt,sammy, naja bis auf die winzige

Kleinigkeit daß Du noch ein Posting reingesetzt hast, um 00:57, Du schriebst an ganz anderer Stelle diese Forums "Wenn das die ÖVP bekommen hätte, ja da wäre die Hölle losgegangen und die linke Partie hätte sich vor lauter böen untergriffigen Anpatzereien und Hetzereien so richtig in ihrem Element gewesen, denn was anderes können sie nicht!" und zwei Antwortenfelder kannst du gleichzeitig gar nicht offen halten.Zwei Postings nach Mitternacht, dazu kommt das Entfernen der Evidenzen nach meiner ersten Urgenz und dem wohl auch ganz zufälligen Verschwinden meiner diesbezüglichen Postings, Du tust bewiesen Dinge die weder regelkonform sind noch gehen dürften,sammy,und dann sammy,frotzelst Du mich auch noch, wars ein gutes Gefühl? Ich hoffe Du hast es genossen,ich sagte Dir schon, ich bin ein alter Sammler und Jäger,diese böse Fee die an meiner Wiege stand,weißt eh, und hab die fixe Idee Dinge immer belegen zu können und beim ersten Mal warne ich und bei zweitenmal gemma ad fontes,und das war das zweite Mal,aber haben tu ich es vorher immer.Weißt sammy,Du wirst jetzt das hinreichend zu erklären haben und weil mir wer aus der Redaktion dem ich vertraue versicherte, Redakteure würden hier privat nicht posten auch gleich erklären wer und was Du bist und warum Du das kannst, ich freu mich schon darauf, wird spannend.Ach sammy, noch eine Regiehinweis, ich bin nur alt, nicht völlig verblödet, für die Zukunft warats gesagt.

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andy379
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Die NEOS haben eben nur einen Sponsor, dem sie verpflichtet sind.

Sebastian K. hat viele davon...

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Miraculix11
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Was haben die NEOS für Haselsteiner gemacht?

Jede Wette: Keiner der Kritiker hier hat eine Antwort :-)

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catdogbeba
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Na,

wenn das die ÖVP bekommen hätte....

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MoritzderKater
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..... dann gäbe es Feuer auf dem Dach

;-)

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wirklichnicht
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Stell dir mal vor du gewinnst im Lotto 10 Millionen ...

... und davor hast du dich für eine Partei engagiert, zu der du nahe stehst. Dann kann es schon sein, dass es ein Bedürfnis ist, dieser Partei auch finanziell zu helfen, wenn du es dir leisten kannst. Aber würdest du eine Gegenleistung verlangen?
Viele können einfach nicht verstehen, dass es einfach ein gutes Gefühl sein kann, jemanden finanziell zu unterstützen. In ähnlicher Weise könnte man ja auch den SK Sturm sponsorn, wenn man deren Fan ist, damit sie einen neuen Spieler kaufen. Man hat dann einfach ein gutes Gefühl, dass sie vorankommen, ohne Gegenleistung!

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Irgendeiner
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Aber ja, es kann ein gutes Gefühl sein wen zu unterstützen,

ganz ohne Gegenleistung, deshalb ist Haselsteiner auf der recht unproblematischen Seite denn die Neos könnten ihm keine Wünsche erfüllen selbst wenn sie es wollten,zu klein, und er hat es auch nie verdeckt getan. Wenn hingegen einer Geheimverhandliungen mit Interessenensgruppen führt die Großspenden geben während er seine Ambitionslosigkeit beteuert und dann die die Wünsches eins zu eins erfüllt bekommen hama ein Problemerl.

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Gedankenspiele
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@wirklichnicht

Also Ihre Beschreibung ist sehr theoretisch und entspricht nicht im Ansatz jener Wirklichkeit, in der wir leben.

Von ALLEN Personen, von denen bekannt ist, dass sie einer Partei gespendet haben, ist keine dabei, die ihr Geld im Lotto gewonnen hätte. Nein, im Gegenteil, sie besitzen große Firmen. Diese Leute kommen aus der Wirtschaft und sponsern auch nicht zufällig Parteien (ÖVP und NEOS), die sehr wirtschaftsfreundlich eingestellt sind.

Zu glauben, die machen das um nach der Spende nur ein gutes Gefühl zu haben? Für so jung und unerfahren halte ich Sie jetzt aber nicht.

Übrigens: die Tochter vom mittlerweile nicht mehr geheimen ÖVP-Großspender Ortner wurde kurz nach der Spende ihres Vater an die Partei in den ÖBAG-Aufsichtsrat gewählt.
Das war mit Sicherheit reiner "Zufall" und Herr Ortner hatte "nur" ein gutes Gefühl nach Überweisung seiner Großspende!

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wirklichnicht
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@Gedankenspiele

Sie haben es nicht verstanden, werden aber gleich persönlich. Das mit dem Lotto dient ja nur dazu, dass Sie sich vorstellen können, mal die Seite zu wechseln und es mit anderen Augen zu sehen.
Aber leider gibt es speziell in Österreich viele Neider, die sich niemals vorstellen können, jemand zu sein, der Geld hat. Dann wären Sie nämlich auf der anderen Seite, die Sie sonst dauernd beschimpfen.
Wenn in den USA ein Porsche in einer Auffahrt steht, denkt sich ein vorbeikommender Amerikaner: "Wow, das möchte ich auch mal erreichen!". Wenn in Österreich ein Porsche in einer Auffahrt steht, denkt sich ein vorbeikommender Österreicher: "Schau mal, ein Frechheit, wie hat der denn das verdient!"

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MoritzderKater
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Ein toller Gedankengang..... Chapeau!!!

...... ja, ich würde zwar keine Partei unterstützen, sondern den Aktiven Tierschutz, aber halt jedem das Seine.

Schade, dass es so wenige Menschen gibt, die so denken.

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Kempesmario
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Sehr gut formuliert!!!!

Sehr gut beschrieben! Echt!!!!

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