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InformationsfreiheitSPÖ will das Amtsgeheimnis abschaffen

An die Stelle der Amtsverschwiegenheit in der Verfassung soll ein Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen treten, wünscht sich die SPÖ. Besonders gut stehen die Chancen dafür allerdings nicht.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die SPÖ will im "freien Spiel der Kräfte" im Nationalrat das österreichische Amtsgeheimnis aus der Verfassung tilgen und stattdessen das Recht auf Auskunft durch Behörden gegenüber Bürgern verankern.

Kommentare (3)

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H260345H
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Endlich ein äußerst

vernünftiger Vorschlag der SPÖ!
Es ist höchst an der Zeit, dieses Amtsgeheimnis abzuschaffen, denn dieses bot jede Möglichkeit, Sauereien diverser Ämter und Politiker zu verschleiern!
Jede Entscheidung eines Amtes, jedes Unterfangen eines Politikers soll öffentlich einsichtig und beurteilbar sein!

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walterkaernten
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4
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AMTSGEHEIMNIS abschaffen

Sehr guter vorschlag.

Ich hoffe ALLE parteien sind dafür und schaffen das amtsgeheimnis ab.

Bund, land, gemeinde und sonst wo im öffentlichen bereich wo sich vieles dahinter verstecken lässt.

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satiricus
1
3
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Amtsgeheimnis abschaffen - hahaha

Bevor dies gelingt, rinnt eher die Drau von Lavamünd zurück in Richtung Osttirol :-))

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