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ParlamentÖVP will Parteienfinanzierung an Frauenquote knüpfen

Ein Tranzparenzpaket will ÖVP-Klubobmann Wöginger heute im Parlament vorlegen. Großspenden ab 25.000 Euro müssen sofort veröffentlicht werden, anonym darf nur noch bis 500 Euro (früher 1000 Euro) gespendet werden.

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NATIONALRAT SONDERSITZUNG: PLENARSAAL
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

ÖVP-Klubobmann August Wöginger will heute im Parlament ein Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung vorlegen. Nach Informationen der Kleinen Zeitung soll die Klubförderung künftig an den Frauenanteil gekoppelt werden. Parlamentarische Klubs, deren Frauenanteil unter 40 Prozent liegen, sollen um diesen Anteil weniger Förderung erhalten (bei 35 Prozent um fünf Prozent weniger).

Kommentare (8)

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Apulio
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Die ÖVP

verlangst und die Türkisen halten sich nicht daran, die finden schon Schlupflöcher.

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wintis_kleine
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Also

anonyme Spenden sollen nur mehr bis 500 € möglich sein.
In welchem Zeitraum gilt das dann?
Jährlich, monatlich, wöchentlich oder gar täglich???
Ein lustiger Dauerauftrag, wenn eine (größere) Firma, ein Verein, eine Privatperson, oder sonstige Mäzene damit 182.500 € pro Jahr bei täglicher Überweisung als "Unterstützung" völlig anonym einer Partei zukommen lassen können.
Hoffentlich wir das Gesetz genauer beschieben als das im Artikel der Fall ist.
Ansonsten können sich die Damen und Herren des Parlamentes die Diskussion sparen und sich lieber um dringendere Dinge kümmern, die eventuell einmal etwas mit dem Wohl der Bevölkerung zu haben und nicht mit der eigenen Raffgier!

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GustavoGans
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Spenden an Parteien

sollen generell verboten werden.

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klaus59
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ÖVP

auf welche Ideen dieser Geldsammelverein nun kommt.
Vielleicht brauchen nur die Spenden bei Regen gemeldet werden. Wenn die Sonne scheint und den Himmel türkis leuchten lässt, brauchen Spenden nicht deklariert werden. Für wie blöd halten die eigentlich die Wähler?

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archiv
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Eine weitere "Nebelgranate" der ...

... ÖVP.
Und was ist mit den "türkisen Politfunktionären" - warum sollen die zukünftig irgendwelche Vereinbarungen der ÖVPler einhalten?

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fans61
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Die ÖVP soll ihre Parteienfinanzierung erst einmal offenlegen

und nicht vom Thema ablenken.
ÖVP ab in die Opposition!

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Balrog206
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Der

war gut !!! Und dir Chaos sozis regieren dann !!?? Auweh

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SoundofThunder
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Die letzten 17 Monate waren Chaos pur

Schlechter als KurzIV geht es nicht mehr

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