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Nationalrat29. September als Neuwahltermin fix

Der Neuwahlantrag hat den Verfassungsausschuss passiert. Der Beschluss tritt erst am 3. Juli in Kraft, damit ist kein Neuwahltermin vor 29. September mehr möglich.

++ THEMENBILD ++ NEUWAHL / WAHLEN
© APA/BARBARA GINDL
 

Der Neuwahlantrag hat am Dienstag den Verfassungsausschuss passiert. Damit ist der Neuwahl-Termin zwar noch nicht fixiert, der von SPÖ und FPÖ favorisierte 29. September gilt aber als quasi fix. Denn mittels rot-blauem Abänderungsantrag wird der Neuwahlantrag erst per 3. Juli in Kraft treten, dadurch ist (wegen des Fristenlaufs) der 29.9. der frühest mögliche Termin für die Nationalratswahl.

Damit steht faktisch auch der Stichtag für Wählerregister etc fest: Nach der Nationalratswahlordnung liegt er am 82. Tag vor der Wahl, das ist der 9. Juli. Erst ab dann zählt Wahlwerbung etc gegen die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei. Plakate usw., mit denen bis dahin geworben wird, zählen noch nicht dazu.

Kommentare (31)

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Hardy1
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Die rot-blaue Zusammenarbeit....

.... nimmt weiter Fahrt auf. ....und beschert einen überlangen Wahlkampf. ...na ja, der Wähler wird's zu danken wissen....

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Irgendeiner
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Genau und deshalb hat

Kickl Basti eine Fortführung vorgeschlagen.

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Mein Graz
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@Hardy1

Sie lasen einen Kommentar aus der Türkisen Parteizentrale, gepostet von einem Anhänger des "Messias", der ein absolut Gläubiger ist und die Türkise Parteipropaganda unbesehen und ohne nachzudenken übernimmt...

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Apulio
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Die Türkisen

haben anscheinend Angst dass bis zum 29. der Lack ab ist, könnte gut sein.

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Sam125
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Nationalrat

noch später geht es nicht,war ja zu erwarten! Die Menschen in Österreich werden für sehr dumm gehalten! Statt nach Auflösung der Regierung sofort für Ende Juni Neuwahlen auszurufen, haben wir schon wieder den ganzen Sommer über Wahlkapfstimmung! Von den Kosten die die SPÖ und FPÖ den Bürgern aufbürden spreche ich gar nicht mehr! Ein Trauerspiel! Und Österreich ist auch bei der Mitbestimmung für Europa ins Abseits geschoben worden, obwohl Österreich Nettozahler ist! Danke Frau Rendi-Wagner und Herr (Strache ) Hofer! Im Hebst wertet ihr für euer tuen , in die Wüste geschickt werden!

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minerva
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Politik Sam...

ist nicht so dein Ding, gell?

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cockpit
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schon mal was von Fristen gehört,

Sam?

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Irgendeiner
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Heute tagsüber,sam, trotz der langen Nacht,

ich hoffe es bleibt stehen wenn man Dir antwortet,das ist so riskant,man lächelt. Und sam,die Wähler sind dumm, sonst hättma Scheherazade nicht gehabt,die Regierung hat Basti aus Eigennutz gesprengt und dann war er auch ein Plumpsti,sind seine Kosten die er uns aufbürdet und noch ohne Körberlgeld.Und wer wen in die Wüste schickt werma erst sehen, Du bringst mich auf die Idee daß das erste Wahlplakat gar kein Seeräuber ist sondern eine Art Lawrence von Arabien,auch ein Geschöntling halt.Und die schlechte Nachricht ist, sam,wie die Wüstenschickerei auch ausgeht,mich kann nur der mit der Sense holen sonst bin ich da und lästig wie der Teufel der ich nunmal bin,ich weiß, das freut Dich,man lacht.

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Mein Graz
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@Sam125

Red kein Blech!
Ende Juni wäre schon aus Gründen der Fristen unmöglich gewesen. Der Stichtag muss 82 Tage vor der Wahl liegen.
Und erzähl einmal, welche Kosten haben die Roten und die Blauen bei der Wahl mehr als die Türkisen? War da nicht gerade bei den Türkisen was mit massiver Wahlkampfkostenüberschreitung?

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Ichweissetwas
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Die Wahlen müssten vor dem

Urlaub bzw. den Ferien sein, also viel früher, sonst hat die Hitze ein letztes (Mit)Denken auch noch geschmolzen! Also keinen von den Großkotzigen und keine Frau!

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Mein Graz
4
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@Ichweissetwas

Auch dir sein gesagt:
Schon auf Grund der Fristen ist das nicht möglich. Die Regierung wurde am 27. 5. "gesprengt", allein die Frist für den Stichtag beträgt 82 Tage, womit der Wahltermin schon in den Ferien liegen würde.

Was meinst du mit "den Großkotzigen und keine Frau"?

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Irgendeiner
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Und dann:

Nie mehr Basti.Realität statt Märchen, Staatsverfassung statt Phrasen,Res publica statt IV, auf gehts.

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schteirischprovessa
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Wenn du deine Grünen wirklich unterstützen willst,

dann vermerke am Ende eines jeden deiner Beiträge im Forum, dass du die SPÖ wählen wirst.

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Irgendeiner
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Niemand außer Dir macht eine Partei für ihren Wähler verantwortlich

und natürlich sensei ist das was ich sage und tue nicht grünes Programm,die kümmern sich etwa nicht um Mode,ich hingegen will Bastis Hosen, nicht wegen dem slim fit,sondern damit er mit was dasteht.Und in der Regel sensei, krieg ich was ich will,man lacht.

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schteirischprovessa
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In der Regel willst perverserweise Rotstriche und

die bekommst du auch - wohlverdient.

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Irgendeiner
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Du,mein sensei, kannst mich mit Rot bedecken

aber intellektuell schlagen kannst mich ganz offensichtlich nicht,sonst würdest nicht immer auf was ablenken daß wie Du selbst gerade bestätigt hast,mir halt herzlich wurst ist.Red zur Sache,wär mal neu,man lacht.

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wintis_kleine
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@irgendeiner

Alleine der Glaube fehlt mir, dass die ÖsterreicherInnen das Machtspielchen des Herrn Kurz duchblicken und daraus ihre Konsequenzen ziehen.
Aber man muß auch sagen,
viele Alternativen für eine echte Regierung gibt es mMn nicht.
Die SPÖ ist strategisch nicht geeint und vergrault so die WählerInnen.
Die FPÖ - nun dazu sag ich jetzt ganz einfach einmal gar nix
und mit den "Kleinen" wird es sich halt nicht ausgehen.
Guter Rat ist teuer, wenn ich auf den 29.09.2019 blicke.
Es wird ein heißer Sommer; nicht nur wegen der Witterung; und man kann nur hoffen, dass es zumindest ein paar Prozente der WählerInnen mehr schaffen sich das Parteiprogramm der verschienden Parteien durchzulesen, bevor sie dem "Jüngling", der "Ärtztin", der "Netten", dem "Revolutzer" oder den "Skandalgebeutelten Armen" ihre Stimme geben.
Menschen sind, wie man auch an dieser gescheiterten Regierung gesehen hat "austauschbar" - alleine die Programme und Inhalte, wofür eine Partei und ihre Mitglieder stehen, bleibt bestehen.
So leset und lernet und bildet euch dadurch eure Meinung zur Zukunft Österreichs.
Einen schönen Sommer euch allen!

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Irgendeiner
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Naja,wintis, sie können blind bleiben ,sie können sehend werden,bei der FPK in Kärnten istes ganz rasant gegangen und einer der nichts weiß,nichts kann und Märchen erzählt lebt da auf dünnem Eis,sogar sein Bild ist jetzt eine Lüge. Daß die Roten sich jetzt links positionieren müssen und die Blödigkeiten hart angreifen hab ich hier schon gesagt,nicht weil ich links bin sondern weil das immer Nachrücken nach Rechts sowohl strategisch wie gesellschaftlich Irrsinn ist,nach dem was vorliegt ist es ein Kinderspiel Basti zwischen seinen Märchen

und der Wahrheit spießrutenlaufen zu lassen.Die SPD hat den dritten Weg seit Schröder fortgesetzt und geht Richtung Spurenelemente.
Die Blauen,naja,Kickl hat gesagt er könne sich die Fortsetzung der Koalition vorstellen, aber nur mit ihm als Innenminister und Rückkehr der anderen,ich bin mir nicht sicher ob er Basti da quälen will oder es ernst meint,derselbe Krempel nochmal wär jedenfalls eine Strafe.
Und du hast schon recht,es geht um Programme, also um Analyse des Bestehenden plus dem voluntarischen Akt von dort aus Ziele zu setzen,aber mit der Sicht ist man einsam,wir haben jetzt postmoderne Schnapsideen und werden nicht umhin kommen kräftig über Personen zu reden,den Irrsinn haben alle befördert und der Wähler ist dumm und hat sich konditionieren lassen. Einen Vorteil hat es allerdings, fällt der Märchenerzähler ist wohl auch türkis Geschichte,besser wäre natürlich die könnten klar sehen was der IV-Vasall da tut.
Auch Dir einen schönen Sommer

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schteirischprovessa
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Mein Tipp ist, dass sich mit Türkis und Grün eine Mehrheit im Parlament

ausgehen wird und diese Koalition die nächste Regierung wird.
Begründung: So wie die SPÖ aufgestellt ist, wird sie noch weiter verlieren, es ist bei Weitem nicht sicher, dass sie überhaupt Platz 2 erreicht. Die Grünen werden sich im Wahlkampf Anleihen an den erfolgreichen deutschen Grünen machen, der Rückenwind aus Deutschland wird auch ein wenig helfen. Die 1 - 2 % der Pilzlinge werden wohl auch überwiegend bei den Grünen landen. Somit sind 15% + nicht auszuschließen, Türkis braucht nur die aktuellen Prognosen halten. Einzige ungute Nebenerscheinung: Irgendeiner muss sich von den Grünen verabschieden und zu den Kummerl gehen, die ja sowieso seine politische Heimat sind.

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wintis_kleine
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@schteirisch

Das sind eben alles Spekulationen und Kaffeesudlesereien!
Ob die SPÖ unter 20% fällt, die FPÖ ihre Kernwählerschaft mit "jetzt erst recht" mobilisierern kann und wieder bei 16 - 18% liegt und sich je nach Wählerstrom die Grünen und die Neos mit knapp 2 stelligen Prozentpunkten wieder freuen dürfen, steht jedenfalls dem Erfolg der ÖVP gegenüber, die, will sie nicht in einer Dreierkoalition enden, noch deutlich zulegen müsste.
Und ob der "Jüngling" das wirklich packen wird ist für mich schon fraglich, zumal ich doch auf die "sinnerfassende Lesekompetenz"einer großen Anzahl an ÖsterreicherInnen baue, die sich nicht von Slogans wie "Veränderung" blenden lassen.- zumindest hoffentlich kein zweites Mal mehr.

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Irgendeiner
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Die Grünen wären dumm

eine Partie auch nur anzugreifen die Staatsziel Wirtschaft und die Umwelt zugunsten der IV weiter zerstören lassen will,das ist nicht mehr die ÖVP.Und zu den Opportunisten nach Deutschland sollten sie sich auch nicht orientieren,Erfolg ohne Erfolg in der Sache ist nichts.Und wer sieht wie Kurz Partner und Parteikollegen behandelt hat besteigt mit dem nichtmal denselben Bus.

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schteirischprovessa
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Gerade in Bezug auf Umweltpolitik

können die Grünen recht viel in eine Regierung einbringen. Wenn sie sich lange zieren, braucht sie eh keiner mehr, selbst die FPÖ unter Hofer will auf Umwelt und Klimaschutz aufspringen.

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Irgendeiner
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Es ist nicht die Frage wer redet,die Blauen waren bis vor kurzem Klimaleugner und

die Bastiseite verkauft uns rotzfrech das Abschafffen der Plastiksackerln als großen Wurf und läßt, IV-Vasallen die sie sind die 80-90 Prozrent Industrieplastikmüll außen vor, frech wie Oscar,es ist die Frage wer bereit ist harte Gesetze zu machen,IV-gesteuerte Studienabbrecher und NLP-.Adepten wie Hofer können die Grünen nie ersetzen,weil sie das Programm gar nicht fahren könnten.

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cockpit
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leider werden die Jünger des Messias

ihm blindlings folgen

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Reipsi
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. . . . und die Jünger

der Genossen ?

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Irgendeiner
22
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Warten wir es ab,

die Möglichkeit besteht,aber ein Imageballon kann beim kleinsten Nadelstich platzen und da bleibt dann ein Nichts,bis zu den Iden des September fließt noch allerhand Wasser plappernd wie Basti den Bach runter.

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