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Plastiksackerlverbot Antrag diese Woche: Köstinger hofft auf breite Zustimmung

Die Liste JETZT wiederum hat gegenüber der APA angekündigt, am Mittwoch einen Entschließungsantrag einzubringen.

Antrag diese Woche: Köstinger hofft auf breite Zustimmung
Antrag diese Woche: Köstinger hofft auf breite Zustimmung © APA/HANS PUNZ
 

Elisabeth Köstinger (ÖVP) nützt ihre Rückkehr in den Nationalrat, um ein von ihr noch als Umweltministerin 2018 angestoßenes Projekt durchzusetzen: Sie wird in der Plenarsitzung diese Woche das Plastiksackerlverbot als Initiativantrag einbringen - und hofft auf einen Beschluss mit breiter Mehrheit im Juli. Damit wären Plastiktragtaschen ab 1. Jänner 2020 verboten.

Die Liste JETZT wiederum hat gegenüber der APA angekündigt, am Mittwoch einen Entschließungsantrag einzubringen. Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, betonte, dass es "richtiger wäre, statt eines Initiativantrags unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, mit dem allfällige Einwände der abgeschlossenen Begutachtung Berücksichtigung finden können".

Nicht weitgreifend genug

Der Umweltschutzorganisation Greenpeace geht der Antrag der Ex-Umweltministerin nicht weit genug. Ein Verbot von Plastiktragtaschen allein wäre zu wenig, Greenpeace forderte das Aus aller Gratis-Wegwerfsackerln. "Nur so kann verhindert werden, dass sich das Problem auf falsche Alternativen wie etwa Papier oder Bioplastik verlagert", sagte Lukas Hammer, Sprecher von Greenpeace Österreich. Deshalb müsste es "einen Mindestpreis auf alle Wegwerfsackerln geben", forderte Hammer.

Greenpeace verlangte, dass das Plastiksackerlverbot jetzt vom Parlament umgesetzt wird und weitere Punkte zusätzlich aufgenommen werden. Demnach müsse auch sichergestellt werden, dass Bio-Plastiksackerln gentechnikfrei angebaut werden. Auf "falsche Alternativen" wie Papier dürfe nicht gesetzt werden. Die NGO forderte außerdem ein verpflichtendes Angebot von Mehrwegsackerln als Alternative.

Zustimmung signalisiert

Ex-Umweltministerin Köstinger macht zuversichtlich, dass Ex-Koalitionspartner FPÖ schon "vorsichtige Zustimmung signalisiert" habe. Die türkis-blaue Koalition hat das Verbot Anfang Dezember im Ministerrat beschlossen. Danach wurde der Entwurf in Begutachtung gegeben, im Mai waren die gesetzlichen Vorbereitungen weitgehend abgeschlossen. Mit dem Regierungscrash war die Zukunft des Vorhabens ungewiss - was die "Kronen Zeitung" am Samstag zur Titelgeschichte "Hände weg vom Sackerl-Verbot!" bewog, samt Aufforderung "etwa" an die ÖVP, es doch im Nationalrat zu beantragen.

Abfallwirtschaftsgesetz

Dies hat Köstinger nun vor: Sie wird die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz inhaltlich unverändert zur Regierungsvorlage als Initiativantrag einbringen. Dieser muss dann erst durch den Umweltausschuss, danach könnte er im Juli im Plenum beschlossen werden. Kommt es dazu, könnten jährlich 5.000 bis 7.000 Tonnen an unnötigem Plastikmüll vermieden werden. Und Österreich wäre - neben Italien und Frankreich - einer der Vorreiter in Europa, betonte die Ex-Ministerin.

Ihr Antrag sieht ein Verbot von Einweg-Kunststofftragtaschen ab 1. Jänner 2020 vor - allerdings mit einer Übergangsfrist: Bereits im Lager befindliche Sackerl dürften noch bis Ende 2020 verkauft werden. Nicht betroffen wären sehr leichte Tragetaschen (Obst- oder Knotenbeutel), die biologisch abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Auch Mehrwegtaschen aus Kunststoffgewebe, mit vernähten Verbindungen oder mit vernähten Tragegriffen, die eine entsprechende Stabilität aufweisen und für den mehrmaligen Gebrauch konzipiert sind, dürften weiter benutzt werden - ebenso Müllsäcke, Hundesackerl oder Gefrierbeutel.

Kommentare (10)

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ichbindermeinung
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das ewige Thema....

die Frage ist generell, ob so ein Verbot nicht diskriminierend dem österr. Plastiksackerl bzw. eu-weit den Wattestäbchen, Luftballonhalter!, Plastikeinwegessgeschirr, Plastiktrinkhalmen gegenüber ist, wenn all die anderen wirklich mengentechn. relevanten Plastik-Produkte wie z.B. alle Getränkeflaschen, Einwegwindel, Milch/Joghurt/Käse/Wurst/Süssigkeiten./Blister/Tuben/Microplastik etc. nicht verboten werden. Generell braucht man den Bürger nicht damit jahrein/jahraus mit denselben Themen konfrontieren u. ein schlechtes Gewissen einreden zu versuchen, sondern von Gesetzgeberseite her ganz einfach die Produktion od. die Inverkehrbringung aller Plastikeinwegverpackungsprodukte verbieten....

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BernddasBrot
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War der Meinung ,

sie macht wieder Schalterdienst bei der GKK ?

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erzberg2
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Das hat was,

das Plastiksackerlverbot. Jetzt tragen wir das Plastik im Papiersackerl nach Hause, oder im Textilsackerl aus der Kinderproduktion. Die Wurst im Plastik oder die Gurke in Plastik etc. all das ist weiterhin erlaubt. Das ist doch ein lächerlicher Wahlschlager.

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Lodengrün
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Ach wie süß

sonst hat sie keine Sorgen. Das kommt such ohne sie. Den Kleinen zu wiegen wäre eine bessere Idee.

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heku49
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Leider ist die Frau Ex-LW-Ministerin niemals im Umweltresort angekommenen.

Alle ihre vorgeschlagenen Maßnahmen sind annähernd wertlos. Es müssen wohl ganz autoritäre Massnahmen her.....sonst ist der Planet für kommende Generationen nicht mehr zu retten. Z.B. Kurzurlaubswahnsinn einschränken....Kerosinsteuer.....Kurzstreckenflüge streichen. Km-abhängige Straßenmaut....Tempo 80 / 100. ÖFFIS GRATIS. Pendlerpauschale rigoros kürzen bzw. streichen , autofreier Tag. .......zurück ist aber sehr schwer......

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9956ebjo
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Maßnahmen

Viel ist noch zu tun, aber die Förderung für die Umstellung der Heizung auf fossile Energie ist mal nicht schlecht. Ohne der hätte ich noch Jahre mit Öl geheizt, weil ich mir die Umstellung (noch) nicht leisten hätte können.

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archiv
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Was ist mit den tausenden Tonnen Plastikverpackungen ...

.. in der Landwirtschaft in Österreich?

Warum spricht auch niemand über die Millionen in Plastik verpackten Heu- und Strohballen die österreichweit auf Wiesen und Felder liegen?
Was ist mit den Millionen Quadratmetern Plastikabdeckungen etc. welche welche in der Fort- und Landwirtschaft in Verwendung sind und sich aufgrund von Sonne und Regen etc. auflösen und das Grundwasser verunreinigen?

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UHBP
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@arch

Bauern sind ÖVP Wähler und deshalb ist deren Platik gutes Plastik. Nur das Plastik der Arbeitnehmer ist umweltgefährdend.

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Miraculix11
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Verkauf den Bauern doch endlich Papierverpackungen

für die Heuballen auf der Wiese. Wäre ein Bombengeschäft :-)

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9956ebjo
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Heumilch

Oder kauf dir direkt beim Bauern die Heumilch.

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