AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Nach Straches Ibiza-Aussagen SPÖ bringt Wasserprivatisierungsstopp-Antrag ein

Die Aussagen von Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video - er sprach über eine Privatisierung von Wasser - ist Auslöser für die Trinkwasser-Debatte.

KLUBTAGUNG DER WIENER SPOe IN FRAUENKIRCHEN: RENDI-WAGNER
Pamela Rendi-Wagner © APA/ROBERT JAEGER
 

Die SPÖ will das öffentliche Trinkwasser in Österreich per Gesetz vor Privatisierung schützen. Ein entsprechender Antrag soll bei der Plenarsitzung kommende Woche eingebracht werden, kündigte die Partei am Sonntag an. Damit soll gewährleistet werden, dass die Wasserver- und -entsorgung in öffentlicher Hand bleibt. Das Ibiza-Video hatte die Diskussion um die Trinkwasser-Privatisierung ausgelöst.

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte auf der Mittelmeerinsel die Privatisierung von Wasser überlegt. "Ich will einen Rundumschutz für unser kostbares Wasser", forderte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Österreicher "haben ein Recht auf höchste Wasserqualität", es ist ein "Menschenrecht und keine Handelsware", betonte die SPÖ.

Die Liste JETZT wies am Sonntag darauf hin, dass sie bereits bei der Sitzung am 27. Mai einen Trinkwasser-Antrag eingebracht haben und dieser bereits dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde. "Es freut uns, dass die SPÖ unseren Antrag zwei Wochen später eins zu eins übernommen und ebenfalls eingebracht hat. Das Parlament hat über ein Verfassungsgesetz die Möglichkeit, bis zur kommenden Wahl ein für alle Mal den freien Zugang zu unserem kostbaren Wasser sicherstellen", betonte JETZT-Klubobmann Wolfgang Zinggl gegenüber der APA.

Konkretes Staatsziel

Die SPÖ will die Staatszielbestimmungen, in denen der Schutz des Wassers schon drinsteht, konkretisiert werden. "Bund, Länder und Gemeinden haben dafür Sorge zu tragen, dass öffentliches Eigentum an der Wasserversorgung erhalten bleibt", soll hier eingefügt werden. Dabei handelt es sich um eine Verfassungsänderung, weshalb eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich ist. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hat bereits Ende Mai angekündigt, für die Verfassungsänderung mit allen Parlamentsfraktionen zu sprechen, um für eine Unterstützung durch die Mehrheit zu sorgen.

"Ich appelliere an die Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unser Wasser nicht in die Hände von Spekulanten und Konzernen gelangt, sondern für alle Österreichern in Top-Qualität verfügbar bleibt", sagte Rendi-Wagner.

Kommentare (13)

Kommentieren
cmk
0
3
Lesenswert?

Dringend notwendig!

Vorab: bin kein SPÖ Wähler. Aber dieses Thema muss meiner Meinung nach dringend umgesetzt werden. Egal wer in der Regierung sitzt - Trinkwasser ist lebensnotwendig und ist bei uns Gott sei Dank im Besitz der Allgemeinheit. Wer wie ich schon viel international auf Dienstreisen war und die Zähne nur mit Wasser aus der gekauften Flasche putzen konnte, weiß wie besonders wertvoll das für uns selbstverständliche "aus der Leitung trinken" ist. Jeder der hier dagegen ist unterstützt nicht das Wohl der Einwohner in unserem Land sondern irgendwelche Konzerne oder sonstige Kapitalisten. Ein sehr guter und wichtiger Vorstoß!

Antworten
bietnix
0
0
Lesenswert?

Amen!

Ein Atheist

Antworten
schteirischprovessa
4
4
Lesenswert?

Wie ist das mit dem Wasser,

das von Getränkekonzernen entnommen wird? Die Stadt Wien darf Geschäfte mit Wasser aus der Steiermark machen?

Antworten
SoundofThunder
0
2
Lesenswert?

Wasserrechte

Was wir mit UNSEREM Wasser machen ist UNSERE Sache. WIR bestimmen WAS WIR mit UNSEREM Wasser machen. Wenn sich die Konzerne die Rechte holen haben wir nichts mehr mitzureden. Dann bestimmen die Konzerne was sie damit machen.Ob sie es uns teuer verkaufen oder nicht. Ein (ich gebe zu sehr weit hergeholt) Beispiel: Ein Milliardär hat einem Afrikanischen Diktator 100 Millionen für einen Berg angeboten. Der Diktator nahm das Geld. Der Investor hat den Berg gewinnbringend an die Chinesen weiterverkauft. Und jetzt bauen die Chinesen dort die Bodenschätze ab und der Staat sieht keinen einzigen Cent vom Gewinn.

Antworten
schteirischprovessa
0
0
Lesenswert?

Was glaubst, woher das Wasser der Getränkeindustrie und der

Mineralwasserabfüller herkommt? Überwiegend aus Quellen, die im Besitz der Unternehmen sind. Soll man diese Quellen verstaatlichen?

Antworten
erzberg2
1
2
Lesenswert?

Wie ist das

mit dem Wasser das von Autowaschanlagen entnommen wird? Die Firma...... darf Geschäfte mit unserem Wasser machen? Ich denke, es wird sich wohl nicht vermeiden lassen, dass jemand Wasser entnimmt und hiermit Geld verdient, weil es die Menschen nachfragen.

Antworten
Apulio
12
7
Lesenswert?

Wird die ÖVP und FPÖ im Parlament

zustimmen, wohl eher nicht, die wollen ja verkaufen?

Antworten
Lodengrün
8
13
Lesenswert?

Das ist schon ein guter Anfang

denn Coca Cola und andere Lebensmittelproduzenten haben schon genug die Hände drinnen. Süffisant bemerkte Strache zu seinem Kommentar: "Ist doch legitim ausländische Investoren nach Österreich zu bringen". Für wie bescheuert hält er uns. Wir haben die message sehr wohl verstanden. Es ist auch legitim die Strabag Mitarbeiter für die Russin zum AMS zu schicken. Aber ohnehin alles eine "bsoffene Gschicht". Und er hat darüber hinaus nur marginal Schuld. Die Videodreher waren es, die Bösen, die Ausgschamten. Haben wir nicht gesehen, - HC hatte das Messer an der Brust. Ich denke unser Ex(Vize)kanzler flippt nur aus weil die Idee auch von ihm hätte kommen können.

Antworten
Platon
12
11
Lesenswert?

Zitat: "Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unser Wasser nicht in die Hände von Spekulanten und Konzernen gelangt ..."

Das wird eine Nagelprobe für
Schwarz/Türkis/Blau!

Möglicherweise hat Herr Kurz "auftragsgemäß" unser Wasser schon verscherbelt oder versprochen dies zu tun!

Antworten
Miraculix11
6
8
Lesenswert?

Die Raffinierten Bürgermeister verscherbeln die Wasserleitungen

wie es diverse Gemeinden und Städte schon gemacht haben. Jede Wette: So ein Verbot wird nicht im Gesetz stehen.

Antworten
baldasar
9
3
Lesenswert?

Gute idee

Aber nicht in Händen von schwarzblauroten politikern oder ihren Parteifreunden...

Antworten
Shiba1
9
13
Lesenswert?

Und was ist mit ....

Vöslauer, Römerquelle, Waldquelle, Peterquelle, Minaris, etc. Wird da nicht schon Wasser verkauft??
Ich glaub, da wird über etwas diskutiert, was es längst schon gibt.

Antworten
Mein Graz
2
14
Lesenswert?

@Shiba1

Die von dir aufgezählten Wasser sind Mineralwasser.
Trinkwasser, Quellwasser und Mineralwasser müssen unterschiedliche Voraussetzungen erfüllen.

Beim "Ausverkauf" von Wasser (wie von Strache im Video angesprochen) handelt es sich um Trinkwasser.

Antworten