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ÖVP muss sich fügenWahltermin dürfte der 29. September sein

Für die kommende vorgezogene Nationalratswahl zeichnet sich der 29. September als Termin ab. SPÖ und FPÖ beharren auf diesem Termin.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Seine Partei hätte sich den 15. September gewünscht © APA
 

Der 29. September als Wahltermin scheint fix zu sein, wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach einem Treffen mit seinen Klubchef-Kollegen am Dienstag der APA berichtete. Die Volkspartei hätte hingegen den 15. September präferiert.

Wöginger kritisierte die Übereinstimmung der beiden Fraktionen als "rot-blauen Deal beim Wahltermin"; und zwar, wie er betonte, entgegen dem Wunsch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einer frühen Wahl. Die ÖVP habe noch den 22. September angeboten, dies sei aber ebenfalls abgelehnt worden. "Rot-Blau packelt und ist nicht zu Kompromissen bereit", so Wöginger.

Entscheidung fällt im Parlament

Für den Klubobmann war all das eindeutig, wirklich fixieren werden den Wahltermin allerdings erst Bundesregierung und Hauptausschuss. Im Neuwahlantrag, der kommende Woche im Verfassungsausschuss behandelt und dann im Nationalrat beschlossen wird, ist bezüglich Termin nur vom "September 2019" die Rede.

Den früheren Termin wolle die ÖVP, um langen Stillstand und einen unnötig langen Wahlkampf zu vermeiden, so Wöginger. Die Menschen würden sich erwarten, dass in der Politik rasch wieder Handlungsfähigkeit einkehre.

Dass es in der Partei selbst Widerstände gegen den 15. September gab, weil (wie der "Standard" berichtete) an diesem Tag die niederösterreichische Bauernbund-Wallfahrt nach Mariazell und das "Aufsteirern"-Trachtenfest in Graz stattfindet, ließ man im Parlamentsklub nicht gelten. Der 15. sei der Wunschtermin der ÖVP, alles andere sei SPÖ-Propaganda, so eine Sprecherin.

Kommentare (69)

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leserderzeiten
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Und...

... die Gräben sind tiefer, als je zuvor.

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eko
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Österreich

muss sich fügen!!!!

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Civium
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Liebe ÖVP sie haben keine

MEHRHEIT , auch regieren sie nicht! Der 15 September wir ein Wunsch bleiben!

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dude
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Ob der NR-Wahltermin am 15., 22. oder 29.9. stattfindet...

... wird das Wahlergebnis um keinen halben Prozentpunkt verändern! Der um 14 Tage längere Wahlkampf wird uns budgetär auch nicht umbringen und unsere Demokratie wird in dieser Zeit ohnehin nicht zusammenbrechen! Ich erachte die Aufregung bei viele als übertrieben. Und wenn die SPÖ und die FPÖ gemeinsam für einen Wahltermin stimmen, darf man daraus doch keine Koalitionsvermutungen erstellen. Das wäre zu viel der Verschwörungstheorie!

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ronny999
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Peinlich

peinlicher SPÖ und FPÖ - reden, dass Kurz Schuld an der Regierungskrise ist und wollen ihm politisch die Mehrkosten umhängen. Beide wollen einen längeren Wahlkampf und verursachen die Mehrkosten vor dem Hintergrund, dass sie wissen, dass sie unwählbar sind - aber somit noch zwei Wochen länger auf ihren Pfründen sitzen bleiben zum Schaden der Österreicher! Aber der Wahltermin kommt bestimmt!

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Apulio
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@ronny999:

wer hat die Neuwahlen ausgerufen, wer hat die FPÖ vor 18 Monaten in die Regierung geholt und damit die Rechten salonfähig gemacht? Ein Sprengmeister der Politik.

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stprei
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Sinowatz

Sinowatz hat die FPÖ 1983 auf das Regierungsparkett gehoben. Und Sprengmeister waren wohl eher die Machos der FPÖ.
Aber sonst war ja fast alles richtig.

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wasloswerden
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Kanzler Norbert Hofer und Vizekanzlerin Pamela Rendi Wagner...

...ante portas.

Drozda und Kickl als Masterminds und Architekten dieses unwürdigen Schauspiels in blau/rot...

Ich bin froh, wenn die WählerInnen dieses unwürdige machttaktische Schauspiel von rot-blau beenden oder aber auch legitimieren...

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fortus01
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hat der liebe August

plötzlich ein Problem mit dem Palarmentarismus? Nur weil er, bzw. der urlaubende Kurz, der sich zu schade ist, ein "einfaches" Mitglied im Parlament zu sein, es gerne hätte, muss die Mehrheit im Parlament für seinen Termin stimmen?
Aber das Parlament hat die türkis/blaue Koalition in den letzenletzten Monaten ohnehin nicht wirklich interessiert, sieht man ja dran, wie Gesetze druchgepeitscht wurden.

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rochuskobler
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Rotblau

Rotblauer Wahltermin. Die Roten und die Blauen können anscheinend gut miteinander. Wenn die Blauen, so wie es ausschaut, die Looserpartie anführen, sprich vor den Rote liegen, dann haben wir den ersten blauen Bundeskanzler und die erste national-sozialistische Regierung. Dann passt wieder einmal alles im Hause Österreich.

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checker43
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Keine Angst

Weder geht die SPÖ mit der FPÖ in eine Bundesregierung, noch wäre eine Koalition aus einer nationalen und einer sozialdemokratische Partei etwas national-sozialistisches in seiner bekannten Bedeutung.

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rochuskobler
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Im wahrsten Sinne des Wortes!

..besser kann man BlauRot nicht bezeichnen. Ist die FPÖ national? Wer die letzten 40 Jahre erlebt hat, muss das bestätigen. Ist die SPÖ sozialistisch? Auch ein klares Ja. Also stimmt meine Bezeichnung, man darf die beiden Begriffe nur nicht zusammen schreiben. Dann wäre es allerdings fatal.

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GustavoGans
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Rot und Blau werden nie miteinander

Würde ein Teil der SPÖ mit der FPÖ zusammen regieren wollen, würde dies die SPÖ zerreißen. Was aber vielleicht gar nicht so schlecht wäre, denn überleben würde nur der "rechtere" Teil der Linken.

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rochuskobler
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Sag niemals nie

Die Rendi Wagner braucht eine Machtposition, und wenn’s die Vizekanzlerin ist. Die SPÖ WILL zurück an die Futtertröge.

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Sepp57
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Warum so spät?

Van der Bellen hat gesagt, so früh wie möglich . . .

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checker43
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Das

wäre im Juli. Wegen zwei Wochen im September wird Van der Bellen nichts zu kritisieren haben.

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Sportmaster
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Als Steuerzahler bedanke ich mich recht herzlich

bei den Parteien, dass die notwendige Steuerreform auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurde.

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dude
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Das Parlament funktioniert einwandfrei...

und es steht alle Abgeordneten frei, über Regierungsvorlagen abzustimmen. Bei einigen dieser Regierungsvorlagen kann es aber durchaus sein, daß diese das Begutachtungsverfahren noch nicht durchlaufen haben, bzw. dort durchgefallen sind...

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checker43
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Es

hindert ja niemand ÖVP und FPÖ daran, die Reform zu beschließen.

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Apulio
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Ständig wurde über Beamte geschimpft und

gelästert und jetzt müssen Beamte den Scherbenhaufen von ICH, ICH ICH UND ZACK ZACK ZACK aufräumen, wer hätte sich das jemals gedacht?

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Balrog206
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Apulio

Beamte machen ihre Arbeit für die sie fürstlich belohnt werden , und was heute nicht geht wird eben übermorgen gemacht !!! Trallala trallala

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gerbur
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Fürchte mich schon vor dem Ende

der Übergangsregierung, da kommen dann wieder letztklassige Korruptionisten, abgesandelte Studenten und wehrsportertüchtigte Proleten in "Regierungsverantwortung".

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57c928d404f57b93efa64260a71b5eca
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Und ich dachte

die Rendi hätte ihr Studium abgeschlossen.

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Gedankenspiele
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Ich bin gespannt ob die ÖVP...

...bis September durchhält vor einer rot-blauen Koalition zu warnen. Das geht dann hoffentlich für die ÖVP so in die Hose wie das einstige Trommeln des Bawag-Skandals.
Dabei müsste die ÖVP eh Freude haben wenn die FPÖ sich an einer Regierungskoalition beteiligen würde.

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UHBP
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Wahlkampfzeit

ist die einzige Zeit wo man Transparenz-, Parteispenden-, wirksame Wahlkampfkostenüberschreitungsgesetze etc. beschließen kann. Danach ist die ÖVP dazu nicht bereit und blockiert es in der Regierung, wie schon die letzten 30 Jahre.
Wenn man in diese Richtung etwas weiterbringt, wären diese paar Wochen sehr gut investiert.
PS: Die ÖVP hat wahrscheinlich ihre 7-13 Mill. für den Wahlkampf schon bis 15 Sep. verplant. Geht es bis Ende September könnten die Ausgaben noch viel höher werden.
Deshalb vermutlich die Panik.

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Gedankenspiele
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Nicht vergessen darf man, dass...

...die ÖVP nach eigenen Angaben die Wahlkampfkosten aufgrund des Dirty Campainings der SPÖ derart überschreiten musste. Früher hätte ich gesagt, die ÖVP blamiert sich mit so einer Aussagen. Heute ist aber vieles möglich.
Außerdem hat sich die ÖVP nach der Wahl für die Überschreitung entschuldigt. Also wer kann da der ÖVP noch böse sein?

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