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U-AusschussBVT-Chef Gridling: "Keine Hinweise auf BVT-Involvierung in Ibiza-Video"

BVT-Chef Peter Gridling sieht das Bundesamt nicht vom Informationsfluss anderer Nachrichtendienste ausgeschlossen. Über das Ibiza-Video verfüge das Bundesamt nicht,sagte er bei seiner Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss.

BVT-U-AUSSCHUSS: GRIDLING
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, hat laut eigener Aussage "keine Hinweise" für eine Involvierung des Bundesamts in die Erstellung des Ibiza-Videos. "Ausschließen kann ich gar nichts", meinte er aber zu möglichen Kenntnissen von Mitarbeitern am Montag bei seiner bereits dritten Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss.

Es gebe keine Hinweise darauf, dass BVT-Mitarbeiter in die Erstellung des für die FPÖ verhängnisvollen Videos involviert gewesen seien, antwortete Gridling auf eine entsprechende Frage der JETZT-Abgeordneten Alma Zadic. Ebenso wenig gebe es Ausgaben oder Reiseakten, die auf eine solche Aktion hindeutet. Nach derzeitigem Stand könne man davon ausgehen, dass es keine BVT-Involvierung in die Herstellung des Videos gab, so Gridling.

Nichts zu sagen hatte Gridling auch zu Personen, die angeblich in die Anfertigung des Ibiza-Videos verwickelt gewesen sein sollen - etwa ein Wiener Rechtsanwalt oder ein Münchner Detektiv, die als mutmaßliche Drahtzieher in der Causa genannt werden. Erfahren habe man von dem Video erst durch die Medien-Berichterstattung, Details zu laufenden Ermittlungen wollte er in der öffentlichen Sitzung nicht preisgeben. Über das Video verfüge das BVT jedenfalls nicht.

"Keine Informationen zu Austausch mit Kabinett Kurz"

Angesprochen wurde Gridling auch auf Treffen von ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior mit dem ehemaligen BVT-Spionagechef. Aufgrund einer ausgehobenen SMS-Kommunikation wird vermutet, dass die ÖVP bereits früher über diverse inkriminierende Videos Bescheid gewusst haben könnte. Auch hier hatte Gridling laut eigener Aussage keine Wahrnehmungen, was der ehemalige Spionage-Chef mit dem einstigen Kabinett von Sebastian Kurz (ÖVP) auszutauschen gehabt hätte.

Auch auf die Verbindungen der FPÖ zu Russland wurde Gridling angesprochen. "Diese Kontakte sind uns inhaltlich nicht bekannt", meinte der BVT-Chef dazu, man wisse aber, dass es solche Kontakte gegeben habe. Zudem verwies er darauf, dass Informationen des Bundesamts über das Kabinett des Innenministeriums weitergegeben werden müssten. Diese Informationen müssten dann durch den Innenminister im Ministerrat weitergereicht werden.

Gleich zu Beginn seiner Befragung hatte Gridling die internen Auswirkungen der Hausdurchsuchung im Bundesamt, die eigentlich Auslöser für den Ausschuss war, beschrieben. Man habe etwa ein Referat interne Sicherheit gegründet, Vorschriften adaptiert und verpflichtende jährliche Schulungen eingeführt. "Gesetzlichen Bedarf" sieht der BVT-Chef, geheime Informationen im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zu schützen.

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Occam
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Wo war Kurz?

Kurz hat es nicht für notwendig befunden, Gridling zu fragen, was es mit den Problemen um die BVT-Razzia auf sich hat.
Kurz hat Griding einfach nicht kontaktiert und seine Informationen lieber über die Kronenzeitung geholt.
Was aber „dem Fass den Boden ausschlägt“, so Krisper, sei, dass Kurz es nicht einmal für wert befunden habe, sich vollständig in den Medien zu informieren. „Sie haben sich nicht einmal bemüßigt gefühlt, zu dieser heiklen Sicherheitsfrage die Zeitungsberichte zu konsumieren – das schockiert mich als Bürgerin zutiefst.“

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mobile49
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@Occam

Vielleicht hätte man Kurz mit einem Packl Zeitungen in die Luft gehen lassen müssen . Das war ja seine Lieblingsbeschäftigung ausser Wahlkampfreden , ichichich , blablabla und "nichtanpatzen"

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Occam
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@mobile49

Kurz hatte keine Ahnung, dass die Sicherheit Österreichs am Spiel stand, als bei die Razzia wichtige Informationen , wie etwa die Neptun Datenbank mitgenommen wurde, in der u.a. Informationen über ausländische Dienste standen, mit denen Österreich über mögliche Bedrohungen informiert wurde.
Kurz wusste nicht einmal, dass es sie gab - weil es ihn nicht interessierte.
Ein Bundeskanzler, der sich nicht dafür interessiert, wie es um die Sicherheitslage bestellt ist, macht besorgt.

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