AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Freies Spiel im NationalratÖVP stellt Bedingungen für Rauchverbot in Lokalen

ÖVP-Klubchef Karl Nehammer will eine Verfassungsbestimmung gegen Wahlzuckerl, und erst dann über Sachfragen reden. Die anderen Parteien sehen noch viel Handlungsspielraum für das Parlament vor der Wahl, für Budgetdisziplin bedürfe es keiner Verfassungsbestimmung.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bremst den Tatendurst der anderen Parteien © AP
 

Die ÖVP hat ihre Bereitschaft zur Kurskorrektur beim Rauchverbot relativiert. Generalsekretär Karl Nehammer meinte am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum", im Parlament erst über Sachfragen reden zu wollen, wenn zuvor ein Verfassungsgesetz gegen "Wahlzuckerl" beschlossen wird. Die anderen Parteien wollen zwar auch keine Budgetbelastungen vor der Wahl, aber kein Verfassungsgesetz dafür.

Nehammer will zuerst ein Verfassungsgesetz gegen Wahlzuckerl und erst dann über Sachfragen weiterverhandeln, die keine Kosten verursachen. "Sie machen sich sonst 1.000 Türen auf", sagte der ÖVP-Generalsekretär mit Verweis auf den Wahlkampf 2008. Damals hatten die Abgeordneten vier Tage vor der Wahl außertourliche Maßnahmen im Wert von zumindest 1,8 Mrd. Euro beschlossen. Wobei die ÖVP den meisten Maßnahmen zustimmte (höheres Pflegegeld, Verlängerung der Hacklerregelung, höhere Familienbeihilfe), was Nehammer am Sonntag übrigens in Abrede stellte.

Die anderen Parteien reagierten auf den ÖVP-Vorschlag verhalten bis kritisch. Zwar versicherten auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ("kein politischer Bazar") und SP-Abgeordnete Sonja Hammerschmid, Budgetbelastungen vermeiden zu wollen. Aus Hammerschmids Sicht müsste dazu aber eine Regelung per Handschlag reichen. Die SPÖ plant ja eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung des von ÖVP und FPÖ gekippten Rauchverbots in der Gastronomie. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte angedeutet, die ÖVP könnte sich dem anschließen.

Im Zentrum zum Nachschauen

+

Im Übrigen sei ein Rauchverbot kein Wahlzuckerl, kritisierte NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn: "Es wäre ein demokratiepolitisch völlig falsches Signal, zu sagen, wir entscheiden jetzt gar nichts mehr." Und Alfred Noll von der Liste JETZT mutmaßte, dass die ÖVP in den nächsten Monaten versuchen werde, "ja nichts im Parlament geschehen zu lassen, was konstruktiv, weiterführend oder sinnvoll ist", damit der nicht in den Nationalrat gewechselte VP-Chef Sebastian Kurz besser wahlkämpfen könne.

Kommentare (43)

Kommentieren
Lodengrün
2
12
Lesenswert?

Wenn ich mir

etwas wünschen würde dann das das Rauchverbot kommt. Kurz hat es ohnehin schon einmal schriftlich zugesagt. Das er dann in die Knie ging wollen wir als kurzfristige Meinungsschwankung abtun. Strache ist nicht mehr da, somit ist der Vorraucher und strengste Befürworter für den Sargnagel aus dem Rennen.

Antworten
zyni
5
19
Lesenswert?

Wenn jetzt nicht sofort

für das Rauchverbot entschieden wird, gibt es höhere Motive.....

Antworten
UHBP
2
28
Lesenswert?

ÖVP-Klubchef Karl Nehammer will eine Verfassungsbestimmung gegen Wahlzuckerl

Lieber Nehammer!
Wie sie sicher wissen, sind Gesetze ja nur für Dumme da. Die die sich richten können, machen das auch, siehe Wahlkampfkostenobergrenze.
PS: Die Beibehaltung des Rauchergesetzes ist schon die Vorleistung der ÖVP für seine Kurz II Regierung mit der FPÖ. Da muss man vorher halt ein paar sonderbare Bedingungen in den Raum stellen, damit der einfache Wähler es nicht mitbekommt.

Antworten
Apulio
1
19
Lesenswert?

Wann wird der VFGH sein Erkenntnisurteil

über dass Rauchverbot veröffentlichen???
Zuerst Herbst, dann März, Juni???

Antworten
Jamestiberius
1
12
Lesenswert?

Tja...

...Juni 2029 womöglich.

Antworten
fersler
6
40
Lesenswert?

jetzt

sollte vorerst einmal für alle ca. 800.000, die das Antirauch Volksbegehren unterschrieben haben, die logische Konsequenz sein, NICHT Türkis oder Blau zu wählen !!!

Antworten
tturbo
1
27
Lesenswert?

Langer Wahlkampf

Viel Zeit für Fehler. Auch für die ÖVP.

Antworten
UHBP
5
29
Lesenswert?

@tt

Die Frage ist nur, ob die ÖVP-Wähler die Fehler überhaupt mitbekommen, so geblendet wie sie von der Erscheinung Kurz sind.

Antworten
Irgendeiner
14
16
Lesenswert?

Ja, das ist ein hübsches Bild,wirklich,sowas sieht man auch hier nicht oft,vorweg wieder gesagt, ich hätte das Gesetz grundsätzlich ganz anders gemacht,aber das ist jetzt nicht Thema:Also was geschieht hier, der bastianische Hilfsmärchenerzähler Nehammer tritt vor,ihm machen die unzähligen verhungernden muslimischen Jugendlichen im Ramadam jetzt seit einem Jahr keine Sorgen mehr,die haben ein religiöses Pflichtessen,nicht, aber er ist ein Bastianer und widerruft den Schmarrn nicht,er sitzt es aus und er will auch eisern nicht sagen was daran ein

Skandal war wie Drozda einst das Bild hinstellte,krähen und dann duck and cover.Nun und im Parlament ist folgendes passiert, Abgeordnete haben ein selbst geprüftes und für gut befundenes Gesetz beschlossen.Und dann haben sie,oh Wunder, binnen Frist weniger Monats sichtbar auf Zuruf das wieder aufgehoben was sowohl was über das Verhältnis der Bastianer zur Verfassung und dem freien Mandat sagt wie auch über die Mandatare.Naja,jetzt ist auch diese Koalition von Basti gesprengt worden, nicht wegen des Videos,sondern weil er das nicht zur Machterweiterung nutzen konnte und was er den Blauen gab um CETA und den 12 Stunden Tag zu kriegen,wollte ja niemand außer der IV,aber wer den Wahlkampf zahlt schafft offenbar an, das wäre jetzt also wieder disponibel.Und jetzt würde man erwarten,daß die Türkisen nach diesem Bilde frecher Schande sozusagen unter der Tür durchpassen und es quasi kniefällig und voller Demut reparieren,aber es sind eben Bastianer und so junktimieren sie es mit den Ausgaben,nicht um Euer Säckel zu schonen, die wissen nur,daß die Roten aus politischer Position und die Blauen weil sie sich die kleinen Männer zurückholen wollen die sie abgestoßen hatten,das die beiden also möglicherweise sozialpolitischen Murks der Truppe verbessern wollen könnten,das wollen die Turbokapitalisten verhindern indem sie an die alte Unverschämtheit gleich eine neue knüpfen,es ist sagenhaft,schmeißt diese Figuren endlich raus.Die Iden des September mögen kommen.

Antworten
schadstoffarm
6
31
Lesenswert?

Wir können das nicht ändern

ist bereits im nächsten Türkis-Blauen Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Antworten
fans61
10
43
Lesenswert?

Nehammer hat's gezeigt wer imm blockiert: die ÖVP

Zeit für die Opposition.

Antworten
Schauplatz
8
67
Lesenswert?

Ein generelles Rauchverbot ist längst überfällig

und auf längere Sicht gesehen bringt das jede Menge Einsparungen im Gesundheitsbereich. Die klugen Gastwirte haben eh schon alle rauchfrei und profitieren mehrfach, weniger Luftverschmutzung und Dreck, gesündere Mitarbeiter etc. etc. Was in Italien, Slowenien, Deutschland usw. kein Thema mehr ist und tadellos funktioniert, wird doch wohl in Österreich auch möglich sein.

Antworten
minerva
1
21
Lesenswert?

ohne türkis/schwarz...

wäre es schon längst durch

Antworten
Gedankenspiele
9
50
Lesenswert?

Die ÖVP stellt sich beim Rauchverbot quer, weil...

...sie Angst hat, dass es dann auch zu einer Rücknahme des 12-Stundentages bzw. der 60-Stundenwoche kommen könnte.
Es wird sich zeigen ob die ÖVP Rückgrat besitz, denn der Koalitionspakt kann jetzt nicht mehr als Grund vorgeschoben werden.

Aber wie man gestern in der Sendung "Im Zentrum" sehen konnte, versucht die ÖVP mit neu erfundenen Forderungen, die absolut nichts mit dem Nichtraucherschutz zu tun hat, dem Nichtraucherschutzgesetz zu entgehen. Die Industriellenvereinigung wird aus oben genannten Gerüchten wahrscheinlich Druck auf die ÖVP ausüben, auf Kosten der Gesundheit.

Antworten
Christian Hubinger
0
19
Lesenswert?

Ihr kriegt nur dies oder das -

wenn ihr zuerst unsere Forderungen erfüllt ...
Hallo?
Haben wir hier eine Geiselnahme oder ist Erpressung politisch geworden?

Antworten
mobile49
8
59
Lesenswert?

Ich dachte immer Nehammer gehört zu den Türkisen .

Seinem Benehmen nach aber eher zu den Blauen ,ja ja, ich weiß , die unterscheiden sich nur mehr marginal bis stark verschwommen

Antworten
Mein Graz
7
29
Lesenswert?

@mobile49

Dieselbe Farbgruppe: cyan.

Antworten
mobile49
3
7
Lesenswert?

@Mein Graz

ja , mein verschwommen sollte eigentlich verwaschen heißen

Antworten
SoundofThunder
11
41
Lesenswert?

Handschlagqualität gibt es heutzutage in der Politik nicht mehr

Insbesonders bei den Schwarzen. Gibt ein Sprichwort:Trau‘ kan Schwoazn! (Damit ist nicht Sturm Graz gemeint)

Antworten
wollanig
10
5
Lesenswert?

Das ist ja

hochgradig rassistisch.

Antworten
H260345H
13
51
Lesenswert?

NEHAMMER hat die Maske

abgenommen, er tritt voll FÜR das Rauchen ein, das war bei seiner Schwafelei bei "IM ZENTRUM" klar zu erkennen.
Wieviel, Herr NEHAMMER, zahlt die Zigarettenindustrie an Spenden an die TÜRKISEN?? Die WAHRHEIT auf den Tisch, bitte!

Antworten
strohscw
6
33
Lesenswert?

Expertenregierung

Vielleicht wäre es auch für die Zukunft eine gute Regelung:
Experten anstatt Parteimarketingmanager in die Regierung!

Antworten
strohscw
12
63
Lesenswert?

ÖVP stellt Bedingungen für Rauchverbot in Lokalen

Ja ja, unser Sebastian, der zweitgrößte Dealmaker!
Herr Ex-Bundeskanzler, hören Sie endlich damit auf unsere Gesundheit für Ihre machtpolitischen Spielchen zu benützen!

Antworten
Nixalsverdruss
38
15
Lesenswert?

Bitte nochmals den Bericht durchlesen, ...

… nochmals abhören, was Nehammer gesagt hat und dann bitte das Posting überlegen!

Antworten
BernddasBrot
10
40
Lesenswert?

De Hietzinger Schnösel

dürfte es anscheinend noch immer nicht verstanden haben warum die Handbremse gezogen worden ist.......

Antworten
Mein Graz
11
51
Lesenswert?

"Nehammer will zuerst ein Verfassungsgesetz gegen Wahlzuckerl..."

Die noch nicht einmal angelobte Regierung hat noch gar nicht zu arbeiten begonnen, kommen schon die ersten Querschüsse.
Für die letzten "Wahlzuckerl" sind die Türkisen als "In-Etwa-Nachfolger" MITverantwortlich, und jetzt wollen sie plötzlich was dagegen tun? Welches Kalkül steckt da wieder dahinter?

Das Rauchverbot gehört sofort umgesetzt, ohne Wenn und Aber. Die Türkisen haben schon einmal einen Kuhhandel damit gemacht, kommt jetzt der nächste?

Das Rauchverbot kostet die Gastwirte nichts, ist ein Gewinn für den Staat - auch wenn Einnahmen durch verminderten Tabakwarenverkauf verloren gehen, die verminderten Ausgaben für die Folgen des Rauchens machen das locker wieder weg.

Liegt den Türkisen mehr an der Tabaklobby als an der Gesundheit der Österreicher? Scheint so.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 43