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Kurz gegen SPÖ und FPÖGerangel um den Wahltermin im September

SPÖ und FPÖ wollen Kurz in Wahlkampf verstricken und setzen auf späten Termin. Trotz rotblauer Mehrheit im Parlament hat das Manöver einen Haken: Das Vorschlagsrecht liegt bei der neuen Kanzlerin. Und Van der Bellen drängt auf frühen Termin.

KURZ
Die ÖVP setzt auf die rekordverdächtigen Sympathiewerte für Parteichef Sebastian Kurz © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Um den Termin für die vorgezogenen Neuwahlen ist ein echtes Gerangel entstanden. Während die ÖVP auf den frühestmöglichen Termin, auf den 15. September, drängt, pochen SPÖ und FPÖ auf den 29. September.

Die Überlegungen liegen auf der Hand: Die ÖVP setzt auf die rekordverdächtigen Sympathiewerte für Parteichef Sebastian Kurz. Je kürzer der Wahlkampf, je weniger Zeit der neuen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bleibt, um Sehnsüchte nach einer parteiunabhängigen Regierung zu wecken, umso besser.

Die Opposition will hingegen Kurz in einen längeren Wahlkampf verstricken – in der Hoffnung, ihn in der einen oder anderen TV-Diskussion im September, wenn alle aus dem Urlaub zurückgekehrt sind, schlecht aussehen zu lassen. Der 8. September scheidet aus, kehren doch Steirer, Kärntner, Tiroler, Salzburgern an dem Tag erst aus den Sommerferien zurück.

Rotblaue Mehrheit reicht nicht aus

SPÖ und FPÖ haben im Parlament zwar eine Mehrheit, allerdings können sie nicht im Alleingang den Termin festlegen. Werner Zögernitz vom Institut für Demokratie und Parlamentarismus, erinnert daran, dass das alleinige Vorschlagsrecht bei der Regierung liegt. An der Regierung vorbei kann das Plenum keinen Termin festlegen.

Noch dazu hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hochphase der Regierungskrise den Wunsch nach einem frühen Datum im September deponiert. Allerdings benötigt der Vorschlag der Regierung der Zustimmung des Hauptausschusses, der die Mehrheitsverhältnisse im Plenum widerspiegelt.

Am 11. und 12. Juni tritt der Nationalrat zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen.

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Danke für Ihr Verständnis.

fortus01
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immerhin

hat der türkise Messias mit seinen rekordverdächtigen Sympatiewerten innerhalb von 2 Jahren zwei Regierungen gesprengt, die daraus folgenden Kosten sind seinen Sympatisanten offensichtlich auch egal, also gebt ihm doch bitte soviel Zeit, wie er braucht, um seine Ankündigungen aus 2017 (zB. Abschaffung der kalten Progression, Einsparungen bei der Verwaltung und den Ministerien, 11 Milliarden für die Steuerreform und ähnliche Sprechblasen) zu überdenken und entsprechend medial - Stichwort "Message Control" - aufzubereiten.
Erstaunlich, wieviele immer noch auf diesen Blender herienfallen!

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Charly911
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Wahltermin

Was soll diese Diskusion überhaupt. Zur Regierungsbildung wird viel Zeit vergehen und ich gehe sogar davon aus, dass wir danach nochmals zur Wahl schreiten werden. Der Maximalschaden für den Steuerzahler wird sicher keinen einzigen Politiker interessieren. Expertenregierung soll bei Erfolg bleiben und die sozusagen Politiker sollen sich eine Arbeit suchen oder beim AMS anmelden.

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boerd
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Kurz der nervigste österreicher

Kann und will von diesem arroganten typen nichts mehr hören bzw lesen.

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crawler
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Eigentlich verstehe ich nicht ganz

was es an Kurz viel zu kritisieren gibt. Mit seiner verständlichen Reaktion auf Ibiza-Gate hat er doch allen die Gelegenheit gegeben alles neu zu überdenken, sich ein Urteil zu bilden und entsprechend zu wählen. Ob einen Monat früher oder später dürfte nicht entscheidend sein. Wen ich nicht wähle weiß ich jetzt schon, allerdings gibt es dann nicht mehr viel Auswahl.

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Irgendeiner
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Mein Held, eine staatspolitische und verständliche Reaktion

wäre es,nach dem abgründigen Video die Reißleine zu ziehen wegen dem Video,aber er hat Strache beim Abgang die Fortsetzung der Koalition versprochen und dann ist er draufgekommen, daß zur Erweiterung der eigenen Macht zu nutzen und wollte das Innenministerium,hätten die Blauen dem zugestimmt hättma trotz Video diese Koalition noch mit mehr Basti.Aber der kleine Spekulant der Macht hat sich verkalkuliert, der Schmerz auch noch von Kickl lassen zu müssen war zu groß und dann und erst dann hat er gesagt es sei genug weil er halt nicht genug bekommen hat.Ist das zweite Mal nur daß er diesmal Soobotka nicht vorschickte und jetzt erzählt er wieder freche Märchen, das übliche Charakterbild halt,er bleibt ein Basti.

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Mr.T
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Kurz, Kurz, Kurz...


Überschrift mit Kurz...

Bilder von Kurz...

Inhalte um Kurz...

Gibt es wirklich nur ihn?

Oder zahlt er so viel, dass nur über ihn berichtet wird?

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UVermutung
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gestern war fast gar nichts mit Kurz

Ich war schon komplett auf turkey ...

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fans61
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Und werte Redaktion

ich möchte einen Tag mal die Kleine ohne diesen Ex-Ich-Kanzler Kurz lesen.
Es reicht schön langsam.

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Irgendeiner
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Und werte Redaktion, beim nächsten Bericht über das Gerangel möcht ich dann von Rendi-Wagner und

Hofer gegen Kurz lesen und ein Bild der beiden, ein schönes,nicht daß ich Begehr hab den NLP-Norbert zu sehen,aber es wäre der Ausgewogenheit wegen, weil alle sind nur noch Obmann,und es gibt keinen sachlichen Grund mehr mich weiter immer mit dem Pomadeträger im Slim-fit zu quälen, wenn ich jetzt sage, daß mir als altem Macho die Ärztin als Anblick ohnehin lieber ist, wird mir wieder was wahnsinnig,also laß ich es,man lacht.

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UVermutung
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Das Bild mit...

...drozda und Kickl in konspirativer Pose wäre realpolitisch wahrscheinlich aussagekräftiger. Aber sie haben auch beide einen schönen Anzug an. Ist das nix? :)

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mobile49
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@UV

Kurz nimmt von seinen Schuhen Maß !
Er glaubt , wenn er perfide ist müssen es alle anderen auch sein

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mobile49
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@UV

Jeder Mensch wird wahrscheinlich täglich mit Leuten kommunizieren (müssen) die er niemals zu sich nach Hause einladen würde . Das ist eine Sache des Anstandes . Politiker müssen im Namen des Volkes alle miteinander reden , das sind sie den Wählern in einer Demokratie schuldig und dazu sind sie verpflichtet. Ausserden gilt auch hier : es ist eine Frage des Anstandes

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Irgendeiner
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Naja,das ist der nächste Bastiblödsinn,schau Dir an

wie das zustandegekommen ist und ich glaub es läßt sich ein Bild von jedem der Hanseln im Parlament mit jedem anderen finde,vielleicht außer von Basti ,der ist so selten da.Und weißt, daß die einen politische Gegner sind und die anderen von Dir gerade die Koalition gesprengt bekamen, nicht wegen dem Video sondern weil sie sich nicht weiter abräumen lassen wollten, heißt nicht schon das sie gemeinsam was planen, sowas klumpt nur im Bastikopferl zusammen, schon klar, wenn Du beiden eine Koalition aus Eigennutz gesprengt hast weil Du ein Basti bist werdens Dich dafür nicht unbedingt lieben,aber ich teile meine Abneigung gegen allerhand mit gar vielen hübschen Frauen die ich doch nicht heiraten will,man muß nicht jeder Zwangsvorstellung eines Studienabbrechers aufsitzen denn es ist jetzt Schluß mit den frechen Märchenstunden.

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Irgendeiner
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Naja,Basti will was Basti nützt,man lacht,wundert das wen

wenn man gerade eine Koalition mit den Blauen beendet hat,nicht weil man die zwei Stracheten in Ibiza so abgründig fand, Strache hat er beim Abgang die Fortsetzung versprochen, sondern doch auf die Idee kam sich einen zusätzlichen Vorteil zu verschaffen und mehr abbiß als die Blauen zu schlucken bereit waren und scheiterte,wenn man also gerade genau das selbst gesprengt hat was man Jahre tat ist es von ungeheurer Frechheit binnen Tagen die Rendi-Kickl Koalition im Brustton der Empörung zu erfinden,wie kann man nur mit Kickl wollen,nicht Kurz, wieder kein Beweis dafür,ginge in der Zeit gar nicht,aber freche aufgesetzte Empörung über Selbsterfundenes,ein Basti halt.Und dann quasselma wieder von Silberstein,ohne Indiz.um frech die alte Stimmung aufzuwärmen weil man nichts neues hat.Er ist halt ein genuiner Nichtanpatzer der dafür Sobotka vorschickt.Naja,und was den Termin angeht,damit dem Märchenerzähler endlich die Stunde schlägt, wenn die Kanzlerin das Vorschlagsrecht hat wird sie vorschlagen,das ist so im Rechtsstaat,müssens nicht verstehen,Kurz.

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Wedelmeise
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Sofort wählen!

Was soll das, jetzt ein Zwischenregierung hinzusetzen. Wer will Stillstand?? Was soll jemand neu im Amt bewegen? Kompletter Schwachsinn nur aus reiner Parteipolitik!

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voit60
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Die Schwarzen lassen hier wieder brav

für einen früheren Termin hier voten. Mir geht der liebe Basti nicht ab. Und los geht's mit dem Voten.

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wirklichnicht
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Ich werde für dich jetzt nicht "voten"

Da muss ich die 82-tägige Frist vorher abwarten :-)

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happy8
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Das Allerbeste für alle wäre...

… gar kein Wahltermin, die Expertenregierung arbeitet (mit eigenem Programm) bis zum Ende der ursprünglichen Gesetzgebungsperiode, also bis 2022. Das würde uns einen teuren, schmutzigen Wahlkampf ersparen, und viel parteipolitisches Gejammere, weil Basti ja so viel schlucken muss, und immer angepatzt wird, alle gegen Herby kick(l)n, und die Roten ohnehin noch Zeit brauchen, um repräsentieren zu können, wie eine geschlossene Fraktion auftreten sollte.
Am Ende des Tages (Anm. Zitat Basti) soll dann das österreichische Volk entscheiden, was es für besser hält: eine Experten- oder eine parteipolitisch motivierte Regierung, von der wir in der letzten Zeit gesehen haben, dass Basti unter Verlängerung der Periode von 4 auf 5 Jahre versteht, dass alle 2 Jahre gewählt werden muss, die anderen aber auch nicht davon profitieren. Fazit: Man kann es drehen und wenden, es bleibt zur Zeit nur die Wahl zwischen Not gegen Elend - oder einer reinen Expertenregierung.
Und dieser Vorschlag ist und das nicht erst wie fälschlich kolportiert einen Tag vor dem Misstrauensantrag, sondern schon vor der Ernennung der ersten Übergangsregierung
von Pamela Rendi-Wagner gekommen.

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Wedelmeise
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Bei so viel Schwachsinn von den Roten...

....werde ich noch den Kurz wählen!!

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Mein Graz
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@Wedelmeise

Ah, wieder ein Wechselwähler!
Von Schwarz zu Türkis oder von Blau zu Türkis?
Rot hast du sicherlich niemals gewählt.

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Wedelmeise
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@Graz

Weder Schwarz noch Blau. Aber Rot disqualifiziert sich selbst. Unwählbar!!

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Mein Graz
1
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@Wedelmeise

Was bleibt dann noch?
Grün sicherlich nicht, bei Pink hab ich so meine Zweifel.

Vielleicht wählst du gar nicht? Oder du schrammst an der Wahrheit etwas vorbei...

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Irgendeiner
1
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Mit einem Wort, Du

willst auch dazugehören,zum Schwachsinn mein ich.

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crawler
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Ist es nicht egal

zu welchem Zeitpunkt gewählt wird? Was kann sich in so kurzer Zeit denn am Wählerwille ändern? Die Politiker sicher nicht. Es kann höchstens sein dass die Wähler die taktischen Spielchen durchschauen und verärgert sind. Wollen das die Politschauspieler?

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onyx
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Wahltermin Ende September

Damit bleiben der Kanzlerin nur knappe 4 Monate um sich zu profilieren. Die Dame ist kompetent und unabhängig, ein Frevel ihr so wenig Zeit zu geben.

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AB49
48
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Wahltermin

Einen späten Wahltermin finde ich gut, damit die Parteien ausreichend Zeit haben sich zu repräsentieren, schließlich hat sich die Situation gändert, und das Wahlvolk muss sich darauf einstellen können.

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