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Vorbild für ÖsterreichExpertenregierungen sind in Europa keine Seltenheit

Eine Regierung, die teils oder ganz aus parteiunabhängigen Experten besteht, gilt in der modernen parlamentarischen Demokratie als Ausnahmeerscheinung. Ganz selten ist sie dennoch nicht.

Van der Bellen und Bierlein
Van der Bellen und Bierlein © (c) APA/HANS PUNZ
 

Eine Regierung, die teils oder ganz aus parteiunabhängigen Experten besteht, gilt in der modernen parlamentarischen Demokratie als Ausnahmeerscheinung. Meistens erhalten solche Kabinette in Krisenzeiten eine Rolle und sollen meistens nur übergangsweise - bis zu Neuwahlen - eine handlungsfähige Staatsführung sicherstellen. So etwas erwartet in den kommenden Monaten auch Österreich unter der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein.

Im Folgenden eine Auflistung von Regierungen in Europa nach 1945, die ganz oder teils aus parteiunabhängigen Experten bestanden:

Italien

  1. Ciampi-Kabinett (1993-1994): Nach dem Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems im Mani-pulite-Schmiergeldskandal beauftragte Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro den parteiunabhängigen Nationalbankgouverneur Carlo Azeglio Ciampi mit der Regierungsbildung. Das Kabinett bestand zum Teil aus Experten, zum Teil aus Politikern verschiedener Parteien. Es war bis zum ersten Wahlsieg von Silvio Berlusconis Forza Italia im Amt.
  2. Dini-Kabinett (1995-1996): Nachdem das erste Berlusconi-Kabinett durch den Austritt der Lega Nord die Mehrheit verloren hatte, beauftragte Präsident Scalfaro den parteiunabhängigen Schatzminister Lamberto Dini mit der Regierungsbildung. Diesmal handelte es sich um eine reine Expertenregierung. Sie endete mit dem Wahlsieg des Sozialdemokraten Romano Prodi.
  3. Monti-Kabinett (2011-2013): Inmitten der internationalen Finanz- und Schuldenkrise beauftragte Staatspräsident Giorgio Napolitano nach dem Ende von Berlusconis vierter Regierung den früheren EU-Wettbewerbkommissar Mario Monti mit der Bildung einer Expertenregierung. Diese regierte 18 Monate lang, bis sie nach den Wahlen vom Februar 2013 von einer linksgerichteten Regierung unter Führung von Enrico Letta abgelöst wurde.
  4. Conte-Kabinett (seit 2018): Als ähnlicher Fall könnte heute die derzeitige Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega interpretiert werden, die unter der Leitung des parteifreien Juristen Giuseppe Conte steht.

Tschechien

  1. Tosovsky-Kabinett (1998): Nach dem Ende der zweiten Regierung des Konservativen Vaclav Klaus aufgrund einer Parteispendenaffäre beauftragte Staatspräsident Vaclav Havel den Gouverneur der Nationalbank, Josef Tosovsky, mit der Bildung einer Übergangsregierung. Das Kabinett aus Experten und Parteipolitikern amtierte bis zur Angelobung der sozialdemokratischen Regierung von Milos Zeman.
  2. Fischer-Kabinett (2009-2010): Im Frühjahr 2009 scheiterte die zweite Regierung des Konservativen Mirek Topolanek an einem Misstrauensvotum - und das mitten in der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Der nunmehrige Staatspräsident Vaclav Klaus beauftragte daraufhin den parteilosen Statistiker Jan Fischer mit der Bildung einer Übergangsregierung. Die Regierungsmitglieder wurden von der konservativen Bürgerpartei (ODS), den Sozialdemokraten (CSSD) und den Grünen (SZ) nominiert. Das Kabinett wurde im Folgejahr nach einer Parlamentswahl von der Regierung des Konservativen Petr Necas abgelöst.
  3. Rusnok-Kabinett (2013-2014): Als Staatspräsident ernannte Milos Zeman im Sommer 2013 eine reine Expertenregierung unter der Führung des ehemaligen Industrieministers Jiri Rusnok gegen den Widerstand der Parteien. Zeman hatte nicht die konservative Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcova, als Nachfolgerin von Petr Necas zur Regierungschefin ernennen wollen. Das Rusnok-Kabinett verlor zwar bereits im August eine Vertrauensabstimmung, blieb aber dennoch bis Jänner 2014 im Amt, als es nach monatelanger, schwieriger Regierungsbildung vom Kabinett des Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka ersetzt wurde.

Bulgarien

  1. Orescharski- und Blisnaschki-Kabinette (2013-2014): Nach der Parlamentswahl 2013 erhielt die bis dahin regierende Partei GERB von Premier Bojko Borissow keine Regierungsmehrheit. So bildete der frühere Finanzminister Plamen Orescharski eine Regierung aus Experten sowie Vertretern der Sozialisten und der türkischen Minderheitenpartei DPS. Die Regierungszeit des Orescharski-Kabinetts war von schweren Skandalen überschattet, insbesondere um die umstrittene Ernennung des Oligarchen Deljan Peewski zum Chef des Inlandsgeheimdienstes DANS. Nach Massenprotesten musste Peewski das Amt räumen. Premier Orescharski trat im Juli 2014 zurück und wurde übergangsweise durch Georgi Blisnaschki ersetzt, der die Regierungsgeschäfte bis November führte, als nach Neuwahlen erneut Borissow Regierungschef wurde.

In mehreren weiteren Fällen amtierten übergangsweise oder sogar dauerhaft parteiunabhängige Persönlichkeiten an der Spitze von politisch besetzten Regierungen.

Griechenland

  1. Papadimos-Kabinett (2011-2012): Hier führte der vormalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lukas Papadimos, mitten in der griechischen Schuldenkrise eine Übergangs-Koalitionsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia und den Sozialisten (PASOK). Nach einer Parlamentswahl, die keine regierungsfähige Mehrheit brachte, wurde sein Kabinett durch eine Expertenregierung des Richters Panagiotis Pikrammenos ersetzt, die allerdings nur einen Monat - bis zur Regierungsbildung nach einer erneuten Wahl durch den Konservativen Antonis Samaras im Juni 2012 - im Amt war.

Ungarn

  1. Bajnai-Kabinett (2009-2010): In Budapest leitete nach dem Rücktritt des sozialistischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsany der parteifreie Gordon Bajnai die sozialistische Minderheitsregierung, in der auch parteilose Persönlichkeiten saßen. Der Wirtschaftsexperte führte das Land durch die Finanzkrise bis zum überwältigenden Wahlsieg des Rechtsnationalisten Viktor Orban im April 2010.

Kommentare (7)

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57c928d404f57b93efa64260a71b5eca
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Da liegen wir ja voll im Trend,

wenn jetzt Länder wie Bulgarien, Griechenland und Italien unsere neuen Vorbilder sind.

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BernddasBrot
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Allein schon die Aussage der Frau Präsidentin

den Dialog auch mit den Sozialpartnern und LH zu suchen...eppure si muove/ und sie dreht sich doch....hoffe diese Regierung des Vertrauens kann nun all diese Marketing - Gags von Türkis - Blau korrigieren....

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ichbindermeinung
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damit mal was weitergeht

Expertenregierung dauerhaft beibehalten u. alle 5 Jahre gegen neue Fachleute tauschen und die Bürger regieren direkt mittels Volksabstimmungen und entscheiden selbst , was die Fachleute dann umsetzen müssen; Damit mal was weiter geht im Land, außer permanenter Streitereien. Man könnte sogleich abstimmen lassen über z.B. GIS Abschaffung; EU-Beitrag Reduktion; Rauchfreie Lokale; EUROheer; Ankauf Kampfflieger/Kanonen/Panzer; Austritt Pariser Klimaabkommen; Pflegegeld/Pensionserhöhung/Notstand/Steuerreform; E-Autos u. Holzheizungsförderungen/Heizölheizungsverbot etc.....

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paulrandig
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ichbindermeinung

Das geht aber nur, wenn seitens diverser Profiteure das Volk nicht medial beeinflusst werden kann und die Bürger gut informiert sind.
Beispiel GIS-Abschaffung: Jeder vernünftige Bürger fragt sich wohl sofort, wer den ORF dann bezahlen soll. Wer wird's wohl sein? Der einzige Unterschied läge in der Form der Einhebung.
Wenn Volksabstimmung, dann muss es auf der Rückseite des Abstimmungszettels einen ganz neutralen, auf Logik und Grundwissen zielenden Test geben. (Grundrechnungsarten, Logikfragen etc.) Jede der zehn Fragen, die korrekt beantwortet ist, zählt eine zehntel Stimme.
Wer das Land und seine politischen Entscheidungen auf der Mündigkeit der Bürger aufbauen will, muss doch irgendwie sicherstellen, dass fundiertes Wissen mehr zählt als Bierzeltgeschwafel und Whatsapp-Hörensagen.

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rubberduck34
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.

Was bei Volksentscheiden rauskommt in Zeiten von social media, fake news und Menschen, die diesen offensichtlichen fake news mehr glauben schenken als gesicherten Informationen, kann man derzeit schön in UK beobachten

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schadstoffarm
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Schaff auch gleich die Schwerkraft ab

sonst muss ich abnehmen.

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100Hallo
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Gesetzesvollzug

Sei wann ist ein Richter ein Experte. Sieht man ja im Parlament. Im Gesetz heißt es, man ist erst schuldig wenn man rechtskräftig verurteilt ist. wurde das im Parlament eingehalten, wo auch ehemalige Höchstrichter sitzen?

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