AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Gerangel um WahlterminNationalratswahl wohl am 15. oder 22. September

Bundespräsident Van der Bellen wollte Anfang September wählen, dem stimmte jedoch keine der Parteien zu. Die ÖVP will früher wählen, die SPÖ später.

WIEN-WAHL: WAeHLER IN WAHLKABINEN
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ursprünglich angedachte Wahltermin Anfang September dürfte vom Tisch sein. Als frühester Termin kristallisierte sich bei einem APA-Rundruf bei den Parlamentsparteien der 15. September heraus, allenfalls auch der 22. oder 29. September. Die ÖVP drängt auf einen möglichst frühen Termin. Die Vorentscheidung fällt voraussichtlich kommende Woche.

Für einen Wahltermin am 1. oder 8. September - also noch in den Sommerferien - spricht sich keine der Parteien aus. Die ÖVP plädiert für den 15. September, die SPÖ könnte sich auch den 22. September vorstellen.

Keine Präferenz bei FPÖ und "Jetzt"

Kommende oder spätestens Anfang übernächster Woche befasst sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats mit dem Neuwahlantrag. FPÖ und Liste JETZT ließen im Vorfeld keine Terminpräferenz durchblicken. Man setze auf ein Einvernehmen mit allen Fraktionen und dem Bundespräsidenten, hieß es seitens der Freiheitlichen. Und JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl will auf jeden Fall sicher stellen, dass die Reform des Parteiengesetzes vor der Wahl noch beschlossen werden kann: "Weil sonst kommt das nie."

Die ÖVP hat SPÖ und FPÖ in Verdacht, einen möglichst späten Wahltermin anzustreben. "Es ist offenbar das Ziel der neuen rot-blauen Allianz unser Land in den vollkommenen Stillstand zu treiben. Nun wird mit aller Macht versucht, gemeinsam den Wahltermin so weit wie möglich nach hinten zu verschieben", so Klubchef August Wöginger in einer Aussendung am Mittwoch. Weil sich auch Bundespräsident Van der Bellen für einen möglichst frühen Wahltermin ausgesprochen hat, plädiert die ÖVP für den 15. September.

SPÖ will später wählen lassen

Für SP-Klubobmann Jörg Leichtfried wäre das aber zu nahe an den Sommerferien, die bis 8. September dauern. "Es geht bei dieser Frage nicht nur um den Wahlzeitpunkt, sondern auch um die Möglichkeit der Wählerinnen und Wähler, die Positionen der Parteien zu verfolgen", betont Leichtfried. Er kann sich daher auch den 22. September vorstellen. In diesem Fall müsse man aber noch mit den Vorarlbergern reden, die ihre Landtagswahl - um eine Terminkollision zu vermeiden - verschieben müssten. Andere Parteien haben laut Leichtfried intern auch den 29. September vorgeschlagen.

Die NEOS haben zwar keine wirkliche Präferenz, verweisen aber wie die ÖVP darauf, dass sich der Bundespräsident ursprünglich für Anfang September ausgesprochen hat. Das würde streng genommen schon auf den 15. September nicht mehr zutreffen, ganz sicher aber nicht mehr für den 29. September, hieß es im pinken Parlamentsklub.

Kommentare (13)

Kommentieren
UHBP
1
2
Lesenswert?

ÖVP: "Es ist offenbar das Ziel der neuen rot-blauen Allianz unser Land in den vollkommenen Stillstand zu treiben. "

Die ÖVP patzt ja nicht an, nein, sicher nicht.
Es soll ja tatsächlich Menschen geben die das nicht mitbekommen.🤣🤣🤣

Antworten
UHBP
6
1
Lesenswert?

Die Übergangsregierung ist wesentlich billiger.

Eile hat nur Kurz, damit er seine Hundertschaft an Gefolge wieder auf Steuerzahlerkosten versorgen kann.

Antworten
paulrandig
2
5
Lesenswert?

Och, ich würde auch noch zwei Jahre warten.

Immerhin gibt es keine verfassungsmäßige Bestimmung, dass sofort gewählt werden muss. Wenn diese Truppe ordentlich arbeitet, sollten wir das schon nutzen, bevor wieder irgendein Politikerkindergarten einzieht.

Antworten
Smitho
11
19
Lesenswert?

Rote Karte für ROT

Zuerst setzen sie die Regierung ab, regen sich darüber auf dass alles viel zu lang gedauert hat bis Kurz reagiert hat und dann kann es nicht lange genug dauern bis zu den Neuwahlen... bei denen jagt ein Widerspruch den nächsten !!
Welches Problem stellen jetzt die Ferien dar ?? DESASTRÖS !!!

Antworten
kollerado
0
0
Lesenswert?

Welches Problem stellen jetzt die Ferien dar ?

Das Sammeln von Unterstützungserklärungen für die Kandidatur ist in dieser Zeit wegen nur 50%-prozentiger Anwesenheit der Bewohner massiv erschwert.
zumal die Hürden sehr hoch sind. #wahlrechtsreform

Antworten
Smitho
8
10
Lesenswert?

'Rote Karte für ROT'

Zuerst wird die Angelobung des BP der neuen Regierung durch die Wiederabwahl der gesamten Bundesregierung torpediert und dann die Empfehlung des BP für Neuwahlen Anfang September... nehmen die Genossen und Genossinnen den BP noch ernst ??

Antworten
MR.R
8
13
Lesenswert?

Der Ehrlichkeit halber....

Die Regierung wurde nicht aus Jux und Tollerei abgesetzt und auch nicht weil Hr Kurz zu langsam reagiert hat, sondern weil Hr Kurz wieder einen Alleingang versucht hat, den er als Gespräch und Hände reichen verkaufen wollte. Hr. Kurz ist nicht das arme Opfer der bösen Opposition und er wundert sich warum diese ihm + seinen ihm bedingungslos untergebenen Anhängern das Misstrauen aussprach? Wie wäre es mit bisserl 17 Monate Revue passieren lassen? Das kommt davon, wenn man die Opposition derart missachtet, keine Gespräche sucht, nichts + niemanden gelten läßt, ausser sich + seine Meinung. Gespräche suchen + Hände reichen heißt nicht, jemanden anrufen, um ihm zu sagen, dass man entschieden hat, was, wann, wo + wie passiert, sondern vorschlagen, fragen, zuhören, "gemeinsam" nachdenken, beraten + beschließen.... deshalb wurde der Regierung das Misstrauen ausgesprochen ;0)

Antworten
MR.R
9
11
Lesenswert?

Nachsatz

Hr Kurz ist ein machthungriger, anmaßender Politiker, der es versteht die Tatsachen so darzustellen, dass sie ihm zum Vorteil gereichen. Ein perfekter Redner, ein Populist der Spitzenklasse, das darf man ihm nicht absprechen... nur von ehrenhaft, unserem Land zuträglich und gut für Hrn unf Fr Österreicher? Das sei dahingestellt

Antworten
walterkaernten
2
18
Lesenswert?

wahltermin

GRIECHENLAND hat gestern entschieden, dass im JULI gewählt wird. Das sollte auch bei uns gehen.
Da wären viele kosten einzusparen und die dann gewählte regierung könnte wieder ARBEITEN.

Antworten
MR.R
1
3
Lesenswert?

Die Wahl und das "danach"

Das wird ohnehin nicht so schnell wieder funktionieren, denn dass Hr Kurz genug Stimmen erhalten wird, dass es sich mit den Neos ausgeht, denke ich nicht. Der SPÖ ist das Programm von TÜRKIS zuwider und ich denke diese beiden Parteien werden, so lange Hr Kurz bei der ÖVP das Sagen hat , keine Freunde mehr und er wird sich auch schwer tun, die FPÖ wieder ins Boot zu holen...und da Hr Kurz als Alleinherrscher auch nicht auf die Opposition zugehen will, wird das ein schwieriges Unterfangen, deshalb ist seine Angst vor ROT/BLAU, welche er zu jeder sich ihm bietenden Gelegenheit in den Raum wirft, auch so groß.....

Antworten
MR.R
4
7
Lesenswert?

Wahltermin

Ich denke, dass die Ferienzeit keine gute Wahl wäre, da sich viele WählerInnen im Urlaub befinden und es sich auf die Wahlbeteiligung auswirken würde... wir sind sicher gut beraten den Termin nach den Ferien anzusetzen...

Antworten
Sicherheitsfachkraft
0
1
Lesenswert?

Bitte gebt mir fachlich profunde Antworten:

Wann wäre bei uns verfassungsgemäß der nächte Wahltermin?

Antworten
UHBP
5
1
Lesenswert?

@sicher..

Herbst 2022
Aber Kurz wählt lieber alle 2 Jahre.
Dann braucht man auch keine Wahlversprechen einhalten

Antworten