AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

RegierungskriseBleibt Kurz nach Abwahl noch das lange Wochenende Kanzler?

Nach der Abwahl der Regierung Kurz muss sich Van der Bellen auf die Suche nach einem neuen Kanzler begeben. Vorübergehend könnte Kurz die Amtsgeschäfte weiterführen, auch beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel.

Van der Bellen, Kurz
Van der Bellen, Kurz © AP
 

Österreich steuert in den heutigen Abendstunden auf eine schwere innenpolitische Krise zu. Nach der Abwahl von Sebastian Kurz und der restlichen Regierungsmitglieder liegt der Ball bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Laut Verfassung muss der Bundespräsident den Kanzler und sein Team umgehend entlassen. Allerdings darf kein Regierungsamt unbesetzt bleiben, ein politisches Vakuum - ohne Kanzler, ohne Minister - ist nicht möglich.

Dem Vernehmen nach will Van der Bellen Kurz heute oder morgen entlassen, ihn allerdings vorübergehend mit der Fortfühung der Amtsgeschäfte betrauen, bis Nachfolger für den Kanzler und die einzelnen Minister gefunden sind. Wann die neue Regierung angelobt wird, steht in den Sternen. Der Mittwoch ist im Gespräch - oder wegen des Feiertags und des Fenstertages erst am kommenden Montag. Bliebe es bei dem Fahrplan, dürfte Kurz Österreich beim EU-Sondergipfel am Dienstag Abend in Brüssel vertreten. 

Mehr als zehn neue Köpfe

Die Schwierigkeiten ergeben sich, weil nicht nur ein Nachfolger für den amtierenden Kanzler, sondern auch Nachfolger für die zu entlassenen Minister gefunden werden müssen. Das Misstrauen richten sich bekanntlich nicht nur gegen Kurz, sondern eben auch gegen Hartwig Löger, Elisabeth Köstinger, Juliane Bogner-Strauss, Heinz Fassmann, Josef Moser, Gernot Blümel, Karin Kneissl, aber auch gegen die neuen Minister Valerie Hackl, Johann Luif oder Eckart Ratz.

Die Ernennung neuer Minister ist nur auf Vorschlag des neuen Bundeskanzlers möglich. Demnach muss Van der Bellen zunächst einen neuen Kanzler finden und in Absprache mit diesem neue Minister aussuchen. Fix ist jedenfalls, dass alle Ministerien, wie sie im Ministeriengesetz festgeschrieben sind, besetzt werden müssen, wobei ausnahmsweise ein Minister auch zwei Ressorts leiten könnte.

 

 

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

leben123
18
24
Lesenswert?

Oppositionsparteien gehören aufgelöst - nicht die Regierung!!!

Nach der heutigen Schandtat der Opposition wäre die logische Folge auch sofort diese Parteien aufzulösen oder zumindest die "Köpfe" auszuradieren!!!! Hoffentlich bekommen diese Parteien bei den Neuwahlen im Herbst auf österreichisch gesagt "eine richtige Watschen" - sie sollen alle unter 10 % fallen, hätten sie allemal verdient!!!!

Antworten
Mein Graz
7
4
Lesenswert?

@leben123

Ach, es ist eine Schandtat, wenn ein RECHT in Anspruch genommen wird?
Und du wünscht, dass Köpfe "ausradiert" werden?

Ich fasse es nicht, dass es Personen gibt, die tatsächlich anderen den Tod wünschen.

Antworten
Mein Graz
1
2
Lesenswert?

Unfassbar

da gibt es tatsächlich bis jetzt 7 (!) User denen es recht ist, dass andere "ausradiert" werden!
Mir zu antworten seid ihr zu feig.

Schämt euch!

Antworten
schadstoffarm
4
4
Lesenswert?

liebe Grüße

nach Nordkorea.

Antworten
gerbur
12
7
Lesenswert?

@leben123

Kann das sein, dass so einer wie Du auch wahlberechtigt ist? Wenn ja, dann ist das der ultimative Beweis für das Versagen unseres Schulsystems.

Antworten
leben123
3
9
Lesenswert?

Nur angefressen!

Lieber gerbur, danke für Deine nette Antwort - bin nur angefressen und anscheinend war dann Deiner Meinung nach das Schulsystem auch bereits vor 50 Jahren daneben - Superaussage von Dir, ohne zu wissen, wann ich die Schulbank gedrückt habe …...

Antworten
Mein Graz
7
1
Lesenswert?

@leben123

Auch wenn man "nur angefressen" ist - keiner hat das Recht, anderen zu wünschen, sie mögen "ausradiert" werden!

Das hat mit Schulbildung nichts zu tun - sondern mit Charakter.

Antworten
Buero
7
34
Lesenswert?

Verwirrt

sind Kurz, Löger, Fassmann, Ratz und Hackl & Co im Ibiza-Video aufgetreten oder der Strache und der Gudenus?
Strache im EU-Parlament und die Kurz-Regierung abgelöst. Spinnt die SPÖ total? Kein Wort von Pamela Rendi zu Strache, aber Hass über Kurz und seine Regierung.
In welchem Film bin ich?
Wer so handelt ist sich auch nicht für eine SPÖ-FPÖ Koalition nach der Herbstwahl zu schade. (ICH BIN KEIN KEIN KEIN KURZ_FAN!!!!)

Antworten
stprei
16
46
Lesenswert?

Unlösbarer Zank

Geht es in der bisherigen Tonart weiter, wird die SPÖ weiter alles blockieren, was von Kurz und Van der Bellen kommt. Österreich verliert vier Monate in einer bewegten Zeit in Europa, damit die Rachegefühle der Funktionäre und Mitarbeiter der SPÖ gestillt sind.

Danke an Rendi Wagner und Peter Pilz für 4 Monate absoluten Stillstand, Zank und panischem Herumgekreische auf Parteiveranstaltungen, die im ORF übertragen werden.

Danke für nichts.

Jetzt ist Rendi-Wagner gefordert, den Dialog zu suchen, auf jemanden offen zuzugehen und das erste Mal in ihrer (wohl absehbar kurzen) Karriere einen konstruktiven Vorschlag zu machen.

Antworten
Butterkeks
7
3
Lesenswert?

...

Stillstand hätte es auch so gegeben, den hat Kurz selbst angekündigt.

Antworten
schteirischprovessa
6
21
Lesenswert?

Jetzt hat Kurz doch einen Fehler gemacht:

Hätte diese Abstimmung bereits am Freitag stattgefunden, wäre die SPÖ unter 20%, die FPÖ unter 15% gefallen, Nutznießer wären wohl die Parteien gewesen, die sich am Misstrauensvotum nicht beteiligt haben. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, der September kommt bestimmt!

Antworten
schadstoffarm
2
4
Lesenswert?

beschwer dich beim Sobotka

die Opposition hätt eh lieber eine zeitnahe Sondersitzung gehabt, die Strategen meinten das färbt negativ auf die Europawahl ab.

Antworten
Kreatonaton
18
45
Lesenswert?

Was für eine Blamage

Dieser Pilz ist ein Clown, die SPÖ Chefin lacht über selbigen schadenfroh. Und gemeinsam verabschieden der Sozialismus, der Rechtspopulismus und das Schwammerl einen wirklich guten Kanzler. Ich bin wirklich schockiert. Hoffe wir geben bei den nächsten Wahlen die richtige Antwort.
Noch mal zu Pilz - das war wohl die niveauloseste Rede aller Zeiten. Hoffentlich folgen nicht mehr viele. Dreißig Jahre als überbezahlter Parlamentarier sind genug.

Antworten
walter1955
16
41
Lesenswert?

wie Dumm ist

die SPÖ
Kurz braucht nur mehr Wahlkampf machen u.die anderen Parteien werden sich zerfleischen

SPÖ-Wahlergebnis siehe 8200 Gleisdorf

Antworten
Miraculix11
1
10
Lesenswert?

8200 Gleisdorf

Der Bürgermeister ist aber richtig gut dort. Wenn man bedenkt dass das einmal eine rote Stadt war...

Antworten
Nixalsverdruss
3
15
Lesenswert?

Seit wann gibt es wieder ...

... eine SPÖ in Gleisdorf?

Antworten
peter47
6
20
Lesenswert?

Regierungsteam mehrheitsfähig?

Nachdem kein Regierungsamt unbesetzt bleiben darf und das neue Team lt. SPÖ eine Mehrheit im Parlament haben soll, kommt es nun zu einer Generalprobe der Regierungsverhandlungen im Herbst.

Bleibt abzuwarten was schneller kommt:

Die Uebergangsregierung oder die Neuwahl

Antworten
MoritzderKater
19
79
Lesenswert?

Es ist eine Schande......

dass sich eine Sozialdemokratische Partei und zusätzlich eine Rechte Partei diesen Schritt gehen, nur um die eigene Befindlichkeit ihres Versagens zu dokumentieren.
FPÖ als Auslöser der Krise (Ibiza-Video) und SPÖ als schmollender Verlierer, der es in 17 Monaten nicht gelungen ist, dem Parteiprogramm von Kurz Paroli zu bieten und eigene Ideen vorzutragen.

Der September möge kommen und die Abrechnung dazu.

Antworten
hansi01
36
17
Lesenswert?

Es hat bum gemacht

Geilomobil an die Wand gefahren.

Antworten
trattnis
53
22
Lesenswert?

Mitterlehner

Ein Vorschlag wäre Mitterlehner als Kanzler

Antworten