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Noch keine MehrheitSo stehen die Parteien zu einem Misstrauensvotum gegen Kurz

Noch hätte ein Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler keine Mehrheit. Denn die SPÖ zögert noch. Die FPÖ hingegen will Kurz absetzen.

NATIONALRAT: STRACHE / KURZ / RENDI-WAGNER
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Kommenden Montag soll es so weit sein: Der Nationalrat wird über einen Misstrauensantrag von "Jetzt" gegen Kanzler Sebastian Kurz abstimmen. Ob es eine Mehrheit dafür gibt, ist derzeit noch offen.

Die FPÖ wird dem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen. Darauf legte sich Noch-Innenminister Herbert Kickl in Zeitungsinterviews fest. FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte das Montagabend noch offen gelassen. "Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", sagte Kickl in "Österreich".

Mit den Stimmen der SPÖ droht Kurz damit die Abwahl durch das Parlament. Die SPÖ ist in dieser Sache aber vorerst noch zurückhaltend. Der Misstrauensantrag sei derzeit "kein vorrangiges Thema", so ein SPÖ-Sprecher am Dienstag. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine "geordnete Übergabe" zustande zu bringen. "Wir hoffen, dass dann alle Beteiligen einsichtig sind, und es nicht zu einem Misstrauensantrag kommen muss."

SPÖ: Kurz soll nicht regieren

"Wir wollen dass die gesamte Übergangsregierung aus Experten besteht. Weil wir glauben, dass nur diese Lösung Vertrauen und Stabilität bringen kann in dieser schwierigen Phase", untermauerte der Sprecher von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner den bereits von ihr geäußerten Standpunkt. Auch Kanzler Kurz selbst will man durch einen Experten ersetzt haben, betonte man in der SPÖ am Dienstag gegenüber der APA explizit. Klar machte der Sprecher, dass man den ÖVP-Chef nicht alleine weiterregieren lassen will: "Die ÖVP-Alleinregierung, wie sich das Kurz vorstellt, hat keine Mehrheit im Parlament", so der Sprecher.

Grundsätzlich sei es aber jetzt noch "gar nicht der richtige Zeitpunkt", über die Frage nachzudenken, ob die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz mittragen würde. Denn es liege "eigentlich noch gar nichts am Tisch".

Neos gehen nicht mit

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Dienstag ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt und sich dabei gegen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz bzw. gegen die gesamte Bundesregierung ausgesprochen. Es gehe darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben, so ihre Begründung nach dem Treffen in der Präsidentschaftskanzlei.

Meinl-Reisinger appellierte auch an die anderen Fraktionen, die Staatsräson vor das Trennende zu stellen. Man müsse das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Wahlkampfreden, politische Spielchen oder Trotzreaktionen, meinte sie. Die Neos werden daher im Nationalrat gegen mögliche Misstrauensvoten der anderen Parteien stimmen.

 

Kommentare (60)

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Windschatten
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Macht, Vertrauen

Warum wurde Kickl als Innenminister abgesetzt? Was hat er angestellt?
Interessiert das Niemanden? War er dem Kurz schon zu mächtig?

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duerni
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aus diesem Chaos nun politisches Kleingeld zu holen, ist......

….. erbärmlich. Meine Achtung vor Politkern war nie hoch aber was jetzt abläuft zeigt, dass ganz offensichtlich jene, welche in der Wirtschaft "mit überschaubarem" Erfolg tätig waren, nicht die Voraussetzungen mitbringen, Visionen zu entwickeln um diese dann durchzusetzen. Wenn jetzt Rot mit Blau ein Misstrauensvotum durchsetzt, erweisen sie sich einen Bärendienst - Einigkeit da, wo man für die Partei einen Vorteil sieht - das Bild, das Österreich abgibt bestärkt jene welche uns schon immer als "Beginn des Balkans" gesehen haben.

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Paddington
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Anbiederung

Hoffentlich lässt sich die SPÖ (und ich bin um das gleich festzuhalten derzeit keiner Partei wirklich zugeneigt) nicht von Hrn. Kurz einkaufen. Es wäre sehr schlimm, würde das Angebot, das Gesundheitsministerium vorübergehend mit einem SPÖ-nahen Experten zu besetzen, die SPÖ in ihrer Entscheidung bezüglich des Misstrauensvotums beeinflussen.

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Natur56
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@Paddington

Es ist lächerlich jetzt wegen 4 Monate so einen Kostenaufstand zu betreiben. Typisch für beleidigte Politiker aus den SPÖ und FPÖ-Kreisen. Also was bitte kreiden wir der ÖVP an? Das sie was weitergebracht hat? Im Gegensatz zu den Roten? Was bitte haben die Roten geleistet außer in den letzten beiden Jahren alles, absolut alles schlecht zu machen und davor null und nichts und jetzt wieder was herbeizurufen was wir Österreicher n i c h t wollen, einschließlich des Bundespräsidenten der ausgezeichnet reagiert und agiert hat. Ihr alle sucht nur Streit. Möchte gerne wissen wie das so wäre wenn 1 Angestellter in einem Unternehmen scheiße macht dass dann die ganze Abteilung entlassen wird?????

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Windschatten
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Streit gesucht ?

Den Streit gesucht hat BK Sebastian Kurz als den IM Herbert Kickl grundlos entlassen hat.

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Hr. Mustermann
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Spekulationen

Wer in den kommenden Tagen Kurz das Misstrauen ausspricht, hat seine Chancen auf eine mögliche zukünftige Koalition mit der ÖVP verspielt.
Wer auch immer diesen Schritt wagt wird nach den Neuwahlen wohl in der Opposition starten müssen.
Das haben wohl nun auch die Neos begriffen.

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Windschatten
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Chancen verspielt?

Glaubst Du lieber Herr Mustermann,
dass nach den NR -Wahlen der im Machtrausch befindliche liebe Herr Super Sebastian Kurz mit den Neos alleine regieren wird können?

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Lamax2
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Staatstragend

Hut ab vor den Neos; sie haben sehr gute Argumente, die Expertentruppe und Kurz zu belassen. Alle Parteien, speziell die Rumpftruppe (Jetzt) und die "schäumenden" Roten erweisen Österreich in der Nachwahlzeit nichts Gutes; im Gegenteil sie schaden uns noch zusätzlich. Jeder hat in ein paar Wochen, die Möglichkeit bei den Nationalratswahlen seine Meinung abzugeben.

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docholliday
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gut gesagt

endlich klare worte. leider hat die sozialdemokratie mehr das parteiwohl im auge als das wohl des Landes, sonst könnte sie nicht solchen unsinn von sichgeben.. schade

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Aurelia22
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Lamax2

Die Neos haben es richtig erkannt, sie wollen unsere Regierung Stabilität wieder geben. Mit unseren Kanzler Kurz und unseren wunderbaren Präsidenten. Wenn die Roten da mitmachen, schaden sie nur zusätzlich. So wie sie es schon erkannt haben.

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pesosope
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Da gibt es so viele linke Genossen im Forum, daher bitte um nähere Aufklärung

Ich bin jetzt etwas überrascht und doch auch irgendwie ratlos, aber vielleicht kann mir ja jemand aus dem Forum weiterhelfen. Die Affäre Silberstein ist doch wohl jedermann bekannt und dass er im Auftrag der SPÖ aktive Wahlmanipulation betrieben hat und dafür sogar in Haft war, ist ebenso bekannt. Jetzt fordern im Zuge der Ibiza-Affäre (die natürlich ebenso scheußlich ist) die linken, oppositionellen Parteien den sofortigen Rücktritt aller, auch unbeteiligter, FPÖ-Minister und von natürlich auch von BK Kurz. Was mich da nun so ratlos zurücklässt, ist mein fehlendes Wissen über die Rücktritte der SPÖ-Garde zum Fall Silberstein. Da haben ja wirklich alle SPÖler und Silberstein versucht, die Wahl ungesetzlich zu beeinflussen und haben damit nicht nur Betrug begangen, sondern auch die Verfassung und Demokratie gefährdet. Also noch einmal, wer ist da zurückgetreten und wer in der SPÖ hat damals die Demokratie in Scherben gesehen. Ich kann mich jetzt leider an keinen einzigen roten, grünen oder pinken Politiker erinnern, aber ich nehme jede Hilfe gerne an. Und kommen sie mir bitte nicht mit der Ausrede „das ist schon alt und Vergangenheit“, das Ibiza-Video ist noch älter.

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Natur56
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auf den Punkt getroffen

aber leider ist Österreich so. Solange es die SPÖ macht - passiert einmal gar nichts , da ist alles zulässig und i.O. Einschließlich ORF - wie gestern vom Bürger doch tatsächlich behauptet der Bundespräsident hätte in seiner Rede den Rücktritt aller Minister gefordert. Die sind alle vernagelt und glauben auch noch das was sie von sich geben. Ich würde einmal sagen die SPÖ schadet schon bald mehr. Oder wie werden sg. Leihgaben an Drozda überprüft - gar nicht. Oder Förderungen noch zur Zeit der roten Regierung, die teilweisse auch an ausländische Firmen ergangen sein sollten - nichts! Das geht alles. Aber nicht vergessen es gibt nur eine Meinung und Österreich die man haben darf sonst ist man sofort ein N.......
Achja N.... woher kommen die eigentlich ursprünglich, klärt mich doch auf.

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top8
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Die neos

sind halt wieder umgefallen! Nicht gut!

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tannenbaum
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Bitte

gebt dem Kurz die Möglichkeit, seine Ausbildung fertig zu machen! Danach soll er’s gleich bei der FPÖ probieren, wenn er noch nicht genug hat von der Politik!

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Natur56
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@ Tannenbäume

Sie können doch sicher alles besser, haben wir da vielleicht ein Talent übersehen. Bitte doch um mehr Respekt im Umgang mit dem Menschen und kein Proletengehabe. Frag mich nur wie dann ein Darabos jeh Verteidigungsminister werden konnte etc.

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Windschatten
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Im Machtrausch

befindet sich unser lieber BK Sebastian Kurz, weil er den Innenminister grundlos gefeuert hat. Ich hoffe dass der Misstrauensantrag seine Zustimmung bekommt.

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boerd
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Schwarzenegger soll Übergangskanzler werden

"Experten" für den Übergang: schwarzenegger kanzler.

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zyni
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Mit dem Einbringen eines Misstrauensantrags würde sich die SPÖ

keine Sympathien einhandeln, im Gegenteil. Der Schuss könnte nach hinten losgehen. Sie verkraften es einfach nicht keine Bedeutung mehr zu haben.

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Mr.T
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Wenn...


... die Mehrheit des Nationalrates das Misstrauen ausspricht hat man Anschein sehr viel falsch gemacht...

Immerhin ist das in Österreich nich nie passiert...

Jetzt so tun als wären wieder mal die Andern schuld passt Hut zu Kurz und seinen Anhängern!

Noch ein Detail am Rande... in den letzten 30 Jahren war es IMMER die ÖVP die Regierungen sprengte bzw. auflöste! Und Immer waren die Anderen Schuld! Oder vielleicht doch nicht?

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Nicht gut aufgepasst

im Deutschkurs?

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eleasar
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Zitat aus der Feuerwehrchronik meines Heimatortes - Berichtsjahr 1948:

"Vieles wäre leichter, wenn ehrliches Verstehenwollen an der Spitze stünde und nicht der Hass. Einer für Alle, Alle für Einen, müsste die Losung auch an den obersten Stellen unseres staatlichen Lebens sein und vieles würde ungeschehen bleiben, das nur der Allgemeinheit schadet statt zu nutzen."

Eine zeitlose Stimme der Vernunft auch für unsere unruhige Zeit.

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Aurelia22
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Ich finde es

eine Riesensauerei das Kurz jetzt als Kanzler gestürzt werden soll!!! Das ganze Schlamassel geht von der FPÖ aus, alles sind sie gierig nach macht. Die SPÖ und die FPÖ einfach alle. Kurz wurde vom Volk gewählt und lasst ihn ihm Amt er sorgt für Stabilität, er ist der einzige Kanzler seit Kreisky der von Politik überhaupt eine Ahnung hat. Die Deutschen würden sich alle Finger abschlecken für diesen Kanzler. Lasst ihn Regieren er kann nix dafür. Ausser das er in die FPÖ einmal vertrauen setzte. Aber wenn hatte er den damals in Koalition zu gehen? jeder will an die Macht niemand denkt an unser Land, das Volk soll nur immer Wählen gehen und die Politiker tun was sie nicht können nämlich Regieren.

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Mein Graz
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@Aurelia22

Du hast recht, alle sind sie gierig nach Macht. Wäre dem nicht so würde Kurz zu seiner Verantwortung stehen: er hat die Blauen in die Regierung geholt obwohl schon vorher klar war, dass das nicht gut gehen kann - das hat die Vergangenheit bewiesen.
Dass es mit so einem Knall endet, ja, das konnte Kurz nicht voraussehen. Das ändert aber nichts daran, dass ER die FPÖ als Koalitionspartner gewählt hat.
Kurz hätte 2017 auch die SPÖ als Partner wählen können - was er nicht wollte, also erzähl hier bitte nicht er hatte keine andere Wahl, denn das stimmt einfach nicht.

Wenn ich eine Firma besitze und ich hole mir einen Geschäftsführer, der meinen Wünschen dann doch nicht entspricht. Ist dann die Belegschaft schuld, dass der Geschäftsführer in der Firma ist oder ich als Chef?
Genau so ist das in der Politik. Der Chef schafft an - und hat die Folgen zu tragen.

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Natur56
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Mein Graz

das wars wieder - typisch

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Aurelia22
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Er hatte

keine Wahl wie er gesagt hat, weil er sein Wahlziel mit der SPÖ nicht umsetzen konnte. Das hat er mehrmals gesagt. Ich kann absolut nicht verstehen wie man jetzt unseren Kanzler stürzen will, er ist der beste den wir je hatten und so schnell ist auch weit und breit keiner in Sicht. Die SPÖ hat so abgebaut. Ich kann es ja sagen seit Kreisky war ich immer SPÖ Wählerin, erst seit Kurz hab ich die Partei gewechselt. Bevor ich eine Pamela wähle lass ich es ganz.

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Mr.T
6
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Natürlich...


... hätte er Reformen auch mit der SPÖ umsetzen können, ABER da hätte er nicht alles allein bestimmen können... da wäre ihm jemand gegenüber gesessen der auch eigen Ideen und Vorstellungen hat... aber das will Kurz nich, er will bestimmen und der Andere muss zustimmen!

Und das ging nur mit der FPÖ... der waren die Inhalte egal, die hätten für die Macht ALLES getan... zeigt ja auch das Video!

Aber wenn man mit 31 % Wähler alles allein bestimmen will... geht das so aus wie es ausgegangen ist!

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