Parteispenden über Verein?Strache im Video: "Treffe mich mit zehn potenziellen Spendern"

"profil" und die ZiB 2 berichten über einen Geschäftsmann, der von Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Noch-Innenminister Herbert Kickl im Frühjahr 2017 gebeten worden sei, an einen Verein "Austria in Motion" zu spenden. In neu aufgetauchten Video-Szenen berichtet Strache von persönlichen Gesprächen.

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KRANZNIEDERLEGUNG ANL. GEDENKEN AN DIE WIEDERERRICHTUNG DERV REPUBLIK: KICKL / STRACHE
Herbert Kickl und Heinz-Christian Strache: Laut Aussagen eines Geschäftsmannes haben sie sich wegen einer Spende an ihn genannt © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Jetzt sind alle Augen und Ohren gespitzt: Nach den Andeutungen von Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video liegt der Verdacht nahe, dass es tatsächlich Parteispenden gab, die über parteinahe Vereine abgewickelt wurden. Sowohl FPÖ als auch ÖVP dementieren.

In der ZiB 2 Montagabend zeigte der ORF aber eine Szene aus dem Video, wo Strache sich zu seinen persönlichen Aktivitäten äußert: "Es sind momentan zehn potenzielle Investoren, ich treffe mich mit allen." Es gebe eine klare Definition der Formen einer möglichen Zusammenarbeit, über gemeinnützige Vereine, deren Vereinszweck "unserer Programmatik nicht zuwiderlaufen kann" und damit am Rechnungshof vorbei.

"profil" berichtet indessen über einen dubiosen Verein und die ZIB 2 über einen"bekannten Geschäftsmann", der sich an sie gewandt habe und erzählte, das er im Frühjahr 2017 von Strache und Noch-Innenminister Herbert Kickl gebeten wurde, an ebendiesen Verein "Austria in Motion" zu spenden, dessen Definition des Vereins frappant an den Wortlaut von Teilen des FPÖ-Parteiprogrammes erinnere.

Kickl kann sich an dieses Gespräch "nicht mehr erinnern".

Vereinskassier heute Parteikassier

Später habe sich Markus Tschank, Nationalratsabgeordneter der FPÖ und Kassier des Vereins, bei dem Geschäftsmann gemeldet. Der frühere Kassier des Vereins "Austria in Motion", der FP-Abgeordnete Markus Tschank, ist heute FPÖ-Finanzreferent. Das hat die Bundesgeschäftsführung der APA am Montag bestätigt. Demnach hat Tschank den Ende Jänner ins Nationalbank-Direktorium beförderten Eduard Schock als Finanzverantwortlichen der Bundespartei beerbt.

Gemeinsame Reise nach Aserbadschan

Von 2015 bis Ende August 2017 war Tschank Vereinskassier bei "Austria in Motion". Im Zivilberuf ist Tschank Rechtsanwalt. Laut der Plattform meineabgeordneten.at ist er auch in einer österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft aktiv. Im September 2018 begleitete er Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gemeinsam mit Klubchef Johann Gudenus bei einem Besuch in Aserbaidschan.

Der Verein nenne in seinen Vereinszielen die "Förderung des Österreich-Patriotismus" und den "Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch", etc. Vorträge und Diskussionsabende seien angekündigt worden, hätten aber nicht stattgefunden.

Viele bekannte Namen

Der Geschäftsmann nahm letztlich Abstand davon, an den Verein zu spenden. Tschank wurde von der ZIB 2 befragt und gab zu Protokoll, es hätten "weder direkt noch indirekt" Zahlungsflüsse vom Verein an Parteien oder parteinahe Institutionen stattgefunden.

Kassier, so berichtet die ZiB 2, sei inzwischen Alexander Landbauer, ein Bruder des durch die Liederbuchaffäre bekannt gewordenen niederösterreichischen FP-Funktionärs Udo Landbauer, Obmann ein gewisser Markus Braun, seines Zeichens Geschäftsmann und FPÖ-Vertreter im ORF-Stiftungsrat.

Als weiterer Kassier von "Austria in Motion" (bestellt bis 10. Mai 2019) wird der Wiener Anwalt Peter Skolek angeführt, der auch 2017 bis 2018 Schriftführer der schlagenden Verbindung Vandalia angeführt.

"Eingänge, aber keine Zahlungen"

Tschank ist auch Obmann des Wiener Instituts für Sicherheitspolitik, das morgen, Dienstag, eine Russland-Konferenz mitveranstaltet. Braun ist  Kassier des Instituts für Sicherheitspolitik. Die Homepage des Instituts ist offline und wird "in Kürze" neu erstellt.

Zwar bestätigte Braun, gegenüber der APA, dass der Verein seit 2015 382.000 Euro an Spenden eingenommen hat. Ein Weiterleiten an die FPÖ sei aber nie geplant gewesen und der Großteil des Geldes sei ohnehin noch da.

Er habe keinerlei Zuschüsse von den im "Ibiza-Video" genannten Personen - etwa dem Waffenfabrikanten Gaston Glock oder dem Immobilieninvestor René Benko - oder deren Gesellschaften erhalten. Auch Spenden, Sponsorings oder sonstige Zuwendungen an politische Parteien oder deren Vorfeldorganisationen habe es nicht gegeben.

Spenden offenlegen

Braun kündigt an, die gesamte Vereinsgebarung - seinen Angaben zufolge 65 Buchungszeilen seit 2015 - von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen begutachten und danach veröffentlichen zu lassen.

Der Geschäftsmann René Benko, im Video namentlich genannt, bestreitet Geldflüsse an den Verein. Die Novomatic, ebenfalls genannt, gab gegenüber dem ORF noch keine Stellungnahme ab.

Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer will jetzt alle Spenden an die FPÖ offenlegen, aber für Experten in Sachen Parteienförderung wie Hubert Sickinger löst das nicht das Problem. Strache im Video: "Es gibt ein paar Vermögende, die zahlen, aber nicht an die Partei sondern an einen Verein", vorbei am Rechnungshof. Sickinger: Das ist genau das Problem. Die Liste der FPÖ könne bei erfolgten unlauteren Spenden nicht vollständig sein, weil die Zahlungen an andere Institutionen ja genau eben den Zweck hätten, dass sie sich nicht in den Büchen wiederfänden.

Kommentare (4)
O4M6FTTSNYQLYSW2
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Kickl kann sich an dieses Gespräch "nicht mehr erinnern".

Genauso wenig wie an die Spenden der "Ideenschmiede", der er persönlich "in cash", also im Koffer nach Wien gebracht hat!

blackpanther
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Vom Netz genommen

Eigenartig: der Verein, der ja nichts zu verbergen hat, hat bereits seine Homepage deaktiviert... warum wohl??? So etwas ist echt vertrauensbildend - liebe Medien, bitte weiter investigieren!

ichbindermeinung
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whistleblower Stelle einrichten

es sollte eine komplett parteiunabhängige Stelle eingerichtet werden, deren Personal alle paar Jahre komplett getauscht wird, wo Personen, die Kenntnisse über Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von Steuergeldern erlangen, sich vertrauensvoll hinwenden können; Für die Informationen sollten hohe Prämien gezahlt werden, da die Steuerzahler geschützt werden.

GordonKelz
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DIE INITIATIVE....

....Gordon s Café der Nächstenliebe in Kärnten könnte auch jeder ZEHNER gebrauchen um Wohnungslosen und sonstigen Bedürftigen ein wenig Lebensfreude mit einem Gratiscafe zu schenken! Über die Dimensionen von Spenden für Parteienfinanzierung und die Machenschaften dabei, kommt ein aufrechter Bürger nicht mit!
Gordon Kelz