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No WayKurz: "Australisches Flüchtlings-Modell" wird in Europa umgesetzt

Bundeskanzler fordert in einem griechischen Interview Konsequenz von EU und "weniger Ermessungsspielraum für EU-Kommission"

Unter dem "Stop the boats"-Programm der australischen Regierung (Operation Sovereign Borders) wurden unter anderem Plakate affichiert, die potenziellen Migranten zeigen sollten, dass sie keine Chance hätten, in Australien zu bleiben.
Unter dem "Stop the boats"-Programm der australischen Regierung (Operation Sovereign Borders) wurden unter anderem Plakate affichiert, die potenziellen Migranten zeigen sollten, dass sie keine Chance hätten, in Australien zu bleiben. © 
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht seine Vorstellungen in Sachen Migration umgesetzt. Das sagte er in einem Interview mit dem griechischen Nachrichtenportal "slpress.gr", gefragt nach seinem Vorschlag des "Australischen Modells". "Was ich damals vorgeschlagen habe, hat sich doch durchgesetzt. Was tut die griechische Politik heute?", fragte Kurz in dem am Montag erschienenen Interview.

Kurz erläuterte: "Wer heute auf einer griechischen Insel ankommt, wird nicht automatisch auf das griechische Festland weitergebracht. Er wird auf der Insel festgehalten, wie im EU-Türkei-Abkommen vorgesehen, und es wird versucht, die Menschen in ihre Herkunftsländer und in die Türkei zurückzustellen. Es wird genau das umgesetzt, was ich damals gefordert habe."

Kurz sparte in dem Interview mit dem Nachrichtenportal des TV-Kommentators Stavros Lygeros nicht mit Kritik an Griechenland, das in der Migrationskrise wie auch Italien "Flüchtlinge einfach in Richtung Mitteleuropa weitergewunken" habe "mit Hilfe aus Brüssel".

"Griechische Regierung hat zu lange gezögert"

Angesprochen auf die Warnung des Bundeskanzlers, dass Italien "ein zweites Griechenland zu werden" drohe, obwohl Athen das vierte Jahr in Folge Budgetüberschüsse einfahre, sagte Kurz: In Griechenland sei "die Regierung viel zu spät tätig geworden. Die Bereitschaft von Premierminister (Alexis) Tsipras gegenzusteuern war erst da, als es gar nicht mehr anders ging."

Kurz forderte mehr Konsequenz von der EU: "Immer, wenn wir inkonsequent sind und unsere Regeln nicht einhalten, dann besteht die Gefahr einer Wiederholung", sagte er. "Es braucht klarere Spielregeln und auch klarere Sanktionen bei Verstößen. Wenn Staaten sich verschulden und somit den Euro gefährden, wenn Staaten illegale Migranten nicht registrieren und stoppen, sondern einfach nach Mitteleuropa weiterwinken, oder wenn Staaten Demokratie und Rechtsstaat infrage stellen." Er verlange "einen Automatismus mit weniger Ermessungsspielraum für die EU-Kommission. Einfach klare Regeln, die beim Verstoß wirklich zu sofortiger Sanktion führen. Damit die Staaten gar nicht auf die Idee kommen, gegen die Regeln zu verstoßen. Derzeit gibt es diesen Automatismus nicht. In den meisten Fällen erfolgt eine sehr großzügige Reaktion auf Verstöße".

Kommentare (82)

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Reipsi
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Ich bin froh das es

die Roten gibt, die sind ja so gut, nur gezeigt haben sie es nie , in ihrer langen Herrschaft.

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isogs
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Mein Eindruck

In Österreich ist Intelligenz nicht mehr gefragt,sondern nur billiger oberflächlicher Populismus. Das geht solange gut bis die Intelligenz zum auswandern beginnt......Wie es viele Ärzte schon machen. Andere ziehen sich von Positionen als Aufsichtsräte und aus Vorständen zurück.

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schteirischprovessa
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Da geb ich dir recht. Deshalb hat auch

Faymann einst die Wahl gewonnen, nachdem er in kürzester Zeit 20 Milliarden Geld der Steuerzahler für seinen Wahlkampf verschleudert hat.

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Mein Graz
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@schteirischprovessa

Du schreibst so einen Stuss zusammen, dass es einem die Zehennägel aufrollt.

Glaubst du deine Un- und Halbwahrheiten eigentlich selbst? Denn dann würdest du mir fast Leid tun.

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redniwo
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wir habens verdient

Die Österreicher Innen haben einen Typen wie Kurz gewollt und bekommen.
Er passt ganz einfach seine Aussagen der Mehrheit der Wahlschafe an. Belegte Demokratie.

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Mein Graz
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@redniwo

Naja, das Traurige dabei ist, dass eben nicht alle Österreicher diesen Typen gewählt haben sondern nur 31,5%, was nicht einmal ein Drittel der abgegebenen Stimmen ist.
Die Türkisen und Blauen haben verdient was sie gewählt haben.
Der Rest der Österreicher muss damit leider auch leben.

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redniwo
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sehr ähnlich

So wie auch ein Volkssänger a la Gabalier Lieder trällert, die der Mehrheit gefallen.

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ichbindermeinung
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EU-Verteilung

Die Österreicher stellen im Verhältnis zu den EW die meisten positiven Asylbescheide in der EU aus und zahlen Milliarden im Jahr für die Versorgung der aufgenommenen Kriegstraumatisierten und Verfolgten. Nur alleine 2016, 17 u. 18 hat das Miniland Ö ca. 76.000 pos. Asylbescheide ausgestellt. 2018 wurden wiederum ca. 13.400 neue Asylanträge gestellt und nur alleine 2019 von Jän-April wiederum ca. 4.000. Während andere riesengroße EU-Länder mit 60 ankommenden Menschen überfordert sind..

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Lodengrün
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Und früher haben wir ein Vielfaches

aufgenommen und diese Leute haben dann sehr viel Gutes für dieses Land geleistet. Bei Strache, ebenfalls Nachkomme eines dieser Flüchtlinge bin ich mir da nicht so sicher denn bis auf Hetze habe ich da noch nichts Positives von ihm registriert. Hören wir was der Dartspieler Mensur Suljović über Österreich sagt. Er hört gar nicht mehr auf Österreich zu danken.

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fersler
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u.a.

wird der 'Schmähtandler' in den USA Herrn Trump wohl erzählt und damit gepunktet haben, dass er auch die Australier bezüglich Flüchtlingspolitik beraten hat, denn der hält ja Austria und Australia ohnehin für eines.

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paulrandig
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Vorschlag für die Austria-Variante der Australia-Kampagne:

"Wir Migrantenabkömmlinge wollen hier keine weiteren Migranten, und wir wissen, wovon wir reden!
Granteln statt Migranten!"

(Ich stelle diesen Slogan gratis zur Verfügung, um der Partei die zehntausenden Euro zu ersparen, die für Vergleichbares an Werbeagenturen gezahlt werden müssten. Inklusive des Standard-Disclaimers: "Das ist alles nur ironisch gemeint, Sie verstehen das absichtlich falsch um uns zu verunglimpfen.")

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ChihuahuaWelpe55
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😄

ich denke, eine Werbeagentur braucht der Kurz keine! Es fließt ja eh sehr viel Steuergeld in die private Medienlandschaft, gell Herr Blümel! Nur leider zahlen wir das, ohne dafür gestimmt zu haben! Aber keine Panik, wir zahlen euch das schon noch bei der nächsten Nationalratswahl heim!

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Irgendeiner
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Brauchbar wäre auch,

"Es ist unsere autochthones Recht unsere Kultur allein nicht zu kennen. Taulos statt Blaulos,Fies mit Türkis."

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X22
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Jetzt war der Kerl, so lange in der Branche beschäftigt und gibt jetzt einzelnen Ländern die Schuld

"Kurz sparte in dem Interview mit dem Nachrichtenportal des TV-Kommentators Stavros Lygeros nicht mit Kritik an Griechenland, das in der Migrationskrise wie auch Italien "Flüchtlinge einfach in Richtung Mitteleuropa weitergewunken" habe "mit Hilfe aus Brüssel"."
Was hätten sie tun sollen, Europa war vorher noch nie mit so einer Fluchtbewegung konfrontiert, man kann sie auch nicht mit einer Innereuropäischen Fluchtbewegung vergleichen, weil der Einfluss auf die Kriegsführenden Länder zu gering ist und die Distanzen zu groß, es ist eben kein Nachbarland, die die humanitäre Hilfe erleichtert. Ganz Europa war nicht auf so was vorbereitet, weder Österreich noch ein anderes Land.
Was hat der Kerl überhaupt aus dem ganzen gelernt, wenn ich mir die Ansage anschau, merke ich, der hat keine Lösung dafür, nicht mal die zig Jahre in denen er zum Finden von Lösungen Zeit gehabt hat, hat er vertrödelt. Ein intensiver Integration Förderung hätte vieles erleichtern können, nur bringt es halt keine blauen Stimmen, jetzt ist er wieder dort angekommen wo er 2014-15 war. Im Niemandsland der Planlosigkeit, wild um sich schlagend mit viel BlaBla

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marieluise
30
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Herr BK. Kurz

Endlich ein Bundeskanzler der Klartext spricht.
Warum sollen Länder in denen Steuerzahler ihrer Verpflichtung nachkommen, auch noch die Haftung für andere Staaten übernehmen, denen das ganze egal ist.
Ja es stimmt, die Leute lassen sich nicht für dumm verkaufen, wo rote Kanzler ohne eigene Meinung nach Brüssel gefahren sind und dann mit der Meinung aus Brüssel zurückgekommen sind.
Die Zeit ist vorbei und das ist gut für's Land.

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redniwo
3
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Das ist doch der ex Staatssekretär und Integrationsminister

Klartext reden kann man am besten wenn man den Inhalt vernachlässigt. Das kann der Medienroboter Kurz gut.

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Mein Graz
16
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@marieluise

Kurz hatte 6 Monate während des Ratsvorsitzes Zeit, Änderungen in die Wege zu leiten - getan hat er NICHTS!
Jetzt vor der Wahl fällt ihm ein, er will 1000 Verordnungen der EU streichen (und verschweigt bei seinen Beispielen, dass es um die Gesundheit geht!), und plötzlich kramt er aus seinem Gedächtnis etwas, wofür er "eh scho war".

"Klartext" reden ist was anderes. Er redet und sagt nichts, er kündigt an und wenns nicht durchgeht waren "die Anderen" schuld daran, er vergisst zu erwähnen, dass die Lager in manchen Staaten extrem überfüllt sind usw.

Dir scheint es wurscht zu sein was Kurz von sich gibt. Gut fürs Land ist es nicht, es ist beschämend.

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paulrandig
5
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marieluise

Das Problem ist eher, was man alles im "Klartext" sprechen kann. Jeder Satz für sich in Klartext gesprochen kann trotzdem jedem anderen Satz aus demselben Mund widersprechen.

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blackpanther
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Vorsitz

Hatte nicht Kurz vor kurzem den Vorsitz in der EU? WARUM HAT ER DA DAS PROBLEM NICHT GELÖST? Jetzt groß reden mit hätti und wari - schön langsam wird er nur noch urpeinlich, ein Wendehals, wie es ihn in der Geschichte noch nicht gegeben hat! Immer das sagen, was das Volk hören will, und wenn es das Gegenteil des am Tag zuvor gesagten ist. Frage: tritt eigentlich die Liste Kurz an, seine Bewegung, oder doch die ÖVP, die es ja eigentlich nicht mehr gibt oder wie oder was?? Wie lange lassen sich die Leute noch für dumm verkaufen?

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UHBP
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@blacki

"Wie lange lassen sich die Leute noch für dumm verkaufen?"
Man kann aber davon ausgehen, dass einige Leute oder doch etwas mehr, es nicht mitbekommen.

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rkobald
15
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Kurz

ist ein Blender

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rkobald
18
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Ich halte ...

..... Kurz nicht mehr aus

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X22
15
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Das kleine ...

Das die Lager um das 3 bis 5 fache Überbelegt sind, die Menschen ewig lange vor Ort festhängen, die EU die griechische Inselbevölkerung in Stich lässt, die ärztliche Versorgung nur über NGOs funktioniert usw. wird nicht erwähnt.

Personalmangel und Streik

Die Asylanträge werden wegen Personalmangels nur langsam bearbeitet. Auch aus diesem Grund sind die Lager überfüllt. Aus Protest gegen die Zustände im restlos überfüllten Registrierlager auf der Insel Samos streikten dort Beschäftigte aller staatlichen und kommunalen Behörden Anfang Februar. Anstatt 650 Personen wie vorgesehen sind dort rund 3700 Menschen untergebracht.
Athen/Straßburg. (afp/dpa) Stockschläge und Fausthiebe, verheerende hygienische Zustände in hoffnungslos überfüllten Sammelunterkünften, Mangel an Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten: Das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarats hat sich in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht alarmiert über die Lage von Flüchtlingen in Griechenland geäußert.
(Griechische Flüchtlingslager in der Kritik, Das Anti-Folter-Komitee des Europarats bemängelt hygienische Bedingungen und Polizeibrutalität. vom 19.02.2019, 18:02 Uhr | Update: 19.02.2019, 18:08 Uhr ;WZ)

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Lodengrün
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Mein Gott

ist unser Kanzler gut. Hat man ihn braucht man keine UNO, keine EU, keine MRK, keine Handelsverträge,.... . Ihn und seine Berater Strache und Kickl.

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drpr
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rectum est

Vollkommen RICHTIG !!

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Mein Graz
19
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Kurz hat seine Meinung in den letzten Jahren ständig "angepasst".

März 2013: "Fremdenfeindlichkeit und Angstmache zahlen sich nicht aus!"
April 2013:"Integration von Anfang mit neuer Willkommenskultur und Wertevermittlung."
November 2014: "Wir haben zu wenig Willkommenskultur."
Jänner 2015: "Der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich."

Oktober 2015:"Es braucht ein Ende der Einladungspolitik."

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