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Straches Rücktritt gefordertSPÖ will Regierung den "Hammer aus der Hand reißen"

Die SPÖ-Kundgebung am Wien Rathausplatz war erwartungsgemäß fast ausschließlich von Regierungskritik geprägt. Für Parteichefin Rendi-Wagner ist Vizekanzler Strache "selbst ein permanenter Einzelfall".

Schieder, Ludwig und Rendi-Wagner im Rahmen der SPÖ-Maifeierlichkeiten in Wien
Schieder, Ludwig und Rendi-Wagner im Rahmen der SPÖ-Maifeierlichkeiten in Wien © (c) APA/HANS PUNZ
 

Die Bundesvorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat am Mittwoch beim Maiaufmarsch in Wien nicht nur massive Kritik an der Bundesregierung geübt - sondern FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gleich direkt zum Rücktritt aufgefordert. "Der Vizekanzler selbst ist ein permanenter Einzelfall", befand sie bei der Schlusskundgebung am Rathausplatz.

"An diese Grenzüberschreitungen dürfen wir uns niemals gewöhnen, niemals", beschwor die Parteichefin die Menge vor der Rednertribüne. Wenn die Demokratie von Rechtsextremen unterwandert werde, dürfe man nicht tatenlos zusehen. Auch die Pressefreiheit, so beklagte sie, wanke.

Rendi-Wagner verwies dabei auf eine Aussage der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die ein ORF-Studio mit dem Volksgerichtshof verglichen habe. Die SPÖ-Vorsitzende forderte auch deren Rückzug.

Rendi-Wagners kleines Malheur am Rednerpult
Rendi-Wagners kleines Malheur am Rednerpult Foto © Michael Jungwirth

Erbost zeigte sie sich weiters darüber, dass Strache eine Facebook-Seite geteilt habe, die den Holocaust leugne. Dass sich der Chef der Identitären schließlich wieder vom FPÖ-Chef begeistert gezeigt habe, sei ebenfalls nicht zu akzeptieren: "So weit haben wir es gebracht, dass der Vizekanzler von Rechtsextremen gelobt wird."

Auch für die sozialpolitischen Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigte Rendi-Wagner wenig Verständnis: "So schnell, wie sie die moralischen Standards gesenkt haben, haben sie auch die Unterstützung für Kinder gesenkt", beklagte sie. Die FPÖ reiche "den Türkisen" den Hammer, wenn es darum gehe, die Politik des sozialen Ausgleichs zu zertrümmern. Die ÖVP sehe dafür eben bei jenen "Einzelfällen" weg. Diese Fälle, so zeigte sie sich überzeugt, hätten System.

Streichen wir endlich die Mehrwertssteuer für Mieten.

Pamela Rendi-Wagner

"Die falsche Freundin"

Die FPÖ sei die "falsche Freundin" der Arbeitnehmer, konstatierte Rendi-Wagner bei ihrem ersten Auftritt beim Maiaufmarsch. Man werde, so versprach sie, Türkis und Blau den "Hammer aus der Hand reißen", mit dem sie das Sozialsystem zerstören wollten. Sie wetterte auch gegen das "Drüberfahren" über die Arbeitnehmer beim Zwölf-Stunden-Tag oder das Aus für die "Aktion 20.000", deren sofortige Wiedereinführung sie verlangte. "Und streichen wir endlich die Mehrwertssteuer für Mieten", forderte die SPÖ-Chefin.

Rendi-Wagners kleines Malheur am Rednerpult
Rendi-Wagners kleines Malheur am Rednerpult Foto © Michael Jungwirth

Zum heurigen Maiaufmarsch sind laut dem Veranstalter, der Wiener SPÖ, 120.000 Menschen gekommen. Damit sei der Rekord vom Vorjahr wieder erreicht worden, hieß es. Nahezu perfekt gestaltete sich das Wetter: Nach einigen verregneten Tagen konnte die Kundgebung heute bei strahlendem Sonnenschein absolviert werden. Ein Malheur passierte Abschlussrednerin Rendi-Wagner - ihr flog an einer Stelle das Redemanuskript davon.

Kommentare (32)

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paulrandig
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Ich vermisse eine Partei,...

...die sagt: "Das ganze Hickhack ist uns zu blöd. Wir haben folgende Vorschläge."
Und diese unbeirrt vorbringen. Zu Angriffen lächeln und weiter Vorschläge bringen. Kritisieren andere Parteien diese Vorschläge, nach besseren fragen, diese in die eigenen einarbeiten und wieder vorbringen.
Utopisch? Ich würde sie auf jeden Fall wählen, auch wenn ich nicht in jedem Punkt mit dem Programm überein stimme. Eine Konsenspartei kann nicht schlimmer sein, als eine Partei, die zwar meine Richtung vertritt, aber 80% meiner Steuern für Konflikt ausgibt.

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Landbomeranze
3
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Machen die Winke, Winke?

Wovon wollen sie sich denn verabschieden? Von den verlorenen Mandaten bei der EU-Wahl oder der Wien-Wahl? Dazu ist es zweifellos noch zu früh!

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Church-Hill
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Manchmal wenigstens hat man den Eindruck,

dass es ihr zuweilen ein bisserl peinlich ist...

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weinsteirer
3
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den hammer aus der hand reissen?

bekommt ihn dann prw damit sie sich ihre wünsche ans christkind aus den kopf schlagen kann?

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Irgendeiner
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Witzig, sie hat halt keinen

Sobotka den sie vorschicken kann um sich dann frech einen Nichtanpatzer zu nennen,nicht.

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Popelpeter
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Moi süßi!

Die Spö fordert....

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Irgendeiner
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Ich auch Intelligenz- und Bildungstest

für Politiker,Inkompetente raus,arme Regierung.

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bluebellwoods
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So ein Blödsinn

Es geht bei den Parteien nur mehr darum Fehler der jeweils anderen Parteien aufzuzeigen während die eigene Leistung auch nicht besser ist. Es wird Zeit, dass sie (beziehe mich auf alle Parteien) mehr miteinander für das Volk und seine Bedürfnisse arbeiten und sich weniger gegenseitig blockieren und schlecht machen.

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crawler
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Der Regierung den Hammer aus der Hand reissen...

Da müssten sich die diejenigen die diese Wünsche haben aber stark ändern. Die SPÖ hat sich nur mehr selbst regiert die Bedürfnisse der Bevölkerung waren egal weil nicht dem Mainstream entsprechend.

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Church-Hill
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Natürlich könnte man

die MWSt für Mieten streichen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Das ist Essen aber auch. Also.... - Wie soll das gehen?

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heinz31
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@Church

Die MWSt auf Mieten abzuschaffen, bring rein gar nichts. Das reissen sich die Miethaie unter den Nagel und der Mieter spürt gar nichts.
Das Gegenteil müsste passieren: Wohnungeigentum durch Erleichterungen, z.B. Grunderwerbsteuerbefreiung für das eerste Eigentum, Eigenmittelersatzdarlehen für junge Wohnungskäufer etc.. Und als Druck auf die Miethaie eine "Mietertragssteuer" in höhe von 50 % für alle Mieteinnahmen, die den Regelmietsatz übersteigen. Ohne irgendwelche Abschreib- und Umgehungsmöglichkeiten.
Das würde was bringen.

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paulrandig
3
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Church-Hill

Bei Essen könnte man die MwSt auf frisches Obst, Gemüse, Milch und Getreideprodukte ohne Zuckerzusatz streichen. Dann hätte das Wort "Steuern" tatsächlich einen guten Sinn.

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Balrog206
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Dann

Fehlt aber das Geld für die über Jahrzehnte uns angewöhnte Umverteilung !

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X22
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Wie schaut es mit der Gesundheit aus, gesünderes Essen wirkt sich auch auf die Gesundheit des Menschen aus,

wäre es vielleicht möglich, dass man, wenn es konsequenter angewendet wird, sich Kosten im Gesundheitswesen erspart, es vielleicht weniger Krankenstände gibt, Menschen auch im Alter länger Gesund bleiben, könnte man damit mit ökologischeren Anbau, auch die Umwelt mehr schonen, könnte man es vergleichen, hat es schon wer gegengerechnet, könnte es so nebenei dem Menschen auch helfen

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Church-Hill
0
5
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Da gehört dann aber Fleisch auch dazu.

Ich kann natürlich jetzt nicht nachvollziehen, wie sich das steuerlich auf die Staatsfinanzen auswirken würde. - Jedenfalls halte ich es persönlich für unanständig, existentiell lebenserhaltenden Konsum zu besteuern.

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paulrandig
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Church-Hill

Über Fleisch können wir streiten. Sehr Ressourcen-intensiv. Außerdem ist es schon jetzt oft billiger als Brot. Es wird ja nicht teurer. Es würden nur gesunde Lebensmittel billiger.

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Thomas.Hahn
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Kleine Zeitung ausschließlich links

Persönlich kann ich weder der ausgeprägten linken noch der ausgeprägten rechten Anhängerschaft etwas abgewinnen. Nichtsdestotrotz lese ich mir immer wieder alle Artikel betreffend des kommunizierten Inhalts durch und bilde mir meine eigene Meinung. Auch die "Kommentare" erweitern ab und an die Sichtweise auf bestimmte Themen, auch wenn diese oft nur der Unterhaltung dienen...
Was mir aber schon auffällt ist, dass die Kleine Zeitung seit geraumer Zeit ausschließlich links ausgerichtet informiert. Jede Meldung aus dem linken Lager wird mit Geschenkspapier und Mascherl verpackt und verkauft. Jede Meldung aus dem Lager rechts der Mitte wird ausschließlich destruktiv negativ in ein Eck gestellt. Wie soll man sich da eine subjektive Meinung bilden können? Weit hat's die Kleine Zeitung geschafft...

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Irgendeiner
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Ich warte immer noch auf Antwort,

wahrscheinlich hast Du es nur übersehen.

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Kicklgruber
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Genau.

Deshalb sind ja hier auch von aktuell 15 Postings 8 gegen die SPÖ ... Stand 18:56 Uhr

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Civium
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Nein nur unabhängig von der

Regierung!!!!!!

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Irgendeiner
49
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Mal abgesehen davon, daß das der 1.Mai

ist und daß das der Feiertag der Linken ist, schon seit Haymarket und dem Rechtsmord an Spiehs und damit heute wenn irgendwas eigentlich das freche Eigenlob von Basti und Konsorten fehl am Platze ist finde ich, daß die Zeitung einen der vorlaut Märchen erzählt, über Kopftücher,über den Regierungswechsel,über seine Ambition usw usf noch viel zu unkritisch behandelt .Und message controll laß ich dich an dir selbst üben, hier nicht.Antwort.

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Irgendeiner
25
4
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Hier wechseln Postings die Position

das ist sinnverzerrend.Und civium hatte vor mir geschrieben.

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burgring0
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Einige Medien berichten...

....dass auch die PKK mit der SPÖ in Wien mitmarschiert ist. Kommentar überflüssig!

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Sportmaster
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Würde mich nicht wundern,

nachdem Schieder die PKK von der Terrorliste streichen wollte.

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cockpit
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Welche Medien

?

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burgring0
5
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APA,

Oder auch Oe24

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