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Nach Treffen mit Hartinger-KleinSP-Landesräte fassungslos: "Bedenken zur Sozialhilfe neu vom Tisch gefetzt"

Enttäuschung nach Treffen der Sozialministerin mit den Länder-Verantwortlichen. Vor allem aus Wien kommt starker Gegenwind gegen die Reform, die mit Jahreswechsel in Kraft treten soll. Die Regierung gibt keinen Millimeter nach.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)
© APA/HANS PUNZ
 

Montagnachmittag trafen die neun Soziallandesräte in Wien in einer lang erwarteten Sitzung auf Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Es ging um die Reform der Mindestsicherung, die in den kommenden Wochen im Nationalrat beschlossen werden soll.

Vor allem die rot regierten Länder, allen voran Wien, haben sich nicht nur an den Inhalten des Sozialhilfegesetzes gestoßen, sondern auch daran, dass dieses Treffen erst knapp vier Wochen nach dem Beschluss des Gesetzesentwurfs im Ministerrat stattfindet. Die SPÖ-Landesräte hatten gehofft, vor dem Beschluss im Sozialausschuss des Nationalrates, der vom 3. auf den 15. April verschoben wurde, noch Änderungen zu erreichen. Nach dem Gespräch zeigten sich insbesondere die SPÖ-Landesräte maßlos enttäuscht. Einzig die steirische SPÖ-Landesrätin Doris Kampus sieht einen Hoffnungsschimmer am Horizont.

Hartinger-Klein erwartete "sachliches Gespräch"

"Ich erwarte mir von dem Treffen eine rege Diskussion, konstruktive Vorschläge und wünsche mir keine politische Agitation, sondern ein sachliches Gespräch," so Hartinger-Klein im Vorfeld in einer Aussendung am Montagvormittag. Sie verwies darauf, dass das Gesetz sechs Wochen in Begutachtung war und 150 Stellungnahmen eingebracht wurden. "Teilweise wurden diese auch in das neue Grundsatzgesetz eingearbeitet", so die Ministerin.

Die Hoffnung der SPÖ-Landesräte wich nach dem Gespräch der Ernüchterung. Der Wiener Stadtrat Peter Hacker ortete bei der anschließenden Pressekonferenz ein "unglaubliches Maß an Ignoranz", die Weigerung, eine Diskussion auf fachlicher Ebene überhaupt noch weiterzuführen. Die Ministerin habe die Argumente "vom Tisch gefetzt".

TREFFEN SOZIALREFERENTEN DER LAeNDER UND SOZIALMINISTERIN: HACKER
Wiens Stadtrat Peter Hacker führt die Front der SP-Sozialpolitiker gegen die Sozialhilfe Neu an Foto © APA/ROLAND SCHLAGER

"Arme gegen Ärmere ausgespielt"

Für die Kärntner LH-Stellvertreterin Beate Prettner ist die Sozialhilfe neu ein "Armutsverschärfungsgesetz". Die Regierung "spielt Arme gegen noch Ärmere aus, sie treibt einen Keil in unsere Gesellschaft, und ich unterstelle, dass das ganz bewusst gemacht wird".

Es sei der Regierung auch egal, dass mit dem Gesetz die öffentliche Sicherheit gefährdet werde, indem nämlich etwa allein in Kärnten 278 subsidär Schutzberechtigten von einem Tag auf den anderen 500 Euro gestrichen würden. "Ich weiß nicht, was da passieren wird."

Schwarze Landespolitiker auf Linie

Die schwarzen Länderpolitiker habe sich ÖVP-Klubobchef August Wöginger im Vorfeld bereits "eingekauft", so Hacker. Was die sozialdemokratischen Sozialpolitiker - neben Hacker und Prettner auch Birgit Gerstorfer aus Oberösterreich und und Ulrike Königsberger-Ludwig aus Niederösterreich - so aufregt: Armen Menschen werde regelrecht Geld weggenommen, etwa der Heizkostenzuschuss oder Geld, das sie von Licht ins Dunkel oder aus anderen Sozialtöpfen beziehen - um dieses Geld werde künftig die Mindestsicherung gekürzt. In anderen Fragen - bei der Wohnraumunterstützung, beim Alleinerzieherzuschlag, in Bezug auf die Härtefallregelungen oder in Bezug auf die Überprüfung des Pflichtschulabschlusses habe die Ministerin einfach keine Antworten auf die offenen Fragen gegeben.

Hacker: "Diese Kaltherzigkeit hat uns überrascht. Wir werden ganz genau nachdenken über die politischen Antworten." Ob Wien seine Ankündigung wahrmachen werde, kein Landesgesetz zu erlassen, wollte er noch nicht endgültig beantworten.

Steirer hoffen

Nicht dabei bei der Pressekonferenz: die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus, ebenfalls SPÖ. Auch für sie war das Gespräch mit Hartinger-Klein "enttäuschend", aber die Zusage des ÖVP-Parlamentsklubchefs Wöginger, dass man sich die Frage der zusätzlich zur Mindestsicherung möglichen freiwilligen Sozialleistungen (ohne dass diese Beträge von der Mindestsicherung abgezogen werden) nochmals "anschauen" werde, sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Teufel bei der ganzen Materie stecke jedenfalls im Detail. "Die Regierung hat eine Vereinfachung bei der Mindestsicherung angekündigt, herausgekommen ist eine wesentlich kompliziertere Lösung."

Treffen der Sozial-Landesräte mit Sozialministerin

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Gesetz für Grüne "durch und durch unsozial"

Kritik kam auch von den Grünen Soziallandesräten. Im Gespräch am Montag sei wieder "unsere Kritik angehört, aber beinhart ignoriert" worden. Also bleibe das Gesetz "durch und durch unsozial". Hartinger-Klein rode damit die stabile, jahrzehntelang aufgebaute Soziallandschaft Österreichs, prangerten Katharina Wiesflecker (Vorarlberg), Gabi Fischer (Tirol) und Heinrich Schellhorn (Salzburg) vor allem die starke Kürzung bei Senioren, Geringverdienern und Kindern an. Sie hoffen, dass die Bundesräte die Reform vor den Verfassungsgerichtshof bringen. 

Für Hartinger nur "Fehlinterpretationen"

Als "nur teilweise konstruktiv" empfand Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ihr Gespräch mit den Soziallandesräten am Montag. Sie sprach - in einer schriftlichen Stellungnahme - von "Fehlinterpretationen".

Diese seien "unglaublich", "entbehren jeglicher vernünftigen Grundlage" und dienten "nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung", missfiel der Ministerin offensichtlich die von SPÖ- und Grünen Landesräten vorgebrachte Kritik.

 

 

Kommentare (46)

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derdrittevonlinks
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Wohlstandsverwahrlosung

Mal googeln und fragen ob die Regierung dahingehend auch Konzepte hat.
Oder sind die aus dieser Ecke?
Die Wohlstandsdefinition hat ja eine eigene Dynamik in dieser Regierung, siehe 12 Stundentag, 60 Wochenstunden, Feiertagsbeschneidung, Mindestsicherungsbeschneidung und die regieren noch eine zeitlang.
Und die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt und die wird billig, da im Vorfeld schon beschnitten wurde, nicht wahr?!

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klaus.lukas
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Hartinger Klein

Was ist es, was mich immer wieder an einen Rottweiler erinnert?

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Blau4norsch
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Ja

Aber einen überfütterten!!

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wintis_kleine
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Divide et impera

oder auf Deutsch: Teile und herrsche
Diese Regierung weiß ganz genau, dass sie ihre unmenschlichen Gesetze nicht gegen die gesamte mittlere und untere Einkommenschicht durchbringen kann. Und daher spielt sie ihr perfides Spiel immer und immer weiter:
Migranten gegen Österreicher
Asylwerber gegen Migranten
Arbeitslose gegen Arbeitende
Pensionisten gegen Erwerbstätige
Unselbständige gegen Selbständige
MindestsicherungempfängerInnen gegen NotstandsempfängerInnen
Kinder mit Migrationshintergrund gegen "Österreichische Kinder"
usw.
Es ist ein grausames Spiel, ein Spiel geprägt von Herzlosigkeit und sozialer Kälte und wenn wir nicht höllisch aufpassen ein Spiel, dass früher oder später bei "the hunger games; der tribute von panem" enden wird.
Wir dürfen dieser Regierung keine 2. Chance geben, sich ohne jegliche soziale Verantwortung weiterhin in Österreich zu benehmen wie der berümte Elefant im Pozelanladen. Diese Regierung setzt den sozialen Frieden in unsererm Land massiv aufs Spiel und reagiert bei Gegenmaßnahmen mit Arroganz oder einer verstärkten Überwachung und Ausbau der Exekutive.
Liebe Leute wacht auf; es ist 5 vor 12 und lasst euch nicht mehr durch diese populistischen Agitatoren weichkochen. Wenn auch ihre Antworten einfach erscheinen und euch gefallen - ihre Taten werden es mit Sicherheit nicht sein.

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Lodengrün
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Die Frau

ist menschlich total daneben und hat mit sozial nichts am Hut. Darüber hinaus ist sie fachlich total daneben. Wie oft hat sie schon etwas behauptet das dann ihre eigenen Leute richtigstellen mussten. Wie eine so wohl genährte aber auch teuer ausstaffierte Dame dann den Ärmsten noch etwas wegnimmt hat wohl Symbolcharakter dieser Partei/Regierung die ausgezogen ist für den Bürger da zu sein. LOL

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heinz31
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Die Regierung will die Sozialhilfe uninteressant machen!

Und das ist gut so. Eventuell sollten sie auch den (Wieder)Einstieg ins Arbeitsleben durch zusätzliche Anreize für die Arbeitgeber fördern.
Leistung muss sich lohnen, nicht das Hängen in der sozialen Hängematte.
Und: Gäbe es die Zuschläge für die "Alleinerziehenden" nicht, gäbe es auch viel weniger! Ich bin mir sicher, daß mindestens die Hälfte offitziell "alleinerziehend" ist, weil mehr Geld zu holen ist! Da ist halt der "Papa" nur zu Besuch da.
Ich kenne genug solche Fälle.
Kontrolle: Fehlanzeige!

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Mein Graz
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@heinz31

Gäbe es keine Zuschläge für Alleinerziehende gäbe es deshalb nicht weniger. Denn viele Elternteile (und das sind meist Männer, aber nicht ausschließlich) vertschüssen sich spätestens nach der Geburt. Gäbe es keine Zuschläge würden diese AlleinerzieherInnen in Armut versinken.

Woher nimmst du die Sicherheit für deine Aussage? Zahlen und Fakten auf den Tisch, oder sind das deine persönlichen Statistiken?

Sollten dir solche Fälle wie von dir beschrieben bekannt sein, warum tust DU nichts dagegen? Hast du keine Beweise?

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heinz31
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@MeinGraz

Es gibt sogar Vereine von Vätern, die, nachdem sie ihren Frauen 1-2 Kinder gezeugt haben, von denen verlassen wurden und die sogar durch hohe Alimenationsforderungen die Existenz vernichtet wird. Zusätlich gibts es Zuschläge, weil alleine, Mitbeihilfen, Befreiungen bei Kindergarten uswusw.
Sobald der Mann ein gutes Einkommen hat, ist die Frau besser dran, wenn sie ihn verlässt und alle Förderugen kassiert. Inklusive horrente Alimente.

Erzählen Sie mir nichts von den angeblich "Bösen Vätern", die die Frau mit Kind im Stich lassen.

Das ist wohl in der Praxis sehr oft umgekehrt.

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Lodengrün
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Ich hoffe

nur das Sie nicht einmal in die Situation kommen wie es viele meiner Bekannten getroffen hat. Jahrzehnte in einem Betrieb, höchst qualifizier, höchst motiviert. Durch Strukturmassnahmen nun ohne Job. Alle Bemühungen, selbst bei finanziellen Abstrichen erfolglos. Depression und Druck stellt sich ein. Dann muss er durch einen Mann der aber auch noch nie etwas gearbeitet hat das er nunmehr in die Gruppe Durchschummler und Langschläfer fällt. Was ist er, was sind SIE doch nur für ein Mensch?

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heinz31
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@Grün

Das, was ihrer Bekannten passiert ist, habe ich selbst auch schon hinter mir. Das kenne ich bereits.
Nur: Beim heutigen Arbeitsmarkt und der sehr geringen Arbeitslosenzahl bekommt jeder, der "Will" hat, einen Job! Und wenn es dafür für die Arbeitsgeber auch noch eine s.g. Starthilfe bekommen würde, sollte sich keiner in die soziale Hängematte legen dürfen.
Und ich bin auch der Meinung,m daß Sozialhilfeempfänger durch gemeinnützige Arbeit ihr, zugegeben kleines Einkommen, auch aufbessern können. Nur: Zuhause sein, Hand aufhalten, nach dem Motto "Der Staat wirds schon richten", ist für mich ein NoGo!

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Civium
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Diktatur!

.

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Nora
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Wer hat denn die gewählt?

Dass diese Regierung eine Katastrophe ist,das ist wohl unumstritten.Menschenfeindlich und antidemokratisch.Rein diktatorisch!Nur,wer hat sie denn gewählt? Plötzlich niemand!?

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Balrog206
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Na

Wenn die Regierung so agiert wie du schreibst , dann wird Vdb bald ein Machtwort sprechen !

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heinz31
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@Nora:

Doch! Ich habe sie gewählt. Und ich bin sogar sehr zufrieden mit ihrer Arbeit! Weiter so!
Warum eigentlich "Menschenfeindlich"?
Diktatorisch? Nein! Das ist gelebte Demokratie!

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jg4186
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Wir wundern uns schon lange nicht mehr!

Diese Regierung fährt drüber - diese Frau Minister ist einfach überfordert! Die neue "Mindestsicherung" kostet zwar mehr als vorher, aber das macht nichts, man trifft vorwiegend die Ärmsten der Armen. Minister für Soziales, heißt sie - was ist an ihrem Tun sozial? Im Sinne von einfühlsam, an die Schwächsten denkend, damit niemand übersehen wird im Land. Einfach nur abstoßend, was diese Regierung aufführt!

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create
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Überfordert?

Sie agiert, wie ihr befohlen. Für eine Marionette aber eindeutig überbezahlt!

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mapem
16
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Hat´s bis dato auch noch nie gegeben ...

eine Bundesregierung mit einem Wirtschaftsminister – einer Kleinen Wirtschaftsminister-Zuträgerin – und ein unbesetztes Sozialministerium.

Ich wundere mich, was mittlerweile alles möglich ist.

Tja – es wird sich hier sicher in Kürze jemand finden, der mir gleich erklärt, dass diese Kleine Blauer wie ein Tiger beim Finanzminister um jeden müden Cent für die kleinen Manderl keilert – gell!

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Hildegard11
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Arrogant

Man sagt ja: Die Arroganz der Intelligenz ist leichter erträglich als die Ignoranz der Dummheit

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pescador
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SP-Landesräte fassungslos

Dann scheint ja alles ok zu sein.

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SoundofThunder
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😏

Nicht wissen worum es geht aber mitreden.

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kleinalm
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Aber du weißt es...

gell?

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SoundofThunder
7
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🤔

Dann klär‘ mich auf,kleinalm!

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mapem
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Groß und stolz haben´s unlängst die Kreuzerl auf´s Zetterl gekritzelt …

Und jetzt werden die kleinen Manderln
immer kleiner …
und kleine
und klein
und klei
und kle
und kl
und k
und
un
u

weg sans!

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create
16
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Ist halt schon sehr forsch, ein Treffen bzw Diskussionen abseits pol. Agitation zu fordern,

was bei einem Thema wie Diesem mit all seinen Vorwehen wohl kaum möglich ist, um im Nachhinein den Diskussionspartnern bewusste Verunsicherung, Fehlinterpretation etc, vorzuwerfen. Wenn eine Reform in Punkten immer noch Fragen aufwirft, diese Fragen bewusst übergangen werden, da man sonst ev. Angriffsfläche bietet, ... wie konstruktiv kann eine solche Sitzung wohl sein?

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SoundofThunder
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HartzIV heißt es in Deutschland.

KurzIV in Österreich. Von den Türkisen war sowieso nichts anderes zu erwarten. Asozial bis ins Mark! Aber die selbsternannte Robin Hood Partei ist die wahre Enttäuschung. Nehmt den Ärmsten der Armen das Geld und dann sich wundern wenn die Armutskriminalität wächst. Könnte natürlich Kalkül sein:Seht her,jetzt gehen‘s einbrechen,die Ausländer!

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ellen64
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Sicher!

Dann brauch ma mehr Exekutive, schnellere und einfachere Durchgriffsrechte in ne schon samma mitten drinn! Alles Kalkül!

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