AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Kritik an ÖVP und FPÖPeter Pilz: "Die gesamte Regierung macht identitäre Politik"

Von der Freiheitlichen verlangt Pilz einen "klaren Trennungsstrich" zu den Identitären. Dem Bundeskanzler sei offenbar "alles wurscht". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betont: "Wir haben eine klare Distanz zu jedwedem Extremismus." SPÖ verlangt Entlassung Kickls.

EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: PILZ
Peter Pilz: "Der Bundeskanzler hat sich im Sicherheitsrat kein einziges Mal zu Wort gemeldet" © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die Liste Jetzt wirft der ÖVP-FPÖ-Regierung vor, identitäre Politik zu machen. Das zeige sich etwa in der Ablehnung des UN-Migrationspaktes, was klar der Linie der Identitären entspreche, sagte Listengründe Peter Pilz am Dienstag. Von der FPÖ verlangte er "bis morgen" er einen "klaren Trennungsstrich" zu den Identitären. ÖVP-Chef Sebastian Kurz warf er vor, ihm sei in dieser Frage "alles wurscht".

"Die Identitären haben es geschafft, dass die gesamte Bundesregierung - etwa in der Frage des UN-Migrationspaktes - identitäre Politik macht", sagte Pilz bei einem gemeinsamen Rückblick mit seiner Klub-Kollegin Alma Zadic auf den am Montagabend abgehaltenen geheimen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Rechtsextremismus. Dieser war von der SPÖ und Liste JETZT nach Bekanntwerden der Spende des Attentäters von Christchurch/Neuseeland an Identitären-Chef Martin Sellner einberufen worden.

Der Sicherheitsrat fordert die Bundesregierung auf, zu evaluieren, ob die Ressourcen des  Extremismus-Referates im BVT ausreichen, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Das ist insofern auffällig, als mit dem Eingreifen des FPÖ-geführten Innenministeriums im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gerade dieses Referat (und dessen Leiterin) unter Druck geraten war. 

FPÖ um Abgrenzung bemüht

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) war am Dienstag erneut um Abgrenzung gegenüber den Identitären bemüht. Die FPÖ habe klare Beschlüsse: Jene, die Identitären-Mitglieder sind, können nicht bei der FPÖ sein, so Strache. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne er "nur beruhigen: Wir haben eine klare Distanz zu jedwedem Extremismus, da kann er sich auf die FPÖ verlassen."

Er gebe Kurz recht, wenn dieser meint, dass "schwammige Begrifflichkeiten nicht zu akzeptieren sind", sagte Strache am Rande einer Pressekonferenz. Kurz hatte ja am Vortag erklärt, er dulde "keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung" und erwarte, dass die FPÖ "klar Position bezieht" und allfällige Verbindungen trennt. Strache betonte nun, er wisse nicht, wo Kurz solch einen "schwammigen Umgang" der FPÖ mit den Identitären erkennen könne.

Jetzt sei jedenfalls der Rechtsstaat am Zug und eine "völlig schonungslose und restlose Aufklärung" notwendig, erklärte Strache. Staatsanwaltschaft und Justizressort seien gefordert, die Details auf den Tisch zu legen, "wo eine strafrechtliche Relevanz sichtbar ist, damit ein Prüfverfahren zur Vereinsauflösung (der Identitären, Anm.) überhaupt stattfinden kann".

Es gehe jedenfalls nicht darum, "Vorverurteilungen" zu machen, so der Vizekanzler. "Wenn jemand strafrechtliche Dinge getan hat, hat dass die Staatsanwaltschaft und die Justiz zu bewerten und nicht die Politik."

"Kein Interesse"

Kurz interessiere das Thema überhaupt nicht, meinte hingegen Peter Pilz mit Verweis auf die Sitzung: "Der Bundeskanzler hat sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet, dem war es vollkommen wurscht und er hat während der gesamten Sitz des Sicherheitsrates mit dem Handy gespielt." Diese Information sei übrigens kein Verstoß gegen die Geheimhaltungsbestimmungen: "Dass dem Bundeskanzler alles wurscht ist, ist mit Sicherheit kein Staatsgeheimnis."

Den Vorwurf, dass die Regierung die Agenda der Identitären umsetzt, versuchte Pilz mit mehreren Beispielen zu untermauern. So sei im Ministerratvortrag für die Ablehnung des UN-Migrationspaktes eine Übersetzung des Paktes von Identitären-Chef Sellner verwendet worden. Dieser habe die englische Formulierung "regular migration" nicht mit "regulärer", sondern mit "planmäßiger Migration" übersetzt. Und das habe sich dann im Ministerratvortrag wiedergefunden. Darüber hinaus warf er etwa Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dass dieser für die Grenzschutzübung vom Juni 2018 in Spielfeld den Begriff "ProBorder" verwendet hatte. Dies sei ein "Kampfbegriff" der Identitären, so Pilz. Und auch den Begriff "Invasoren" für Flüchtlinge habe die FPÖ von den Identitären übernommen.

"Wo FPÖ draufsteht..."

"Die FPÖ sollte bis morgen die wichtigsten Marschierer für die Identitären ausschließen", forderte Pilz einen "klaren Trennungsstrich". Sollte sie nicht dazu bereit sein, dann gelte nach wie vor der Satz: "Wo FPÖ draufsteht, sind Identitäre drinnen". Außerdem forderte Pilz ein Verbot der Symbole der Identitären. Sollte dies nicht geschehen, dann will sich der JETZT-Abgeordnete mit den anderen Oppositionsparteien zusammentun und eine Nationalrats-Sondersitzung beantragen, um das Thema parlamentarisch zu behandeln.

"Derzeit ist die FPÖ Identitären-verseucht. Und wenn diese Verseuchung nicht gestoppt wird, dann wird sich die ÖVP ernsthaft überlegen müssen, ob sie mit einer freiheitliche Identitären-Partei weiter regieren will", sah Pilz auf den ÖVP-Chef gefordert. Doch Kurz befinde sich in "Geiselhaft" der FPÖ, meinte er. "Mein Eindruck nach dem Nationalen Sicherheitsrat ist: Die ÖVP steht hinter Innenminister Kickl. Der ÖVP ist es vollkommen egal, ob es der Innenminister der FPÖ, der Identitären oder der Rechtsextremen ist." Das Problem sei, dass Kurz zwar die "verbale Identitären-Weglegung durch die FPÖ" verlange, "dem kommt die FPÖ natürlich gerne nach", aber in Wahrheit passiere überhaupt nichts.

Enge Bande

Denn es gebe - entgegen der Beteuerungen der FPÖ-Spitze - sehr wohl enge Bande zwischen den Freiheitlichen und den Identitären. Das versuchte auch Zadic mit Hinweis auf personelle Überschneidungen zu untermauern. Sie nannte etwa den Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der 2016 bei einer identitären Demonstration in Knittelfeld teilgenommen habe, darüber hinaus sei er 2018 beim rechten Kongress "Verteidiger Europas" aufgetreten. Auch Gerhard Kurzmann, blauer Dritter Landtagspräsident in der Steiermark , habe 2017 bei einer Identitären-Demonstration teilgenommen. Und der Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl, der auch Geschäftsführer des neuen "Freilich"-Magazins ist (dem Nachfolger-Magazin der rechtsextremen AULA), habe Räumlichkeiten an die Grazer IBÖ vermietet. Außerdem habe er u.a. gemeinsam mit Sellner und dem rechten Verleger Götz Kubitschek die sogenannte "Herbstakademie" des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark organisiert.

"Unter Gleichgesinnten"

Seinen am Vortag getätigten Vorwurf in Richtung Kickl, dieser sei der Innenminister der Identitären und Rechtsextremisten, bekräftigte Pilz. Quasi als Nachweis ließ er ein Video der Rede Kickls beim rechten Kongress "Verteidiger Europas" von 2016 abspielen, bei dem Kickl wörtlich erklärt hatte, er sei hier "unter Gleichgesinnten" und das Publikum sei eines "wie ich es mir wünsche und wie ich es mir vorstelle".

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hält indes an seiner Partnerschaft mit der FPÖ fest, fordert aber eine "klare Distanzierung" von Rechtsradikalen. Eine Zusammenarbeit mit Identitären wäre "unmöglich", betonte er im ORF-Radio OÖ am Dienstag. Allerdings: "Soweit mein Wissensstand ist, gibt es keinen Beweis dafür, dass Identitäre mit den (Stadt-)Regierungsmitgliedern der FPÖ zusammenarbeiten".

Die Villa Hagen in Linz-Urfahr beherbergt ein von FPÖ-Funktionären geführtes Studentenheim und ist Sitz der Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der beide Linzer FPÖ-Stadtregierungsmitglieder und mehrere blaue Gemeinderäte angehören. Gleichzeitig betreiben die Identitären in der Villa ihr "Khevenhüller-Zentrum". Es ist neben Graz das zweite Zentrum der Bewegung. Diese Nähe hat die Freiheitlichen zuletzt unter Druck gebracht.

SPÖ fordert Rücktritt Kickls

Angesichts der engen Verflechtungen zwischen der FPÖ und den Identitären auf ideologischer, organisatorischer und personeller Ebene fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ÖVP-Kanzler Kurz auf, klare Konsequenzen zu ziehen. "Ein Innenminister, der so enge Kontakte zu Rechtsextremen und zu den Identitären hat, ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich und daher nicht länger tragbar. Statt wieder nur leere Ankündigungen zu machen, gibt es jetzt für Kurz nur eine Option: Der ÖVP-Kanzler muss dem Bundespräsidenten die Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl vorschlagen

Kommentare (29)

Kommentieren
enzian
10
8
Lesenswert?

Bitte unterstützen, danke!

Das christliche Hilfswerk Open Doors, das eigene Recherchearbeit leistet,[3] schätzt, dass mehr als 200 Millionen Christen weltweit verfolgt oder diskriminiert werden.[4] Seinem Weltverfolgungsindex von 2019 zufolge finden die stärksten Christenverfolgungen in islamisch geprägten Ländern statt, wobei die Zahl der dokumentierten religiös motivierten Morde an Christen im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel anstieg.

Antworten
Irgendeiner
7
7
Lesenswert?

Ja und deshalb werma uns hier nach den Buddhisten

an die Spitze der Muslimverfolgung katapultieren,mit Basti und Strache,oder glaubst meine blaue Bergblume,das ein Unrecht das andere aufhebt, erzähl.

Antworten
HB2USD
6
2
Lesenswert?

Leider

stimmt es nicht was Pilz aber wünschen würde ich es mir.

Antworten
Schwupdiwup
8
14
Lesenswert?

.

Die Identitären sind ganz sicher nicht extremer als die FPÖ.
Und ob, oder wie extrem die FPÖ ist, lasse ich in meinem Kommentar hier einmal ganz bewusst unkommentiert (unten geforderte Unschuldsvermutung).
Der einzige großartige Unterschied ist die erhaltene Spende dieses Rechtsterroristen. Und auch bei dieser Spende lasse ich jetzt einmal bewusst unkommentiert, ob und was die dafür können.

Wenn Herr Kurz nun meint, er habe ein Problem mit den Identitären, dann müsste er wenn er ehrlich zu sich selber wäre, auch was gegen die FPÖ haben und die Koalition unverzüglich auflösen.

Zwischen Identitäre und die FPÖ passt in Wirklichkeit nämlich kein Blatt Papier - egal in welcher Hinsicht

Antworten
fersler
11
29
Lesenswert?

die

Abgrenzung der FP Spitzen schaut in etwa so aus:

Chef Strache mit IB und Vorsitz am Stammtisch beim 'geselligen Beisammensein' (zuerst bestritten, dann vor Gericht der Unwahrheit überführt)

IM Kickl als 'begeisteter' Gastsprecher bei IB Veranstaltung

Wiederholte Teilnahme von FP Politikern an 'Aufmärschen' der IB (Eustacchio, Kurzmann...)

'Gemeinsamer Gedankenaustausch' unter einem Dach in Linz und Graz und wahrscheinlich vieles mehr ......

Jetzt versucht der BK als bisheriger stiller 'Bruder im Geiste' eine wenig glaubhafte Notbremse.

Antworten
bertolino
6
8
Lesenswert?

Kickl bezeichnete Kurz als politischen Streuner

Wer weiß, vielleicht bald wieder so? https://bit.ly/2uEXwwQ
Im übrigen bin ich gegen ein Verbot der Identitären und für eine Absetzung des Innenministers; nicht umgekehrt.

Antworten
paulrandig
0
2
Lesenswert?

bertolino

Aua. Ich habe es nicht geschafft, das ganze Video anzusehen. Wenn man einmal einen Schritt zurück tritt und sich nur die Phrasen, den Tonfall, die Gestik ansieht, Worthäufungen und -einsatz beachtet, das Dauerfeuer an Erregung berücksichtigt, die Stoßrichtung von Angriffen erkennt... - dreht sich da nicht der Magen um?

Antworten
Feja
0
1
Lesenswert?

Mir schon paulrandig

Ich bevorzuge daher schon des längerem das geschriebene Wort, als Informationsquelle.
In bewegten Bildern schafft es mein Magen nicht.

Antworten
voit60
22
37
Lesenswert?

wo ist eigentlich die alte ÖVP?

wo ist der christliche Teil dieser Partei? Wurde alles dem Machtrausch von dem Jungen mit seiner Yuppietruppe geopfert?

Antworten
bertolino
7
12
Lesenswert?

Alte ÖVP

Die alte ÖVP könnte Kurz ihre Haltung zu Kurz ändern, wenn die Freiheitlichen sich auf ihn einschießen. Für Österreich wär's besser, wenn es wieder die durchaus vielschichtige FPÖ vor Haider und eine rechte AfÖ gäbe. Die derzeitige FPÖ laviert mit dünnem Personal zwischen Rechtsextremen und Großkapital - im Dienste des kleinen Mannes. Das geht nur mit gaanz viel NLP-Sprech - staatstragend gestaltend, gesellschaftlich verbindend oder nachhaltig tragfähig scheint das eher nicht zu sein.

Antworten
Irgendeiner
11
21
Lesenswert?

Vergiß nicht,voit,

der besetzt die Listen und Du machst dann in der Partei keine Karriere,weiter oben hast was zu verlieren und an der Basis hast keine Macht,nichts zu gewinnen, nur zu verlieren,niemand der sich vor Dich stellen kann,wieviele bleiben da übrig die nicht wie Karas eine gewisse Hausmacht oder wie Konrad die Karriere hinter sich haben und denen er den Schuh aufblasen kann.Und wer will schon so enden wie die kleine ÖVPlerin in Tirol,die ihre eigene Meinung als Irrtum (!) zurückziehen mußte,nicht.Männer sind rar,voit, bei beiden Geschlechtern,man lacht.

Antworten
pesosope
7
7
Lesenswert?

Es ist schon sehr komisch

wenn eine Person, die selbst einer Verurteilung entgeht, nur weil die (eigenartig sehr rasche) Verjährung eingetreten ist, andere als Verbrecher beschimpft. Ganz komisch wird es dann aber auch, wenn genau jene Poster (ich hoffe, keine Wahlberechtigten) dem linken Genossen die Stange halten, aber all die Missbrauchsvorwürfe vor über 30 Jahren im Schiverband als Skandal betrachten und die sofortige Haft für die Beklagten einfordern. Man sieht, die Sichtweise der linken Genossen ist kaum einseitig :-)

Antworten
Mein Graz
6
4
Lesenswert?

@pesosope

Sehr rasche Verjährung?
Ich dachte immer, Verjährungsfristen gelten für alle Österreicher.

Naja, wenn man was gegen die Linken schreiben kann ist mancher schon glücklich...

Antworten
pesosope
4
5
Lesenswert?

Mein Graz

lesen Sie doch bitte zuerst einmal nach (mein Posting und das Gesetz) und schreiben dann erst! Tut mir leid, aber Sie sind echt peinlich und verstehen relativ selten um was es geht oder über was Sie schreiben

Antworten
Mein Graz
0
2
Lesenswert?

@pesosope

Na Hauptsache du bist nicht peinlich und verstehst immer, um was es geht und wovon du schreibst...

Seit Jahren zweifelst du die Intelligenz anderer User an (meine erstmals ca. 2015). Von der eigenen Intelligenz so überzeugt zu sein ist auch schon eine Kunst.

"Was nennen die Menschen am liebsten dumm? Das Gescheite, das sie nicht verstehen." (Marie von Ebner-Eschenbach)

Antworten
BernddasBrot
18
26
Lesenswert?

und Kurz

zeigt der FPÖ nun seine Hühnerfaust..

Antworten
DavidgegenGoliath
25
14
Lesenswert?

Sehr gut!

Dafür wurden sie auch gewählt!

Antworten
paulrandig
30
42
Lesenswert?

Die ÖVP wusste schon im Wahlkampf, mit wem sie koalieren wollte.

Das hat sie auch entsprechend kommuniziert. Wir wussten ebenfalls, welche Schlammfarbe die blitzblauen Socken durchtränkt. Wir wussten: Wer ÖVP wählt, wählt FPÖ, und wer FPÖ wählt, wählt rechtsextreme Randgruppen mit. Vielleicht nicht primär, aber mit.
Anscheinend ist die Mehrheit der Österreicher entweder tatsächlich dumm oder mittlerweile wieder dort, wo sie schon im März vor 81 Jahren war, was noch schlimmer als dumm wäre.

Antworten
schteirischprovessa
3
8
Lesenswert?

Und wir wussten, wenn man den Stillstand, den permanenten Streit

und die Kern-Silbersteinsche Politik nicht mehr wollten, mussten wir türkis oder blau wählen. In ein paar Jahren könnt ihr wieder wählen, aber wenn sich die SPÖ nicht grundlegend ändert, wird es eine weitere Periode in der Opposition. Das gehört halt auch zur Demokratie, auch wenn es da für einige schwierig zu verstehen ist, dass Wahlen demokratisch sind, wenn die SPÖ und die Grünen Wahlverlierer sind.

Antworten
paulrandig
7
4
Lesenswert?

schteirischprovessa

Ich kann den Blödsinn von "Wahlverlierer" nicht mehr hören! Wer hat mehr Stimmen bekommen? Die FPÖ oder die SPÖ? Und warum hat dann Türkis so viele Stimmen erhalten? Die waren doch auch ganz groß in der Verhinderkoalition dabei. Wenn Sie schon die Demokratie so verteidigen, sollten Sie wissen, dass rein vom Ergebnis her die Große Koalition wiedergewählt wurde. Also schieben Sie es bitte nicht der "Demokratie" in die Schuhe, wenn sich jetzt Unsägliches zu wiederholen beginnt!

Antworten
voit60
8
23
Lesenswert?

ich fürchte,

dass dein Satzende eher zutrifft.

Antworten
enzian
23
25
Lesenswert?

Vorverurteilung

Der sogenannte Grapscher Pilz - damals noch bei den GrünINNEN - hat für sich vehement die Unschuldsvermutung gefordert. Es kriechen nun alle Linken aus ihren Vermummungskostüm hervor, um vor den EU Wahlen nochmals politisches Kleingeld auf den Rücken der Reaktionären IB zu wechseln. Da ja kaum ein Europäer Interesse hat die Ischiaspartie in Brüssel zu wählen, muss man wohl alles möglich tun, um den Terroranschlag nach Europa zu ziehen. Von den eigentlichen Problemen wollen diese Brüsseler Politiker ja nicht wissen.
Nur wenn es um die Politgagen geht, werden diese aktiv. Der Hecht Nigel Farage im Karpfenteich fehlt!

Antworten
Planck
19
30
Lesenswert?

Naja,

wieder eine Situation, die der Bringer des Lichts auszuschweigen versuchen wird.
Zumal die Lage einigermaßne paradox ist. Auf der einen Seite goutiert der Messias "schwammigen Umgang mit Rechtsextremen" angeblich nicht, sitzt aber gleichzeitig mit welchen in einem Boot.
Aber interessant, dass die Grenze nach rechts anscheinend nicht mehr das Strafrecht ist. Sondern das Image des Heilsbringers.
Ein hässliche Bild von ihm kann er gar nicht brauchen *gg

Antworten
homerjsimpson
27
39
Lesenswert?

Die ÖVP weiß was die FPÖ ist....

... und beide machen genau die Politik, die Rechtsextreme sich wünschen (siehe Interview Sellner im Profil). Da braucht keiner irgendwas "verlangen" an Distanzierung, Kurz und Strache sind voll auf Linie mit ihrer Politik, ob da dann wer Identitär ist oder nicht im Umfeld der Regierung, ist komplett egal. Wer deren Politik macht, ist nicht besser als Rechtsextreme selbst.

Antworten
SoundofThunder
19
54
Lesenswert?

Selbst wenn die Freiheitlichen diesen Trennungsstrich zeichnen würden:

Wer würde es ihnen glauben?

Antworten
DavidgegenGoliath
3
4
Lesenswert?

@Sound

Glauben sie mir, den Wähler interessiert dieses Thema nicht

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 29