Kein RauchverbotNationalrat legte Don't Smoke-Volksbegehren ad acta

Expertenmeinungen liegen genug auf dem Tisch, aber an der türkis-blauen Weigerung, ein allgemeines Rauchverbot für die Gastronomie zu beschließen, ändert das wenig.

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"Don't-smoke"-Volksbegehren gescheitert
"Don't-smoke"-Volksbegehren gescheitert © (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
 

Der Nationalrat diskutierte am Mittwoch erneut auch das "Don't-smoke"-Volksbegehren, das vergangenes Jahr von mehr als 880.000 Personen unterstützt worden ist. Dass dabei ein Oppositionsantrag für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie eine Mehrheit findet, ist mehr als unwahrscheinlich.

Zur Abstimmung kam ein Antrag, mit dem die Gesundheitsministerin aufgefordert wird, mit den Landesjugendreferenten über einen umfassenden Schutz von Kindern und Jugendlichen in Raucherbereichen zu verhandeln. Solches hatten ÖVP und FPÖ nämlich versprochen, obwohl der Bund dafür gar nicht zuständig ist. Gestern verweigerten sie auch ihre Zustimmung zu diesem Antrag, er blieb in der Minderheit. Damit wurde von der türkis-blauen Parlamentsmehrheit das Don't-smoke-Volksbegehren endgültig zu Grabe getragen.

SPÖ-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner hat ihre Funktion als Gesundheitssprecherin im Parlament abgegeben. Sie will sich offenbar verstärkt auf ihre Führungsrolle in der Partei konzentrieren. Der 37-jährige Kärntner Abgeordnete Philip Kucher hielt seine Jungfernrede in der neuen Funktion. 

Kucher, der unter anderem ehrenamtlicher Bezirksstellenleiter des Roten Kreuzes Klagenfurt ist, hatte sich schon zuletzt durch Reden im Nationalrat zum Nichtraucherschutz in diesem Bereich profiliert, und er nahm am Mittwoch einen neuen Anlauf. Wie er bezogen sich auch andere Abgeordnete auf die inzwischen bereits vier Expertenrunden, denen sich das Parlament unterzogen hat:

  • Jeden Tag werden laut Experten vier Kinder und Jugendliche im Spital wegen schwerer Asthmaanfälle behandelt.
  • Täglich sterben in Österreich drei Menschen an den Folgen des Passivrauchens.
  • 13.000 Österreicherinnen und Österreicher pro Jahr sterben an den Folgen von Nikotinmissbrauch, inklusive der Opfer des Passivrauchens.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) hätten sich dazu entschlossen, die Experten zu ignorieren, bis hin zu der Aussage: "Wir trauen nur Statistiken, die wir selbst gefälscht haben."

Wenn ÖVP und FPÖ schon selbst nicht den Mut dazu hätten, einen Irrtum einzubekennen, dann sollten sie wenigstens die Österreicherinnen und Österreicher darüber entscheiden lassen, von denen knapp 900.000 für das "Don't-smoke-Volksbegehren" gestimmt hätten. Kucher wandte sich direkt an FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein: "Sie hauen ja sonst auch öfter auf den Tisch, und das ist gut so. Ich wünsche Ihnen bei diesem Thema mehr Mut auf für Ihr Auftreten in den eigenen Reihen."

Daniela Holzinger-Vogtenhuber geht es "wie den fast 900.000 Menschen, die das Volksbegehren unterschrieben haben", umgeben von "einer trotzigen und ignoranten Haltung um sie herum". Sie nannte weitere Fakten aus den Sitzungen mit den Experten:

  • 80 Prozent der untersuchten Mischbetriebe wiesen auch in den Nichtraucher-Bereichen eine um fünf bis zehn Prozent erhöhte Feinstaubbelastung im Vergleich zur Außenluft auf.
  • In 74 Prozent der Betriebe werde das Gesetz gar nicht eingehalten, es gebe de facto keinen Nichtraucherschutz. "Wie können Sie hier sitzen und tatenlos zusehen, wie eine Praxis, die nicht funktioniert, verlängert wird?"
  • Die Regierung habe den Schutz von Kindern und Jugendlichen versprochen, könne das aber nicht umsetzen, weil es gar nicht in ihrer Kompetenz liege. Daher auch der - abgeschmetterte - Entschließungsantrag.

Gerald Loacker (Neos) kritisierte, dass ÖVP und FPÖ keine Fakten aufzuweisen hätten, sondern nur Familiengeschichten und persönliche Erfahrungen. Dem setzte dann FP-Mandatar Peter Wurm doch noch etwas entgegen:

  • Österreich habe das Rauchverbot verschärft, insbesondere den Kinder- und Jugendschutz.
  • Österreich liege mit der Zahl der Raucher im EU-Durchschnitt, es gebe keine Studien, die einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Raucher und der Sterblichkeitsrate belegten.
  • Und: Studien zu den Schäden bei Passivrauchen seien nicht evidenzbasiert sondern nur mathematisch errechnet. "Die Leute werden nicht befragt."

Kommentare (41)
Gantenbein
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Die Kirche im Dorf lassen...

...haben vergangene Woche in Villach nach unserem Kinobesuch ein Speiselokal in der Innenstadt gesucht, in dem Mann/Frau auch noch rauchen darf. Ergebnis: nach längerer Suche genau eines (!) gefunden. Natürlich haben wir dort eingecheckt (gemütlicher alter Traditionsbetrieb), gespeist (und das auch noch sehr gut), und sind hernach ebendort noch gut abgesackt (da rauchen erlaubt). Wollt ihr es den mittlerweile wenigen, die noch einen Raucherbereich anbieten auch verbieten? Ja! So ist eben der Zeitgeist. Was ich mir nicht zugesteh', will ich allen anderen auch dringend und mit Vehemenz verbieten. Weiter so. Schöne neue Verbotswelt...

joker1234
1
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Wir werden

uns noch wundern, wie mehr direkte Demokratie funktioniert....

Ich mein, es gibt genug direkte Demokratie in Österreich. Leider funktioniert dies nicht nach Wählerstimmen sondern nach Parteispenden. Aber es soll keiner sagen, es gäbe nicht mehr direkte Demokratie.....

asbachuralt
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Die Erde ist eine Scheibe!

Wenn die Regierung beschließt, dass die Erde eine Scheibe ist, dann können tausende und abertausende Experten beweisen, dass dies ein Unsinn ist - das interessiert die Regierung nicht. Und wenn die Regierung etwas beschlossen hat, dann ist das so - basta - die Meinung von Experten ist uninteressant.

Hab mir gleich gedacht, dass die "Behandlung" des Volksbegehrens im Gesundheitsausschuss genauso zur Farce verkommt wie das Expertenhearing vor dem hirnrissigen Kippen des Rauchverbots - eine reine Alibiaktion, die man sich hätte sparen können, da das "Ergebnis" längst vorher feststand...

Bislang habe ich nicht ein einziges auch nur annähernd stichhaltiges Argument gehört, das das unsinnige Kippen des Rauchverbots auch nur im geringsten rechtfertigen würde!

100Hallo
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Gesundheit

wie wäre es die schädlichen zusätze in den Zigaretten verbieten.

4VYNX08ACGY2G8LP
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880.000 Stimmen verhallen.....

Ob die Fpö Wähler aufgewacht sind? Ich glaube nicht, daß dafür die Intelligenz reicht..

MoritzderKater
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Schade eigentlich.....

...... dass es der türkisen Partei nur darum ging ans Ruder zu kommen und damit einem Deal zugestimmt hat, der GEGEN die Gesundheit der Bevölkerung gerichtet ist.

Wir haben blaue Politiker, die, als sie noch in Opposition waren, ALLES für das Wählervolk tun wollten, Nun hätten sie die Gelegenheit gehabt und das einzige wozu sie in der Lage sind, ist eine Volksabstimmung zu ignorieren.
Gesundheit hin oder her - es ist ihnen völlig Wurscht, solange sie ihren Willen durchsetzen können.
Koste was es wolle .
Ist das Volk jetzt der Souverän ? und werden diese Leute nicht von uns Steuerzahlern finanziert? Also sind sie "unsere" Bediensteten.
Bedienstete kommt von Dienen.

Schwupdiwup
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vielleicht Selbstbedienung verstanden?

isogs
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ich ebenso

Die Regierung wurde von mir auch ad acta gelegt.......
hoffe viele folgen........

asbachuralt
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Den Umfragen zufolge.....

….sieht das eher nicht danach aus...

schteirischprovessa
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Da paaren sich politische Dummheit, Ignoranz

und Wahrheitsverleugnung.

SoundofThunder
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Über 10% der Bevölkerung ignoriert

Tirol hat 749000 Einwohner. Somit ist die Direkte Demokratie auf Eis gelegt. Wieder einmal ein gescheitertes Leuchtturmprojekt dieser IV-Regierung. Wer ist mit der Direkten Demokratie hausieren gegangen? Die Arbeiterverräterpartei FPÖ!

joker1234
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Beinah

14% der Wahlberechtigten....nur zur Ergänzung.

Schwupdiwup
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.

Eine Gesundheitsministerin die sich GEGEN das Rauchverbot ausspricht, sowas gibts wohl nur in Österreich.

Eine Partei die vehement nach direkter Demokratie schreit und sich dann GEGEN eine Volksabstimmung ausspricht, nur in Ö

Merke:
Ein Rückgrat kann man sich nicht erkaufen, man kann höchstens sein eigenes verkaufen

voit60
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Für die

ist ein Rauchverbot sogar "grauslich", wie sie es persönlich gesagt hat.

Henry44
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Die Frau Gesundheitsministerin würde zurücktreten,

würde sie nur einen Funken an Selbstkritik und Anstand haben.

Ein bereits beschlossenes Rauchverbot in der Gastronomie mit der Begründung wieder aufzuheben, dass die Gastwirte sonst daran gehindert würden, Gastfreundschaft auszuüben, ist für eine Gesundheitsministerin der Gipfel der Selbstverleugnung.

baldasar
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No go

Nur peinlich und am schlimmsten ist ja ,das sie die Kinder und Jugendliche in lokalen nicht schützen weil die Türen meist offen stehen bzw es keine abgetrennten Räume gibt..aber die Gesundheit der Kinder ist den blauschwarzen kasperln egal

baldasar
1
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No go

Nur peinlich und am schlimmsten ist ja ,das sie die Kinder und Jugendliche in lokalen nicht schützen weil die Türen meist offen stehen bzw es keine abgetrennten Räume gibt..aber die Gesundheit der Kinder ist den blauschwarzen kasperln egal

pescador
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Das war

ein Fehler.

ingvier1977
68
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Volksbegehren???

Bin vor 40 in einem Tal aufgewachsen, wo dich niemand über das Rauchen beschwert hat.

Jetzt diese 40 Jahre danach frag ich mich wie sich ein Mensch bzw die Menschen so wandeln können?

Damals saß man im Gasthaus niemand fragte danach, heute darfst noch mal mehr am Parkplatz rauchen weil sich ein gewisser Kandidat einbildet es is ungesund?!?!

Wenn’s nach dem geht, suchts doch die Fehler, bei Handy (is ungesund), Auto (is ungesund) aber jeder hat es.
Lassts die Raucher in Ruhe und kehrts vor eurer eigen Tür.

Krank is nicht der Raucher sondern KRANK san de wos dagegen san

merch
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...

Ihnen hat man aber ordentlich...

Lodengrün
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Ja und Dein Opa

ist noch mit dem Leiterwagen zum Markt und bei Dir hat man Windeln verwendet die man dann ausgekocht hat. War das nicht eine herrliche Zeit. Und so viele Frauen sind mit Kindbettfieber gestorben. Warum musste die Medizin da etwas tun?

Gedankenspiele
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@ingvier1977

Ich gratuliere Ihnen. Diese Regierung ist für Leute wie Sie nahezu erfunden.

Endlich kann man so einen Wähler in freier Natur bewundern. Ich dachte inzwischen schon die gibt es gar nicht im echten Leben.

kropfrob
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Sie werden sich noch wundern, ...

... wie viele solcher Wähler bei nächsten NR-Wahl wieder auftauchen werden.

ingvier1977
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@Gedankenspiele

Was hat das mit einem Wähler zu tun? Jeder sollt des machen was er will!

Über Giftler, alkoholiker, usw redet man nicht.

Wenn jemand ne Zigarette raucht soll’s derjenige auch machen

jan31
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Es kann doch jeder eine rauchen wenn er muss...

...aber die, die nicht rauchen gehören geschützt!

Wenn es mit dem Rauchverbot in der Gastronomie schon nichts wird dann soll wenigstens kontrolliert werden das der Hauptraum rauchftei ist.

Genauso wichtig ist es das Kinder unter 18 im Raucherbereich nichts verloren haben. DAS ist zu kontrollieren.
DAS ist die Aufgabe unserer Gesundheitsministerin.

Alles ander erledigt der Wähler bei der nächsten Wahl.

Gedankenspiele
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@ingvier1977

Ich möchte es Ihnen trotzdem erklären.
Der Unterschied zwischen dem was die Rgierung hier abgeschmettert hat und dnn von Ihnen erwähnten Alkoholikern und Giftlern,... ist, dass der Raucher es nicht neben Nichtrauchern (wie Kellnern, anderen Kunden) dürfen soll. Rauchen sie zuhause soviel Sie wollen, aber machen Sien nicht andere krank damit.
Wenn jemand neben mir 10 Bier trinkt wird das meine Leber nicht so sehr belasten wie es meine Lunge belasten würde wenn Sie neben mir rauchen.
Ich glaube jetzt haben Sie es verstanden.

 
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