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BVT-AusschussTierschützer Balluch sah sich von VP-Kreisen verfolgt

Der skandalumwitterte Tierschützer-Prozess war am Mittwoch erstmals großes Thema im BVT-Untersuchungsausschuss. Gegen Tierschützer Balluch war zehn Jahre lang ermittelt worden - wie er sagt, aus politischen Gründen.

Martin Balluch: Freigesprochen, aber auf den Prozesskosten sitzen geblieben
Martin Balluch: Freigesprochen, aber auf den Prozesskosten sitzen geblieben © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der skandalumwitterte Tierschützer-Prozess war am Mittwoch erstmals großes Thema im BVT-Untersuchungsausschuss. Geladen war der wohl prominenteste Aktivist des Vereins gegen Tierfabriken, Martin Balluch. Er zeigte sich in seinen ausladenden Erläuterungen überzeugt, dass das Verfahren gegen ihn und Mitstreiter politisch motiviert gewesen sei.

Balluch vermutet ein ÖVP-nahes Netzwerk hinter den Ermittlungen gegen die Vereinsmitglieder, die in eine Anklage gemündet hatten, letztlich aber Freisprüche brachten. Balluch entstand trotzdem ein Schaden von gut 500.000 Euro etwa durch Anwaltskosten und für Detektivaufträge, behauptete er vor dem Ausschuss.

Der Gegenwind sei ab 2005 stark geworden, als man das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz durchgesetzt habe und verstärkt auf eine Kampagne gegen Legebatterien gesetzt habe. Sein Vater, selbst im Cartellverband, habe ihn damals gewarnt, dass der CV zusammenstehen werde.

Im Untersuchungsausschuss gelandet ist die Causa, weil die Opposition das Vorgehen gegen die Aktivisten als Beispiel für die missbräuchliche politische Instrumentalisierung von Behörden darstellen möchte. Für den ersten Tag geladen sind neben Balluch auch ein weiterer Aktivist sowie einer der damaligen Strafverteidiger der schließlich freigesprochenen Tierschützer.

Chronologie des Tierschützerprozesses

21. Mai 2008 - Hausdurchsuchungen bei Tierschützern in ganz Österreich. Zehn Personen kommen in Untersuchungshaft, darunter Martin Balluch, der Obmann des Vereins Gegen Tierfabriken (VGT) . Eine eigenes eingerichtete Sonderkommission ("SOKO Bekleidung") bezeichnet die Tierschützer als "kriminelle Organisation". Der Vorwurf: "Brandstiftungen, Gasanschläge und andere schwere Sabotageakte" gegen Modehändler, Landwirtschaft, Jäger und Lebensmittelkonzerne.

13. August 2008 - "Mangels Haftgründen" wird ein Tierschützer aus der U-Haft entlassen.

2. September 2008 - Nach 104 Tagen werden auch die restlichen Aktivisten enthaftet - allerdings erst auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die sieht mehr als drei Monate U-Haft bei einer Strafdrohung von sechs Monaten bis fünf Jahren als nicht mehr vertretbar an.

11. August 2009 - Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt stellt einen Strafantrag gegen zehn Tierschützer fertig. Sie sollen wegen Bildung einer kriminellen Organisation nach dem damaligen "Mafia-Paragrafen" (278a Strafgesetzbuch) angeklagt werden.

1. Februar 2010 - Die Anklage wird ausgeweitet: Vor Gericht müssen nun 13 Aktivisten, sechs davon werden ausschließlich nach dem umstrittenen "Mafia-Paragrafen" angeklagt, sieben weitere auch wegen konkreter Delikte wie Nötigung und Sachbeschädigung.

2. März 2010 - Der "Tierschützer-Prozess" beginnt am Landesgericht Wiener Neustadt. Insgesamt folgen 88 Prozesstage.

18. November 2010 - Erst im laufenden Prozess wird bekannt, dass die Polizei auch eine verdeckte Ermittlerin ("Danielle Durand") im Verein gegen Tierfabriken (VGT) eingeschleust hatte.

2. Mai 2011 - Das Urteil ist eine Ohrfeige für Polizei und Staatsanwaltschaft: Die Beschuldigten werden von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen, die Richterin übt harsche Kritik an der "Soko Bekleidung". Ein Teil des Prozesses muss später wiederholt werden. Ende Mai 2014 endet aber auch der letzte Tierschützer-Prozess mit Freisprüchen.

5. Juni 2012 - Die Staatsanwaltschaft Wien stellt ein wegen Falschaussage laufendes Verfahren gegen den Chef der "Soko Bekleidung", Erich Zwettler, ein.

20. Juli 2012 - VGT-Obmann Balluch zeigt Spitzenbeamte des BVT und des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) wegen übler Nachrede, Verleumdung und Amtsmissbrauchs an. Seine Begründung: Trotz des rechtskräftigen Freispruchs werden die Anschuldigungen im Verfassungsschutzbericht 2012 wiederholt.

6. Juli 2013 - Der Nationalrat saniert den im Tierschützer-Prozess in Verruf gekommenen "Mafia-Paragrafen": verfolgt werden kann nur noch, wer sich durch kriminelle Handlungen in großem Umfang bereichern will - nicht jedoch wer damit "erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" anstrebt.

8. März 2018 - Das Oberlandesgericht Wien weist eine Schadenersatzklage Balluchs gegen die Republik zurück. Der Aktivist bleibt somit trotz des Freispruchs auf 600.000 Euro Verteidigungskosten sitzen.

Für Balluch ist es kein Zufall, dass die Causa einem an sich unzuständigen Staatsanwalt in Wiener Neustadt zugewiesen wurde, der auch CV-Mitglied ist. Von dem Mann, der als Gruppenleiter der zuständigen Staatsanwältin auch im Zusammenhang mit der BVT-Razzia in Erscheinung getreten war, fühlt sich der VGT-Obmann ohnehin verfolgt. Er warf ihm unwahre und propagandistische Behauptungen vor.

Auch Alt-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sieht Balluch in die ganze Angelegenheit involviert. Dieser habe angeregt, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen, was letztlich nur von den Beamten verhindert worden sei.

Besonders ins Visier nimmt der Tierschützer Staatsanwaltschaft und Exekutive. Von den Ermittlungen gegen sich hat Balluch eigenem Bekunden nach erst erfahren, als seine Tür eingeschlagen worden sei und ihm von Maskierten eine Pistole an den Kopf gehalten wurde. Ein weiterer Vorwurf: Datenbanken und Buchhaltung des VGT seien ohne Grund beschlagnahmt worden: "So läuft das in Russland."

Dabei er geht davon aus, dass von der ÖVP eingewirkt wurde. Es habe ihm ja auch ein Lokalpolitiker der Volkspartei einmal bei einer öffentlichen Veranstaltung ins Gesicht geschlagen. Zudem geht aus Akten hervor, dass der Chef der vom VGT besonders bekämpften Modekette Kleider Bauer direkt beim damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) zu intervenieren versucht habe.

So habe dann auch der zuständige Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum eine Sonderkommission angeregt. Dabei seien sogar Mitarbeiter der Mordkommission abgezogen worden, ärgerte sich Balluch. Überdies habe man bei jeder Demonstration des VGT schwer bewaffnete Beamte aus Sonderheiten abgestellt, um eine besondere Gefährlichkeit der Tierschützer zu suggerieren.

Die ÖVP versuchte bei Balluchs Befragung dann auch die Gewaltbereitschaft des VGT dazustellen. Einig wurde man da mit der Auskunftsperson nicht. Der wollte bei diversen Vorfällen keine Straftaten sehen, sondern legitimen Aktivismus.

Kommende Woche soll dann auch die "Gegenseite" gehört werden - darunter der Lobbyist und Jäger Alfons Mensdorff-Pouilly, Cobra-Chef Bernhard Treibenreif sowie Kleiderbauer-Miteigentümer Peter Graf. Das Vorgehen der Aktivisten gegen die Modekette war ein Thema im Prozess und gab auch der polizeilichen Sonderkommission ihren Namen ("SoKo Bekleidung"). Später soll auch Ex-Innenminister Günther Platter (ÖVP) aussagen.

Kommentare (2)

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Feja
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Heute hat ein ÖVP Redakteur dienst

Aber egal, ihr werdet die Wahrheit nicht ewig vetuschen können.

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Feja
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Der Prinz glaubt anscheinend er ist Staatsanwalt und führt im UA Prozess gegen Moser

Prinz fragt Moser, wie es dazu komme, dass er eine E-Mail-Adresse mit dem Namen "Bolzenschneider" besitze.

Moser: Er habe ein Kunstwerk angefertigt, das einen Bolzenschneider darstelle, "ein Symbol für Freiheit, das Sprengen von Ketten", von mentalen Ketten und Herrschaftsketten. Prinz schließt seine Fragerunde mit dem Fazit: Einen "friedlebenden Menschen" (Eigenbeschreibung Moser, Anm.) stelle ich mir anders vor

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