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Eingriff in KollektivverträgeKarfreitag kein Feiertag mehr, dafür Recht auf einseitigen Urlaubstag

Der für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten freie Karfreitag fällt weg. Stattdessen soll jeder Arbeitnehmer künftig einen seiner Urlaubstage einseitig erklären können. Bünker: "Lösung mit Wermutstropfen." ÖGB spricht von "Verhöhnung".

Die Minister Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) präsentieren die "perfekte" (Hofer) Lösung.
Die Minister Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) präsentieren die "perfekte" (Hofer) Lösung. © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Die türkis-blaue Koalition hat ihren umstrittenen Vorschlag zum Karfreitag zurückgezogen. Nach Verhandlungen mit der evangelischen Kirche liegt nun ein neues Konzept auf den Tisch. Künftig soll jeder selbst darüber befinden, wann er sich frei nimmt. Evangelische können sich künftig den Karfreitag frei nehmen, Juden Jom Kippur, usw. - oder einen beliebigen anderen Tag. Die 14-Uhr Regelung, die die Regierung letzte Woche präsentiert hatte, ist damit Geschichte. Unter dem Strich verlieren die Evangelischen einen freien Tag.

Die Regierung will dabei auch in den Generalkollektivvertrag eingreifen. Das haben die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP, als Kultusminister auch für die Lösung zuständig) und Norbert Hofer (FPÖ, er hat als Protestant mitverhandelt) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Dienstagnachmittag angekündigt.

Blümel begründete den Eingriff in den aus den 1950er Jahren stammenden Generalkollektivvertrag damit, dass die dort vorgesehene exklusive Feiertagsregelung für einzelne Religionen im Licht des EuGH-Urteils diskriminierend sei: "Das wäre auf Basis des EuGH-Urteils auch gar nicht anders möglich."

Hofer: "Perfekte Lösung"

Hofer erklärte, der Generalkollektivvertrag werde damit "verbessert", weil künftig jeder Arbeitnehmer das Recht erhalte, sich an einem ganz bestimmten Tag - seinem "persönlichen Feiertag" - Urlaub zu nehmen. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür aber nicht. Den Protestanten gehe es aber ohnehin nicht um einen zusätzlichen Urlaubstag, sondern darum, am Karfreitag den Gottesdienst feiern zu können, sagte Hofer.

Beschlossen werden soll die Neuregelung des Karfreitag laut Blümel möglichst rasch. "Wir versuchen so schnell zu sein, dass es noch für dieses Jahr gilt." Auf die Frage, ob das Recht, einen Urlaubstag an einem "persönlichen Feiertag" zu nehmen, trotz ihrer Ferien-Regelung auch für Lehrer gelten soll, meinte Blümel: "Ziel ist natürlich, es für alle zu gestalten."

Kein zusätzlicher Urlaubstag

Im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruches kann künftig ein Tag als persönlicher Feiertag beansprucht werden – mit einseitigem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers, so die Koordinatoren in einer Aussendung. Dieser muss künftig 3 Monate zuvor angemeldet werden – für das Jahr 2019 wird eine kürzere Frist definiert.

Sollte der Arbeitnehmer, auf Wunsch des Arbeitgebers, verursacht durch dringende betriebliche Gründe, dennoch an diesem selbstgewählten „persönlichen Feiertag“ freiwillig seiner Arbeit nachgehen, so erhält er für diesen Tag sämtliche Vergütungen wie an jedem anderen Feiertag. Der Urlaubsanspruch bleibt selbstverständlich bestehen. Damit erhält der Arbeitnehmer stattdessen einen anderen Urlaubstag.

 Karfreitagsgipfel im Kanzleramt

Zuvor gab es zwischen der Regierung und den Religionsgemeinschaften  intensive Gespräche über eine Abänderung des umstrittenen Karfreitags-Kompromisses.  Nach Informationen der Kleinen Zeitung wurde der evangelischer Bischof Michael Bünker für die Mittagszeit zum Gespräch ins Kanzleramt eingeladen. An dem Gespräch nahmen Kultusminister Gernot Blümel und der freiheitliche Koordinator Norbert Hofer teil, der Kanzler war entgegen ersten Meldungen nicht zugegen.

Lösung mit Wermutsropfen

Für den evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker ist die von der Regierung vorgestellte Karfreitagsregelung, wonach jeder einen "persönlichen Feiertag" aus dem bestehenden Urlaubskontingent einseitig festlegen kann, eine "positive Lösung mit Wermutstropfen". Auch die katholische Bischofskonferenz begrüßte die Neuregelung.

Positiv ist für Bünker, dass die Variante mit dem halben Feiertag ab 14.00 Uhr "vom Tisch" sei. Positiv sei weiters, "dass nun Evangelische die Möglichkeit haben, den ganzen Karfreitag als ihren Feiertag zu begehen". Außerdem sei diese Lösung diskriminierungsfrei. "Ich freue mich, dass auch für Angehörige anderer Religionsgemeinschaften die Möglichkeit eröffnet wird, einen selbst gewählten Feiertag zu haben", sagte der evangelische Bischof in einer Aussendung. Als "Wermutstropfen" bezeichnete er allerdings die Tatsache, "dass dieser selbst gewählte Feiertag aus dem bestehenden Urlaubskontingent zu nehmen ist".

Der Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, bezeichnete es als "erfreulich, dass eine Lösung gefunden wurde, die für Evangelische und Altkatholiken akzeptabel ist und ihnen ermöglicht, den Karfreitag als Feiertag in gewohnter Weise zu begehen." Der katholischen Kirche sei es von allem Anfang an wichtig gewesen, dass Evangelische weiterhin den Karfreitag als Feiertag begehen können, erinnerte Schipka daran, dass auch Kardinal Christoph Schönborn dies eingemahnt hatte. Dass jetzt eine zufriedenstellende Lösung zustande gekommen sei, "ist Zeichen einer religionsfreundlichen Politik gerade im Blick auf Minderheiten", sagte Schipka laut Kathpress

Verhöhnung der Arbeitnehmer

Der ÖGB sieht in der neuen Karfreitagsregelung eine "Verhöhnung der Arbeitnehmer". Zuerst werde evangelischen und altkatholischen Beschäftigten ein halber Feiertag gestrichen und jetzt sogar der ganze, ärgerte sich der Leitende Sekretär Bernhard Achitz im Gespräch mit der APA.

Bisher ist der freie Karfreitag für diese Religionsgruppen auch durch den Generalkollektivvertrag geschützt. Achitz kann angesichts des noch nicht vorliegenden Gesetzestextes nicht beurteilen, inwiefern die Koalition auch hier eingreifen will. Theoretisch möglich wäre es, freilich mit einer Brüskierung der Kollektivvertragspartner verbunden, wie der ÖGB-Vertreter betont.

Wichtig sei der Regierung sichtlich gewesen, dass der Wirtschaft, vor der sie große Angst habe, alle Wünsche erfüllt würden, die Arbeitnehmer dafür nichts bekämen. Mit dem ÖGB habe ohnehin niemand gesprochen.

Sichtlich lächerlich findet Achitz die Rhetorik der Regierung bezüglich eines persönlichen Feiertags innerhalb des eigenen Urlaubskontingents, auf den bei rechtzeitiger Anmeldung ein Rechtsanspruch bestehen soll. Denn es sei schon jetzt so, dass der Arbeitgeber vor Gericht gehen müsste, wenn er einen lange beantragten Urlaubstag verhindern will.

Rechtliche Frage hält der ÖGB-Sekretär auch für offen. Fragen wie Gleichheitswidrigkeit oder Eingriff in die Kollektivvertragsautonomie blieben ohne Gesetzestext ungeklärt.

 

Kommentare (99+)

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ernesto0815
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Für die Handelsangestellten

wäre der "Persönliche Feiertag " am besten am Karfreitag,
am 24 Dezember oder
am 31. Dezember zu nehmen.
Und am besten die ganze Belegschaft !!!

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Irgendeiner
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Basti hat erklärt,er wäre mit der alten Regelung glücklich gewesen,

der ist so klug, ich hatte die gar nicht gekannt,aber ich bin ja auch kein Messias und erzähl nichts vom Pferd auf dem Kickl sitzt, der friktionsfreie status quo ante hat mich aber auch nicht gestört, war aber offenbar gleichheitswidrig und wurde lege artis aufgehoben und dann hatten wir ein kleines Problem, aber Dank dieser Regierung die entschlossen zugriff hama jetzt ein Fiasko und ihr einen Urlaubstag weniger.Naja ich sagte ja,das Kreuz daß man an der Urne macht ist dann zu tragen und der Weg nach Golgatha ist noch weit,Gepäck aufnehmen.

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Irgendeiner
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Addendum:Übrigens ein ewiges Kennzeichen jener die

keine Prinzipien haben ist,Kritik an einer unsittlichen Handlung damit abzuwehren, daß sie darauf verweisen, daß es quantitativ nur wenige betrifft,kann aber im Grunde die Mehrheit der Rechtsbrecher auch, weil nur einige wenige wiederholen.Habt Euch nicht so, ich hab ja nur Abel erschlagen und das nur einmal,man lacht.

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UHBP
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Genau diese Regelung wurde bereits einen Tag davor von der Wirtschaft als Wunschlösung bekanntgegeben

Warum wundert mich das jetzt nicht?
Unser Marionettenkanzler ist voll auf Wahlspenderlinie.
Dass FPÖ und Arbeitnehmer-Partei nicht zusammengeht, bekommt wohl nur der einfachste Wähler nicht mit.
Was sagt uns in diesem Zusammenhang eine Zustimmungsrate über 20%? Das unser Bildungssystem wohl schlechter ist als befürchtet.

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tomtitan
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Ich hätte die Lösung mit dem halben Feiertag besser gefunden -

nur hätte ich lieber die erste Hälfte des Tages frei gehabt ;-)))

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erzberg2
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Wir werden noch sehen was alles

möglich ist, meinte einst BM Hofer. Er hat recht und es ist kein Ende in Sicht. Im Zuge der Entschlackung der Gesetze wird man wohl auch das Feiertagsruhegesetz entschlacken können. Wer sich seinen persönlichen Feiertag gönnen möchte, soll Urlaub verbrauchen. Und wer dachte die Heimatpartei kümmert sich um die Anliegen der Arbeiter und Angestellten hat offenbar den Satz von Hofer falsch verstanden. An Zynismus hat diese Regierung wohl noch mehr zu bieten.

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zyni
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Der evangelische Kläger für Gerechtigkeit

hat jetzt sein Ziel erreicht. Diesen Ausgang hat er eventuell nicht angestrebt?

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Kaiserfisch
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Informieren und dann posten

Lieber Zyni, laut Medienberichten war der Kläger ein als Detektiv beschäftigter Atheist.

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Mein Graz
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@zyni

M. W. war der Kläger o.r.B.

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Irgendeiner
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Pro domo.Na Lucy, schon ermattet, ich hab schon gewartet wann die

roten Striche wieder kommen,ja war heut wirklich dicht,ein ähnliches Forum hat übrigens einst den Untergang der FPK eingeleitet,mal sehen,geht ja diesmal um ganz Österreich,muß ich erst schauen wie es anderswo war.Man kann manche bekanntlich immer dummschwätzen und viele kurz (sic),aber nicht alle immer,es wird Frühling und ich hoffe auf ein Frühlingserwachen, nein, politisch nicht erotisch.Vielleicht solltest Dich aufs offene Feld stellen und den Helden der die Hände nicht stillhält verteidigen, geht auch allein,braucht aber Mut,Lucy,ich werde Dir nichts klinisches zurufen,ich weiß ja was sich gehört,nur Argumente,deine Karten sind aber schlecht.Aber wir beide Lucy, können uns ja nicht hinstellen wo wir wollen,nicht,ich werde von der Freiheit des Menschen nicht lassen und Du nicht von Deiner Agenda,warum immer Du das auch tust,strategisch müßtest den alten Drachen bald erschlagen,Sunzi lesen,der sammelt wenn die Stimmung kippt noch Sympathiepunkte und naja, Lucy, ich bin schon auf der Bühne.Und ich bin allzeit bereit,schönen Abend noch.

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Irgendeiner
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Addendum: Immer schön zu sehen wieviele hier Lucy

heißen,man lacht,oder zeigt das was anderes?

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Kürassier
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Liebe FPÖ-Freunde!

Und natürlich auch liebe Freunde der Basti--One-Man-Show, formerly known as ÖVP: Lasst euch nicht irritieren. Ihr seid auf dem rechten Weg. Hätte doch nur Kickls Amtsvorgänger im fernen Palästina, ein gewisser Pontius Pilatus, die Abschiebehaft für auffällige Immigranten rechtzeitig eingeführt - das Karfreitags-Problem hätte nie bestanden.

Übrigens: war das nicht ein gewisser Strache, der im Bierzelt mit dem Kreuz gefuchtelt hat? Ich bin da klar für einen nachträglichen Parteiausschluss angesichts der gegenwärtigen Problematik.

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voit60
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Was ist eigentlich ein "zweiseitiger Urlaubstag"

etwa gar ein aufgezwungener Betriebserlaubnis?

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Kicklgruber
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Irgendwie ham's,

glaube ich, gerade ein bisserl ein Problem mit der "Message Control", die - Hausnummer - 135 Medienberater der ersten Fake-Regierung in der Geschichte der Zweiten Republik...

Freunderl, eure Fassaden bröckeln inzwischen schneller, als ihr sie aufrichtet. Gut so. Weiter so.

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Sashoma
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Wieder einmal

Ein Grund mehr niemals mehr als Östarreicha in Östa'reich' zu hackln
Kan Groschn kriagts vo mir mehr, kan (ausser die Mwst wenn i wos kaf in Ö)

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Bluebiru
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So, liebe Regierung

das war's jetzt mit uns. Ich werde euch - und damit meine ich sowohl blau, als auch türkis oder schwarz - niemals mehr in meinem Leben wählen. Und damit meine ich wirklich niemals, also egal auf welcher Verwaltungs-Ebene (Stadt, Land, Bund, EU) die Wahl statt findet.

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Hausschuh
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Wirklich gelungen!

Wenn man bedenkt, dass die Arbeiterkammer den Prozess eines Konfessionslosen finanziert hat, damit dieser auch am Karfreitag partizipieren kann, kann man nur sagen: Dumm gelaufen. Nix is mit einem Feiertag mehr.
Vielleicht wird sich die Arbeiterkammer ein bisserl besser ueberlegen, wen sie in welchem Anliegen unterstuetzt.

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Irgendeiner
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Unlogik, es ist jedermans Recht den Gleichheitsgrundsatz einzuklagen

aber nur erlesene Geistesriesen nehmen zuerst einen halben und dann einen ganzen Tag und rufen dabei "es wird niemandem was weggenommen",dafür mußt schon speziell sein und glauben Du mußt nur schwafeln und fuchteln und alles geht.

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Balrog206
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Tja

Du hättest halt an neuen Feiertag gemacht für alle , und a Ruh ist oder ? Zahlen müssen’s e andere !
Das man hier keine Lorbeeren ernten kann zu diesem Thema , war von vorne herein klar !! Und geschwafelt wird hier im Forum viel mehr geht garnicht !

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Irgendeiner
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Richtig Roggi, ich hätte den sozialen Frieden nach vorne gestellt,

weil der mir wichtiger ist und ein Feiertag die Wirtschaft nicht umbringt, dafür hätte ich auch noch keine 4 Milliarden Steuern Richtung IV geschoben,weil wir die unten nicht fallen lassen dürfen aber wenn sich die oben weiter abputzen das die Mitte tragen muß und dann Roggi,hätte ich auch noch die gesamte Wirtschaftsförderung durchforstet weil ich keine Lust habe Frechlinge zu finanzieren die den metaphysischen Schmarrn "der Markt regelt alles" krähen und mich die Kosten zahlen lassen,so bin ich Roggi.Ich hätte denen die viel zu tiefen realen Steuerabgaben wieder in den Normbereich gebracht und das Geld nach unten geschoben,weil es dort in die Wirtschaft und nicht zum Finanzsektor fließt wo es neue Probleme schafft und außerdem hätte ich Stützung ausnahmslos für KMUs vorgesehen,weil ich dem Matthäusprinzip niemals folge und Kapsch hätte ich ein paar Umweltgesetze durchgedrückt, daß die Augen tränen.Und das ist nur ein Auszug aus meinem fiesen Programm,man lacht.

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Kicklgruber
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Moi, der Balrog206,

unser kleiner, ständig schwafelnder Krämer aus der Steiermark. Also wie war das jetzt mit Deiner vormaligen ÖVP, heute besser bekannt als Kurz-Wahlverein: die nannte sich einmal eine christlich-soziale Partei, oder nicht? Zugegeben, das hat sowieso nie wirklich gestimmt, aber immerhin, man gab sich gelegentlich den Anschein und hatte einige ehrbare Vertreter, die das sogar ernst nahmen. Also was bleibt? Basti und sein Krämer Balrog. Das ist die ÖVP von heute. Das vereinfacht auch die Diskussion um Werte: auf Vermögenswerte.

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Irgendeiner
9
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Übrigens, ich möcht eine analoge Regelung

für diese Regierung,wir streichen ihnen das Einkommen aus dem Amt aber Sie kriegen das verbriefte Recht vom eigenen Sparbuch was abzuheben und dazu singma das schöne Lied "Es wird niemandem was weggenommen"

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Kürassier
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@Irgendeiner

Danke aufrichtig für die Erheiterung! Der war richtig gut. Oder, um Sie zu zitieren: Man lacht ;-)

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Feja
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Find ich auch ;))

Man könnte ja mal eine I .net Petition starten.
Ich wäre schon dafür, diesen grandiosen Vorschlag schnellstmöglich umzusetzen.

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ppezi
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na Gottseidank ist das endlich vom Tisch

... der Schmarren das der Karfreitag ein feiertag für alle werden sollte war ein ein aufgelegte witz..

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Irgendeiner
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Genau,warum bist du

nicht in der Arbeit?

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