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Für EvangelischeKarfreitag bleibt laut Gewerkschaft ganzer Feiertag

Laut ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz sei das im General-Kollektivvertrag geregelt, Rechtsexperten würden zudem auf das "Günstigkeitsprinzip" verweisen. Die Expertenrunde der Regierung kam indes zu keinem Ergebnis.

Der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz
Der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Für die evangelischen Christen und die Altkatholiken bleibt der Karfreitag, der heute für dicke Luft nach dem Ministerrat gesorgt hatte, nach Ansicht der Gewerkschaft ein ganzer Feiertag. Der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz begründete dies am Mittwoch gegenüber der APA mit dem General-Kollektivvertrag und mit dem von Rechtsexperten sogenannten Günstigkeitsprinzip, das den General-KV zum Karfreitag, den es seit 1952 gibt, wiederaufleben lässt.

Das Günstigkeitsprinzip besagt, dass Bestimmungen in Kollektivverträgen nur besser sein können als das Gesetz, Betriebsvereinbarungen wiederum nur besser als der Kollektivvertrag und der Arbeitsvertrag nur besser als die Betriebsvereinbarung.

Expertenrunde der Regierung

Experten diskutierten laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Mittwochnachmittag Details für die künftige Ausgestaltung des halben Feiertags am Karfreitag.  Die Expertenrunde wird jedoch voraussichtlich noch kein Ergebnis bringen, hieß es in Regierungskreisen zur APA. Es handle sich um einen von mehreren Terminen. Ziel sei es, die entsprechende Gesetzesänderung bis zum Nationalratsplenum kommende Woche fertig zu haben.

Alte Regelung komme zum Tragen

Nachdem die Regierung plant, dass Gesetz so zu ändern, dass der generelle Feiertag am Karfreitag erst um 14 Uhr beginnt, kommt die alte Karfreitagsregelung aus dem General-KV wieder zum Tragen. Darin heißt es, der Karfreitag sei ein bezahlter und ganztägiger Feiertag für "Arbeitnehmer, die ihre Zugehörigkeit zu einer in Österreich gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft nachweisen, bei der der Karfreitag als kirchlich gebotener Feiertag gefeiert wird."

Achitz kritisiert, dass die Regierung mit dem geplanten halben Feiertag die vom EuGH festgestellte Diskriminierung - trotz Kenntnis der Rechtslage in puncto General-KV - nicht behebt. Als diskriminierungsfreie Lösung schlägt Achitz einen "beweglichen Feiertag zur religiösen Pflichterfüllung" vor.

Achitz schloss Klage nicht aus

Mit Empfehlungen für betroffene Gläubige - das sind die evangelische Kirche A.B. und H.B., die altkatholische Kirche und die Methodistenkirche - will die Gewerkschaft den Gesetzestext der Regierung abwarten. Dieser wird für nächste Woche erwartet. Achitz schloss auch nicht aus, mit einer weiteren Klage die Diskriminierung nochmals gerichtlich feststellen zu lassen, um einen Feiertag für alle durchzusetzen.

Der EuGH hatte im Jänner die derzeitige gesetzliche Feiertagsregelung als gleichheitswidrig aufgehoben. Ein bezahlter Feiertag wie der Karfreitag darf nicht nur einzelnen Religionsgruppen zugestanden werden, entschied der Europäische Gerichtshof.

Die Karfreitagsregelungen in Arbeits- und Feiertagsruhegesetz beruhen auf eben jenem General-KV, den Gewerkschaft und Wirtschaftskammer 1952 geschlossen hatten und 1953 um die Altkatholiken ergänzt wurde. Dieser gilt für alle Branchen. Im selben Vertrag ist übrigens für die israelitische Glaubensgemeinschaft in Österreich der Versöhnungstag als arbeitsfreier Tag festgelegt.

Kommentare (24)

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herbert11
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Halber Feiertag

Warum nicht umgekehrt, Feiertag bis 14 Uhr, danach Normaltag.

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Irgendeiner
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Gar schwer trägt man an einer Regierung der fuchtelnden Routenschließer

und der Nichterkenner eigener Photos, weil man nimmer versteht welcher Wind durch Köpfe blies als da ein Kreuz gemacht wurde.Doch manchmal,manchmal hält das Schicksal zum Ausgleich für diesen Tort auch Heiterkeit bereit,denn wenn das hält, ich hatte das auch nicht gewußt,aber ich mach auch keine Gesetze ohne Tau,wenn das hält also wird, was gestern eine salomonisch salomonische Lösung war zum totalen Überfiasko und Gott ist gerecht.Denn da war ein Urteil und es mußte neu geregelt werden und Schrammböck erhob die Stimme für das Klientel dieser Regierung das 4000 Mitglieder hat und sagte"Mir gäbe nix".Und der Gesalbte Blümel salbaderte, niemand würde etwas verlieren,aber die Evangelen waren klein und hatten nur wenig Wählerpotential unsdso nahm er ihnen die Hälfte ihre wichtigste Feiertages und sah, daß es gut war für die IV,denn nimmer sollt ihr haben einen Feiertag wenn ihr schuften könnt.Und weil diese Regierung diese Regierung ist und sich nimmer kundig macht über Gesetze sondern tut was sie nicht versteht und nicht darf,flutscht nun wie der Deus ex machina das Günstigkeitsprinzip hervor.Man hat gezeigt, das man Versprechen nicht hält, man hat gezeigt daß man über Minderheiten drüberfährt und man hat gezeigt daß man die Interessen der IV über alles stellt,man hat sich nackig ausgezogen und den Charakter freigelegt,um einen Feiertag zu verhindern und jetzt kommt der doch,Gott ist groß.Herr wir danken Dir lachend.

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lieschenmueller
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Muss ich jetzt doch die Zahlungsbestätigung des evangelischen Kirchenbetrages suchen?

Muss bei der Firma gezeigt werden. Liegt irgendwo in den Tiefen einer meiner sehr großen Handtaschen. Mein Holder schimpft eh jedesmal wegen meiner Schlamperei.

Einigt Euch bitte mindestens so ein paar Tage vorher. Weil so ruckzuck habe ich das nicht erledigt. BitteDanke!

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Planck
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Sie sollten sich Handtaschen anschaffen, wo alles, was man sucht, immer oben liegt.
Is echt praktisch sowos ;-)

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lieschenmueller
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@Planck

Ich bin ein Handtaschenfreak. Besitze etliche. Alle so groß, dass mein halber Hausstand Platz hat. (immer dabei - Schminktascherl, Geldtascherl mit viel Kleingeld - also sehr schwer, Schlüssel, Handy, Kopfwehtabletten, Knirps, und leider etliche Zahlungsabschnitte die ich IRGENDWANN, also am Sankt Nimmerleinstag, einordnen will) In Ablage bin ich extrem unperfekt.

Es gab einen Film mit Erwin Steinhauer, wo seine Filmehefrau in ihrer Tasche suchte und kramte. Er dazu: Die Handtasche einer Frau, der Magen einer ...

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kritiker47
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Müllerlischen,ist

die Handtasche so groß und durcheinander, dass der Hausverstand unauffindbar ist ?

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Planck
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Ja,

kommt mir bekannt vor. Schuchi, Kleiderl, Handtaschi ;-)

Aber ICH hab' einen Rucksack, wo alles immer obenauf ist, sowas spart eine Menge Zeit beim Suchen, echt *gg

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lieschenmueller
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Na, Planck,

einen Rucksack habe ich, wenn im Frühtau zu Berge ich geh fallera :-)

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SagServus
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Muss bei der Firma gezeigt werden.

Taufschein sollte reichen.

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lieschenmueller
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?

Würde ich einen Taufschein nicht auch als Ausgetretener besitzen?

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SagServus
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Würde ich einen Taufschein nicht auch als Ausgetretener besitzen?

Natürlich, aber nur weil sie ausgetreten sind bedeutet das ja nicht automatisch, dass sie keinen Gottesdienst gehen dürfen.

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lieschenmueller
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Sein'S mir nicht böse,

aber Evangelische, die ausgetreten sind, bekommen den Karfreitag NICHT frei. Das wäre doch zuviel des Guten.

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SagServus
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Das wäre doch zuviel des Guten.

Und wieso?

Nur weil man einer Kirche austritt heißt das ja nicht gleich bedeutend, dass man den Glauben ablegt.

Wenn ein Katholik auf Grund der ganzen Missbrauchsvorfälle in der röm. kath. Kirche austritt, kann er ja trotzdem Katholik sein und danach leben.

Oder mussten sie vor einem Gottesdienst schon mal den Einzahlschein der Kirche vorweisen?

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lieschenmueller
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@SagServus . Wollen's mich pflanzen?

Sie sind hier beim Thema "freier Karfreitag".

Nicht bei Gottesdiensten, nicht bei Glaubensfragen. Wenn das mal einen Artikel wert sein wird, Tante Lieschen antwortet Ihnen dann. Vielleicht.

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SagServus
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Sie sind hier beim Thema "freier Karfreitag".

Ja, wir sind hier beim Thema freier Karfreitag.

Damit Evangelische diesen bis dato nehmen konnte, musste man dem Dienstgeber, wenn er darauf bestanden hat, einen Nachweis bringen.

Und dazu reicht der Taufschein.

Ein Nachweis des Kirchenbeitrags ist nicht nötig. Kann auch in vielen Fällen nicht gebracht werden, da Lehrlinge nunmal keinen Kirchenbeitrag zahlen.

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lieschenmueller
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Das ergäbe Sinn, wenn der Taufschein bei Kirchenaustritt

eingezogen würde. Lehrlinge, die keinen Kirchenbeitrag zahlen müssen, sind ja deswegen dennoch Mitglied der evangelischen Kirche und bekamen den Tag selbstverständlich als Feiertag.

Ausgetretene Evangelische bekamen Ihrer Meinung nach den Karfreitag bisher frei? Bitte Link dazu!

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SagServus
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Ausgetretene Evangelische bekamen Ihrer Meinung nach den Karfreitag bisher frei? Bitte Link dazu!

Ich kann ihnen keinen Link dazu geben weil es dazu keine genaue Regelung gibt.

Ich kenne aber auch keinen Arbeitgeber der jährlich nach dem Zahlschein verlangt.

Bis dato reichte einmal der Nachweis und dies ist mit dem Taufschein getan.
In großen Firmen wird das dann ja eh in der Personalakte vermerkt.

Früher wurde ja noch bei der Einstellung nach der Konfession gefragt.

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lieschenmueller
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@SagServus

Trollen Sie oder sind Sie wirklich so schlicht?

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FALDU
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Karfreitag

Der Versuch der Regierung immer gleich über die Rechte der Arbeitnehmer drüberzufahren, funktioniert halt nicht immer!
Kurz lässt seine Leute an der langen Leine fuhrwerken, scheint sich überhaupt
nicht darum zu kümmern was seine Untertanen während seiner ständigen Abwesenheiten tun, dann kommt ein solcher Pfusch von Gesetz zustande.
Herr Kurz fahren Sie nicht ständig in der Welt herum und kümmern Sie sich
mehr um die Belange im Lande!

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Planck
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Und aus welchem Grund

sollte es eine Rolle spielen, wo sich der Bringer des Lichts geographisch aufhält?
Und selbst wenn das eine Rolle spielte (was es nicht tut), wie kommen S' auf die Idee, dass seine physische Anwesenheit irgendwas besser machen würde?

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HerrschendeLeere
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Zurücktreten!

Ein paar Schritte nämlich, und schauen, was wirklich passiert ist: Wir hatten eine Regelung, mit der (fast) alle leben konnten, die aber der EUGH in seiner unendlichen Weisheit gekippt hat.

Die Neuregelung, mit der niemand richtig glücklich ist - das haben gute Kompromisse so an sich - soll möglichst nahe am alten Modell bleiben.

Ich verstehe das ausufernde Gegeifer darob nicht; Kurz-Derangement-Syndrome?

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Irgendeiner
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Ob er derangiert ist mußt ihn fragen,

das kann man aus der Entfernung schwer beurteilen.Kompetent ist er nicht.

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SagServus
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Die Neuregelung, mit der niemand richtig glücklich ist - das haben gute Kompromisse so an sich - soll möglichst nahe am alten Modell bleiben.

Ich dachte immer mit guten Kompromissen können alle Leben.

Antworten
Planck
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Bei dieser Auseinandersetzung

ist klar und eineindeutig sichtbar, dass die Lösung der Regierungstruppe schlimmer ist als das Problem.

Das ist zwar bisher überall so, nur hat das Stimmvieh hier die einzigartige Gelegenheit, es stehenden Fußes und ohne Zeitverzögerung zu schnallen.

Wie gesagt, jetzt schaffen sie es nicht einmal mehr, die Leut' zu verarschen, ohne dass die es merken *gg

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