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KarfreitagRegierung ringt um eine Lösung

18 Varianten, wie man nach dem EuGH-Urteil mit dem Karfreitag umgehen könnte, liegen auf dem Tisch. Die ÖVP strebt eine Einigung in der nächsten Woche an.

MINISTERRAT: KURZ/STRACHE
© APA/ROBERT JAEGER
 

Vor gut zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt, das die Regierung seither ins Schwitzen bringt. Die derzeitige Regelung, dass Protestanten – und nur ihnen – am Karfreitag ein bezahlter Feiertag zusteht, wurde als gleichheitswidrig aufgehoben. Seither ist unklar, wie mit dem kommenden Karfreitag am 19. April umgegangen werden soll. Denn: Einigt sich die Regierung auf keine neue Regelung, müsste allen Arbeitnehmern das Recht auf einen Feiertag gewährt werden.

Ein zusätzlicher bezahlter freier Tag kommt – vor allen bei der ÖVP – nicht gut an. Denn dort befürchtet man nicht nur Klagen aus der Wirtschaft, sondern auch einen regelrechten „Ansturm“ anderer Religionen, die dann ebenfalls eigene Feiertage einfordern könnten. Nachdem FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein für das Befürworten eines freien Tages für alle von der ÖVP zurückgepfiffen wurde, hat man die Lösung des Problems zur Chefsache erklärt. Aktuell liegen laut FPÖ 18 verschiedene Varianten auf dem Tisch, über die sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einig werden müssen. Wie genau diese potenziellen Lösungen aussehen und welche von den beiden Parteien präferiert werden, darüber hüllt man sich bisher in Schweigen. Nur so viel: Bis spätestens Ende Februar will man sich einig sein.

"Wenn man will, geht alles"

Eine knappe Deadline, die aber dennoch schaffbar ist, erklärt Parlamentarismusexperte Werner Zögernitz. „Wenn man will, geht alles. Das Bankenrettungspaket wurde auch in zwei Tagen durchs Parlament gebracht.“ Vorausgesetzt, die Parteien werden sich in der Präsidialkonferenz einig, können drei Nationalratssitzungen einberufen werden, erklärt der Experte. „Danach ist der Bundesrat an der Reihe. Wenn man sich über ein solch rasches Vorgehen einig ist, kann eine solche Aufgabe binnen einer Woche gelöst werden.“ Sollte es an Einigkeit fehlen und eine Sondersitzung einberufen werden müssen, könne die Sache dennoch in 14 Tagen erledigt werden. Ob die dann von der Regierung vorgestellte Lösung für Einigkeit sorgt, wird sich zeigen.

Einige mögliche Varianten wurden in der Öffentlichkeit bereits diskutiert. Die Einführung eines zusätzlichen flexiblen Urlaubstages wurde vom evangelisch-lutherischen Bischof Michael Bünker begrüßt, Arbeiterkammer und SPÖ fordern einen freien Tag für alle, die Wirtschaftskammer kann sich ein „Eintauschen“ des Karfreitags gegen einen anderen Feiertag vorstellen. Laut ÖVP werde man auch diese Vorschläge prüfen, eine Einigung sei bereits kommende Woche denkbar.

Kommentare (6)

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gangolf
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Haben wir keine anderen Sorgen...

in Österreich... uns geht es offenbar echt zu gut.
Kein anderes Land hat diese Fülle von Feiertagen.
die Idee zb. gleich mehrere Feiertage abzuschaffen und dafür eine weitere Urlaubaswoche einzuführen, finde ich als gut. Dann sollen alle denen der Gang in die Kirche tatsächlich so wichtig ist, einfach an beliebigen Tagen frei nehmen. Oder andere eben um sonst was zu tun. Keine Konfession wird dann was sagen können und allen sollte es passen.
Übringens: Ich bin eine kleiner Unternehmer und arbeite sehr viel. Ich werde wie schon die Jahre zuvor am Karfreitag daheim bleiben. Als Koatholik - der aber nicht in die Kirche geht. Und meinen Mitarbeitern werde ich "bezahlt" frei geben.

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Lodengrün
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Aufgefallen?

Gestern gab es kein Foto vom Kanzler in der Kleinen. Sehr nachlässig, nicht? Da arbeitet ein Mitarbeiterstab Tag und Nacht das die Werte hoch bleiben und dann das. Jetzt ist aber der Tag gerettet. Wir sehen wieder den „interssierten😆“ Regierungschef.

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SoundofThunder
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Um Gottes Willlen!

Nur ja keine Feiertagszulagen für die Arbeiter!!!

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wintis_kleine
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@sound

Ja genau, denn die Wirtschaft knabbert jetzt schon ganz massiv am Hungertuch und vermutlich werden alle Wirtschaftstreibenden bald zu MindestsicherungempfängerInnen.
Nein Spass beiseite.
Natürlich werden Begehrlichkeiten anderer anerkannter Religionsgemeinschaften vorgetragen werden, zumal die Evangelischen usw. ja wesentlich weniger Mitglieder haben als z.B.: die muslimische Glaubensgemeinschaften.
Daher eine einfache Lösung: Jede anerkannte Glaubensgemeinschaft darf an ihren, ihnen heiligen Tagen, einen Feiertag genießen und muss ganz einfach an allen Feiertagen anderer Konfessionen ganz normal zur Arbeit gehen.
Schon mal darüber nachgedacht?

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Lodengrün
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Wenn die Karholiken

ihren Feiertag haben gehen die Protestanten arbeiten. Gute Idee. Die russisch Orthodoxen zu arbeiten zu Weihnachten,.......

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Mein Graz
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@wintis_kleine

Ich würde einen anderen Weg gehen, der möglicherweise weniger Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde:

Nur die höchsten Feiertage der Christen wie etwa Weihnachten, Ostern und Pfingsten tatsächlich als "kirchliche" Feiertage behalten. Alle anderen werden zu Urlaubstagen umgewandelt, die dann jeder nehmen kann, wenn seine Glaubensgemeinschaft ein hohes kirchliches Fest feiert.

Das würde den Unternehmern das Führen eines Verzeichnisses ersparen, welches Glaubensbekenntnis ihre Mitarbeiter haben. Und auch Personen o.r.B. hätten so keinen Nachteil.

Zusätzlich müssten die AG, bei Durchführung deines Vorschlages, an allen bisherigen Feiertagen ja ihre Firmen (z.B. zur Herstellung von Waren) geöffnet haben, damit die AN ihrer Arbeit nachkommen können - was auch wieder mit Kosten und Verwaltung einher geht.

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