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Recht und Politik mit Kickl & Co.Wo auch Österreich an seine Grenzen stößt

Die EU startet ein Verfahren gegen Österreichs Familienbeihilfe-Reform: warum auch Türkis-Blau nicht einfach so regieren kann, wie sie wollen und warum sie auch bei Abschiebungen, Feiertagen und Mindestsicherung an unverrückbare Grenzen stoßen.

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Misstöne © Pismestrovic
 

Es wirkt schon fast wie Absicht, oder zumindest wie eine Fügung: Eineinhalb Tage nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im ORF-„Report“ im Zusammenhang mit der Abschiebung straffälliger Flüchtlinge erklärt hatte, „dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, versucht die EU-Kommission in anderer Sache, die türkis-blaue Koalition auf den Boden des Rechts zurückzuholen.

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