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Kickl-Aussagen zum RechtsstaatKurz: "Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt"

Die Empörung über Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat ebbt auch zwei Tage später nicht ab. Zwischen Kickl und Kurz gab es inzwischen ein klärendes Gespräch, wie das Kanzleramt mitteilte.

Kanzler und Innenminister
Kanzler und Innenminister © (c) APA/HANS PUNZ
 

Die Empörung über Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat ebbt auch zwei Tage später nicht ab. Kritik setzte es unter anderem von der Opposition, während mehrere FPÖ-Vertreter zur Verteidigung Kickls ausrückten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) führte unterdessen ein klärendes Gespräch mit Kickl, hieß es aus dem Kanzleramt.

Der Innenminister hatte im ORF-Report zunächst angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Auch erklärte er: "Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht."

Die NEOS kündigten daraufhin an, einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister einzubringen. Unterstützung hierfür gab es umgehend von der SPÖ. Beide Parteien zeigten sich über die Aussagen des Freiheitlichen entrüstet. Jetzt-Abgeordneter Alfred Noll erklärte: "Kickl hat mit seinen dreisten Aussagen zum Verhältnis zwischen Recht und Politik das zum Ausdruck gebracht, was in Österreich leider eine Tatsache ist. Das Parlament in Österreich ist ohnmächtig und schwach."

Namhafte Juristen sind bei einer Pressekonferenz der "Plattform Rechtsstaat" den Äußerungen Kickls entgegengetreten. Für Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, hat Kickl damit am "Wertegerüst unserer Rechtsordnung" gerüttelt. "Ich finde es unerträglich, wenn die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage gestellt werden. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig", meinte dabei der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger.

"Gefahr für die Demokratie"

"Gefahr für die Demokratie" ortete auch Rektorin Eva Blimlinger, Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) und 103 österreichische Autoren sowie Kunst- und Kulturschaffende forderten in einer Aussendung den sofortigen Rücktritt von Kickl. Kritik kam auch von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ).

Kurz hat mittlerweile ein klärendes Gespräch mit Kickl geführt. "Klar ist, dass die Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind", so Kurz. Was die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber betrifft, prüfe die Bundesregierung alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaats, erklärte er weiter. Kurz weilt derzeit beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort erklärte er auf die Causa angesprochen: "Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube die akzeptiert er auch." Die Verfassung und internationale Vereinbarungen müssten gültig bleiben, betonte der Kanzler. Kurz führte klärendes Gespräch mit Kickl. Diskussionen über die Abschiebung von straffälligen Asylwerbern gebe es aber auch in anderen Staaten.

 

Hinter ihren Innenminister stellten sich die Freiheitlichen mittels mehrerer Aussendungen. Mittags meldete sich Parteiobmann Strache zu Wort und wies die "absurden Vorwürfe" gegen den Minister zurück und erläuterte dessen Aussagen: Die Politik, also die gewählten Volksvertreter, sei der Gesetzgeber. Exekutive und Judikatur hätten diese Gesetze zu vollziehen und müssten ihnen Wirkung verschaffen. Somit folge "natürlich das 'Recht der Politik'", in Übereinstimmung mit der Verfassung und der Gewaltentrennung. Selbstverständlich sei damit nicht gemeint, dass sich die Politik in die laufende Rechtsprechung einmischen dürfe, so Strache weiter. Es sei aber ihre Aufgabe, Gesetze zu beschließen und sie an die Notwendigkeiten der Gegenwart anzupassen.

 

Kickl selbst erklärte am Donnerstag, er bekenne sich zu 100 Prozent zum Legalitätsprinzip. Andererseits verwies auch er darauf, dass die Gesetze von der Politik gemacht und diese dann von der Justiz vollzogen würden. Auch bezüglich seiner umstrittenen Aussagen zur  Menschenrechtskonvention hielt der Innenminister allgemein fest, dass ja auch Gesetze immer wieder überprüft und allenfalls novelliert würden.

 

Kommentare (68)

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Anndrea
4
13
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Kurz & Kickl

Von Studienabrecher zu Studienabbrecher red sichs leichter.

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Mr.T
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Die Meinung sagen...


... IST ZU WENIG

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cleverstmk
5
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Wie bitte???

Es waren prophetische Worte als STS das Lied:
es fangt genau so an geschrieben haben.
DANKE Basti!!!

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jg4186
4
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Wehret den Anfängen!

Obwohl der Anfang schon vor Längerem gemacht wurde: Wehret den Anfängen! Da wird an den Grundlagen unseres Rechtsstaates gedrüttelt. Wenn die Menschenrechte in Frage gestellt werden, ist eine rote Linie klar überschritten. Es muss Grundwerte geben, über die man nicht mit Mehrheit abstimmen kann. Darüber herrschte bisher immer Übereinstimmung in unserem Land. Jetzt plötzlich nicht mehr. Wenn da die Türkisen weiter zuschauen, ist Gefahr in Verzug. Ein Politiker, der solches sagt wie derzeit einige Blaue, müssten sofort zurücktreten bzw. aus der Regierung unseres Landes entlassen werden. Da wird mit Feuer gespielt. Das hatten wir alles schon einmal im Land, Leute, lernt aus der Geschichte.

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mapem
6
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2011 ist der zu Guttenberg zurückgetreten, weil er a bisserl abgeschrieben hat … 2010 die Käßmann, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, weil sie betrunken mit dem Auto unterwegs war …

und bei uns ist der – wohlgemerkt - „Innenminister!“ drauf und dran unsere Verfassung down zu shutten und den Rechtsstaat in den Boden zu stampfen! … Und der Ministrant plaudert dann mit einem kleinen Braunen bei einem kleinen Braunen?! … Was ist denn da los in Austriakien?

Der gehört ja wohl sofort mit seinem Ponyhof mitsamt seinem Marlboromann, dem Trumplfüßeküsser und dem Hofer „Zurück zum Ursprung“ in die Pampa geschickt!
Gibt´s ja gar nicht, was da gerade abläuft … und die kleinen Manderl jubeln da auch noch?!
Seid´s ihr echt so bl…auäugig, oder läuft da grad irgendeine total abgefahrene Sitcom?
Gibt´s normal ja gar nicht …

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Freedom of press
10
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Eine Petition geht viral - schon 40.000...

mach mit für Österreich's Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dass du dir nicht vorwerfen kannst, nichts getan zu haben auf mein aufstehn und Kickl soll zurücktreten.

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UHBP
6
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Kurz: "Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt"

Und was hat er jetzt genau gesagt?
"Super BIMAZ, ich hätte es nicht besser sagen können."
Oder: "Wir sind ein gutes Team."
Vielleicht aber auch: "Wenn du das noch einmal sagst, dann nehme ich dir deine Ponys wieder weg."

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CIAO
6
1
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endlich

wieder ein "Fressen" für eine bestimmte Gruppe.
Und wie macht man am besten aus einer Maus einen Elefanten.

Zu dieser Aussage würde ich sagen: "Net amol ignorieren" Ein solches Echo verdient diesen Sager nicht.

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mapem
9
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Ja – da hat er ihm aber ordentlich die Meinung gesagt! … Zufällig hab ich die Aufnahme dieser Zurechtweisung – hören Sie selbst:

„……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..……………………………………………………!!!!“

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tannenbaum
3
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Nach

dem Beitrag über Kickl in der ZIB um 17 Uhr muss man sagen, er hat die Aussprache mit Kurz nicht verstanden oder nicht verstehen wollen!

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hakre
31
17
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!

alle wissen alles immer besser und machen alles immer richtig. nur unser Kanzler macht alles falsch.

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mapem
8
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Siehst hakre –

ein paar ausgesuchte Stunden auf der Abendschule für Erwachsenenbildung – und schon tut sich eine gänzlich weitere Welt auf!
Bravo – weiter so, hakre! … Gefällt mir! … Respekt! … Weitermachen!

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Mr.T
11
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Ja leider..


... der Macht wirklich immer alles falsch!

Da geb ich dir recht!

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Lodengrün
2
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Macht auch nichts richtig

Alles was er tut dient zur Befriedigung seiner Eitelkeit. Um etwas zu tun braucht man das know how dafür. Erworben durch Studium oder Praxis. Auf beides kann er nicht verweisen.

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SoundofThunder
8
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!

Über Rechtsstaatlichkeit,Verfassung,Eu Grundrechte wissen die auch nichts.

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hakre
25
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!

alle wissen e
ganz gleich, was unser Kanzler tut. es passt diesen immer nicht!s immer besser und sind immer gescheiter!

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KlausLukas
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Kurz

Kurz ist der Biedermann, der den Brandstiftern die Streichhölzer gibt.

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compositore
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@klaus

Richtig, und er fährt einen supranationalen Kurs, dann wirds eh egal, was oder wen wir wählen. Bis dahin hat er seine Klientel schon bedient.

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Mein Graz
13
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"... glaube die akzeptiert er auch"

Aussage eines Bundeskanzlers würdig.

In unserer Kindheit gab es den Spruch: "Glauben heißt nichts wissen".

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Bluebiru
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Ergänzung

Und um mit den Science Busters zu sprechen: "Wer nichts weiß, muss alles glauben."

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Think_simple
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Showdown

Na, da hat er sicher Angst gehabt, der Hr. Kick, wenn der Pasti ganz ganz Pöse ist.

Gleich danach hat er ihn wohl auf eine Runde Rodeln eingeladen, weil er so gerne mit ihm Schlitten fährt...

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Mein Graz
16
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Meinungsaustausch ist,

wenn ich zum Chef gehe und ich geh mit meiner Meinung wieder raus.

Abgewandelter Spruch, passend auf diese Regierung.

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einmischer
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Unser angeblicher Innenminister

Wenn dieser spätpubertäre Giftzwerg wieder unbeschadet aus dieser Nummer raus kommt, ist diese Regierung auf Grund von Handlungsunfähigkeit abzusetzen.

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Sakul1
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Neuwahlen...

Der Absprung zu Neuwahlen im Herbst ist längst Faktum, dass berichtete ein Insider bei einem Plauscherl im Cafe beim Rathaus...nur die Blauen kneissen es noch nicht !

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fersler
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und

falls es für den Retortenkanzler schief gehen sollte, der Besuch der Jobbörse (inklusive Alibirede) in Davos wird für ihn wohl erfolgreich gewesen sein.

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Irgendeiner
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"Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt"

Basti: Tu,tu,tu,darfst nicht.
Herbert:Mag aber
Basti:Dann schrein sie alle.
Herbert:Mag aber
Basti:Die Verfassungsrechtler sind auch wild.
Herbert:Mir wurst
Basti:Und der alte Raucher mag das auch nicht.
Herbert:Kann mich auch.
Basti:Sag wenigstens Du stehst zum Legalitätsprinzip.
Herbert:Aber dann sag ich dasselbe, ich will.
Basti:Von mir aus.
Reporter:Herr Kanzler, wie war das Gespräch?
Basti:Ich habe ihm,ähem, sehr klar meine Meinung gesagt.

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