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ParteienförderungParteien erhalten heuer mehr als 200 Millionen Euro

Parteien erhalten heuer über 200 Millionen Euro von Bund und Ländern. ÖVP will Inflationsanpassung auf Bundesebene ausfallen lassen. Sonderförderung durch EU-Wahl.

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Mehr als 200 Millionen Euro erhalten Parteien heuer von Bund und Ländern. Das hat ein Rundruf der APA ergeben. Rund 158 Millionen Euro macht die klassische Parteienförderung aus, dazu kommt Geld für Klubs und Akademien. Während die meisten Länder ihre Förderung an die Inflation anpassen, plädiert die ÖVP dafür, die Valorisierung auf Bundesebene auszusetzen. Mehr Geld gibt es aber jedenfalls für die EU-Wahl.

Ob die Parteienförderung des Bundes heuer angehoben wird, ist noch unklar. Denn eigentlich wäre schon im Vorjahr die erste Inflationsabgeltung seit 2013 fällig gewesen. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS haben die Valorisierung aber per Nationalratsbeschluss ausgesetzt. Nun müsste die Anhebung im heurigen April nachgeholt werden. Das würde den Parteien in Summe 2,3 Mio. Euro zusätzlich bringen - ein Plus von 7,8 Prozent.

"Eine der höchsten Parteienförderungen in Europa"

Allerdings hat sich die ÖVP auf APA-Anfrage bereits für ein weiteres Einfrieren der Parteienförderung ausgesprochen. "Es muss im Interesse aller Parteien sein, in Zeiten der Sparsamkeit mit gutem Beispiel voran zu gehen", heißt es von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Österreich habe ohnehin eine der höchsten Parteienförderungen in Europa. Die FPÖ gab vorerst keine Stellungnahme ab. Aus der SPÖ hieß es, man sei aufgrund der guten Konjunktur für die Vollziehung der bestehenden Rechtslage.

Sollte die Erhöhung wie vorgesehen kommen, würde die Parteienförderung des Bundes ab April von 29,4 auf rund 31,7 Millionen Euro jährlich ansteigen. Allerdings erhalten die Bundesparteien auch ohne die Valorisierung mehr Geld. Denn für die EU-Wahl im Mai gibt es - anders als bei Bundes- oder Landeswahlen - eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Bis zu zwei Euro pro Wahlberechtigten (also knapp 13 Millionen Euro) werden auf die Parteien verteilt. In Summe fließen auf Bundesebene daher über 40 Millionen Euro an die Parteien. Das wären rund sieben Euro für jeden Stimmbürger.

"Breite Debatte über Reform der Politikfinanzierung"

Wichtiger als das Einfrieren der Förderungen wäre für den Politikwissenschafter Hubert Sickinger allerdings eine breite Debatte über eine Reform der Politikfinanzierung. "Die Lücken im Regelungssystem, die Kontrolldefizite sind bekannt", sagt Sickinger gegenüber der APA. So kann der Rechnungshof die Parteifinanzen nicht prüfen, verdeckte Sachspenden können nicht kontrolliert werden und Vermögen oder Schulden müssen die Parteien gar nicht veröffentlichen. "Das ist viel wichtiger als die Frage, ob die staatliche Parteienförderung erhöht wird", findet Sickinger.

In den meisten Bundesländern wird die Parteienförderung jährlich angehoben. Nur Kärnten und Salzburg verzichten heuer auf die Valorisierung, auch im Burgenland gibt es nach Angaben der Finanzabteilung weniger Geld als 2018.

So hoch fällt die Parteienförderung in den Ländern aus

An der Spitze steht mit 29,3 Millionen Euro Parteienförderung Wien, an zweiter Stelle liegt - trotz einer zehnprozentigen Kürzung im Vorjahr - Oberösterreich mit 22,6 Millionen Euro. Beide Bundesländer schütten damit über 20 Euro pro Wahlberechtigten an ihre Parteien aus. Dahinter liegt die Steiermark mit 18 Euro pro Stimmbürger (17,8 Millionen Euro) und Kärnten mit 16 Euro pro Wahlberechtigtem (7 Millionen Euro).

In Salzburg und Tirol sind es für jeden Wahlberechtigten etwa 14 Euro (5,3 bzw. 7,5 Millionen Euro), in Niederösterreich 13 Euro (18 Millionen  Euro). Am sparsamsten sind das Burgenland und Vorarlberg, die nach Angaben der Landesregierungen unter vier Millionen Euro (elf Euro pro Bürger) ausschütten.

Parteienförderung 2019
Parteienförderung 2019 Foto © (c) APA

Dazu kommen allerdings noch zusätzliche Fördermittel für die Parlaments- und Landtagsklubs sowie die Bildungsinstitute der Parteien. In Summe belaufen sich diese Förderungen auf Bundes- und Landesebene über 200 Mio. Euro. Außerdem gibt es in den meisten Ländern außer Wien noch weitere Förderungen auf Gemeindeebene - insbesondere in den großen Städten Graz und Linz, wie eine Anfrageserie der Initiative parteispenden.at für 2017 ergeben hat.

NEOS-Kritik an "horrende Überschreitungen" bei Wahlkampfkosten

Die NEOS fordern die Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung. Außerdem forderte Vizeklubchef Niki Scherak in einer Aussendung am Sonntag mehr Transparenz. "Eineinhalb Jahre nach dem Wahlkampf sind die horrenden Überschreitungen der ÖVP, FPÖ und SPÖ immer noch ungeklärt", so Scherak mit Blick auf die Überziehung der maximal erlaubten Wahlkampfkosten.

Die Länder dürfen ihre Parteienförderung jährlich anheben. Auf Bundesebene ist eine Valorisierung nur zulässig, wenn die Inflation seit der letzten Anhebung fünf Prozent überschreitet. Das wäre im Vorjahr der Fall gewesen, die Erhöhung wurde allerdings ausgesetzt. Nun könnte die Anhebung heuer nachgeholt werden.

Kommentare (12)

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Lodengrün
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Macht braucht Kontrolle

rief Herr Hofer ins Land. Ich denke da hat er nicht an sich und seine Partei gedacht. Die Partei des Kleinen greift mit beiden Händen hinein was geht.

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Balrog206
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Nimm

Bitte deine parteibrille mal ab ! Ist in diesem Bezug keine Partei besser! Die Roten glauben immer noch das ihnen das ganze Land gehört !

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schteirischprovessa
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Wenn die Parteiförderungen um 30 bis 50%

gekürzt werden, sind sie immer noch hoch genug und würden etwa im Vergleich zu anderen Demokratien passen. Dazu sollten politische Parteien verpflichtet werden, Jahresabschlüsse samt detaillierter Auflistung von Einnahmen, Ausgaben, Vermögen und Schulden zu veröffentlichen. Sollten sie dieser Verpflichtung nicht zeitgerecht nachkommen, sollten bis zur Behebung alle Förderungen ausgesetzt werden.

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Amadeus005
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Vielleicht könnten wir die Parteienforderung online machen?

Jeder Wahlberechtigte kann im Dezember einer Partei 50€ zuweisen. Könnten mehr als die derzeitigen 200M€ sein. Bei Stimmenthaltung bleibt 50% des Geldes halt einfach im Budget für anderes. Und die anderen 50% werden aufgeteilt wie bisher.

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Irgendeiner
11
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Naja,Demokratie kostet was,die Parteien

finanzieren wir damit sich nicht potente Gruppen wie in den USA quasi Politiker halten und der Wähler mehr oder weniger vor der Frage steht"Welchen Hedgefond hättens denn gerne", das würde also bei uns etwa bedeuten, daß sich irgendwer, zum Beispiel die IV...ach laßma das, jedenfalls war das früher mal der Sinn.Und naja,wenn man wen, was er aus dem Steuertopf kriegt, selbst bestimmen läßt, müßte der schon eine sehr charakterfeste Persönlichkeit sein um das von sich aus zu limitieren und selbst eine scharfe Kontrolle über die Gebarung einzuführen,solche untadeligen Frauen und Männer müßte man aber zuerst an der Urne gegenüber Schwätzern und Opportunisten bevorzugen,dazu brauchts aber zumindest Wähler mit einer Mindestintelligenz und Verantwortung und dann gibts da ja noch dieses blöde "eherne Gesetz der Oligarchie" von Michels.Aber die gute Nachricht ist,man kann sich bei Flüchtlingen und Underdogs ganz unten noch die Knete zurückholen, denn was keine Stimme hat kann nicht schreien.Und die Wege eines Messias sind alles mögliche,unergründlich sind sie nicht.

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Lodengrün
9
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Unser BK will in der Sparsamkeit mit gutem Beispiel vorangehen

und drückt auf unser Börsel wie schlimmer es nicht geht. Nicht nur seine Wahlkampfkosten werden unverschämt überschritten, er gibt Geld für seine Einladungen und Flüge aus wie es horrender nicht geht. Dann aber sprich er wieder von Demut und Dankbarkeit die er uns gegenüber hätte. Kurz gesagt: „ein falscher Fuffzger“.

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Internat33
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Lohengrill

Mein Gott Lohengrill. Kann von ihnen irgendwann einmal ein halbwegs objektives Posting erscheinen? Sie müssen ja Kurz nicht wählen. Und zum Heurigen müssen sie auch nicht gehen mit ihm. Aber; die unverschämt überzogenen Wahlkampfkosten zahlen nicht sie oder ich, die müssen von den Parteien selber aufgebraucht werden. BK Kurz ist der erste Kanzler, der hauptsächlich Economy Class fliegt. Viele seiner Sozialdemokratischen Vorgänger haben Privat-Jet Flüge zu erklären gehabt. Und, wo drückt er auf unser Börsel? Welche Steuern oder Abgaben wurden unter Kurz bis jetzt erhöht? Zählen Sie eine einzige Belastung auf, die BK Kurz zu verantworten hätte. Eure Horrorszenarien, die ihr bei jedem Reformvorschlag an die Wand malt, müssen erst einmal eintreten. Erst dann reden wir über eine mögliche Belastung der Bevölkerung. Aber bis es so weit ist, verschonen sie uns bitte mit ihren dunkelroten Floskeln und bleiben bei den bis jetzt eingetretenen Fakten. Schönen Tag noch!!

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Lodengrün
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Vorbild Trump

Im Durchschnitt mehr als 15 Falschaussagen pro Tag. Würde sagen: "Da liegen sie richtig".

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Lodengrün
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Sie scheffeln Parteisubvention

ohne Ende und klopfen sich auf die Brust wenn eine alleinverdienende Mutter mit 1 Kind 17 Euro mehr im Monat bekommt. Sagen das ist der größte Hit in Sachen Familie der 2. Republik. Nun das Strache lügen kann wurde uns Freitag und das von keinem Linken oder sozial Motiviertem bestätigt. Und was von Kurz und seiner Ehrlichkeit wir zu halten haben weiß nun schon der letzte Österreicher.

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GordonKelz
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SCHEINT ....

....ob dem spärlichen Widerhall ,kaum zu tangieren ...wir Schaafe blöken weiter ...
Gordon Kelz

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SoundofThunder
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Da herrscht traute Einigkeit.

Selbst wenn die Parteienfinanzierung halbiert wird wäre es immer noch zuviel!

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UHBP
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Sparen ja, aber sicher nicht bei mir!

Vielleicht sollte man jene Beträge die Parteien über der erlaubten Wahlkampfkostenobergrenze lagen, von der Parteienförderung jährlich abziehen. Das hätte sicher auch eine große, erzieherische Komponente.
Aber dazu ist unsere so sparsame Regierung - Kürzungen bei Frauen, Kindern, Gesundheitsversorgung und jenen die wenig haben, mehr für Konzerne und 50 Mill. Körberlgeld für den Bundesbasti - sicher nicht bereit.

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