Vorreiterrolle in der EUDigitalsteuer soll spätestens 2020 kommen

Dreiprozentige Umsatzsteuer auf Online-Werbeerlöse ab 2020. Österreich übernimmt damit eine Vorreiterrolle in der EU. Die Steuer soll 200 Mio. Euro bringen. Für heimische Medienunternehmen wird die Mehrwertsteuer auf elektronische Produkte gesenkt.

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Die Regierung hat am Donnerstag eine Digitalsteuer für internationale Online-Konzerne angekündigt. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Beginn der Regierungsklausur in Mauerbach sagte, soll die Steuer drei Prozent des Online-Werbeumsatzes ausmachen. Als Starttermin wurde der APA in Regierungskreisen spätestens das Jahr 2020 genannt. Bringen soll sie 200 Mio. Euro jährlich.

Die Regierung will noch den EU-Finanzministerrat (ECOFIN) im März abwarten. Sollte dabei keine Einigung auf eine europaweite Digitalsteuer erfolgen, will Österreich im Alleingang vorgehen. Laut Angaben der Regierung sollen Konzerne betroffen sein, die weltweit zumindest 750 Mio. Euro Umsatz machen und deren Umsatz in Österreich zumindest zehn Mio. Euro beträgt.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) betonte, dass die Digitalsteuer nur eine überschaubare Anzahl großer internationaler Konzerne treffen werde, aber keine österreichischen Unternehmen.

Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs kündigte an, dass für hiesige Medienunternehmen die Mehrwertsteuer auf elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von 20 auf 10 Prozent gesenkt werde.

Steuerlücke im Online-Versand

Als mögliche Betroffene der Digitalsteuer nennt die Regierung Facebook oder Amazon. Außerdem will die Regierung eine aus ihrer Sicht bestehende Steuerlücke im Online-Versand schließen: Bisher fällt für Pakete aus Drittstaaten nämlich erst Umsatzsteuer an, wenn der Warenwert 22 Euro übersteigt. Künftig soll das ab dem ersten Cent der Fall sein. Kanzler Kurz begründete das damit, dass Online-Händler wie Alibaba Pakete falsch deklarieren würden.

Meldepflicht für Online-Vermittlung

Verschärfen will die Regierung auch die Meldepflichten für Online-Vermittlungsplattformen wie Airbnb. Sie sollen Daten, die für die Abgabenerhebung relevant sind, an die Finanzverwaltung verpflichtend übermitteln und dafür haften.

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