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Mehr Überwachung, weniger Kontrolle?Projektpapier des Innenministeriums sorgt für Aufregung

Werden BVT-Ermittlungen künftig auch ohne Anzeige und ohne vorherige Genehmigung durch den Rechtsschutzbeauftragten möglich? Neos befürchten Angriff auf Grundrechte.

Aufregung um mögliche Pläne des Innenministeriums mit dem BVT
Aufregung um mögliche Pläne des Innenministeriums mit dem BVT © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Ein Projektpapier des Innenministeriums, das verschiedene Optionen für den Umbau des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufzeigt und das den Neos zugespielt wurde, sorgt für Aufregung. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper weist darauf hin, dass die FPÖ bei der letzten Ausweitung der Befugnisse des Nachrichtendienstes im Parlament von einem „Bürgerbespitzelungsgesetz“ sprach. Nun arbeite Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) selbst daran, dem BVT Ermittlungen auch ohne Anzeige und ohne vorherige Genehmigung durch den Rechtsschutzbeauftragten möglich zu machen. Krisper befürchtet eine Verlagerung der Kontrolle vom Rechtsschutzbeauftragten auf die Politik.

Aus den der Kleinen Zeitung vorliegenden Projektplänen geht allerdings nicht hervor, was nun konkret geschehen soll. Auch das Innenministerium verweist darauf, dass es sich um einen offenen Prozess handle, der noch nicht abgeschlossen sei. Auf die Publikation des Projektplans in der „Presse“ reagierte das Ministerium mit dem Hinweis darauf, dass es lediglich um eine klarere Unterscheidung von kriminalpolizeilichen Ermittlungstätigkeiten und staatspolizeilicher Vorfeldaufklärung gehe. Beides soll beim BVT bleiben, aber klarer getrennt.

Die Position des Rechtsschutzbeauftragten werde keinesfalls infrage gestellt, schreibt das Innenministerium.

Kommentare (12)

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tannenbaum
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Ich

bin mir völlig sicher, die FPÖ Wähler kapieren es noch immer nicht! Deshalb noch einmal ein Danke an die ÖVP, dass sie diese Menschenhasser in die Regierung geholt und mit wichtigen Ministerien ausgestattet habt!

weinsteirer
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waren das noch zeiten....

als ein charly blecha innenminister war..damals hat der rechtsstaat siehe fall lucona noch einwandfrei funktioniert....

ajo und zum bericht, ausser einer unterstellung gibts wohl nix greifbares!

Planck
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Wann werdet ihr behirnen, was ihr euch da eingetreten habt?

Paddington
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Wie zu erwarten

Habe mir nichts Anderes erwartet. Will man Menschen mundtod machen, muss man sie nur bespitzeln und am besten gegeneinander ausspielen. Mir fällt dazu als Beispiel die ehemalige DDR ein. Dort war jeder von vornherein verdächtig und wer im System gut angesehen sein und seine Ruhe haben wollte, stellte sich als Spitzel am Nachbarn zur Verfügung. Mal schauen, wie weit man in Österreich gehen kann, ohne dass unser Herr Bundeskanzler mit seinem Schweige-Stil reagiert.

UHBP
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@pad..

Solange es im Sinne des Bundesbasti ist, schweigt er. Warum sollte er auch gegen seine Überzeugung reden.

Lodengrün
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Das war

ja die Absicht der FPÖ. Warum war dieses Ministerium wohl solch eine Herzensangelegenheit von Ihnen.

BernddasBrot
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Kickl will Ö orbanisieren ,

zuerst die staatlichen Institutionen angreifen und dann die kritische Presse neutralisieren.....und der Kurze schweigt dazu....wie lange noch ???

Irgendeiner
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Bis ihr sie endlich aus den Ämtern

schmeißt, die sie rechtlich,moralisch und intellektuell nicht auszufüllen vermögen,folgen wir Bastis Anweisungen,man soll Menschen nicht in Abhängigkeit halten,etwa bei nicht abgeschlossener Ausbildung mit hohen Apanagen in politischen Ämtern,in die freie Wildbahn mit ihnen, was Mindestsicherungsempfängern nach deren Meinung hilft wird ja hier wohl auch die Remedie sein.

weinsteirer
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bis ihr sie aus den ämtern schmeißt....

ein gar nicht nobler aufruf!
hat irgendeiner schon ein gelbes westerl an?

Irgendeiner
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Dein Irgendeiner läuft nicht im

Pulk, Dein Irgendeiner machts persönlich, gelbe Westen braucht er auch nicht, außer gesetzlich im Auto,aber fremde Hosen sammelt er.Und das Schöne an einer Demokratie ist, daß du total Unfähiges entfernen kannst und auch dazu auffordern,was sie von Diktatur und Monarchie fundamental unterscheidet.Und die Dummheit einer Mehrheit bindet mich da auch nicht und ich will das dort haben wo gewisse Gewürze herkommen.

weinsteirer
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man

verherrlicht die demokratie
und negiert die dummheit der mehrheit ?

die zwei legosteine passen aber nicht zusammen!

Irgendeiner
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Tut es doch, das eine ist die Frage

der rechtsstaatlichen Legitimität,das andere die der intellektuellen und moralischen Qualifikation,Caligula hat mal ein Pferd zum Konsul gemacht,war im System legitimiert,aber ein Überflieger ist der Unpaarhufer dadurch nicht geworden,man lacht