Ein Projektpapier des Innenministeriums, das verschiedene Optionen für den Umbau des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufzeigt und das den Neos zugespielt wurde, sorgt für Aufregung. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper weist darauf hin, dass die FPÖ bei der letzten Ausweitung der Befugnisse des Nachrichtendienstes im Parlament von einem „Bürgerbespitzelungsgesetz“ sprach. Nun arbeite Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) selbst daran, dem BVT Ermittlungen auch ohne Anzeige und ohne vorherige Genehmigung durch den Rechtsschutzbeauftragten möglich zu machen. Krisper befürchtet eine Verlagerung der Kontrolle vom Rechtsschutzbeauftragten auf die Politik.

Aus den der Kleinen Zeitung vorliegenden Projektplänen geht allerdings nicht hervor, was nun konkret geschehen soll. Auch das Innenministerium verweist darauf, dass es sich um einen offenen Prozess handle, der noch nicht abgeschlossen sei. Auf die Publikation des Projektplans in der „Presse“ reagierte das Ministerium mit dem Hinweis darauf, dass es lediglich um eine klarere Unterscheidung von kriminalpolizeilichen Ermittlungstätigkeiten und staatspolizeilicher Vorfeldaufklärung gehe. Beides soll beim BVT bleiben, aber klarer getrennt.

Die Position des Rechtsschutzbeauftragten werde keinesfalls infrage gestellt, schreibt das Innenministerium.