Das österreichische Bundesheer befindet sich in einem nicht verfassungskonformen Zustand. Das geht aus dem Tagesbefehl zum Jahreswechsel von Bundespräsident Alexander van der Bellen, der der APA vorliegt, hervor. Darin kündigt der oberste Befehlshaber an, bei den Budgetverhandlungen im kommenden Jahr darauf zu achten, dass der "verfassungskonforme Zustand des Bundesheeres wiederhergestellt" werde.
Wörtlich schreibt Van der Bellen: "Das Jahr 2019 wird entscheidend für das österreichische Bundesheer und seine künftige Einsatzbereitschaft sein. Ich werde daher bei den diesbezüglichen Budgetverhandlungen ein wachsames Auge auf die Wiederherstellung eines verfassungskonformen Zustandes des Bundesheeres haben." Das Bundesheer sei dazu bestimmt, "den Schutz der inneren Ordnung des Staates zu gewährleisten und seine Souveränität gegen jede Bedrohung von außen zu verteidigen".
"Notwendige Ressourcen sicherstellen"
Die politische Führung sei hingegen dafür verantwortlich, "die notwendigen Ressourcen sicherzustellen und einen verfassungskonformen Zustand des Bundesheeres zu gewährleisten", äußert sich Van der Bellen unmissverständlich.
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen würden auch in den nächsten Jahren nicht abnehmen. Die Österreicher würden es schätzen, "ein Bundesheer zu haben, auf das sie sich verlassen können", so das Staatsoberhaupt, das sich im Tagesbefehl bei den Bediensteten des Bundesheeres für ihre Leistungen bedankt.
Kunasek: "Mitstreiter für ordentliche Finanzierung"
Verteidigungsminister Mario Kunasek begrüßt in einer Aussendung "die klare Position von Bundespräsident Alexander Van der Bellen". Er sei sehr froh, "dass der Oberbefehlshaber des Bundesheeres in seinem Tagesbefehl klare Worte gefunden hat. Ich freue mich den Herrn Bundespräsidenten als Mitstreiter auf meiner Seite zu sehen, wenn es darum geht, das Bundesheer ordentlich zu finanzieren". In den nächsten Wochen werde der "dringende Bedarf des Bundesheeres im Rahmen der beginnenden Budgetverhandlungen erneut dargestellt. Kunasek ist überzeugt, dass die Bundesregierung ebenso wie der Herr Bundespräsident hinter dem Österreichischen Bundesheer steht".