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PflegeregressVermögenszugriff auch bei Alt-Fällen laut VfGH unzulässig

Die Höchstrichter veröffentlichten eine Klarstellung für rechtskräftige Entscheidungen, die vor 1.1.2018 ergangen sind. Die Steiermark fordert bereits eine Kompensationszahlung des Bundes für den Einnahmenausfall, Kärnten tut das schon seit Monaten.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Angesichts der mit 1. Jänner 2018 erfolgten Abschaffung des Pflegeregresses ist ein Zugriff auf das Vermögen von Patienten in stationären Pflegeeinrichtungen "jedenfalls unzulässig". Diese Klarstellung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem am Donnerstag ergangenen Beschluss getroffen. Zuvor hatte es in einigen Bundesländern mangels Ausführungsregeln des Bundes Zweifel daran gegeben.

Es geht um vor Jahresbeginn 2018 rechtskräftig abgeschlossene Fälle, in denen Bescheide noch nicht vollstreckt wurden, Ratenzahlungen vereinbart wurden oder beim Wohnungseigentum der Pflegebedürftigen noch Grundbucheintragungen bestehen. Wien und die Steiermark etwa hatten an diesen Grundbucheintragungen festgehalten. Andere Länder, wie Oberösterreich, Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Vorarlberg waren bereits von einem Verzicht ausgegangen.

Ausgleichszahlung vom Bund

Der steirische ÖVP-Landesrat Christopher Drexler weist darauf hin, dass man sich selbstverständlich an die neue Regelung halten werde. Dem Land entgingen dadurch allerdings 25 Millionen Euro an offenen Forderungen. Drexler  fordert den Bund zu Verhandlungen über einen entsprechenden finanziellen Ausgleich auf.

In Kärtnen hat das Land bereits im Juli auf rund 15 Millionen Euro an alten Regress-Rückforderungen verzichtet. Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) fordert seither Kompensation vom Bund.

STEIERMARK: TREFFEN DER SOZIAL- UND PFLEGEREFERENTEN: DREXLER
Landesrat Christopher Drexler Foto © APA/ERWIN SCHERIAU

Aktueller Anlassfall war die Beschwerde eines Mannes, die letztlich abgelehnt wurde. Gleichzeitig trafen die Verfassungsrichter aber eine für alle Bundesländer geltende generelle Klarstellung, wie das Verbot des Pflegeregresses im Zusammenhang mit offenen Forderungen aus einer älteren Regressentscheidung anzuwenden ist. Ein Zugriff auf Vermögen, egal ob etwa durch eine vor 2018 erfolgte Grundbucheintragung oder vereinbarte Ratenzahlung, ist demnach nicht mehr erlaubt, hieß es im VfGH auf Nachfrage der APA. Auf ein laufendes Einkommen darf hingegen sehr wohl zugegriffen werden.

"Unzulässig"

Der VfGH im Wortlaut: "Dessen ungeachtet ist gemäß § 330a ASVG ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten - selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor 1. Jänner 2018 ergangen ist - jedenfalls unzulässig."

Zuvor hatte das Thema die SPÖ auf den Plan gerufen. Sie wollte das Problem mittels Initiativantrag bereinigen, so  Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Kritik übte er an der zuständigen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Auch Volksanwalt Günther Kräuter hat am Donnerstag im ORF-"Morgenjournal" erneut auf diese Problematik hingewiesen. Hartinger-Klein hatte das Problem zuletzt aber bestritten und eine weitere gesetzliche Regelung abgelehnt.

"Es bedarf rechtlicher Präzisierung", betonte Drozda. "Es ist vollkommen klar, dass es Ausführungsbestimmungen bedarf." Dass Hartinger-Klein dies nicht so sehe, sei ihm völlig unverständlich, könne aber "mit intellektuellen Kapazitätsengpässen" zu tun haben. "Sie ist aufgefordert, endlich zu handeln", sagte er: "Dafür wird sie gut bezahlt. Sie ist wirklich die Schwachstelle der Regierung."

Ganz ähnlich sah dies der SPÖ-Pensionistenverband. "Die Verunsicherung ist groß, es gibt keine Rechtssicherheit, die Bundesländer legen den Pflegeregress unterschiedlich aus", kritisierte Präsident Peter Kostelka in einer Aussendung: "Es kann nicht sein, dass der Wohnort entscheidend ist, ob noch Regress-Forderungen geltend gemacht werden oder nicht."

Kommentare (10)

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stprei
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Vorwürfe

Drozda wirft Hartinger ein "intellektuelles Kapazitätsdefizit" vor. Er übersieht leider, dass es die SPÖ war, die 2017 den Sozialminister gestellt hat. Er sollte lieber vor der eigenen Türe kehren.

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Mein Graz
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@stprei

1. solltest du wenigstens abschreiben oder kopieren können. Der Vorwurf lautet richtig "intellektuelle Kapazitätsengpässe", was doch eine etwas andere Bedeutung hat.
2. Geht es nicht um die Aufhebung des Pflegeregresses, sondern um die Ausführungsbestimmungen - und die Ausarbeitung dieser liegt bei Hartinger-Klein, nicht bei vergangenen Sozialministern!

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SoundofThunder
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🤔

Und was ist mit der Pflege zu Hause? Ist das nicht eine Schlechterstellung?

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Mein Graz
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@SoundofThunder

Ich weiß nicht, ob der Satz bei Pflegebedarf höher ist als bei Betreuung.
Für 24-Stunden-Betreuung erhält die zu betreuende Person für 2 Betreuungskräfte monatlich 550 €. Den Rest muss man selbst aufbringen - oder die Kinder zahlen halt dazu!

Für uns würde es nicht in Frage kommen, unsere Mutter in einer Betreuungseinrichtung unterzubringen.
Für den Staat ist es allerdings ein gutes Geschäft, wenn möglichst viele Senioren zu Hause betreut werden, die Kosten sind dann für den Staat ja wesentlich geringer!

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SoundofThunder
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Nur ein Beispiel

Wenn Sie ihre(n) Angehörige(n) in ein Pflegeheim stecken weil Sie aus welchen Gründen auch immer nicht imstande sind ihre Angehörigen zu pflegen (da muss auch ich mich selber noch mit diesem sensiblen Thema auseinander setzen,das gebe ich offen zu!) sind Sie vom Pflegeregress befreit. Die Pflege zu Hause kostet aber. Deswegen werden in naher Zukunft sämtliche Pflegeheime hoffnungslos überfüllt sein. Und das werde ich meinen Eltern ersparen. In einem überfüllten Pflegeheim soll man seinen Lebensabend nicht verbringen müssen. Das ist Unmenschlich.

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Mein Graz
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@SoundofThunder

Ganz genau so ist es!
Dazu kommt, dass es akuten Mangel an Pflegekräften gibt, die Schulen machen bereits Werbung, damit sie überhaupt voll werden.
Die Zukunft schaut düster aus.

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stadtkater
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Das beste Geschäft

machen wohl die privaten Pflegeheime: Monatlich 5000 Euro im Zweibettzimmer bei Hungerlöhnen für das Personal machen jeden Besitzer schnell zum Millionär.

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Lodengrün
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Was wird unser dreamteam

wohl für sie für eine Antwort haben. Zumindest 2022y

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Balrog206
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Loden

Hat das rote Team die letzten 30 Jahre geschlafen ? Stellten dem sozi Minister und wissen ja auch sonst immer alles besser wies geht oder ? Warum waren sie untätig ?

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bmn_kleine
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Ein Teil

des Dreamteams - nämlich der Türkise in Person unseres BK - wird (wie immer) sowieso stumm bleiben. Bei diesem Thema sind ja keine Ausländer oder Asylanten betroffen...

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