Geplant sei, dass künftig nur noch Organisationen mit mehr als 100 Mitgliedern anerkannt werden, sagte Bruno Rossmann von der Liste Pilz am Donnerstag vor Journalisten. Zudem sollen NGOs bei Anträgen künftig verpflichtet sein, Name und Anschrift der Mitglieder anzufügen.

Ein entsprechender Abänderungsantrag zum Umweltverträglichkeitsgesetzsoll am Donnerstag im Umweltausschuss des Nationalrats diskutiert und beschlossen werden. Rossmann hält die Pläne für "reine Schikane" gegenüber NGOs. Zudem könnten sie gegen Völkerrecht und Datenschutzbestimmungen verstoßen, vermutete der Nationalratsabgeordnete, der darin einen "weiteren Schritt in Richtung Orbanisierung Österreichs" sah.

Umweltorganisationen und die SPÖ bezeichneten die geplante Einschränkung der Beteiligung von NGOs bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) als Angriff auf den Umweltschutz. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger sprach vom Versuch, "die zivilgesellschaftliche Beteiligung auszuschalten". Kritische Stimmen sollen ausgeschlossen werden, so der WWF. Greenpeace sprach von "mundtot machen".

"Die Regierung plant einen Generalangriff auf die Umwelt-NGOs", sagte Feichtinger und sah "eine 'Orbanisierung' im Gang". "Eine Umweltministerin (Elisabeth Köstinger, ÖVP, Anm.), die sich auf die Seite von Industrie und Wirtschaft stellt und versucht, NGOs aus dem bewährten Beteiligungsverfahren auszuschalten, sollte zurücktreten", forderte der Sprecher. Die geplanten Änderungen würden rechtsstaatliche Bedenken wie Datenschutz, Vereinsrecht und einen massiven Eingriff in die Grundrechte einfach beiseite wischen.